Am vergangenen Mittwoch wurde der – nachbearbeitete – Abschlussbericht der Gaskommission Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Die Kommentare aus der Wirtschaft fielen außerordentlich unterschiedlich aus. Wesentlicher Gegenstand der Kritik ist vor allen Dingen nach wie vor die sogenannte Winterlücke, wonach die Monate Dezember, Januar und Februar noch nicht wirklich mit Maßnahmen belegt sind. Möglicherweise soll jetzt im kommenden März eine Rückwirkung für den Monat Februar erfolgen. Vieles bleibt vollkommen ungeklärt und die Unsicherheit sowohl für die Verbraucher als auch für kleine und mittelständische Unternehmen ist vollkommen unbefriedigend und könnte zu existenzbedrohenden Situationen führen. Da hilft es auch nichts, wenn Bundeswirtschaftsminister Habeck stolz verkündet, dass die Gasspeicher nun praktisch vollständig gefüllt sind und das Sparverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher im Monat Oktober Jahrestemperatur bereinigt weit über den Erwartungen lag. Kein Mensch weiß, wie sich jetzt die konkrete Kostenbelastung und vor allen Dingen wann auswirkt und ob und bejahenden falls mit welchem Inhalt abgelaufene Belieferungsverträge jetzt verlängert werden sollten. Der Energiepreismarkt macht eine sagenhafte Berg- und Talfahrt und verunsichert unser gesamtes Gesellschafts- und Wirtschaftssystem.
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/abschlussbericht.pdf
In dieser Woche war es mal wieder so weit: Markus Lanz hielt Hof und wollte eigentlich das jüngste Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministers zur Legalisierung von Cannabis diskutieren. Durchaus zu meiner Überraschung durfte ich feststellen, dass Markus Lanz offensichtlich überhaupt kein Freund dieser Idee ist. Wie immer für eine Überraschung gut, wich der Minister diesem Thema allerdings geschickt aus und verkündete, dass zur Rettung der Krankenhäuser nun kurzfristig aus dem Energiesicherungsfonds 8 Mio. Euro zur Verfügung gestellt würden. Da bei Krankenhäusern schon strukturell keine Temperaturen eingespart werden können, weil sich niemand vorstellen kann, dass Patientinnen und Patienten frierend im Bett liegen und natürlich die technischen Versorgungseinrichtungen wie etwa die Apparaturen einer Intensivstation nicht vorübergehend ausgeschaltet werden können, wenn sie benötigt werden. Ist es zunächst einmal grundsätzlich sehr erfreulich, dass der Minister das Thema jetzt tatsächlich auf die Agenda gesetzt hat. Wie es aber leider bei seinen Mitternachtsbotschaften häufig so ist, erschöpft sich diese Erkenntnis auf ein Schlagwort bzw. eine Kernaussage, ohne dann zeitnah nachzulegen, wie diese Ankündigung umgesetzt wird und vor allen Dingen wann.
Krankenhäuser, die glücklicherweise noch über laufende Versorgungsverträge verfügen, brauchen Perspektiven im langfristigen Bereich. Krankenhäuser, die demgegenüber in Verhandlungen stehen, brauchen äußerst kurzfristig Liquiditätshilfen und konzeptionelle Unterstützung. Ich werde mich diesem Thema in der kommenden Sitzungswoche intensiv widmen und in der Ausschusssitzung, die vermutlich wieder von den Staatssekretären wahrgenommen wird, die Frage adressieren. Auf die Antworten bin ich allerdings jetzt schon gespannt.
