Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die zurückliegende Woche hielt für mich wieder eine ganze Reihe unterschiedlicher Eindrücke bereit. Am vergangenen Montag ging es nach verschiedenen Wahlkreisterminen am vergangenen Wochenende wieder in Richtung Berlin, weil die obligatorische Leitungsrunde anstand. Die Beratungen liefen bereits auf Hochtouren, da sich die Gespräche zur Kabinettsbefassung mit dem Pflegeneuordnungsgesetz nach den letzten Landtagswahlen als außerordentlich schwierig darstellten. Dies war dann auch Gegenstand unserer internen Gespräche: Es ging darum, welche Verständigungen mit unserem Koalitionspartner noch notwendig waren, um den Gesetzentwurf zumindest als Kabinettsbeschluss in den parlamentarischen Beratungsbereich zu übergeben.
Am Dienstag folgte noch eine Reihe von Gesprächsterminen in Berlin, einschließlich der Videoaufzeichnung einer englischsprachigen Botschaft, bevor ich am Mittwochmorgen in ein Flugzeug nach Dublin eingestiegen bin. Zurzeit läuft die irische Ratspräsidentschaft, und für die kommenden zwei Tage war ein sogenanntes informelles Treffen der Gesundheitsminister anberaumt. In diesem Kreis diskutieren die 27 Mitgliedstaaten unter der Präsidentschaft der Iren die aktuellen gesundheitspolitischen Fragen. Dabei gibt es eine Reihe von Punkten, die auch für uns von großem Interesse sind. So geht es beispielsweise um die Reform der Medizinprodukteverordnung, die vor einigen Jahren eine ganz erhebliche Erschwerung für die Zulassung und Zertifizierung mit sich gebracht hat. Da sich dies in der Praxis in keinster Weise als sachdienlich erwiesen hat, arbeitet die EU-Kommission nun an einer entsprechenden Reform und am Abbau bürokratischer Hürden, ohne dabei gleichzeitig die Patientensicherheit zu gefährden. Eine besondere Herausforderung ist inzwischen, dass viele Medizinprodukte gleichzeitig mit künstlicher Intelligenz ausgestattet sind. Beide Aspekte unterliegen derzeit unterschiedlichen Genehmigungsverfahren, was weder technisch noch ökonomisch wirklich sinnvoll ist. Hier gilt es nun, entsprechende Harmonisierungen vorzunehmen.
Ein großes Thema bei der Sitzung auf dem Dublin Castle waren auch die Perspektiven hinsichtlich einer stärkeren Prävention. Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi verfolgt momentan eine sogenannte Safe Hearts Strategy, mit der die Herzgesundheit gefördert werden soll. Frühzeitige Diagnosen, Check-ups und eine rechtzeitig eingeleitete Therapie sollen die Zahl der unverändert sehr hohen Todesfälle infolge von Herz-Kreislauf-Erkrankungen massiv reduzieren. Auch wir haben uns dieser Initiative angeschlossen, wenngleich wir in Deutschland im Rahmen der Prävention einen weitergehenden Ansatz verfolgen. Der Präventionsgedanke zielt aus unserer Sicht auf alle denkbaren Volkserkrankungen ab und sollte sinnvollerweise nicht zwischen einzelnen Krankheitsbildern wie etwa Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes unterscheiden.
Am späten Donnerstagabend ging es dann wieder zurück nach Berlin, wo ich zur Leitungsklausur des Ministeriums dazugestoßen bin. Heute Morgen ging es noch einmal um einige Strategiefragen und dabei auch um die Frage, wie Präventionsbemühungen durch künstliche Intelligenz unterstützt werden können. So lassen sich mit erstaunlich einfachen Gesundheitsdaten inzwischen frühzeitig entsprechende Krankheitsentwicklungen voraussagen. Frau Prof. Schneider, die hierzu den Vortrag hielt, hat ihre berufliche Laufbahn an der RWTH Aachen begonnen, was für mich unmittelbar schon eine persönliche Verbindung geschaffen hat.
