Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
mit den vergangenen Tagen ist ausnahmsweise einmal eine ruhigere Nicht- Sitzungswoche zu Ende gegangen.
Das vergangene Wochenende konnte ich dankenswerterweise auch noch für Begegnungen im Wahlkreis nutzen. Am Samstagabend fand in der Stadt Hürth das Partnerschaftsfest aus Anlass verschiedener Jubiläen der Partnerstädte statt. Der internationale Austausch sowohl im Hinblick auf politische als auch gesellschaftliche Fragestellungen ist eine essenzielle Aufgabe, der sich sehr viele Ehrenamtler unermüdlich und dauerhaft widmen. Ich habe mich deshalb sehr gefreut, verschiedene Abordnungen aus den Partnerstädten der Stadt Hürth begrüßen zu dürfen. Herzlichen Dank für den Einsatz, auch des Partnerschaftsvereins Hürth unter der Leitung von Rüdiger Winkler.
Anfang der Woche ging es dann routinemäßig wieder nach Berlin, um an der Leitungsrunde des Bundesgesundheitsministers teilzunehmen. Mit Rücksicht auf die zahlreichen Gesetzesvorhaben, die jetzt unmittelbar im Herbst bevorstehen, gibt es noch eine Menge an Vorbereitungen und Abstimmungen sowie insbesondere Terminplanungen: Da etwa die Pflegereform zum 01.01.2027 in Kraft treten soll müssen alle Gelegenheiten zum Austausch, zu Gesprächen und Beratungen mit dem Ziel der Verabschiedung im Deutschen Bundestag genutzt werden.
Am Dienstag begleitete ich dann Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann bei seinem Besuch auf der exoPharm, der Apothekenausstellung in München sowie dem zeitgleich stattfindenden Deutschen Apothekertag, auf dem Minister Linnemann seine Positionen in einer ersten größeren Rede darstellte. Sein Bekenntnis zur Apotheke vor Ort, dem Kampf gegen Wettbewerbsverzerrungen im Rahmen der Versandhandelsaktivitäten sowie auch seine Ausführungen zu den Auswüchsen beim Vertrieb von Cannabis über Medizinal-Plattformen wurden mit großer Zustimmung aufgenommen.
Auch ich konnte den Besuch nutzen, um mit zahlreichen Akteuren weiterhin im Austausch zu bleiben. Gleichzeitig konnte ich mir einen Überblick über die enormen technologischen Möglichkeiten in der Apotheke vor Ort verschaffen, welche vorgehalten werden, um eine moderne Versorgung mit schnellstmöglicher Belieferung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen.
Nach einem kurzen Zwischenstopp zuhause ging es dann am Mittwoch gleich wieder nach Berlin, um die nächsten Sitzungswochen vorzubereiten. Dies gab mir am Donnerstagabend die Gelegenheit, bei einer Veranstaltung zum Thema „Digitales Gesundheitssystem“ die Ausführungen zum Thema Künstliche Intelligenz im Hinblick auf aktuelle Diskussionen und notwendige Umsetzungsschritte verfolgen zu können. Die Fachbranche ist in diesem Thema sehr umtriebig und auch gestaltungsbereit. Gleichzeitig gilt es sicherzustellen, dass diese modernen Versorgungsformate belastbar und stabil bei ihrer Inanspruchnahme sind. Da ich nun aufgrund meiner aktualisierten Zuständigkeiten im Rahmen der Beratungen auch für das neue Digitalgesetz (GeDIG) zuständig bin, sind die dort erhaltenen Informationen für mich eine wertvolle Quelle, um mit dem Thema zukunftsorientiert umzugehen.
In der kommenden Woche wird es aufgrund des Sitzungsverlaufs und der Reisetätigkeit noch einmal extrem turbulent. Natürlich liegt hier in Berlin eine große Spannung bezüglich der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag in der Luft. Auch ich bin sehr gespannt, ob möglicherweise die ersten Reaktionen auf die Wahl in Sachsen-Anhalt doch noch zu einer Veränderung der momentanen Vorhersagen führen.
Es braucht dringend klare stabile politische Verhältnisse jenseits extremer Positionen.
