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Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,

wer hätte am vergangenen Wochenende gedacht, dass das Ende der Ampel doch dann so schnell kommt. Bereits am Montag in Berlin merkte man, dass eine ganz seltsame Stimmung in der Luft lag. Offensichtlich war dieser Schritt am Mittwochabend alles andere als eine spontane Entscheidung von Olaf Scholz, sondern ist von längerer Hand vorbereitet worden. Das, was sich jetzt in Berlin abspielt, ist einer deutschen Regierung, insbesondere einem deutschen Bundeskanzler in jedweder Form unwürdig. Dass zwischen den Führungskräften der Ampelpartner schon seit längerer Zeit, vermutlich bereits seit der Zeitenwende-Rede am 27. Februar 2022, ein erheblicher Dissens in der Luft lag, war unübersehbar. Trotzdem rechtfertigt das nicht, bei der Entlassung von Bundesfinanzminister Lindner derartig persönlich abfällige Bemerkungen über politische Mitstreiter oder zumindest Koalitionspartner zu machen. Die Würde des Amtes hätte es geboten, den Vertrauensbruch kurz abzusprechen und als Begründung heranzuziehen – so, wie dies vor vielen Jahrzehnten Helmut Schmidt gemacht hat. Das Vorgehen von Scholz schadet nicht nur dem Ansehen des Amtes und der Person, sondern lässt wiederum Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit unseres Regierungssystems aufkommen.

Aus diesem Grunde hat die CDU/CSU-Fraktion in ihrer außerordentlichen Fraktionssitzung am Donnerstagmorgen einstimmig und ohne Zögern die Forderung an den Bundeskanzler formuliert, die Vertrauensfrage absolut unverzüglich, theoretisch am besten noch in dieser Woche zu stellen. Dagegen sprechen auch keinerlei formelle Aspekte und vor allen Dingen nicht der jetzt jüngst getätigte Hinweis auf eine mögliche Weihnachtsruhe oder sonstige allgemeine Überlegungen. Nach einer verlorenen Vertrauensfrage hat der Bundespräsident die Möglichkeit, innerhalb von 21 Tagen den Bundestag aufzulösen. Sodann muss die Wahl innerhalb von 60 Tagen erfolgen. Sicherlich mag es gefühlt so sein, dass ein Wahlkampf in den Wintermonaten und vielleicht auch gerade in Nordrhein-Westfalen während der Karnevalszeit mehr Anstrengung und Überwindung kostet als im Sommer. Hier geht es aber nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern einzig und allein um das Wohl unseres Landes, das Vertrauen unserer Bevölkerung in seine Regierung und natürlich auch die Aufrechterhaltung des internationalen Ansehens. Zurzeit sind wir de facto auf der weltpolitischen Bühne nicht mehr existent, und Kanzler Scholz täte gut daran, sich nun nicht einzureden, dass er noch an irgendeiner Stelle und vor allen Dingen auch nicht gegenüber dem frisch gewählten amerikanischen Präsidenten als verantwortlicher Gesprächspartner ernst genommen werden würde.

Es ist deshalb an der Zeit, den Übergang und damit die Neuwahl konzentriert und geordnet, ohne Zögern konsequent vorzubereiten und voranzutreiben, damit das Vakuum, das jetzt durch das Platzen der Ampel entstanden ist, so gering als möglich zu halten.

Die Entschlossenheit und vor allen Dingen die tiefe innere Überzeugung, der Aufgabe gewachsen zu sein, merkt man bei jedem meiner lieben Fraktionskollegen. Es liegt eine außerordentlich große Motivation vor, wobei ja auch noch einmal hervorgehoben werden muss, dass jetzt nicht die Zeit des Triumphs ist, sondern die Zeit der Übernahme staatspolitischer Verantwortung. Die staatspolitische Verantwortung besteht aber einzig und allein gegenüber der deutschen Bevölkerung und nicht etwa besteht sie darin, der geplatzten Ampel jetzt noch irgendwelche Vollendungsmaßnahmen zu ermöglichen. Wir sind kein Notstopfen und auch kein Steigbügelhalter für einen offensichtlich vollkommen der Realität entglittenen Bundeskanzler Olaf Scholz.

