Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
mit dem heutigen Nachmittag endet die erste Jahreshälfte des Parlamentsjahres 2024. Kurz vor Ende der Tagesordnung sind wir noch einmal von der Ampel zu einer namentlichen Abstimmung aufgerufen worden. Manchmal fragt man sich wirklich, ob dies nur dazu dient, ihren Frust gegenüber der Opposition loszuwerden oder ob es möglicherweise nicht gelingt, soviel Disziplin in der Ampel aufzubringen, dass diese auch am Freitagnachmittag bei ihrem eigenen Tagesordnungspunkt in der ausreichenden Mehrheit im Plenarsaal erscheint.
Wir lassen uns hiervon aber nicht entmutigen. Im Anschluss daran darf ich dann den Zug in Richtung Rhein-Erft-Kreis besteigen und hoffen, die erste Hälfte des Länderspiels noch am heutigen Abend im Zug verfolgen zu können.
Die politische Landschaft in dieser Woche war zwar abwechslungsreich, aber wenig spektakulär. Dass uns heute Morgen die Nachricht erreichte, dass sich die Ampel gegen 06:00 Uhr bei aufgehender Sonne auf den Haushalt verständigen konnte, ist weder extrem überraschend noch besonders aussagekräftig. Nach den ersten Schlagzeilen in der Bild-Zeitung soll die Schuldenbremse beachtet worden sein. Allerdings hat wohl der Bundesverteidigungsminister erheblich Federn lassen müssen. Dies spricht mal wieder dafür, dass die aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion unsinnigen Projekte rund um das Bürgergeld gegen jede Vernunft aufrechterhalten worden und die wichtigen Themen demgegenüber vernachlässigt worden sind. Mit den Details werden wir uns sicherlich in den nächsten Tagen und Wochen beschäftigen dürfen.
Für mich als Gesundheitspolitiker gab es in dieser Woche direkt mehrere Begegnungen mit unserem Gesundheitsminister. Dies ist ja eigentlich eher die Ausnahme. Im Ausschuss stellte er uns noch einmal den Arbeitsplan der nächsten Monate vor. Eine irgendwie geartete innere Logik ist bei den Themenbereichen nicht festzustellen. Offensichtlich vertraut man hier mehr auf Eingebung als auf logische Prioritäten. Darüber hinaus hatte die Ampel eine außerordentliche Ausschusssitzung zum Thema Maskenbeschaffung einberufen. Die Sitzung ergab allerdings überhaupt keine besonderen Erkenntnisse und vor allen Dingen nicht die vermutlich erhofften Möglichkeiten, das Verhalten von Bundesgesundheitsminister a.D. Jens Spahn zu diskreditieren. Aufarbeitung ist zweifelsohne wichtig, sie muss allerdings seriös und sachbezogen erfolgen.
Besonders erfreut war ich über die Tatsache, dass ich nach meiner krankheitsbedingten Pause die Woche noch einmal mit einem Redebeitrag abschließen konnte. Das Medizinforschungsgesetz stand auf der Tagesordnung. Leider hat dieses Gesetz keine einzige Erwartung erfüllt, obwohl das Thema absolut regelungsbedürftig bzw. -würdig ist. Es ist immer wieder das Phänomen festzustellen, dass es seitens der Ampel gelingt, sinnvolle Regelungsansätze so zu entstellen, dass nichts Brauchbares mehr übrigbleibt. In dem Sinne habe ich mich dann auch im Rahmen meiner Rede geäußert. Wer noch einmal reinschauen und reinhören möchte, findet die Rede unter: https://dbtg.tv/cvid/7614057.
In den nächsten Wochen steht nun die sitzungsfreie Zeit an, die ich sehr gerne nutzen werde, im Wahlkreis Besuche durchzuführen, Veranstaltungen wahrzunehmen und auch selbst anzukündigen und auf diese Art und Weise das politische Geschehen zu kommentieren bzw. die Informationsanliegen der Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises zu bedienen. Hoffentlich endet jetzt ein bisschen die Berg- und Talfahrt des Wetters.