Ich wünsche Ihnen und Euch im Rhein-Erft-Kreis nun ein schönes, schon langsam herbstlich eingefärbtes Wochenende!
Herzliche Grüße
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
In ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch hat die Bundesregierung einen 10-Punkte-Plan zum besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus beschlossen. Er enthält Maßnahmen für eine bessere Überwachung von islamistischen Gefährdern, eine konsequentere Bestrafung von terroristischen Taten, ein gezielteres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung und zur Verhinderung von Radikalisierung. Die Maßnahmen sind auch eine Antwort auf den islamistischen Terroranschlag in Berlin auf dem CSD im Juli dieses Jahres. Ich halte das Signal für sehr wichtig, dass wir den Islamismus – und alle anderen Formen des Extremismus – konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen.
So wird die Gefährderüberwachung verstärkt und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt, es werden Messerattacken härter bestraft und die Finanzierung der islamistischen Szene angegriffen. Der Aktionsplan sieht außerdem Änderungen im Jugendstrafrecht vor: Bei 18–20-jährigen Straftätern müssen die Gerichte künftig ausdrücklich begründen, wenn sie Jugendstrafrecht anwenden. Und auch im Erwachsenenstrafrecht soll sichergestellt werden, dass Gerichte bei einer Strafaussetzung zur Bewährung das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit berücksichtigen. Zudem stärken wir mit umfassenden Maßnahmen des Vereinsrechts, mit erweiterten Befugnissen der Ermittlungsbehörden und konsequenterer Nutzung der Fußfessel unseren demokratischen Rechtsstaat. Jetzt gilt es, den Plan schnellstmöglich in Gesetzesform zu gießen. Meine Unterstützung ist sicher!
Kommunikation, Banking, Reisen – vieles läuft längst über das Smartphone. Sich auszuweisen oder Nachweise zu teilen ist dagegen oft noch umständlich. Mit der EUDI-Wallet wird das einfacher. Ab Anfang 2027 steht die digitale Brieftasche unter dem Namen „d-you“ allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland kostenfrei zur Verfügung. Zum Launch werden rund 40 Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung mit konkreten Anwendungen an Bord sein. Vom Altersnachweis über den Vertragsabschluss bis hin zu Bankgeschäften – die Anwendung erleichtert alltägliche Abläufe und bildet das Fundament für eine einfache, sichere Teilhabe an der digitalen Welt.
Der Name steht auch für ein technisches Prinzip: Alle Nachweise und Zertifikate liegen verschlüsselt ausschließlich auf dem Handy. Allein die Nutzerinnen und Nutzer entscheiden, wem sie welche Daten wann zeigen. Die Anwendung erfüllt hohe Sicherheits- und Datenschutzstandards. Sie basiert auf einheitlichen technischen Standards der EU, was bedeutet, dass d-you perspektivisch in ganz Europa funktionieren wird.
Die Entwicklung erfolgt schrittweise. Zum Start 2027 stehen Anwendungen bereit, die es ermöglichen, das Alter nachzuweisen. Danach werden kontinuierlich weitere Funktionen, Nachweise und Partner hinzukommen. Das Ziel: Eine digitale Brieftasche, die die bisherigen Ausweisdokumente Stück für Stück ergänzt und entlastet.
In der letzten Zeit haben mich erneut viele Schreiben erreicht, die ein Verbot der AfD fordern. Gerne möchte ich aus aktuellem Anlass meine Haltung dazu noch einmal erläutern.
Ich verstehe die Besorgnis über die Entwicklung der AfD und das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sehr gut. Die zunehmende Radikalisierung sowie der wachsende Einfluss rechtsextremer Kräfte in unserer Gesellschaft bereiten auch mir große Sorge. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist erschreckend. Wir als Regierungspartei, aber auch alle anderen Parteien der demokratischen Mitte, müssen nun nachdrücklich entgegensteuern und unsere Werte und unsere Demokratie verteidigen. Hierzu gehört auch die Fortsetzung unserer notwendigen und überfälligen Reformpolitik zur Stärkung unseres Landes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die AfD aktuell als „Verdachtsfall auf Rechtsextremismus“ – nachdem es seine Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ bis zur gerichtlichen Klärung zurückziehen musste. Eine solche Einstufung ist aber nicht gleichzusetzen mit den – erheblich höheren – Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an das Verbot einer politischen Partei stellt. Voraussetzung hierfür wäre, dass die AfD nachweisbar darauf ausgerichtet ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen – so der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Hans-Jürgen Papier. Ebenfalls unklar ist die Frage, ob ein Verbot einzelner Landesverbände – wie es bereits diskutiert wurde – verfassungsrechtlich zulässig wäre.