Am heutigen Nachmittag geht es nun in Richtung Heimat, um den Tag der Deutschen Einheit mit den traditionellen Festakten im Rhein-Erft-Kreis begehen zu können. Am frühen Sonntagmorgen beginnt dann allerdings bereits wieder ein 14-tägiger Sitzungsmarathon, der auch den traditionellen Besuch beim World Health Summit in Berlin am übernächsten Wochenende beinhaltet. Die momentane Aufgabenstellung ist daher alles andere als eintönig und langweilig. Gesundheit ist ein ausgesprochen abwechslungsreiches Betätigungsfeld, bei dem nationale und internationale Komponenten immer wieder neue Blickpunkte eröffnen. Natürlich geht es aber auch weiter darum, unser deutsches Gesundheitssystem bezahlbar und zukunftstauglich zu halten.
Nachdem es nun in dieser Woche gelungen ist, den Pflegeneuordnungsgesetzentwurf im Kabinett zu verabschieden, werde ich als zuständiger Berichterstatter im Ministerium in den nächsten Tagen – und hoffentlich nur wenigen Wochen – die Beratungen mit den Abgeordneten durchführen, um dieses überaus notwendige und zukunftsweisende Gesetz auf den Weg zu bringen. Allerdings ist schon ziemlich klar, dass dieses Pflegeneuordnungsgesetz den gesamten Reformbedarf, der sich zwischenzeitlich aufgetürmt hat, nicht abschließend umsetzen kann. Es ist daher gewissermaßen nur der erste Schritt oder das erste Kapitel einer umfassenden Reform eines wichtigen Versorgungsbereichs – gerade auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.
Mit dem Monat Oktober hat jetzt endgültig der Herbst Einzug gehalten. Vor diesem Hintergrund möchte ich auch daran erinnern, dass sinnvollerweise zeitnah die Grippeschutzimpfungen vorgenommen werden sollten. Die Grippe ist unverändert eine erhebliche Gesundheitsbedrohung, vor allen Dingen für Menschen mit weiteren Grunderkrankungen. Ein kleiner Piks kann Leben retten und auf jeden Fall die Zeit im Herbst und Winter wesentlich angenehmer und ungefährlicher machen. Nutzen Sie daher alle denkbaren Anlaufstellen bei Ihrem Hausarzt oder jetzt auch bei Ihrer Apotheke vor Ort. Ich selbst werde in der nächsten Woche auch einen Termin wahrnehmen, weil ich natürlich mit gutem Vorbild vorangehen möchte.
Erinnern sie sich darüber hinaus morgen noch einmal an den Tag vor 36 Jahren, als die deutsche Widervereinigung besiegelt wurde. Es kommt einem auf der einen Seite schon sehr lange zurückliegend vor. Andererseits ist der Gedanke an diese friedliche Revolution, die die deutsche Bevölkerung wieder zusammengeführt hat, ein wunderbares Ereignis in der deutschen Geschichte.
Ich wünsche Ihnen daher ein etwas verlängertes und erholsames Wochenende.
Herzliche Grüße
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Es war ein wichtiges Signal, dass das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) beschlossen hat, mit dem die soziale Pflegeversicherung (SPV) kurzfristig finanziell stabilisiert und erste strukturelle Verbesserungen für Pflegebedürftige und Angehörige umgesetzt werden sollen. Damit haben wir die im Dezember 2025 vorgelegten Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ aufgegriffen und eine Reform auf den Weg gebracht, die angesichts der dramatischen Finanzlage der SPV längst überfällig ist. Ohne Reform würden bereits im kommenden Jahr ein Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro sowie stark steigende Beitragssätze drohen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erhalten so die dringend benötigte Klarheit über die weitere Versorgung.
