Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
eine weitere Woche der Vorbereitung auf die vermutliche Neuwahl am 23. Februar 2025 ist verstrichen. Es handelte sich zwar planmäßig ohnehin nicht um eine Sitzungswoche in Berlin, es war jedoch spürbar, dass die Einstellung der politischen Aktivitäten durch die Regierung auch dazu führt, dass wir als Opposition weniger Beratungs- und Vorbereitungsaktivitäten auf dem Tisch liegen haben.
Dies bedeutet allerdings für mich alles andere als Untätigkeit, weil ich nunmehr noch mehr die Gelegenheit suche, durch vorbereitende Gespräche und Kontakte die notwendigen Informationen für eine mögliche Regierungsübernahme im kommenden Jahr zu erhalten.
Deshalb hat mich mein Terminkalender seit dem vergangenen Freitag von einer Gedenk- und Diskussionsveranstaltung der Senioren Union und Jungen Union Rhein-Erft in meinem Heimatort Bedburg über die Wiederwahl zum stellvertretenden CDU Bezirksvorsitzenden Mittelrhein und die in diesem Jahr vermutlich letzten karnevalistischen Aktivitäten nach Berlin zu einer gesundheitspolitischen Veranstaltung geführt. Dann ging es wieder zurück zu einem Pharmaunternehmen in der direkten Nachbarschaft in Neuss und zum guten Schluss nach Baden-Baden zu einer Podiumsdiskussion über unser Gesundheitswesen. Ganz freundschaftlich und vertraut wurde es dann gestern Abend beim IFU Jahresausklang mit Übergabe des Staffelstabs und heute Morgen beim regelmäßigen kommunalpolitischen Dialog bei RWE.
Am Wochenende wird dann wieder die Parteipolitik im Zentrum stehen.
Wie Sie der vorstehenden Aufzählung entnehmen können und den Schilderungen, die ich nachstehend noch etwas näher im Detail vornehmen werde, ist die Breite der Themen im Rahmen meiner Arbeit ebenso anspruchsvoll wie überaus interessant. Vor allen Dingen kommt es nicht selten vor, dass sich erst im Gespräch und im Austausch interessante Verknüpfungspunkte ergeben, die man vielleicht auf den ersten Blick gar nicht erkennt. Ich schätze daher die Herausforderung meiner Aufgabe als Abgeordneter ganz besonders und freue mich über die umfangreiche Möglichkeit Einblicke zu gewinnen. Eine wichtige Aufgabe ist und bleibt dabei auch das Netzwerken, d.h. mit Menschen in den Austausch zu kommen und auch Menschen miteinander in Verbindung zu bringen.
Mittelfristig blickt nun alles in Richtung Vertrauensfrage, nachdem ja nun am gestrigen Abend die SPD dem intern und extern überhaupt nicht geschätzten und geliebten Bundeskanzler Scholz das Vertrauen ausgesprochen hat. Dieses Hin und Her der letzten Woche zeigt erneut, dass die größte Regierungspartei schlicht orientierungslos ist und sich viel lieber mit sich selbst als mit den Herausforderungen unseres Heimatlandes beschäftigt. Wir werden jedenfalls als CDU/CSU alles daransetzen, dass die SPD schnellstmöglich die ausreichende Ruhe und Muße bekommt, um sich mit sich selbst zu beschäftigen. Deutschland braucht jetzt aber Führungs- und Verantwortungsbewusstsein und das werden wir alsbald zur Verfügung stellen.
Draußen wird es unübersehbar winterlich. Dies gilt insbesondere auch für den Straßenverkehr und die zwingende Verpflichtung, geeignetes Räderwerk auf dem Auto zu haben. Problematisch wird die Haftung schon ab 3 Grad Celsius, und es gibt bei Ausrutschern durch die falschen Reifen erhebliche Haftungsprobleme. Deshalb bitte unbedingt die richtigen Reifen aufs Auto – oder das Fahrzeug lieber stehen lassen.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Direkt nach meiner Rückkehr am Freitag aus Berlin begab ich mich zur zweiten Gedenkveranstaltung der Senioren Union (SU) gemeinsam mit der Jungen Union (JU) Rhein-Erft, die aus Anlass des Gedenktags 9. November durchgeführt wurde. Der Stadtverband Bedburg war unter meiner Führung als Gastgeber tätig und begrüßte mit Sibilla Simons und Jennifer Szeyffert über 60 Gäste aus dem Rhein-Erft-Kreis zum Gespräch zwischen dem Landesvorsitzenden der SU Helge Benda und dem Vertreter der JU Aaron Appuhn. Besonderer Ehrengast war Staatssekretär a.D. Dr. Bernhard Worms, der unverändert trotz seines hohen Alters immer ein spannender Gesprächspartner und zuverlässiger Gast bei Veranstaltungen der Senioren Union ist.