Nutzen Sie bitte auch die Gelegenheit zur Erholung, zur Besinnung und vor allen Dingen auch zum Pflegen der Kontakte innerhalb der Familie und Freunden. Die persönliche Begegnung ist immer eine Quelle von Kraft und innerer Erbauung. Ich freue mich auf viele unterhaltsame Treffen und Gespräche.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Die Woche begann direkt mit einer interessanten Sitzung des Gesundheitsausschusses der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, der ich gemeinsam mit Florian Lemor von Bundeszahnärztekammer und meiner lieben Kollegin aus Köln, Dr. Janina Jänsch, als Co-Vorsitzender vorstehe.
Neben Christian Haase als Haushälter und Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung war auch der stellvertretende Vorsitzende bzw. der Geschäftsführer Politik der Bundesärztekammer, Ulrich Langenberg, anwesend. Auch mein lieber Freund und Kollege Tino Sorge als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab Einblicke in das aktuelle politische Geschehen. Dieses Austausch- und Arbeitsformat ist für mich immer wieder eine wichtige Grundlage dafür, in welche Richtung die politische Arbeit aus Sicht des Mittelstandes und damit aus Sicht der Freiberufler und Selbstständigen gelenkt werden muss. Diese Berufsgruppe ist im Gesundheitsbereich besonders weit vertreten, findet aber leider bei der Ampel überhaupt keine entsprechende Berücksichtigung. Offensichtlich ist Bundesgesundheitsminister Lauterbach der Meinung, dass eine gute Medizin frei von irgendwelchen Gewinnerwartungen sein muss und am besten durch staatliche Hände geführt wird. Dass dies überhaupt nicht funktionstauglich ist, zeigt das nationale Gesundheitssystem in Großbritannien, das kurz vor dem Zusammenbruch steht.
Im Rahmen dieser Sitzung haben wir uns dann auch klar zu einer Verbesserung der Versorgung mit Medizinprodukten ausgesprochen, die nach wie vor durch eine europarechtliche Regelung massiv behindert sind. Nach der Neukonstituierung des Europaparlaments und der Europäischen Kommission werden wir mit unseren Kollegen in Brüssel erneut alle Bemühungen daransetzen, dass vollkommen überzogene Zertifizierungsverfahren der sogenannten MDR (Medical Device Regulation) auf einen vernünftigen Umfang zu reduzieren. Dies ist eine meiner Kernaufgaben im Rahmen der Gesundheitspolitik aufgrund meiner Zuständigkeit für die Europäische Gesundheitspolitik. Die von uns erarbeiteten Anträge sind dann auch am Dienstag vom Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung einstimmig genehmigt worden. Die Arbeit ist damit solide erledigt und findet in den politischen Prozess Eingang.
Eine der Höhepunkte der Abendveranstaltungen in der ersten Jahreshälfte ist das traditionelle Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), dem ich von der ersten Minute meiner Tätigkeit hier im Deutschen Bundestag angehöre. Im Parlamentskreis Mittelstand vereinigen sich die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die sich dem Themenbereich des Mittelstands verbunden fühlen. Für mich ist dies direkt in doppelter Hinsicht der Fall, weil ich auch der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU als Vereinigung angehöre. Auch im PKM bekleide ich ein Vorstandsamt, das mir erlaubt, eine Reihe von Gästen zu diesem schönen Ereignis einzuladen. In diesem Jahr konnte ich gleich eine Reihe von Besuchern aus dem Rhein-Erft-Kreis begrüßen. Neben der Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft, Susanne Kayser-Dobiey und dem Prokuristen Thomas Kuhls waren der Beigeordnete der Stadt Hürth, Marco Dederichs, Elisabeth Gendziorra als Vertreterin des Verbandes der mittelständischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft NRW, Elke Kamphausen seitens der Frauen Union Rhein-Erft und Jana Ehmer als Politikbeauftragte der Fa. Noweda anwesend.
Das Sommerfest bietet immer zahlreiche Gelegenheiten, mit allen möglichen Beteiligten aus Politik und Wirtschaft in den engen Austausch zu treten. Darüber hinaus gibt es immer zufällige Begegnungen aus ehemaligen Tätigkeiten oder sogar noch aus der Studienzeit. Auch hier war es wichtig, mit Blick auf die Wirtschaftsregion des Rhein-Erft-Kreises bezüglich des Strukturwandels Gespräche aufzunehmen und vor allen Dingen die Belange und Bedürfnisse der einzelnen Akteure zu formulieren. Auch wenn es in diesem Jahr nicht so sommerlich warm war wie in den früheren Jahren, waren die Eindrücke wie immer hochinformativ und auch in jedweder Hinsicht unterhaltsam. Vielen herzlichen Dank an meine lieben Gäste, dass sie auf meine Veranlassung hin die Reise nach Berlin angetreten habe!
