Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die aktuelle Zeit ist ausgesprochen abwechslungsreich und intensiv. Am vergangenen Wochenende durfte ich mich zunächst über meine Aufstellung durch die Mitgliederversammlung der CDU Rhein-Erft freuen, die mir mit 93,3 Prozent den Auftrag erteilt hat, wiederum und damit nunmehr zum vierten Mal in den Wahlkampf für den Wahlkreis 90 (bislang Wahlkreis 91) einzutreten. In meiner Bewerbungsrede habe ich den Mitgliedern noch einmal die Defizite der jetzigen Regierung und den Weg zu einer neuen Politik beschrieben.
Eigentlich wäre es dann nach dem Sitzungskalender am Sonntag nach Berlin zur sogenannten Haushaltswoche gegangen, in der traditionell der Bundeshaushalt für das kommende Jahr beraten und beschlossen werden sollte. Mangels eines verabschiedeten Haushalts und Regierungsmehrheit ist diese Sitzungswoche allerdings abgesetzt worden. Da ich jedoch vorausschauend für diese Woche schon eine Menge Gesprächstermine vereinbart und Zusagen für Podiumsdiskussionen gemacht hatte, bin ich trotzdem nach Berlin gefahren, um meinen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachzugehen. Bis einschließlich Mittwoch beschäftigte ich mich deshalb mit der Kindergesundheit, dem Nutzen und der weiteren Verbreitung von Gesundheitsvorsorge durch Impfen, der Frauengesundheit und auch erneut sehr ausführlich mit der globalen Gesundheit in Form von Gesundheits- und Wirtschaftspartnerschaften mit Entwicklungsländern und der deutschen Wirtschaft.
Kaum zurückgekehrt am Donnerstagmorgen ging es dann erst morgens zum Bergheimer und am Abend zum Elsdorfer Unternehmerstammtisch. In unserer Region, in der der Strukturwandel voll im Gange ist, ist es ungeheuer wichtig, das Ohr direkt bei und an den Unternehmen zu haben, die entweder schon lange ihre Geschäftstätigkeit im Rheinischen Revier haben oder aber gerade auch bei den Neuunternehmen, die in diesen Bereich einsteigen wollen. Austausch und Netzwerken ist eine der wichtigsten Aufgabenstellungen in der Politik, um eine enge Verbindung zwischen Praxis und politischen Prozessen herzustellen. Die Tätigkeitsberichte bei beiden Veranstaltungen haben mir aber auch gezeigt, wie erfreulich intensiv die Aktivitäten vor Ort laufen. Gleichwohl ist eine ständige Zusammenarbeit mit der Wirtschaftspolitik ein unverzichtbarer Beitrag, den ich gerne erbringe.
Zum 30. November 2024 habe ich nun mit Rücksicht auf die erneute Nominierung zum Bundestag mein Stadtratsmandat im Rat der Stadt Bedburg niedergelegt und den Staffelstab für die Betreuung des Innenstadtwahlkreises in Bedburg nun in die Hände meines Koppelkandidaten, Stadtverbandsvorsitzenden Wolfgang Esser, gelegt. 30 Jahre habe ich die Verantwortung für meinen Heimatbereich im Stadtrat getragen, was mir große Freude und auch immer wieder innere Befriedigung gebracht hat. Die Kommunalpolitik ist die Wiege des politischen Arbeitens und hat mir stets wichtige Erkenntnisse und auch Befähigungen für die Bundespolitik geliefert. Nunmehr möchte ich meine gesamte Kraft in den Dienst der Bundestagsarbeit legen, weil die anstehenden Herausforderungen und Problemlösungen mit Sicherheit meine gesamte Aufmerksamkeit erfordern. Trotzdem bleibe ich natürlich meiner Heimat und meinem Geburtsort inniglich verbunden und werde stets mit wachen Augen durch Bedburg spazieren und mich ggf. auch kritisch oder konstruktiv zu Wort melden.
Vielleicht treffen wir uns ja beim traditionellen Weihnachtsmarkt auf dem Marktplatz am 3. Advent, wo wir uns im Schatten von St. Lambertus bei kleinen Köstlichkeiten gerne einmal über die Geschichten dieser Stadt austauschen können.
Am kommenden Wochenende steht nun der 1. Advent an, und in der politischen Zeitrechnung sind es heute noch 86 Tage bis zu Neuwahl, wenn es denn dann dieser Ampel, oder besser gesagt deren Rest, gelingt, wenigstens diesen Schritt fehlerfrei zu Ende zu bringen.
