die Sommerpause hat nun überall Einzug gehalten. Auch das politische Berlin ist Anfang Juli in die sitzungsfreie Zeit bis September eingetreten. Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat uns allerdings mit dem freundlichen Hinweis in diese Zeit entlassen, man möge doch bitte nicht so weit rausschwimmen, da die Wahrscheinlichkeit für außerordentliche Bundestagssitzungen extrem hoch sei. Das erste Halbjahr des Jahres 2022 hat im Hinblick auf die politischen Herausforderungen keine Entspannung, sondern mit dem Ukrainekrieg eine massive Verschärfung erfahren. Ich empfinde es als besonders ärgerlich, dass die Ampelkoalition nicht alles daran gesetzt hat, rechtzeitig die Hausaufgaben für den Herbst zu machen, sondern sich in unbestimmten Ankündigungen verloren hat. Für die Behandlung der Coronapandemie im Herbst hätte es unbedingt Weichenstellungen zum Thema Infektionsschutzgesetz, Impfungen, Maskenpflicht und sonstige Handlungsoptionen bedurft. In der letzten Sitzungswoche wurde lediglich der Tagesordnungspunkt ohne die erforderlichen Konkretisierungen ins Gesetzgebungsverfahren eingeschoben. Der Sprachgebrauch, mit dem Bundesgesundheitsminister Lauterbach am 22.07.2022 die Herbstsituation beschrieben hat, reiht sich wieder ein in die große Liste der Horrorbotschaften. Die Warnung vor einem „katastrophalen Coronaherbst“ ist in keiner Weise geeignet, die notwendige Sensibilisierung der Bevölkerung vorzunehmen. Unzweifelhaft richtig dürfte sein, dass vorausschauende Impfungen sinnvoll und angezeigt sind und auch die 4. Impfung mit dem alten Impfstoff sehr wohl eine Verbesserung der Immunantwort mit sich bringt. Entscheidend ist aber, dass wir ein Gesamtkonzept brauchen, bei dem auch gerade die Situation auf den Intensivstationen ebenso wie auf den Normalstationen im Auge behalten wird und die Frage der Teststrategie vorausschauend vorbereitet wird. Es ist nach 7 Monaten Ampelpolitik in Deutschland leider schon eine zweifelhafte Gewohnheit, die internen Streitigkeiten auf dem Rücken der Bevölkerung auszutragen.
Beim Management der Auswirkungen des Ukrainekriegs und der ausbleibenden Energielieferungen zeigt sich erschreckenderweise auch kein besseres Bild. Hier ist es der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der uns täglich einerseits mit entsprechenden Botschaften zu unzureichenden Gasvorräten und Befürchtungen über das Lieferverhalten von Russland überzieht und bei den Lösungsansätzen ebenso im Tagesrhythmus Vorschläge gemacht werden, die sich immer wieder kurzfristig als nicht technisch praktikabel erweisen. Kohletransporte über den Rhein scheitern an Niedrigwasser und kurzfristige Umbauten der privaten Heizungsanlagen scheitern an den fehlenden Kapazitäten der Sanitär- und Heizungsbetriebe bzw. auch an den zur Verfügung stehenden Materialien. Bei der Argumentation wird jedoch peinlichst darauf geachtet, dass bei den Lösungsansätzen die letzte grüne Bastion der energiepolitischen Ideologie „Atomkraft? – Nein danke“ nicht aufgegeben wird. Während Bundesfinanzminister Lindner und der Generalsekretär der FDP Djir-Sarai eine begrenzte Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zur Sicherstellung der Stromversorgung für „alternativlos“ halten, sind sowohl die Grünen als auch erschreckenderweise die SPD nach wie vor in ihrem Angstszenario gegen den Atomstrom gefangen. Selbst der Münchener Oberbürgermeister als SPD-Mitglied spricht sich für eine Verlängerung der Laufzeit des bayerischen Atomkraftwerks aus.
Die Diskussion über die Behauptung, dass wir kein Strom, sondern ein Wärmeproblem hätten ist schlichtweg absurd und geht an der Realität vollkommen vorbei. Wenn bereits jetzt in den Baumärkten und Elektromärkten jedwede Form von elektrischen Heizgeräten gekauft werden, spricht dies eindeutig dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger befürchtete Ausfälle oder persönliche Planungen zur Einsparung von Öl- und Gasheizstoffen über elektrische Beheizung kompensieren wollen. Hier spielt es dann leider weniger eine Rolle, ob dies ökonomisch vernünftig ist, sondern ist ein Ausdruck der persönlichen Krisenbewältigung der breiten Bevölkerung. Dies muss natürlich in die politische Überlegung miteinbezogen werden. Darüber hinaus ist es auch objektiv falsch, wenn die Behauptung aufgestellt wird, dass die breite Bevölkerung gegen den Weiterlauf von Atomkraftwerken sei. Zunächst einmal muss noch einmal ausdrücklich festgehalten werden, dass es nur um Zeiträume geht, die für die Überwindung der kalten Jahreszeiten und der Abhängigkeit von Russland und nicht um eine komplette Rücknahme des Atomausstiegs. Diesbezüglich sind 64 % der Bevölkerung und sogar 40 % der Grünenwähler für eine befristete Weiternutzung des Atomstroms. Jede Kilowattstunde Strom, die wir aus eigener Kraft zur Verfügung stellen können, verbessert unsere Verhandlungsposition gegenüber Russland.
Die zweite Jahreshälfte wird uns mit Sicherheit noch intensive und schwierige politische Diskussionen bescheren. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist einig und vorbereitet und bereit, ihrer Oppositionsrolle gerecht zu werden.
Ich wünsche Ihnen und Euch allen einen gesunden und erholsamen Sommer.
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