In einem sehr interessanten Austausch über die Generationen hinweg wurde über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die Frage gesprochen, ob und inwieweit die junge Generation wieder den Weg zur Bundeswehr finden sollte oder sogar muss. Hier wurden die unterschiedlichen Einschätzungen und Erfahrungen sehr deutlich. Ebenso deutlich wurde aber, dass wir eine absolute, generationenübergreifende Übereinstimmung haben, dass wir für unsere Sicherheit selbst verantwortlich sind. Die Fortsetzung dieser Diskussionsreihe für das nächste Jahr wurde auch direkt beschlossen.
Am Samstagmorgen tagte in der Eventlocation des Kölner Zoos die Delegiertenversammlung des CDU Bezirksverbandes Mittelrhein und wählte den neuen Vorstand. Neben dem Vorsitzenden Nathanael Liminski wurden Björn Franken MdL, Florian Braun MdL und ich im Amt bestätigt. Für die ausgeschiedene Kollegin Martina Richter wurde meine Bedburger Kollegin Nadine Heuser als Vertreterin der Frauen Union neu zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Bei den Beisitzern gab es ebenfalls nur einen kleinen Personalwechsel.
Im Bericht des Vorsitzenden stellte der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski noch einmal die umfangreiche Beratungs- und Beschlussarbeit zu verschiedenen Themen der Region dar. Auch wurde ein Papier zur notwendigen Überarbeitung des Kölner Bahnknotens verabschiedet. Die CDU Mittelrhein ist mit ihren Kreisverbänden Rhein-Sieg, Rhein-Erft, Köln, Leverkusen und Bonn eine der stärksten Bezirke in NRW und auch bundesweit. Es macht daher große Freude, in diesem verantwortungsvollen Gremium mitzuarbeiten.
Ich habe mich sehr gefreut, am Europäischen Antibiotikatag die Schirmherrschaft über eine Veranstaltung von Pharma Deutschland hierzu übernehmen und ein kurzes Grußwort halten zu dürfen. Antibiotika zählen zu den größten Errungenschaften der Medizin – doch ihre Zukunft ist bedroht. Heute werden wichtige Antibiotika kaum noch auf dem europäischen Markt hergestellt, und es kommt infolgedessen immer wieder zu Lieferengpässen. Gleichzeitig nehmen die antimikrobiellen Resistenzen (AMR) immer weiter zu und zählen schon jetzt zu einer der größten Risiken für das Gesundheitswesen.
Wir als Politik sind gefordert, die richtigen Rahmenbedingungen zu formulieren, damit wir zum einen notwendige Anreize für die Entwicklung neuer Antibiotika und den Erhalt bzw. die Rückverlagerung von Produktionskapazitäten nach Deutschland und Europa setzen. Denn insbesondere die klassischen Marktmechanismen greifen nicht mehr. Dies kann Deutschland aber nicht allein, hier ist die internationale Zusammenarbeit – wie auch schon bei der HIV-AIDS-Bekämpfung – gefordert.
Auf der anderen Seite gilt es, Resistenzbildung durch Aufklärung, sachgerechte Anwendung und geringeren Antibiotika-Einsatz vorzubeugen. Hier kommt es auf eine ressortübergreifende Zusammenarbeit an. Präzise Diagnostik und gezielte Behandlungen helfen, Resistenzen zu bekämpfen und Reserveantibiotika zu bewahren. Deutschland besitzt auf diesem Feld große Fachkompetenz: Niedrigschwellige Testmöglichkeiten in Arztpraxen und idealerweise auch Apotheken sind dafür ein Schlüssel.
