Das Katerfrühstück als Mittel zur Beseitigung feierbedingter körperlicher Beeinträchtigungen ist ja hinlänglich bekannt. Im politischen Bereich fand in dieser Woche am Mittwoch in guter Tradition nunmehr wieder in Präsenz das politische Katerfrühstück auf Einladung des Arbeitgeberverbands Köln und NetCologne in Köln statt. Unter dem Titel „Wie nachhaltig ist unsere Stadt?“, womit Köln gemeint war, tauschten sich vier Unternehmensvertreter mit dem Wirtschaftsdezernenten der Stadt Köln aus, der stellvertretend für Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf dem Panel erschienen war, die wegen einer Stimmbeeinträchtigung eigentlich nur zuhören wollte. Dabei blieb es dann im weiteren Verlauf nicht. Nach einem Impulsreferat von Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur, die den Wert des Zusammenwirkens in der Gemeinschaft zur Beseitigung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben mehrfach betonte, fiel die positive Bewertung der Unternehmensvertreter zu den Fortschritten der Stadt Köln überschaubar aus. Die Redner vertraten Pfeiffer & Langen, Currenta Leverkusen, die Gothaer Versicherung und auch die Fordwerke in Köln. Für die Nachhaltigkeit wird der Verkehrsbereich oder nunmehr neugenannt der Mobilitätsbereich immer wieder in den Vordergrund gerückt. Dazu fand es wenig Zustimmung, dass nun die KVB ihre Takte reduziert statt ausweitet und die Fahrradkonzepte von den Mitarbeitern der Unternehmen als Nutzer dieses Angebots deutlich schlechter beurteilt wird, als von akademischen Studien. Auch der internationale Vergleich zur Nachhaltigkeit viel nach einigen Redebeiträgen nicht wirklich erfreulich aus, was dann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker trotz angeschlagener Stimme dazu veranlasste, ebenfalls das Panel zu erklimmen und ihrem Wirtschaftsdezernenten mutig zur Seite zu stehen. Natürlich ist das Bemühen um Nachhaltigkeit teilweise schwer messbar und immer wieder von subjektiven Eindrücken geprägt. Der Hinweis des Gothaer-Vertreters doch einfach eine Kundenbefragung zu machen, wie dies in Unternehmen an der Tagesordnung steht, entbehrt nun absolut nicht einer klaren Überzeugungskraft. In diesem Prozess muss ein Konsens zwischen theoretisch erarbeiteten Anforderungen und Praktikabilität in den Anwendungen sowie die Akzeptanz der Nutzer hergestellt werden. Ich kann in einer großen Stadt niemanden zum Verzicht auf Individualmobilität bewegen, wenn für den Weg zum Arbeitsplatz, zur Kita, zur Schule oder zur Gesundheitsversorgung keine wirkliche funktionstaugliche Alternative zur Verfügung steht. Andererseits gab es durchaus auch positive Stimmen der Unternehmensvertreter, die bereits Fortschritte sehen oder als absolut möglich erachten. Volkswirtschaftlich wurde auch der zutreffende Hinweis getätigt, dass die notwendigen Investitionen auf der einen Seite natürlich auch Einnahmen auf Seiten von Wirtschaft und Industrie auslösen und damit unser gesamtwirtschaftliches System positiv beeinflussen. Es gehört aber in manchen Bereichen leider auch dazu, ein bisschen Geduld anzuwenden und nicht in apokalyptische Endzeitstimmungen zu verfallen. Die Veranstaltung war im Übrigen auch ein leuchtendes Beispiel dafür, dass bei aller Leidenschaft für digitale Austauschformate nichts über eine Podiumsdiskussion mit leidenschaftlicher Rede und Gegenrede mit dazugehöriger Körpersprache geht. Schön, dass ich wieder dabei sein durfte.
Am Donnerstagabend führte mich der Weg zur Jahresauftaktveranstaltung des Wirtschaftsrates zur RheinEnergie AG in Köln. Als Einstieg konnte ich mir am Treffpunkt Solar auf dem Unternehmensgelände der RheinEnergie hautnah die verschiedensten Module für die Ausstattung von Wohngebäuden mit Energie, Strom und Wärme anschauen. Die RheinEnergie stellt dort technische Informationsmöglichkeiten zur Verfügung, die ohne Vertragsinteressen den Interessierten die Möglichkeit der Ausstattung ihres Hauses präsentieren. Auch ich als durchaus technisch interessiert konnte eine Reihe von Neuerungen feststellen, wie etwa in Dachpfannen eingearbeitete Photovoltaikmodule oder aber auch mit Photovoltaikbeschichtung versehene Glasplatten die als Balkongeländer genutzt werden können. So ist ein hervorragender Effekt ohne optische Beeinträchtigungen vorhandener Gebäude zu erzielen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch, in einem solchen Beratungsgespräch den realistischen eigenen Bedarf zu betrachten und passgenaue Lösungen zu entwickeln.
