Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die letzte Sitzungswoche für das Kalenderjahr 2024 ist zu Ende, und mit der Vertrauensfrage am vergangenen Montag hat die Ampel dann auch endgültig einen Schlussstrich unter ihre Aktivitäten gesetzt.
Die von Bundeskanzler Scholz abgegebene Erklärung zu diesem Ende war von einer bemerkenswerten Realitätsferne und ließ jede Form der Selbstreflexion und Selbstkritik vermissen. Offensichtlich gehen sämtliche öffentliche Kommentare, die Umfragen – auch zu den Sympathiewerten des Kanzlers – sowie die Bewertung der SPD als Volkspartei vollkommen an ihnen vorbei. Hinzu kommen dann noch persönliche Entgleisungen sowohl sprachlicher Natur gegenüber unserem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz als auch das Mehrfache offensichtliche Schneiden seiner Parteivorsitzenden mitten im Plenum und unter den Augen aller Fernsehkameras. Wenn Olaf Scholz tatsächlich meint, dass dieses Vorgehen und die Verhaltensweise Werbung für die von ihm immer wieder viel zitierten Begriffe Respekt und Gerechtigkeit ist, liegt er wirklich vollkommen falsch. Respekt sollte insbesondere auch gegenüber abweichenden Meinungen und vor allen Dingen im politischen Bereich gegenüber abweichenden politischen Meinungen gezollt werden. Die Äußerungen und das Verhalten lassen aber mehr darauf schließen, dass sich Olaf Scholz als oberste und unantastbare Institution der deutschen Politik sieht. Dieser Selbsteinschätzung sollte nun wirklich entschlossen und energisch bei der Wahl am 23. Februar 2025 eine Absage erteilt werden.
Mit dem zweiten Kanzlerkandidaten der verbliebenen Ampel sieht es aber auch nicht viel besser aus. Wirtschaftsminister Robert Habeck besitzt vielleicht einen etwas gefälligeren Vortragsstil. Die Annahme, dass er sich in den letzten drei Jahren „nur“ in einem normalen Lernprozess befunden hätte, in dem natürlich auch mal Fehler unterlaufen können und die ihn dann trotzdem für die Zukunft und sogar für das Kanzleramt empfehlen, stellt eine maßlose Selbstüberschätzung und eine fehlende Selbstreflexion dar. Neben der weltfremden Ansicht, dass eine Partei mit zurzeit 14 Prozent der Wählerstimmen in irgendeiner Form einen Anspruch auf eine Kanzlerkandidatur hätte, wird bei den Vorträgen von Robert Habeck auch deutlich, dass er von seiner grundsätzlichen Herangehensweise des Diktats der unfehlbaren Intelligenz der Grünen in keiner Weise abrücken will. Jedenfalls nimmt er für sich in Anspruch, der Einzige zu sein, der weiß, wie Klima, Industriepolitik, und Wirtschaftspolitik zueinander geführt werden könnten. Dass aber auch wirklich kein einziger Vertreter der Wirtschaft dieses Ansinnen teilt oder überhaupt nur Verständnis dafür aufbringt, scheint an Robert Habeck komplett vorbeizugehen.
Aus gegebenem Anlass muss ich auch noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass es für eine Qualifikation zum Kanzlerkandidaten auch nicht ausreicht, dass er irgendwie „nett“ wirkt. Die Aufgabe eines Bundeskanzlers erfordert Übersicht, Weitsicht und vor allen Dingen auch Durchsetzungskraft und Autorität. Da bleibt die „Nettigkeit“ zu Lasten der Ernsthaftigkeit der politischen Aufgabe gelegentlich schon einmal auf der Strecke. Ich glaube aber auch nicht, dass sich Deutschland auf dem internationalen Parkett mit dem „nettesten“ Bundeskanzler Gehör verschaffen kann, sondern im Zweifelsfall nur mit einer Person, die maximale Überzeugungskraft und Führungskompetenz besitzt.
Damit sind wir dann auch schon beim Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, Friedrich Merz, der uns in der diesjährigen traditionellen Fraktionsweihnachtsfeier noch einmal alle auf die anstehende Aufgabe eingestimmt und in eine kurze, aber möglichst erholsame Weihnachtspause entlassen hat. Ich will an dieser Stelle gar nicht den Eindruck vermitteln, dass es nicht auch Punkte, Verhaltensweisen oder gelegentlich auch Bemerkungen gibt, die man anders sehen bzw. auch umsetzen könnte. Friedrich Merz ist aber eine Persönlichkeit, die für den politischen Betrieb einen klar formulierten und konsequent durchdachten Kompass hat. Genau das ist die Qualifikation, die in Zeiten von internationalen und nationalen Krisen erforderlich ist, um den Wählerinnen und Wählern das Gefühl zu geben, dass an der Spitze der Bundesrepublik eine Person steht, die sich erstens mit aller Kraft für diese Republik einsetzt, zum anderen auch die Befähigung besitzt, andere Leute für diesen Weg zu begeistern und gleichzeitig in der Lage ist, die Komplexität dieses Sachverhalts ausreichend zu durchblicken. Ich finde es deshalb weder zielführend noch als Kernaufgabe unserer Presse, sich in erster Linie über irgendwelche persönlichen Dinge, wie z.B. die Äußerung bei der Spendengala oder aber auch die Körperhaltung in bestimmten Situationen, zu mokieren.