In der Aktuellen Stunde am Freitagmittag ist das Gesamtbild des Scheiterns, der Selbstüberschätzung des Kanzlers und seiner Partei sowie die vollkommene Orientierungslosigkeit der Rumpf-Ampel von unseren Rednern, PGF Thorsten Frei und PGF Alexander Hoffmann, beeindruckend zusammengefasst worden. Es lohnt sich, die beiden Redebeiträge über die nachstehenden Links einmal direkt anzuschauen, weil sie das Ausmaß und die Dringlichkeit des Handelns überzeugend beschreiben. Hier die Rede von PGF Frei: https://dbtg.tv/cvid/7617844, hier die Rede von PGF Hoffmann: https://dbtg.tv/cvid/7617850.

Ich persönlich bereite mich natürlich auch auf die anstehenden Aufgaben vor. Selbstverständlich werden weiterhin tagtäglich die notwendigen Fachgespräche geführt, um im Hinblick auf Handlungsbedarfe auf der Höhe der Diskussion zu sein und insbesondere auch den Gesprächspartnern zu vermitteln, dass wir im engen Austausch mit ihnen willens und in der Lage sind, die neue Aufgabe – nach einer potenziellen Regierungsbildung – zeitnah zu übernehmen.

Im Hinblick auf die jetzt noch notwendigen formellen Vorbereitungshandlungen steht nun am 23. November in Oberaußem die förmliche Aufstellungsversammlung an. Ich werde mich dort nun zum vierten Mal dem Votum der Mitglieder der CDU des Rhein-Erft-Kreises stellen und um deren Vertrauen werben. Natürlich müssen auch in der gesamten Zeit die Interessen des Rhein-Erft-Kreises in Berlin vertreten werden. Der Strukturwandel bedarf einer ununterbrochenen Begleitung und Unterstützung im Rahmen der Diskussion hier in Berlin. Auch bezüglich dieser Herausforderung wäre es sehr gut, wenn wir früh im Jahre 2025 die notwendigen Begleitarbeiten durch Gesetzgebung und Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums aufnehmen und fortsetzen könnten.

Aus dem Wahlkreis klingen mir jetzt schon die ersten karnevalistischen Töne entgegen. Am vergangenen Wochenende gab es die ersten Aktivitäten im Stadtteil Bedburg-Rath und Berrendorf-Wüllenrath. Am heutigen Abend wird in meiner Heimatstadt Bedburg durch meinen karnevalistischen Heimatverein, der Bedburger Narrenzunft, nun endlich das Dreigestirn proklamiert. Die drei begeisterten Karnevalisten unter Führung ihres Prinzenführers haben nun wahrlich eine echte Prüfung hinter sich, nachdem vor zwei Jahren ihr erster Startversuch durch Corona jäh ausgebremst worden war. Deshalb freue ich mich umso mehr, heute Abend aus dem Publikum heraus ihnen zujubeln zu können. Das Brauchtum und die Tradition sind ein wesentlicher Baustein unserer Gesellschaft und müssen deshalb auf allen Ebenen unterstützt werden. Sie geben Jung und Alt Halt, Unterhaltung und damit eine positive Perspektive und ein glückliches Gefühl. Gerade in den jetzt schwierigen Zeiten sind diese Stützen unverzichtbarer Bestandteil der gesellschaftlichen Arbeit. Deshalb auch von hier aus ein herzliches Dankeschön an die zahllosen Ehrenamtler, die mit viel zeitlichem, persönlichem und durchaus auch finanziellem Einsatz diese traditionsreiche Tätigkeit begleiten und aufrechterhalten. Wir werden uns deshalb in den nächsten Tagen oder Wochen sicher noch wesentlich intensiver sehen als dies in der Vergangenheit der Fall sein konnte.