Bei der anschließenden Diskussionsveranstaltung führte der Vorsitzende des Vorstandes der RheinEnergie AG Andreas Feicht, der in früheren Verwendungen auch Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war, die hochkomplexe Lage der Energiewende und der aktuellen Preispolitik dar. Die größte Herausforderung zurzeit ist nicht die objektive Verfügbarkeit von Energien, sondern die extreme Volatilität der Preise. In Richtung der Bundesregierung wurde auch die Aufforderung ausgesprochen, dass diese nun den Versuch unternehmen muss, langfristige Versorgungsverträge abzuschließen, um die Versorgungslage zu stabilisieren und damit Unternehmen auch Sicherheit in Investitionen zu geben. Andreas Feicht konnte durch ein immenses Fachwissen in seinem Vortrag sehr beeindrucken und zeigte deutlich, dass die Lösung unserer Probleme pragmatisch und nicht ideologisch stattfinden muss. Im Hinblick auf die verschiedenen Lösungsansätze wies er nach meinem Empfinden auch darauf hin, dass so mancher technologisch empfehlenswerter Lösungsansatz nach wie vor noch nicht auf die dringend notwendige breite gesellschaftliche Akzeptanz stößt. Das gilt z.B. für bestimmte Arten von Flächenverbrauch, der bei den erneuerbaren Energien überproportional höher ist als bei den herkömmlichen Energieproduktionen wie auch für die Akzeptanz von bestimmten Erscheinungsbildern dieser erneuerbaren Energien. Leuchtendes Beispiel ist die Bereitschaft zur Hinnahme eines Windrades im übertragenen Sinne vor der eigenen Haustüre.
Zu diesem Thema werden sicherlich noch eine Menge Diskussionen geführt werden müssen. Neben RWE haben wir mit der RheinEnergie in der Region fachkundige Unternehmen, die die Energieversorgung vor Ort verantwortungsvoll sicherstellen.
Am heutigen Abend tausche ich mich mit Gewerkschaftsvertretern des DGB im Rahmen der Revierwende zum Strukturwandel aus. Der Strukturwandel kann nur gelingen, wenn Unternehmenskonzepte fortentwickelt werden, was ohne die Einbindung von qualifizierten Mitarbeitern nicht gelingen kann. Traditionsgemäß besteht bei klein- und mittelständischen Unternehmen immer eine enge Bindung zwischen Unternehmern und Mitarbeitern, wodurch auch hochinteressante Innovationen entstehen können, für die dann der Unternehmer das Kapital beisteuert und die Mitarbeiter durch ihre Erfahrung und ihr Knowhow die Entwicklung vorantreiben. Es bedarf deshalb einer geschickten Arbeitsteilung zwischen diesen beiden Sozialpartnern, für die auch dauerhaft geworben werden muss. Ich freue mich auf den Austausch.
Am morgigen Samstag findet nun zum 15. Mal im World Conference Center in Bonn (ehemaliger Deutscher Bundestag) der Zukunftskongress öffentliche Apotheke des Apothekerverband Nordhrein e.V statt. Dieser Termin ist für mich schon fester Bestandteil meines Jahresterminkalenders, bei dem ich die Möglichkeit zum Austausch mit dem Apothekerverband Nordrhein und interessanten Gesprächspartnern aus dem Gesundheitssystem pflegen kann. Mit Sicherheit wird morgen das Thema der Arzneimittellieferengpässe und die Aufgabe der Apotheke der Zukunft auf der Tagesordnung stehen. Die Apotheke vor Ort ist und bleibt ein wesentlicher Baustein unserer Gesundheitsversorgung. Die Rolle hat sich im Laufe der Coronapandemie fortentwickelt und gestärkt. Leider scheint dies vom Grundverständnis her bei Bundesgesundheitsminister Lauterbach nicht wirklich angekommen zu sein, was für mich Veranlassung sein wird, diese Punkte auch in den nächsten Wochen in Berlin noch einmal ausdrücklich hervorzuheben. Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion.
Die Risse in der Ampel-Koalition werden immer größer und der Streit immer lauter. Die fatale Folge: Unzählige Vorhaben liegen auf Eis und werden von einem der drei Ampelpartner blockiert. Diese Blockade führt bei immer mehr Themen zu einem Stillstand der Gesetzgebungsverfahren. Einigen Berichten zufolge summiert sich die Zahl der blockierten Vorhaben inzwischen auf sage und schreibe rund 30! Einen kleinen Eindruck konnte man bei den aktuell laufenden Haushaltsberatungen zu den Eckwerten des Haushalts 2024 bereits gewinnen, als der Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner vergangene Woche offen zutage getreten ist. Das Zitat von der „verkeilten Koalition“ macht die Runde.
Nur einige Beispiele: So blockieren sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundesverkehrsminister Volker Wissing schon länger bei der dringenden Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen, auch die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes hängt fest, ebenso das Klimaschutzsofortprogramm und ein Energieeinspargesetz. Zwischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann hakt es beim kommunalen Vorkaufsrecht für Kommunen, der geplanten Mietrechtsnovelle und den Plänen zur Datenspeicherung bei schweren Straftaten. Bundesfinanzminister Lindner blockiert aus haushaltstechnischen Gründen nicht nur beim Weiterbildungsgesetz, der Polizeibesoldung und dem tierfreundlichen Stallumbau, sondern auch aus grundsätzlicheren Beweggründen beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz (s.u.) und der drängenden Pflegereform, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis 1. Juli vorliegen muss. Die Liste ließe sich noch deutlich weiterführen.