Ich wünsche Ihnen und Euch allen eine frohe Adventszeit.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Am Dienstag tagte in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin die German Health Alliance (GHA). Ich bin Beiratsmitglied dieser Initiative des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die sich den weltweiten Aktivitäten und vor allen Dingen der Bildung von Projektpartnerschaften der deutschen industriellen Gesundheitswirtschaft zur Stärkung von lokalen Gesundheitssystemen widmet. In diesem Gremium arbeite ich schon seit Jahren als politischer Vertreter der Gesundheits- und Entwicklungspolitik mit, und es war mir eine große Ehre, dass ich sowohl morgens die Veranstaltung mit einem Grußwort mit eröffnen sowie am Abend nach einer prominent besetzten Podiumsdiskussion mit einem zusammenfassenden Beitrag schließen durfte. Die internationale Zusammenarbeit von deutscher Wirtschaft und Entwicklungspolitik ist eine Win-Win-Situation für beide Seiten und ist vor allen Dingen auch aus geopolitischer Sicht ein wesentlicher Beitrag zur Vermeidung von Flucht und Migration.
Am Dienstag stellte die Stiftung Kindergesundheit den Kindergesundheitsbericht 2024 in Berlin im Haus der Bundespressekonferenz vor. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion bestand Gelegenheit, zu den Bedingungen der Primärprävention im Zusammenhang mit der Schule Stellung zu beziehen. Verhaltens- und Verhältnisprävention fängt im Grunde genommen schon in der Grundschule an und erstreckt sich über Ernährung und Bewegung bisschen zu mentaler Betreuung.
Aufgrund meiner langjährigen Erfahrung mit der kommunalen Schulpolitik habe ich dafür plädiert, dass wir weitere Evidenz benötigen, um festzustellen, welche Ernährung und welche Formen der Bewegung altersgerecht und angemessen sind. Zudem habe ich vorgeschlagen, die von allen gewünschten (Schul-)Gesundheitsfachkräfte bei den Gesundheitsämtern anzusiedeln. Dadurch erreichen wir zum einen eine Bundeszuständigkeit und können durch zentrale Steuerungsmöglichkeiten das Problem der Aufteilung von Stellen an den Schulen wegen der unterschiedlichen Schulgrößen umgehen. Curricula und Materialien könnte das künftige Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit (BIÖG) entwickeln.
Am Mittwochabend schloss sich dann ein Fachpodium zum Thema Kindergesundheitsversorgung an – diesmal beim Verlag Der Tagesspiegel. Dort durfte ich als Schirmherr des „Runden Tisches Kinderarzneimittel“ einen Impuls halten. Gerne habe ich die Gelegenheit genutzt, um einige Handlungsempfehlungen zur verbesserten Versorgung mit Kinderarzneimitteln zu diskutieren. Denn ein hoher Anteil kranker Kinder (zwischen 65 und 90 Prozent, je jünger, je mehr) wird aufgrund fehlender Daten für die Zulassung spezieller Kinderarzneimittel mit Arzneimitteln behandelt, die nicht für diese Altersgruppen bzw. die Pädiatrie zugelassen sind. Das birgt erhebliche Risiken, da heranwachsende Körper aufgrund anderer Stoffwechselprozesse anders auf die (Erwachsenen-) Arzneimittel reagieren und sich nicht alle Erwachsenenmedikamente einfach und sicher für Kinder dosieren lassen (Bsp.: Teilbarkeit von Tabletten etc.).
Deshalb müsste es aus meiner Sicht sowohl bei der Zulassung als auch bei der Erstattung von Kinderarzneimitteln deutliche Erleichterungen geben, z.B. eine automatische Anerkennung des Zusatznutzens und neben randomisierten Studien weitere Möglichkeiten der Evidenzgenerierung. Auch müssten die Rahmenbedingungen für Studien an die Lebenswelten in den Familien angepasst und die öffentliche Forschungsförderung verbessert werden. Mein Fazit: Die Kindergesundheitsversorgung gleicht einem Rohbau, dem noch sehr viel bis zur Fertigstellung fehlt. Um das zu ändern – dafür setze ich mich auch weiterhin gerne ein!
Gemeinsam mit meiner Kollegin Emmi Zeulner habe ich am Mittwoch im Bundestag zum „Runden Tisch: Menopause & Gesellschaft“ eingeladen. Über 30 Expertinnen und Experten aus den Bereichen Medizin, Wirtschaft, Selbstverwaltung und Zivilgesellschaft haben sich mit uns darüber ausgetauscht, wie wir das Thema Menopause in der Politik zukünftig noch stärker verankern und die Lebensrealität der betroffenen Frauen verbessern können.
Unsere zentrale Botschaft: Die Wechseljahre sind längst kein Tabuthema mehr, aber es fehlt weiterhin an ausreichender Unterstützung – sei es durch eine bessere medizinische Versorgung, mehr Forschung oder konkrete Hilfen und Ansprache am Arbeitsplatz und im privaten Umfeld.
Als Unions-Fraktion haben wir in dieser Legislaturperiode mit einem Antrag im Bundestag einen ersten Schritt gemacht, der sehr positiv aufgegriffen wurde. Doch wir wissen, dass es nicht dabei bleiben darf. Nach der Bundestagswahl 2025 wollen wir mit gezielten Maßnahmen die Versorgung und Beratung verbessern, geschlechtersensible Inhalte in der medizinischen Ausbildung verankern und die Zusammenarbeit zwischen Politik, Fachwelt und Gesellschaft weiter ausbauen.