Wichtig war uns auch, keine Abstriche bei der Rente von pflegenden Angehörigen zu machen. Die Pflegeversicherung übernimmt weiterhin die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende An- und Zugehörige in vollem Umfang. Vorgesehen ist, dass die Beitragsbemessungsgrenze der SPV analog zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um 300 Euro pro Monat angehoben wird. Zum 1. Januar 2028 wird zudem – ebenfalls analog zur GKV – ein Beitragszuschlag für die Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern in Höhe von 0,52 Prozent erhoben. Dabei sollen die gleichen Ausnahmen wie in der GKV gelten, beispielsweise für Eltern mit jüngeren Kindern oder pflegende Angehörige. Während der allgemeine Beitragssatz bei 3,6 Prozent stabil bleibt, steigt der Zuschlag für Kinderlose um 0,3 Prozentpunkte. Ab 2029 sollen die Leistungen der Pflegekassen jährlich an die Inflation angepasst werden. So gehen Preissteigerungen nicht mehr einseitig zu Lasten von Pflegebedürftigen.
Strukturelle Verbesserungen soll es daneben unter dem Motto „Reha vor Pflege“ geben. Zudem ist ein Anspruch auf Vorsorgeleistungen zur Früherkennung altersbedingter Risiken ab 60 geplant. Durch eine präventionsorientierte, fachliche Pflegebegleitung erhalten Familien, die Pflegebedürftige zu Hause versorgen, künftig frühzeitig und fortlaufend Unterstützung. Separate Leistungen werden in Budgets gebündelt. Zudem sind ab 2028 Akut-Kurzzeitpflegeplätze vorgesehen. Das Begutachtungssystem für eine Einstufung in die Pflegegrade 1, 2 und 3 soll angepasst und zielgenauer ausgestaltet werden. Auch soll Bürokratie abgebaut und ein besserer Einsatz von Technik und Digitalisierung ermöglicht werden. Ein Pflegedeckel und ein verpflichtender Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung, den die SPD forderte, sind in dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen.
Mit dem PNOG schaffen wir die Grundlage für eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzen der sozialen Pflegeversicherung. Ohne diese Reform wäre eine ungebremste Erhöhung der Beitragssätze unvermeidbar gewesen. Klar ist aber auch: Wir brauchen weitere Anstrengungen, um die Pflege zukunftsfest zu machen. Deswegen wird eine Strukturkommission weitere, grundlegende Reformvorschläge für ein gute und verlässliche Pflege erarbeiten, die sie bis Ende Januar 2027 vorlegen soll. Die Einzelheiten zum PNOG finden Sie hier.
Vermehrt begegnen uns Bedrohungen aus dem In- und Ausland, etwa durch Spionage, Sabotage oder hybride Angriffe. Daher benötigen das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst zeitgemäße Befugnisse, um wirksam agieren zu können. Dazu haben wir in der vergangenen Woche im Bundestag einen Gesetzesentwurf in 1. Lesung beraten.
Die geplanten Änderungen im Bereich des Cyberraums betreffen die Nutzung von KI-Anwendungen und längere Speicherung von Telekommunikationsinhalten. Darüber hinaus sollen die Nachrichtendienste die Befugnis zu aktiven Schutzmaßnahmen erhalten. Wenn sie Gefahren erkennen, die andere Stellen wie z.B. die Polizei nicht gleichermaßen wirksam abwehren können, sollen die Nachrichtendienste künftig in engen Grenzen selbst eingreifen können. Das kann etwa das Abschalten eines ausländischen Servers sein, von dem aus ein Cyberangriff unmittelbar bevorsteht.
Außerdem soll die Rechtskontrolle über die Tätigkeit der Nachrichtendienste gestärkt und effizienter ausgestaltet werden. Eine demokratische Kontrolle der Nachrichtendienste wird dabei sichergestellt.
Da Überwachungsmaßnahmen je nach Adressaten unterschiedlich stark in Grundrechte eingreifen, enthält der Gesetzentwurf eine klare strukturierte Aufzählung der behördlichen Maßnahmen und ihrer Angemessenheitsanforderungen. Berufsgeheimnisse und der Kernbereich privater Lebensgestaltung werden besser geschützt, um die grundrechtlichen Garantien verlässlich abzusichern.