Von der sogenannten „Fortschrittskoalition“ ist nach gut einem Jahr wenig übriggeblieben. Stillstand, wohin man auch schaut. Das ist angesichts der „Zeitenwende“ und der gewaltigen demographischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in unserem Land mehr als problematisch. Ein weiteres Mal lässt Bundeskanzler Olaf Scholz Führung vermissen. Das wäre für Deutschland jetzt aber nötiger denn je!
Deutschland wird in weltweiten Meinungsumfragen regelmäßig zum Imageweltmeister gekürt. Unser Land genießt dank seiner wirtschaftlichen Stärke, seiner Weltoffenheit und Rechtsstaatlichkeit international höchstes Ansehen. Um diese Stärken zu erhalten und zu nutzen benötigen wir aufgrund des demographischen Wandels mehr qualifizierte Fachkräfte – auch aus dem Ausland.
In erster Linie gilt es, neben der Mobilisierung in Deutschland die Mobilität in der EU fördern und so Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten haben wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2019 bereits einen guten Rechtsrahmen geschaffen. Nötig sind aber noch weitere Anstrengungen, um neben der Mobilisierung von Arbeitskräften aus dem Inland und der EU auch gute Fachkräfte aus Drittstaaten zu gewinnen.
Diese legale und zielgerichtet gesteuerte Arbeitsmigration ist klar zu unterscheiden von der irregulären Migration und unseren humanitären Verpflichtungen. Migration nach Deutschland muss kontrolliert erfolgen, auch um die öffentliche Akzeptanz für Zuwanderung zu erhalten. Die Fakten zeigen, dass Migration einerseits ein Gewinn für unsere Volkswirtschaft, andererseits aber auch eine Belastung für unseren Sozialstaat sein kann. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrem Positionspapier „Fachkräftemangel beenden, Deutschlands Wohlstand sichern“ von Dezember 2022 dazu konkrete Lösungswege formuliert:
Deutschland muss die gezielte Anwerbung von internationalen Fachkräften ausbauen, vor allem in den Engpassberufen und Schlüsseltechnologien. Die schleppende Visaerteilung durch Botschaften und Konsulate ist seit Jahren das Nadelöhr und muss vom Auswärtigen Amt endlich behoben werden. Die viel zu langen und bürokratischen Verfahren sind das Problem in der Praxis. Alle Bundesländer sollten zentrale Ausländerbehörden für die Fachkräftegewinnung schaffen. Berufsanerkennungen müssen unbürokratischer erfolgen. Sprachschulen im Ausland sind stärker zu fördern, anstatt (wie von der Ampel praktiziert) den Rotstift bei den Goethe-Instituten anzusetzen. Allerdings sollten Sprachkenntnisse ausreichen, die für eine gelingende Integration notwendig sind: Denn weite Teile der Wirtschaft laufen auch bei uns erfolgreich auf Englisch. Und – analog zur Westbalkan-Regelung sollte für eine festgelegte Anzahl an Arbeitskräften der Kreis der Staaten auf EU-Beitrittskandidaten ausgeweitet werden.
Die Pläne der Ampel, jedes Jahr 400.000 Fachkräfte nach Deutschland zu holen, sind jedoch völlig illusorisch. Insofern teile ich die Einschätzung unseres stellvertretenden Parteivorsitzenden Carsten Linnemann: Die Ampel muss aufhören, Märchen zu erzählen. Sie will nur die Hürden für die Einwanderung immer weiter absenken und öffnet das Tor für ungesteuerte Zuwanderung.
Deutschland braucht qualifizierte Arbeitsmigration. Dafür ist nicht noch mehr Gesetzgebung, sondern vor allem ein schnellerer und unbürokratischerer Vollzug der bestehenden Regeln nötig. Klar ist aber auch: Ein wirtschaftlicher Gewinn für Zuwanderer und für unser Land beginnt erst bei einer höheren Qualifikation. Eine qualifizierte Fachkräftegewinnung ist also zurecht das Leitbild von CDU und CSU.
In diesem Jahr vergibt der AWH erstmals wieder seinen traditionellen Wirtschaftspreis. Er wird auf dem Frühjahrsempfang des Vereins verliehen und ist mit 2.500 Euro dotiert. Mit dem Preis werden Persönlichkeiten und Unternehmen, die sich in besonderem Maße durch vorbildliches unternehmerisches Handeln um die Wirtschaft in der Stadt Hürth verdient gemacht haben, ausgezeichnet. Vorschläge können noch bis zum 15. März von Hürther Bürgerinnen und Bürgern gemacht werden. Hierzu wenden Sie sich gerne an das Bürgermeisterbüro der Stadt Hürth (E-Mail: dbreuer@huerth.de)