Der Austausch hat uns erneut gezeigt: Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz und innovative Lösungen, damit alle Frauen Zugang zu Unterstützung bekommen – unabhängig von Einkommen, Beruf oder Lebenssituation. Und eines ist sicher: Wir werden uns weiterhin für dieses wichtige Thema einsetzen, damit es auf der politischen Agenda bleibt.
Immer wieder wird von der SPD und den Grünen die Abschaffung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse gefordert, um aus ihrer Sicht notwendige Reformen und Ausgaben tätigen zu können. Letztendlich trug diese Forderung auch mit dazu bei, dass die Ampelkoalition zerbrach.
Fakt ist: Der Ruf nach immer weiterer Verschuldung ist nichts anderes als das Zeugnis inhaltlicher Planlosigkeit und eine Politik auf Kosten der jungen Generation. Aufgrund des Unvermögens, mit den Einnahmen des Staates, die insgesamt übrigens über eine Billionen Euro ausmachen, vernünftig zu haushalten und Ausgabenprioritäten zu setzen, will die sog. „Fußgänger“-Ampel von SPD und Grünen wahllos nach dem Prinzip „Wünsch-Dir-was“ der künftigen Generation immer neue Schulden hinterlassen. Und dabei lässt die Schuldenbremse sogar ein gewisses Maß an Neuverschuldung zu: Für investive Ausgaben sind auf Bundesebene jetzt schon Möglichkeiten vorhanden, neue Schulden zu machen. Davon hat die Ampelregierung auch schon fleißig Gebrauch gemacht: Allein im laufenden Jahr beträgt diese Neuverschuldung fast 50 Milliarden Euro. Gleichzeitig muss die Bundesregierung für bestehende Schulden bereits jährlich fast 40 Milliarden Zinsen zahlen. Wie die Schulden selbst – etwa aus den Corona-Maßnahmen der vergangenen Jahre oder aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr – getilgt werden sollen, ist dabei noch offen.
Deswegen ist unsere Position klar: Nach der Bundestagswahl müssen wir erst einmal schauen, wo wir Prioritäten setzen und wo gespart werden kann. Infrage kommen Reformen beim Bürgergeld, die Bekämpfung der wirtschaftlichen Konsequenzen der irregulären Migration und eine realistische Klima- und Energiepolitik. Einen Reformbedarf bei den Schulden gibt es höchstens bei der Bremse der Länder, weil die Schuldenregel für sie zu starr ist und keine Schulden erlaubt.
Die EU befindet sich in einer Zeitenwende. Nicht nur der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, sondern auch die Wahlen in den USA müssen zu einem Umdenken in der europäischen Wirtschaftspolitik führen. Die neue EU-Kommission muss nun endlich eine Kurskorrektur vornehmen: Es muss Schluss sein mit immer neuen Regulierungen, Reglementierungen und Dokumentationspflichten. Weg von der Verbotspolitik hin zu mehr sozialer Marktwirtschaft, Technologieoffenheit und Wettbewerbsstärkung.
Wir müssen unsere wirtschaftlichen Abhängigkeiten verringern und die wirtschaftliche Resilienz erhöhen. Dabei sind aber Zölle grundsätzlich nicht der richtige Weg, um unfaire Wettbewerbsbedingungen zu bekämpfen. Nicht protektionistische Maßnahmen, sondern partnerschaftliche Beziehungen sind die Lösung. Auch deshalb müssen Handelsabkommen, die auf dem Tisch liegen, endlich abgeschlossen werden. Während China in Peru einen Megahafen einweiht und sich der Handel dadurch Richtung Pazifik verlagert, steht die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens weiterhin aus. Hier steht mittlerweile die Handlungsfähigkeit der EU auf dem Spiel. Gleichzeitig muss ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden, indem Marktverzerrungen und unfaire Praktiken aus Drittstaaten konsequent bekämpft werden.
Das Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft (HC-H2) sucht Projektpartner im Rheinischen Revier, um gemeinsam Wasserstoff-Demonstrationsvorhaben zu verwirklichen. Ziel ist, innovative Technologien im Bereich Wasserstoffspeicherung zu erforschen und entwickeln, damit sie nachhaltig eingesetzt und vermarktet werden können. Als Projektpartner sind Sie damit Teil eines Projekts, das zukunftsweisende, umweltfreundliche und innovative Wasserstofftechnologien entwickelt und demonstriert.
Die Projektentwickler von HC-H2 unterstützen bei der Konzeptionierung, Ausarbeitung und Einreichung der Projektidee (= Ideenskizze) und beim Projektmanagement im laufenden Projekt. Eine finanzielle Förderung besteht aus den für die Umsetzung der Demonstrationsvorhaben bereits vorgesehenen Bundesmitteln des Bundesforschungsministeriums.
Alle Details zu den Förderrichtlinien und Informationen darüber, wie Sie mit einer Projektidee an das Helmholtz-Cluster (HC-H2) herantreten können und welche Informationen einen ersten Austausch besonders effektiv machen, finden Sie unter: Projektförderung HC-H2