Aus meinen persönlichen Begegnungen mit Friedrich Merz habe ich sehr wohl den Eindruck gewonnen, dass er mit der ein oder anderen Äußerung im Nachhinein auch nicht so wahnsinnig glücklich ist und sich mit seinem klaren und zielgerichteten Auftreten auf der politischen Bühne wohler fühlt. Ich glaube, dass dies „übersehen“ werden kann und vielleicht sollten wir uns gelegentlich daran erinnern, wie viel Kritik auch immer wieder am Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt worden ist. Gleichwohl hat sie durch ihre Befähigung und Entscheidungskraft dafür gesorgt, dass 16 Jahre lang in Deutschland Wachstum und Stabilität herrschte. Ich bin zuversichtlich, dass dies unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz ebenso gelingt.
In dieser Woche ist auch das Wahlprogramm vorgestellt worden, dass vernünftigerweise nicht alles bis hinter die letzte Kommastelle dekliniert, sondern die wesentlichen Weichenstellungen und Schwerpunkte der zukünftigen Politik beschreibt. Für die Gesundheitspolitik finde ich dort sowohl wirtschaftspolitisch als auch strukturell sehr vernünftige Botschaften und Aussagen. Die Details werden wir dann im weiteren Verlauf und dann vor allen Dingen in möglichen Koalitionsverhandlungen beschreiben.
Abschließend will ich das auch noch einmal zum Anlass nehmen, die immer wieder gern aufgerufene Frage des potenziellen Koalitionspartners anzusprechen: Zum jetzigen Zeitpunkt und insbesondere auch aus wahltaktischen Gründen kann und darf es nur darum gehen, die CDU/CSU mit einem so starken Wahlergebnis auszustatten, dass wir erstens die freie Auswahl eines Koalitionspartners haben und zweitens vor allen Dingen auch die Stärke und Durchsetzungskraft, dass die wesentlichen Zielsetzungen von CDU und CSU formuliert werden.
Die politische Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – auch in den Bundesländern – zeigt, dass so ziemlich alle Kombinationen schon einmal miteinander gearbeitet haben und auch sehr unterschiedlich bewertet worden sind. In den frühen 1970er Jahren gab es vielleicht noch die klassische Vorstellung, dass die Koalition zwischen CDU und FDP ideal ist, weil man doch relativ wesensverwandt vor allem in wirtschaftspolitischen Fragestellungen agiert. Alle anderen Kombinationen sind – zumindest auch auf Landesebene – erprobt worden und arbeiten mit sehr unterschiedlichem Erfolg. Neben den politischen Orientierungen der Koalitionspartner sind aber auch immer die handelnden Personen ganz entscheidend.
Auch der Erfolg wird ganz entscheidend von den Kräfteverhältnissen der nach der Wahl hervorgehenden Parteien abhängen. Deshalb ist es weder sinnvoll noch zielführend, jetzt schon irgendwelche abschließenden Sympathien oder Antipathien zum Ausdruck zu bringen. Dies nützt der CDU aus meiner Sicht überhaupt nicht, sondern führt zu vermeintlichen Weichenstellungen durch die Wählerinnen und Wähler, die sich aber in der Vergangenheit gerade als problematisch und nicht als hilfreich für stabile Regierungen herausgestellt haben. Deshalb ist auch hier und heute meine klare Botschaft, dass es mir bis zum Abend des 23. Februar 2025 darum geht, so viele Erst- und Zweitstimmen für die CDU und meinen Wahlkreis 90 im Rhein-Erft-Kreis zu erringen wie möglich, um dann am kommenden Montag in Berlin mit meinen Kolleginnen und Kollegen in eine möglichst offene und von uns dominierte Auswahl des Koalitionspartners gehen zu können.
Für die jetzt unmittelbar bevorstehenden Weihnachtsfeiertage wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute, viele schöne und besinnliche Stunden im Kreise von Familie und Freunden und vielleicht auch die Gelegenheit, noch einmal ein bisschen die Geschehnisse der letzten drei Jahre zu reflektieren und sich daraus eine Meinung für den dann vermutlich am 2. Januar 2025 intensiv startenden Wahlkampf zu bilden.
Wer eine Bewertung mit leicht humoristischem Unterton anschauen und sich dabei gut unterhalten will, sollte sich in der Mediathek noch einmal die Sendung „Nuhr 2024“ anschauen. Dort wird mit scharfem, aber sehr treffendem Wortwitz die politische Landschaft und so manches Ereignis treffend und unterhaltsam kommentiert.
Für das dann alsbald kommende Jahr 2025 wünsche ich Ihnen ebenfalls alles erdenklich Gute, Glück, Gesundheit und Erfolg in ihren persönlichen Bemühungen.