Manchmal sind es auch die kleinen Termine, die einen hohen Informationswert haben und große Bedeutungen für die Menschen entwickeln können. Beim parlamentarischen Frühstück des Dialogforums des Deutschen Roten Kreuzes wurde die Bedeutung von Wiederbelebungsmaßnahmen am Beispiel der gerade stattfindenden Fußballeuropameisterschaft 2024 dokumentiert. Eine besondere Aufmerksamkeit erhielt in diesem Zusammenhang das Ereignis bei der letzten EM, als der dänische Spieler Christian Eriksen auf dem Platz zusammenbrach und nur die sofortige Reanimation zu seiner Lebensrettung beitrug. In diesem Jahr stand er schon wieder auf dem Platz und hat beachtliche fußballerische Leistungen abgeliefert. Die sofortige Wiederbelebung, die auch von jedem Laien, der über die entsprechenden Informationen verfügt, ausgeübt werden kann, ist die lebensrettende Maßnahme, weil bei einem Herzstillstand das Gehirn im Regelfall nach drei bis fünf Minuten beginnt abzusterben, weil es nicht mehr in ausreichendem Maße mit Sauerstoff versorgt wird. Selbst bei sofortiger Benachrichtigung des Rettungsdienstes, kommt dieser im Regelfall zu spät. Diese Lücke kann ohne Weiteres durch die Herzmassage erfolgreich überwunden werden. Es erfordert das beherzte Zugreifen von hilfsbereiten Rettungspersonen, die über nur relativ wenige Basisinformationen verfügen müssen. Aufgrund der Bedeutung dieser lebensrettenden Maßnahmen gibt es nun auch erste Bestrebungen, diese Arbeit schon in den Schulen zum verpflichtenden Ausbildungsprogramm zu machen. Dies ist im europäischen Ausland bereits der Fall und hat dort zu einer signifikanten Verbesserung der Lebensrettung geführt. Informationen hierzu gibt es bei allen lokalen Rettungsdiensten und insbesondere natürlich auch beim Deutschen Roten Kreuz. Informieren Sie sich: Die Herzmassage kann auch in Ihrer unmittelbaren Nachbarschaft oder im familiären Umfeld Leben retten. Weitere Informationen hierzu unter www.drk.de
In dieser Woche kam es schon zum zweiten Male zu einem digitalen Austausch mit dem ukrainischen Gesundheitsausschuss. Die Kolleginnen und Kollegen des Gesundheitsausschusses sowie die stellvertretende Ministerin des ukrainischen Gesundheitsministeriums hatten uns im Vorfeld einige Fragen übermittelt, über die sie für die Wiederherstellung bzw. Weiterentwicklung ihres Gesundheitssystems Informationen benötigten. In der Selbstverwaltung und dem Umgang mit Medizinal-Cannabis, der bei den zahlreichen Kriegsverletzungen in der Ukraine als Schmerzmittel und zur Behandlung von Traumata hervorragend geeinigt ist, waren an mich Fragen zum Thema Organisation des Apothekenwesens gerichtet. Es ist schon außerordentlich beeindruckend und bewegend, mit welcher Intensität und auch mit welcher Nachhaltigkeit die ukrainischen Parlamentarier bzw. auch die Regierung darum bemüht sind, neben den furchtbaren Kriegshandlungen ihr allgemeines Staatssystem europatauglich zu entwickeln. Wir werden diese Begegnungen auch weiterhin fortsetzen.
Ich war in dieser Woche sehr erfreut darüber, dass meine Meldung zur Übernahme eines Redebeitrags in der Parlamentsdebatte zur Verabschiedung des Medizinforschungsgesetzes Berücksichtigung gefunden hat. Dieses Thema war allerdings mal wieder ein Paradebeispiel für die absolut chaotische Herangehensweise der Ampel und insbesondere des Bundesgesundheitsministers.