Die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahren sind, auch nach Einschätzung von Prof. Papier, zum gegenwärtigen Zeitpunkt daher mehr als fraglich. Im Falle eines Scheiterns des Verbotsantrags erhielte die AfD faktisch ein verfassungsgerichtliches „Gütesiegel“. Dieses Risiko einzugehen, halte ich aktuell für nicht vertretbar. Zudem wäre der Versuch von Teilverboten der falsche Weg, weil es der AfD einen „Märtyrerstatus“ verleihen würde. Dies sehen auch die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen so. Vor diesem Hintergrund habe ich den Vorschlag von Ministerpräsident Hendrik Wüst, eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern zur ergebnisoffenen Prüfung der AfD und zur Einleitung möglicher Rechtsfolgen einzusetzen, mit Interesse zur Kenntnis genommen.
Letztlich liegt die Lösung aber nach wie vor in der Bewältigung politischer und gesellschaftlicher Probleme, um die Wählerinnen und Wähler wieder für die Parteien der demokratischen Mitte zurückzugewinnen. Allein durch das Verbot einer Partei können bestimmte Haltungen nicht unterbunden werden. Wählerinnen und Wähler müssen inhaltlich durch gute Politik überzeugt werden. Es ist kluge Politik mit Augenmaß erforderlich – und hierfür kämpfe ich Tag für Tag.
Jährlich im September findet der sog. Suicide Prevention Month statt. Er soll er das Bewusstsein für Suizidprävention stärken, zur Entstigmatisierung psychischer Krisen beitragen und dazu ermutigen, genauer hinzuschauen.
Suizidales Erleben hat in der Regel nicht nur eine einzelne Ursache. Vielmehr können psychische Erkrankungen, chronische körperliche Beschwerden, Einsamkeit, Verlusterfahrungen, finanzielle oder berufliche Belastungen und zwischenmenschliche Konflikte zusammenwirken. Weniger bekannt ist, dass auch Schlafstörungen, anhaltende Schmerzen oder einschneidende Lebensveränderungen die psychische Belastung erheblich verstärken können. Umso wichtiger ist es, Veränderungen wahrzunehmen und ernst zu nehmen. Sozialer Rückzug, zunehmende Hoffnungslosigkeit oder deutliche Verhaltensänderungen können Hinweise auf eine Krise sein. Aufmerksames Nachfragen und Zuhören können dazu beitragen, dass Betroffene frühzeitig Unterstützung erhalten.
Auch auf politischer Ebene bleibt die Stärkung der Suizidprävention eine wichtige Aufgabe. 2024 wurde im Bundeskabinett der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention beschlossen. Mit dem aktualisierten Referentenentwurf vom 3. Juli 2026 wird dieses wichtige Vorhaben weiterverfolgt. Dafür setze ich mich ein!
Am 15. Oktober findet erneut der „Marktplatz der Möglichkeiten“ der AWH Hürth auf dem Bolzplatz in Hürth statt, bei dem Unternehmen aus der Region ihr Ausbildungsangebot den Hürther Schülerinnen und Schülern vorstellen können. Im Mittelpunkt stehen persönliche Gespräche mit den Unternehmen und konkrete Angebote für Praktika oder Ausbildungsplätze. Auch praktische Mitmachaktionen gehören zum Konzept. Es soll darum gehen, Zukunft vor Ort zu gestalten, und zwar gemeinsam mit Unternehmen, Schulen, Eltern und den jungen Menschen selbst. Gerade für kleinere und mittlere Unternehmen bietet der Marktplatz eine gute Gelegenheit, als Arbeitgeber sichtbar zu werden. Noch können sich interessierte Unternehmen melden, um am „Marktplatz der Möglichkeiten“ teilnehmen. Infos erhalten Sie über info@awh-huerth.de.