Mit dem von mir im Sommer gegründeten Parlamentskreis AMR stellen wir uns fraktions- und fachübergreifend dieser Herausforderung! Mein großer Dank gilt Pharma Deutschland dafür, dieses wichtige Thema ausführlich und von allen Seiten beleuchtet zu haben. Danke für den Austausch!
Am Dienstag führte mich der Weg routinemäßig nach Neuss zum Pharmaunternehmen Johnson & Johnson, das noch bis vor einiger Zeit den deutschen Gründernamen Janssen-Cilag führte. In unserem regelmäßigen Austausch ging es um die aktuelle Arzneimittelstrategie Deutschlands und die Frage der Einbringung von Innovationen in unsere Versorgung.
Die Therapiekonzepte der Medikamente haben sich im Laufe der Zeit geändert. Insbesondere bei den onkologischen Produkten setzt man nun auf Präzessionsmedizin, Zell- und Gentherapien und weitere Verfahren, die exakt auf den Tumor und den Patienten zugeschnitten werden und teilweise bereits bei einmaliger Anwendung endgültigen Erfolg liefern. Hierdurch sind allerdings auch die Produktionskosten wesentlich höher.
Unser bisheriges Zulassungs- und Erstattungsbemessungsverfahren passt jetzt nicht mehr auf diese Konzepte und muss deshalb reformiert werden, wobei auf der einen Seite eine angemessene Vergütung zur Abgeltung der Entwicklungs- und Produktionskosten gewährt werden und andererseits dieser Preis für unser Gesundheitssystem leistbar bleiben muss. Leider hat sich die Ampel an dieses Thema bis zum heutigen Tage trotz mehrfacher Ankündigungen nicht herangewagt. Die Einbindung in unser System ist aber dringend und zwingend. Ich werde daher meine Gespräche als Berichterstatter für Arzneimittel intensiv fortsetzen.
Am Mittwoch ging es in den Süden mit gleich zwei sehr interessanten Anlässen. Auf Einladung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Kreisverband Baden-Baden/Rastatt und meines lieben Kollegen aus der Gesundheitskommission der MIT Bund, Klaus Kober, besuchten wir zunächst die Zentrale der DRF Luftrettung und konnten uns dort über die technischen Fakten der Fluggeräte sowie die Einsatzmöglichkeiten auch bei Nacht und schlechtem Wetter informieren. Diese Fluggeräte sind ebenso spektakulär wie höchstleistungsfähig und werden leider in unserem System noch viel zu wenig abgerufen. Zudem gibt es auch Beschränkungen beim Nacht- und Schlechtwetterflug, die allerdings von der Technik her ohne weiteres mit höchstem Sicherheitsstandard überwunden werden könnten. Die Auswirkungen der Krankenhausreform werden uns massiv dazu zwingen, die größer werdenden Entfernungen zwischen den Standorten schnell zu überwinden. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass sich auch mein lieber Wahlkreiskollege Kai Whittaker MdB die Zeit genommen hat, den Besuch zu begleiten.
Abends gab es dann eine interessante Diskussionsrunde auf Einladung der Kreisvorsitzenden der MIT, Dr. Anemone Bippes, die einen Vertreter der Hausärzteschaft, des örtlichen Klinikums, der Apothekerschaft und der Fachärzte zum Austausch geladen hatte. Mit diesen vier Gesprächspartnern ging es dann lebhaft durch alle Herausforderungen des aktuellen Gesundheitssystems. Der medizinische Geschäftsführer des Klinikums Mittelbaden, PD Dr. Thomas Iber, verwies zurecht darauf, dass sich die Medizin in ihrer Anwendung und Reaktionsfähigkeit grundlegend geändert hat, was sowohl auf die Versorgungsteams und die Mitwirkung der Patienten durchschlägt. Wir brauchen nicht nur einen Strukturwandel, sondern auch einen Mentalitätswandel. Herzlichen Dank für die Einladung nach Baden-Württemberg, was mir auch Gelegenheit gegeben hat, die verschiedenen regionalen Unterschiede hautnah kennenzulernen.