Es ist hinlänglich bekannt und auch insofern unstreitig, dass die Durchführung klinischer Studien in Deutschland aufgrund verschiedener Faktoren nicht mehr konkurrenzfähig ist. Insofern war die Zielsetzung des Gesetzes ein durchaus diskussionswürdiges Thema, das unbedingt weiterentwickelt werden muss. Unverständlicherweise hatte der Minister dem Gesetzesentwurf dann allerdings eine Regelung über einen sogenannten „vertraulichen Erstattungsbetrag“ angehängt. Damit soll den Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, mit den Krankenkassen im Rahmen der Erstattungsverhandlungen gewissermaßen einen Geheimpreis zu vereinbaren, um hieraus im europäischen Ausland bei Preisverhandlungen einen Vorteil zu generieren.
Diese Regelung war von der ersten Minute in der Fachwelt äußerst umstritten und insbesondere die Krankenkassen befürchteten massive Kostensteigerungen bei den Medikamenten. Auch die Pharmaindustrie selbst hatte mit Ausnahme eines einzigen Unternehmens wenig Interesse an dieser Regelung. Stattdessen sollte eine im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz getroffene Regelung zur Preisbildung, die sogenannten Leitblanken, aufgrund ihrer verfehlten Konstruktion dringend abgeschafft werden.
Diese und einige andere Fragestellungen wurden in der durchgeführten Anhörung auch von den Fachleuten thematisiert: Dem grundlegenden Gesetzesanliegen stimmte man zu. Bei den Instrumenten sah man allerdings einen ganz massiven und deutlichen Änderungsbedarf. Anstatt nun diese Anregungen aufzunehmen und im Interesse der Betroffenen dann Vorschriften zu entwickeln, wurden die wesentlichen Inhalte einfach nur so umgebaut, dass sie zwar den Eindruck erweckten, dass sie für die deutsche Forschung nützlich sein könnten. Die eingebauten Hürden sind allerdings jetzt so hoch und praxisfern d, dass eine wirkliche Verbesserung kaum zu erwarten ist. Diesen Aspekt habe ich in meiner Rede ausdrücklich adressiert und darauf hingewiesen, dass es wenig nützlich ist, im Gesetzgebungsverfahren einfach die Augen und Ohren vor den Hinweisen der Praxis zu verschließen und nur mit dem Anspruch zu arbeiten, den eigenen Kopf durchzusetzen. Da helfen dann auch keine beschuldigenden und weitschweifenden Ausführungen. Hier ist es und bleibt es dabei, dass die Ampel und insbesondere der Minister überhaupt kein Interesse an einem sachlichen und fachlichen Austausch mit der Fachwelt haben. Dies ist keine gute Politik. Wer noch einmal reinhören möchte, findet die Rede unter: https://dbtg.tv/cvid/7614057.
Diese Woche hatte ich die Ehre, eine bedeutende Veranstaltung zur Verbesserung der Gesundheit von Frauen weltweit als Schirmherr zu unterstützen. Unter dem Titel „Gesunde Frauen, starke Gemeinschaft: Engagiert für Globale Gesundheit“ haben wir gemeinsam mit der German Health Alliance führende Köpfe aus Zivilgesellschaft, Gesundheitswirtschaft und Politik zusammengebracht.
Die Geschichte der Frauengesundheit ist von Vernachlässigung geprägt. Medizinische Forschung hat sich oft auf männliche Physiologie konzentriert, was etwa bei Herzerkrankungen zu Fehldiagnosen und unzureichender Behandlung bei Frauen führt. Forschungsfinanzierung für frauenspezifische Erkrankungen ist stark unterfinanziert, was zu erheblichen gesundheitlichen Nachteilen führt. Frauen haben es in der Forschung häufig nicht leicht, da kaum flexible Arbeitszeitmodelle existieren. In vielen Ländern müssen Frauen zudem große Hürden überwinden, um adäquate gesundheitliche Versorgung zu erhalten.
Frauen leben zwar länger, verbringen aber 25 Prozent mehr ihrer Lebenszeit bei schlechter Gesundheit. Das ist völlig inakzeptabel. Indem wir diese Versorgungslücken schließen, könnten Frauen weltweit bis zu zwei Drittel ihrer Zeit in besserer Gesundheit verbringen. Dies hätte massive gesellschaftliche und wirtschaftliche Vorteile. Das World Economic Forum zusammen mit dem McKinsey-Health-Institute bezifferte dies kürzlich auf mindestens eine Billion Dollar jährlich bis 2040. Und wir dürfen nicht vergessen: Gesunde Frauen bedeuten nicht zuletzt auch gesunde Familien.