Ich freue mich auf die Gespräche und stehe Ihnen natürlich selbstverständlich jederzeit mit den entsprechenden Erläuterungen über das Geschehen in Berlin zur Verfügung. Für den Moment verbleibe ich mit den herzlichsten Grüßen an Sie und Ihre Familien

Herzlichst

Ihr/Euer

Dr. Georg Kippels
Dr. Georg Kippels MdB

Meine Rede zum „Gesundes-Herz-Gesetz“

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Am Mittwochnachmittag durfte ich wieder ans Rednerpult treten und zum Entwurf des Gesundes-Herz-Gesetz reden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach ging es dabei um bessere Prävention bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen. In der Tat sind diese ein weitverbreitetes Phänomen, eine Volkskrankheit. Sie sind sehr häufig tödlich, und damit ein wichtiges Thema. Allerdings – in der Vergangenheit konnten wir schon eine positive Entwicklung erleben: Die Zahl der Herzinfarkttoten nahm zwischen 2010 und 2022 bei den Männern um 26 Prozent und bei den Frauen um 33 Prozent ab. Erst im Jahre 2022 starben durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen wieder etwas mehr Menschen als 2021.

Mit dem jetzigen Gesetzentwurf plant der Bundesgesundheitsminister einen Strategiewechsel, weg von der starken Primärprävention, hin zur Sekundärprävention, also weg von der Verhaltens- und Verhältnisprävention, hin zu medizinischen Interventionen. Das ist in meinen Augen eindeutig das falsche Signal. Wir müssen auch die versorgungsfernen Bevölkerungsschichten erreichen, und das ist mit entsprechenden Behandlungsmethoden definitiv nicht der Fall.

Denn durch das damit verbundene Verschieben der Finanzmittel zerstören wir bewährte Strukturen. Das bedeutet u.a. 59 000 Kurse im Rahmen der Verhältnisprävention von 30 000 Sportvereinen werden ersatzlos wegfallen, weil den Krankenkassen dann einfach die Mittel fehlen. Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Davor haben die sechs Krankenkassen eindringlich gewarnt, da damit auch die Zerstörung bestehender Strukturen einhergeht.

Ich habe in meiner Rede nochmal eindringlich dafür geworben, die bewährten Methoden und die neuen Methoden der Untersuchung und des Screenings nebeneinander anzuwenden. Das setzt aber voraus, dass all diese Säulen auskömmlich finanziert werden! Natürlich ist dieser Gesetzentwurf nun nach dem Ampel-Aus – wie alle anderen auch – erst einmal auf Eis gelegt. Ich werde berichten! Hier noch einmal meine Rede zum Nachschauen: https://dbtg.tv/cvid/7617672

US-Wahl: Europa muss endlich Verantwortung für eigene Sicherheit übernehmen

Am Dienstag in dieser folgenschweren Woche haben die Amerikanerinnen und Amerikaner nun entschieden, wer ihr Land für die nächsten vier Jahren als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika führen soll. Hier hat – auch für mich überraschend deutlich – mit Donald Trump eine Persönlichkeit gesiegt, die uns alle vor große Herausforderungen stellen wird. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind und bleiben hoffentlich der wichtigste Verbündete Deutschlands außerhalb Europas. Wir teilen gemeinsame Werte, Interessen und als Mitglieder in der NATO ein kollektives Schutzversprechen. Jetzt geht es darum, dieses Ergebnis auch in Deutschland und Europa zu akzeptieren und aktiv die Beziehungen zu unserem wichtigsten Verbündeten zu gestalten. Wir in Europa müssen nun endlich Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen und unsere Volkswirtschaften zu neuer Stärke führen. Denn ich bin überzeugt: Nur ein starkes, eigenständiges und geeintes Europa kann den Vereinigten Staaten von Amerika ein Partner auf Augenhöhe sein.

24kw45_USA-Europa©ChristianeLang

Schutz und Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland

24kw45_JudentumChanuka©SteffenBoettcher

Einer der wenigen TOPs, die in dieser Woche noch auf der Tagesordnung standen, war der fraktionsübergreifende Antrag „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“, mit dem wir zum Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 1938 ein klares Zeichen gesetzt haben. Die alarmierende Zunahme antisemitischer Straftaten seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023, auch hier bei uns in Deutschland, zeigt, dass wir als Gesellschaft noch entschlossener gegen Judenhass vorgehen müssen.