In dieser Woche habe ich insgesamt drei Videointerviews mit Hochschulstudienprojekten und Studierenden für ihre Bachelorarbeit führen können. Es ist für mich immer wieder hochinteressant, Einblick in den aktuellen Hochschulbetrieb und die Auseinandersetzung mit aktuellen politischen Prozessen und auch immer wieder der Arbeit der Abgeordneten in unserem Gesetzgebungssystem zu erhalten. Besonders aktuell war das Interview für eine Bachelorarbeit zu den aktuellen Veränderungen des Arzneimittelneuordnungsgesetzes (AMNOG), das einer der Grundpfeiler unseres Finanzierungssystems der Arzneimittelversorgung ist. Ich freue mich auf diese Art und Weise für die wissenschaftliche Aufarbeitung einen Beitrag leisten zu können und erhalte über die Gespräche wertvolle wissenschaftliche Einsichten und Erkenntnisse für meine politische Arbeit. Eine der Fragestellungen war dabei u.a., wie sehr sich die Politik mit wissenschaftlichen Erkenntnissen auseinandersetzt und diese möglicherweise auch unbeachtet lässt. Politik und Wissenschaft sind weder ein Gegensatz noch eine zwangsläufige Kombination und erst recht kein logisches Rangverhältnis. Wissenschaftliche Aufarbeitung als Grundlage des politischen Entscheidungsprozesses ist überaus wertvoll und hilfreich. Sie tritt allerdings aus meiner Sicht nie vollständig an die Stelle des politischen Abwägungsprozesses. Dies erlebe ich tagtäglich und ist im Bereich der Gesundheitspolitik eine ganz besonders spannende Herausforderung.
Dies werden wir sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten hautnah erleben, wenn wir uns mit grundlegenden Veränderungen unseres Gesundheitssystems auseinandersetzen müssen. Die Demographie aufseiten der Patientinnen und Patienten und ebenso aufseiten der Medizinerinnen und Medizinern und der Pflegekräfte zwingen zu systematischen Überlegungen und so sehr wie uns so manches Instrument lieb gewonnen und unverzichtbar erscheint, so sollte es nicht irgendwelche Denkverbote geben.
Am gestrigen Abend wurde der Integrationspreis des Rhein-Erft-Kreises an vier ausgewählte Preisträger vergeben. Die Preise waren mit insgesamt 5.000,00 € dotiert. Vier sehr unterschiedliche Projekte bzw. Organisatoren von Unterstützungsmaßnahmen für die Integrationsarbeit hatte die Jury ausgewählt. Die Verschiedenheit der Projekte macht deutlich, dass das ehrenamtliche Potenzial im Rhein-Erft-Kreis enorm hoch ist und dem Einfallsreichtum der Arbeitsformate keine Grenzen gesetzt sind. Nochmals einen herzlichen Glückwunsch an alle Preisträger verbunden mit dem Wunsch, dass die erfolgreiche Arbeit auch weiterhin fortgesetzt wird und in ausreichendem Maße Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden werden.
Verwendet man den Begriff Müllverbrennungsanlage, werden die Meisten mit der Vorstellung unterwegs sein, dass der Müll schlicht und ergreifend zu Asche verbrannt wird. Dadurch entsteht dann wahrscheinlich Rauch und Qualm und damit hat es dann sein Bewenden. Diese Betrachtung ist aber mittlerweile voll kommend unzutreffend, weil durch Müllverbrennung Recycling unter Einsatz von Feuer stattfindet. Nicht nur, dass durch den Verbrennungsvorgang Strom und Prozessdampf hergestellt werden kann. Auch die als Folge der Verbrennung erzielten Rohstoffe, wie vor allen Dingen Phosphor, sind wiedereinsetzbar und sind damit nachhaltig und ressourcenschonend. Die Müllverbrennungsanlage in Hürth-Knapsack ist ein wesentlicher Bestandteil des Chemieparks Yncoris und sichert für die umliegenden Betriebe u.a. die Strom- und Prozessdampfversorgung. Durch CO2-Abscheidung kann darüber hinaus auch eine positive CO2 Bilanz hergestellt werden.
Der Bedarf an derartigen Anlagen – auch für die Verwertung von Klärschlamm – dürfte gerade unter ökologischen Gesichtspunkten ständig steigen. Für unseren industriellen Standort des Rheinischen Reviers handelt es sich um einen wesentlichen Baustein, der fortentwickelt werden sollte.
In der kommenden Woche steht wieder eine Sitzungswoche in Berlin an. Die Gesetzesberatungen gehen in den Jahresendspurt. Insgesamt sind noch vier Wochen Beratungen auf der Tagesordnung.