Ebenfalls in der vergangenen Woche haben wir die Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes verabschiedet. Damit erhält die Forschung mehr Freiheit, weniger Bürokratie und bessere Bedingungen im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe.
So können künftig auch projektgeförderte gemeinnützige Forschungseinrichtungen vom sogenannten Besserstellungsverbot ausgenommen werden und ihren Wissenschaftlern aus eigenen Mitteln wettbewerbsfähigere Gehälter zahlen. Zugleich entfallen aufwendige Einzelanträge auf Ausnahmen – das schafft mehr Flexibilität und reduziert unnötige Bürokratie. Zusätzlich werden vier weitere vom Bund auf Dauer finanzierte Forschungseinrichtungen unter das Dach des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes aufgenommen.
Damit setzen wir einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und stärken insbesondere industrienahe Forschungseinrichtungen, die wichtige Beiträge zum Transfer von Forschung in die Praxis leisten. Denn wer technologische Souveränität und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit will, muss den besten Köpfen auch die Freiheit und die Rahmenbedingungen geben, in Deutschland zu forschen und Innovationen voranzutreiben.
Immer weiter steigende Kosten für die Fahrschulausbildung belasten schon seit Jahren junge Menschen, die gerne ein wenig selbstständiger wären und insbesondere auf dem Land mobil sein möchten. Ziel des nun in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfs ist es, den Führerscheinerwerb bezahlbarer und moderner auszugestalten, ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit zu machen.
Hierzu sollen Verbesserungen für Fahrschüler erreicht werden, etwa durch eine effizientere Gestaltung des Theorieunterrichts. So soll dieser künftig auch in digitaler Form absolviert werden können. Die praktische Ausbildung in der Fahrschule soll durch die sog. Laienausbildung ergänzt werden, wie sie bereits in anderen EU-Staaten möglich ist. Diese soll ermöglichen, dass Fahrschüler künftig unter Anleitung von nahestehenden Personen, z. B. den Eltern, Fahrpraxis auf öffentlichen Straßen erwerben dürfen. Auch Fahrschulen sollen deutlich entlastet werden, vor allem durch den Rückbau bürokratischer Hürden. Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten sollen künftig reduziert sowie die Fortbildung von Fahrlehrern vereinfacht werden. Transparenz soll dadurch geschaffen werden, dass Preise und Erfolgsquoten aller Fahrschulen künftig online in einer Datenbank veröffentlicht werden, um Eltern und Fahrschülern einen besseren Qualitätsvergleich zu ermöglichen. Durch diese und weitere Maßnahmen sollen die Kosten für den Führerschein deutlich gesenkt werden. Ein längst überfälliger Schritt, wie ich finde!
Gemeinsam mit dem AI Village und der Kreishandwerkerschaft Rhein-Erft lädt der AWH am 8. Oktober 2026 von 16-18:30 Uhr auf dem Gelände des Metallbaus Pesch in Hürth zu „KI zum Anfassen fürs Handwerk“ ein.
Statt nur über Künstliche Intelligenz zu sprechen, wird sie an diesem Nachmittag erlebbar gemacht. Handwerksbetriebe, die KI bereits im Alltag einsetzen, zeigen live, wie sie damit arbeiten. Ziel ist es, ganz konkret zu zeigen, wie KI im Handwerksalltag entlasten kann, damit mehr Zeit fürs eigentliche Handwerk bleibt. Danach können Besucherinnen und Besucher an den 13 Ständen direkt mit den Anbietern ins Gespräch kommen und selbst ausprobieren. Die Veranstaltung richtet sich an alle Interessierten aus dem Handwerk und darüber hinaus. Eine Anmeldung ist nicht nötig!
https://handwerk-rhein-erft.de/infos/aktuelles/ki-zum-anfassen-im-handwerk-8-oktober-2026-huerth