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens und zur Förderung jüdischer Kultur und Bildung zu verstärken. Dies schließt gesetzliche Anpassungen ebenso ein wie den Ausschluss staatlicher Förderung für Organisationen, die antisemitische Positionen vertreten. Die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) bleibt dabei Grundlage all unseren Handelns. Ein klares Bekenntnis zur Sicherheit Israels und seinem Selbstverteidigungsrecht ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil des gemeinsamen Antrags.

Obwohl wir als CDU/CSU-Fraktion teilweise noch weitergehende Forderungen zur Bekämpfung des Antisemitismus haben, ist dieser Antrag ein starkes demokratisches Signal. Die Entwicklung der letzten Wochen zeigt erneut, dass wir alle, jede Bürgerin und jeder Bürger, Verantwortung tragen. Der Schutz jüdischen Lebens ist und bleibt ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft, unserer Demokratie und unserer Geschichte.

35 Jahre Mauerfall – Verantwortung für Einheit und Erinnerung

Am 9. November jährt sich jedoch auch ein glücklicher Wendepunkt in unserer Geschichte: Mit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 öffnete sich das Tor zur Welt – ein Moment des Glücks für ganz Deutschland und ein bedeutender Meilenstein der europäischen Freiheitsgeschichte. Aus diesem historischen Ereignis erwächst die Verantwortung, Freiheit und Zusammenhalt in Deutschland und Europa zu fördern und zu bewahren. Auch heute unterstützen wir Menschen, die für Freiheit kämpfen, wie aktuell die mutigen Stimmen in der Ukraine und in Belarus. Grade in dieser denkwürdigen Woche lohnt es innezuhalten und diesen europäischen Moment zu reflektieren.

Anlässlich dieses Gedenktages haben wir den Antrag „35 Jahre Mauerfall – 35 Jahre Freiheit in ganz Deutschland – Verantwortung und Auftrag“ in den Bundestag eingebracht. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, die Aufarbeitung der SED-Diktatur und den Einsatz für die Anerkennung der Opfer in den Mittelpunkt zu stellen. Es gibt noch immer Wissenslücken über die DDR und die Zeit der Teilung, vor allem bei der jungen Generation. Daher müssen Programme wie „Jugend erinnert“ fortgeführt und die Arbeit von Gedenkstätten gesichert werden. Häufig empfange ich im Bundestag Schülergruppen aus dem Rhein-Erft-Kreis. Im Austausch mit Ihnen und ihren Lehrern merke ich, wie wichtig dieses Thema in der Bildungsarbeit bleibt.

Gedenkorte wie das Freiheits- und Einheitsdenkmal und das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus sind wichtige Erinnerungsstätten, ebenso wie die Stasi-Unterlagen als Vermächtnis der Friedlichen Revolution. Doch die Ampelregierung ist hinter ihren eigenen Zielen zurückgeblieben und hat so die Chance verpasst, das Zusammenwachsen Deutschlands aktiv zu fördern. Unser Antrag ruft dazu auf, diese Verantwortung jetzt ernst zu nehmen – für die Opfer, die Geschichte und unsere gemeinsame Zukunft.

24kw45_Mauerfall©DirkReitze

Botschafter und Botschafterinnen für Demokratie und Toleranz gesucht

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Seit inzwischen über 20 Jahren werden jährlich die „Botschafter/-innen für Demokratie und Toleranz“ ausgezeichnet. Dies sind Menschen bzw. Initiativen, die sich in herausragender Weise dafür einsetzen, unsere Demokratie zu gestalten, indem sie mit ihrem ehrenamtlichen Engagement mit größtem persönlichen Einsatz zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen oder vorbildhafte Zivilcourage zeigen. Noch bis zum 16. Dezember können über dieses Formular Vorschläge eingereicht werden. Am Tag des Grundgesetzes, dem 23. Mai, werden die „Botschafter/-innen für Demokratie und Toleranz“ während eines Festaktes feierlich geehrt. Die Auszeichnung ist mit einem Preisgeld von 10.000 € dotiert. Unter www.bpb.de/festakt finden Sie die Botschafter/-innen der Vorjahre – lassen Sie sich inspirieren!