Am Donnerstagabend war großes Treffen im Stadtsaal Frechen auf Einladung der IFU (Interessengemeinschaft Frechener Unternehmer) und der Stadt Frechen. Personelles Highlight war zunächst die Übergabe des Staffelstabs vom scheidenden Vorsitzenden Prof. Dr. Jürgen Höser an den neuen Vorsitzenden Ingo Arlinghaus, Niederlassungsleiter der NOWEDA Apothekergenossenschaft eG. Die IFU ist ein selbstbewusster und sehr breit aufgestellter Akteur im Wirtschaftsleben der Stadt Frechen und beteiligt sich intensiv an allen wirtschaftspolitischen Prozessen in der Stadt. Es hat mich deshalb sehr gefreut, dass die erfolgreiche Arbeit des Vereins auch nach dem scheidenden Vorsitzenden Prof. Dr. Jürgen Höser kontinuierlich fortgesetzt wird. Für mich ist der Austausch immer eine wichtige Informationsquelle, um kommunale Entwicklungsprozesse aus Praxissicht einschätzen zu lassen.
Anschließend stellte Bürgermeisterin Susanne Stupp und ihre beiden Wirtschaftsförderer den zurzeit intensiv laufenden Stadtentwicklungsprozess mit zahlreichen Neubaumaßnahmen vor. Frechen ist und bleibt ein florierender Standort mit bemerkenswerten Perspektiven. Der Abend setzte sich dann mit intensiver Netzwerkarbeit fort.
Am heutigen Vormittag fand erneut der regelmäßige kommunalpolitische Dialog des RWE statt, bei dem die kommunalen Vertreter aus dem Rheinischen Revier über den Fortgang der bergbaulichen und energiepolitischen Änderungsprozesse informiert werden. Konsequenterweise stand das Thema Reduzierung der Verstromungskapazitäten, Fortgang der Rekultivierung, Vorbereitung der Seenbefüllung und Weiterentwicklung der Personalsituation auf der Tagesordnung. Besonders angesprochen wurde dieses Mal auch die Frage der Veränderung der Grundwassersituation und eventuelle Auswirkungen auf Feuchtgebiete vor allen Dingen im Nordrevier.
Der Prozess läuft planmäßig, verträgt aber auch mit Rücksicht auf die herausfordernden Zeitpläne jetzt keinerlei weitere Veränderungen mehr. Ein neuer Diskussionspunkt ist die jetzt aufgerufene Forderung, das RWE für die Einleitung des Rheinwassers eine Nutzungsentschädigung zahlen soll. Für mich ist diese Forderung unverständlich, weil das Wasser ja nicht für betriebliche Belange, sondern für eine zukünftige Nutzung durch die Allgemeinheit eingesetzt wird. Diese Forderung riecht wieder verdächtig nach grüner Ideologie und ist für den Prozess in keiner Weise hilfreich. Das nächste Treffen wird im Frühjahr 2025 stattfinden. Besonders spannend war auch die Information, dass bereits die ersten Rohre für die Rheinwassertransportleitung in Neurath eingetroffen sind. Sie haben einen Durchmesser von 2,20 m und können mittlerweile bedauerlicherweise in Deutschland nicht mehr produziert werden. Von den drei eingegangenen Angeboten hat sich RWE dankenswerterweise nicht für China und auch nicht für Indien, sondern für die Türkei entschieden. Mit der Qualität ist man absolut zufrieden. Auf diese Art und Weise bleibt der Profit aus diesem Auftrag jedenfalls im europäischen Raum. Noch schöner wäre es gewesen, wenn ein deutsches Unternehmen davon profitiert hätte. Die Rohre sind übrigens am Kraftwerk Neurath zu besichtigen.
Die Krankenhausreform der Ampel, die heute den Bundesrat passiert hat und damit final beschlossen wurde, ist eine gefährliche Blackbox – die wir als Union deshalb ja auch im Bundestag abgelehnt haben. Keiner kann abschließend sagen, wie sie sich auf die Krankenhauslandschaft auswirken wird. Sie wurde phasenweise komplett an den 16 Bundesländern und den Kommunen vorbei konzipiert, obwohl die Länder laut Grundgesetz für die Krankenhausplanung zuständig sind. Auch die gut 1.800 Kliniken als Hauptbetroffene hat die Ampel beharrlich ignoriert. Uns als Opposition hat die Ampel in den entscheidenden Tagen der Beratungen wichtige Informationen zur Auswirkungsanalyse vorenthalten. Einem solchen Umgang im Parlament und mit den Ländern konnten wir als Union nicht zustimmen. Dies war auch der Grund, warum NRW und einige andere Länder den Vermittlungsausschuss anrufen wollten, heute damit aber leider gescheitert sind.