Ich war begeistert zu sehen, wie viele verschiedene Akteursgruppen anwesend waren und sektorübergreifend ein Momentum entstanden ist, um eine Strategie zu entwickeln, die Gesundheit von Frauen weltweit zu verbessern. Dieses Momentum müssen wir nun dringend aufrechterhalten, und ich freue mich sehr, weiterhin politischer Ansprechpartner für diesen wichtigen Prozess zu sein und mich mit Expertinnen und Experten auszutauschen.
Der Mord von Bad Oeynhausen hat mich – wie viele andere auch – sehr erschüttert. Die Tat reiht sich ein in eine Serie brutaler und hemmungsloser Gewalttaten oftmals junger, ausländischer Täter ohne schwerwiegenden Anlass. In einer von der CDU/CSU-Bundestagfraktion beantragten Aktuellen Stunde dazu hat unserer Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz noch einmal den dringenden politischen Handlungsbedarf in drei wesentlichen Bereichen aufgezeigt: Gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden muss erstens die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen. Bei jungen Erwachsenen muss das Erwachsenenstrafrecht gelten. Zweitens: Integration ist wichtiger denn je und muss durch klare Regelungen eingefordert werden. Der Rückbau der Integrationsanforderungen durch die Ampel-Regierung, etwa beim Aufenthaltsrecht und bei der Einbürgerung, ist daher der vollkommen falsche Weg. Und wir müssen drittens die illegale Migration wirksam eindämmen, denn sie überfordert unsere Integrationsmöglichkeiten deutlich. Es gilt, die Kontrolle über die Einwanderung nach Deutschland zurückgewinnen.
Der größte Pflegedienst der Nation, das sind im Grunde die Angehörigen. Ohne sie würde das Pflegesystem in Deutschland kollabieren. Denn über 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden in ihren eigenen vier Wänden von Angehörigen versorgt. Deshalb wollen wir diese Menschen besser unterstützen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert daher in einem Antrag eine Reihe von Maßnahmen zu ihrer Entlastung – mit ehrenamtlichen Netzwerken, mit Erholungsprogrammen und nicht zuletzt mit besserer finanzieller Absicherung.
Denn viele, die selbst schon einmal Angehörige gepflegt haben, wissen: Die häusliche Pflege gleicht oft einer Vollzeittätigkeit, die die Pflegenden neben ihrem Beruf ausüben. Dabei belastet sie nicht nur die körperliche Herausforderung der Pflegearbeit, sondern auch der emotionale Stress und die Verantwortung für die zu pflegenden Angehörigen. Die Situation wird sich mit dem Mangel an Pflegekräften im ambulanten und stationären Bereich und dem absehbaren Pflegebedarf der geburtenstarken Jahrgänge sogar noch einmal verschärfen.
Hier macht die Ampel aber viel zu wenig: Wir fordern für die pflegenden Angehörigen und ihre Bedürfnisse bessere Angebote, wie z.B. wohnortnahe Beratung und Unterstützung – in den Wohnvierteln sollen Netzwerke aus Professionellen, Ehrenamtlichen und Nachbarn aufgebaut werden. Auch müssen für pflegende Angehörige Schritt für Schritt Lohnersatzleistungen eingeführt und sie steuerlich und rentenrechtlich bessergestellt werden. Außerdem sollen sie leichteren Zugang zu Rehas, Kuren und Erholungsprogrammen bekommen. Das alles sind Maßnahmen, die ich aus voller Überzeugung unterstütze!
Für Kurzentschlossene: Junge Leute, die bis zu vier Wochen an einem internationalen Angebot im In- und Ausland teilnehmen wollen, können sich noch für einige internationale Workcamps und Jugendbegegnungen anmelden. Das Besondere: Alle Angebote sind öffentlich gefördert und werden bezuschusst. Auch für einen 6- bis 12-monatigen geförderten Freiwilligendienst, z.B. nach dem Schulabschluss, ist es noch nicht zu spät. Ob in Großbritannien, Spanien, Finnland, Tschechien, Ecuador, Costa Rica, Kenia, Uganda oder Kambodscha: Es gibt noch freie Plätze in Projekten, die im August, September oder Oktober 2024 starten. Alle weiteren Infos zu den Einsatzstellen und zur Bewerbung finden sich unter www.rausvonzuhaus.de/lastminute.