Eine zukünftige Krankenhausstruktur muss die Qualität und die Versorgung vor Ort verbessern, statt sie zu gefährden. Die Reform wird erst ab 2027 finanzielle Wirkungen entfalten, bis dahin drohen weitere Insolvenzen von Kliniken. Ein von der CDU·CSU-Bundestagsfraktion gefordertes Vorschaltgesetz, um diesen kritischen Zeitraum zu überbrücken, wurde von den Ampelfraktionen abgelehnt. Die Finanzierung eines sog. Transformationsfonds steht verfassungsrechtlich auf wackligen Beinen: Die Kosten sollen zur Hälfte die Länder und die Beitragszahler leisten, dadurch werden die Kassenfinanzen weiter belastet, neue substanzielle Beitragserhöhungen sind bereits angekündigt. Fraglich ist, ob diese Mittel nicht steuerfinanziert werden müssten.
Auch sind bundesweite Regelungen für angebotene Leistungen und Qualitätsvorgaben zu starr, um den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Hier wäre mehr Flexibilität für die Länder angebracht gewesen – so wie es NRW bereits vormacht. Und die zusätzlichen Bürokratievorgaben sind erheblich, sie werden Mehraufwand für das medizinische Personal zulasten der Zeit für die Patienten mit sich bringen. Die nächste Bundesregierung, die dann hoffentlich unionsgeführt sein wird, muss deshalb unverzüglich nachbessern und all diese Defizite beheben.
Es ist erschütternd, dass laut einem diese Woche veröffentlichten Bericht die Gewalt gegen Frauen in Deutschland weiter stark zunimmt, die Bundesregierung dagegen aber über drei Jahre lang untätig geblieben ist. Wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser wieder einmal nur erklärt, dass sie sich Gewalt gegen Frauen entschieden entgegenstelle und beschreibt, welche Maßnahmen man dazu bräuchte, dann zeigt sich wieder einmal, was diese Ampelregierung ausmacht: floskelhaft Erklärungen und Ankündigungen formulieren, denen aber dann nichts folgt. Weder hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, geschweige denn etwas Konkretes beschlossen. Wo zeigt sich denn jetzt die feministische Politik, die immer wieder beschwört wird? Nicht durch Worte, sondern durch Gesetze werden Frauen besser geschützt!
Als Unionsfraktion haben wir daher bereits im Sommer den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze in den Bundestag eingebracht. Er beinhaltet eine Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen. Neben härteren Strafen sieht der Gesetzentwurf unter anderem die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel) vor. So können wir Täter effektiv überwachen und Opfer besser sowie wirksamer schützen. Mit unserem Gesetzentwurf könnten künftig Tötungen von Frauen auch leichter als Mord eingestuft werden, da wir das Merkmal ‚unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit‘ einführen wollen und damit insbesondere Frauen schützen.
Ab sofort können wieder mittelständische Unternehmen für den „Großen Preis des Mittelstandes“ nominiert werden. Infrage kommen Unternehmen, die sich überdurchschnittlich entwickelt haben. Sie sollten jährlich mindestens zehn Arbeitsplätze und 1,0 Mio. Euro Umsatz aufweisen und wenigstens drei Jahre stabil am Markt tätig sein. Bewertet werden die Leistungen in fünf Wettbewerbskriterien: Gesamtentwicklung des Unternehmens, Schaffung/Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Modernisierung und Innovation, Engagement für Umwelt und Region, Service und Kundennähe sowie Marketing.
Ziel ist, die Präsenz des Mittelstandes in der Öffentlichkeit, in der Politik und den Medien weiter auszubauen und seinen enormen Leistungen die Würdigung zukommen zu lassen, die sie verdient haben. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2025. Alle weiteren Infos finden Sie hier: https://www.mittelstandspreis.com/wettbewerb/ausschreibung/ausschreibung/