Die kommende Woche nehme ich auch zum Anlass mein gesamtes Team noch einmal in den Weihnachtsurlaub zu schicken, sodass am kommenden Freitag kein Newsletter auf den Weg gebracht wird. Wir starten damit wieder im neuen Jahr am 3. Januar 2025.
Deutschland wieder nach vorn!
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Angesichts der bevorstehenden Auflösung des Bundestages setzen wir uns auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen weitreichenden Politikwechsel ein. Insbesondere bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, der Stärkung der inneren Sicherheit und der Bekämpfung der illegalen Migration sehe ich dringenden Handlungsbedarf. Dazu haben wir diese Woche drei Leitanträge ins Plenum eingebracht.
Im Antrag „Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“ wollen wir Unternehmen von Steuern und Dokumentationspflichten entlasten und die Energiekosten senken. Vorgesehen sind darin auch steuerliche Anreize zur Mehrarbeit – sowohl für Vollzeitbeschäftigte als auch für Rentner. Das Bürgergeld soll durch eine Neue Grundsicherung ersetzt werden, um arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger zur Aufnahme einer Arbeit zu bewegen.
Im Antrag „Illegale Migration stoppen – humanitäre Verantwortung erfüllen“ geht es um die Zurückweisung von solchen Asylsuchenden an den deutschen Grenzen, die bereits einen Asylantrag in einem anderen Land des Schengen-Raums gestellt haben oder hätten stellen können. Auch soll die EU Asylverfahren in Drittstaaten auslagern, um Schleuserbanden das Handwerk zu legen.
Der dritte Antrag „Sicherheit vor Ort, im Alltag und in der Nachbarschaft – Für starke Sicherheitsbehörden und leistungsfähige Justiz“ beschäftigt sich mit dem Kampf gegen Kriminalität, Terrorismus und Extremismus. Wir fordern Strafverschärfungen für Täter sowie mehr Ermittlungsbefugnisse für Polizei und Staatsanwaltschaft. Gerichte sollen personell besser ausgestattet werden, um schneller reagieren zu können. Und für mich als Gesundheitspolitiker besonders positiv, da ich mich immer deutlich dagegen ausgesprochen habe: Die Rücknahme der Liberalisierung des Cannabis-Konsums, von dem vor allem die organisierte Kriminalität profitiert.
Ich finde es zudem richtig, dass wir gewisse Vorhaben noch in dieser Legislatur verabschieden, darunter einige auslaufenden Bundeswehr-Mandate sowie die Reform des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit. Auch werden wir die Erhöhung des Kindergeldes und Steuererleichterungen sowie die Absicherung des Deutschlandtickets bis Ende 2025 absegnen.
Eines der Vorhaben, dass wir noch in dieser Woche gemeinsam mit der SPD, den Grünen und der FDP verabschieden und dass ich ausdrücklich unterstütze, ist die Reform des Bundesverfassungsgerichts. Hierfür muss das Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Ich halte es für äußerst wichtig, die Resilienz des Verfassungsgerichts zu stärken, gleichzeitig aber dessen Status und Befugnisse unangetastet zu lassen. Deshalb müssen bestimmte Strukturprinzipien des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz festgeschrieben werden. Inhaltlich ändert sich dadurch nichts, aber die Vorgaben sind zukünftig nur noch mittels verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat änderbar.
Dies betrifft: Den Status des BVerfG als Verfassungsorgan; den Schutz der Grundstruktur des Gerichts, also die Gliederung in zwei Senate und die Zahl der Richter (8 pro Senat); die Amtszeit (12 Jahre) und die Altersgrenze (68 Jahre) der Bundesverfassungsrichter sowie den Ausschluss der Wiederwahl von Bundesverfassungsrichtern und die Fortführung der Amtsgeschäfte nach Ablauf der Amtszeit bis zur Wahl eines Nachfolgers. Darüber hinaus schreiben wir die Bindungswirkung der Entscheidungen des Gerichts im Grundgesetz fest. Dabei wird klargestellt, dass der Gesetzgeber nicht daran gehindert ist, ein vom BVerfG für nichtig erklärtes Gesetz erneut – in verfassungsgemäßer Form – in Kraft zu setzen. Zudem wird der Gesetzgeber ermächtigt, das Recht zur Wahl von Verfassungsrichtern vom Bundestag auf den Bundesrat und umgekehrt übergehen zu lassen, wenn in einem der beiden Wahlorgane eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel besteht, welche die Wahl von Verfassungsrichtern tatsächlich blockiert.
Diese Woche war politisch besonders ereignisreich und wird sicher in die Geschichte unseres Landes eingehen. Der Noch-Kanzler Scholz hat am Montag die Vertrauensfrage gestellt – und verloren. Nun blicken wir mit Tatendrang und Zuversicht auf die Neuwahlen am 23. Februar.
Bereits am Dienstag hat unser Parteichef Friedrich Merz gemeinsam mit Ministerpräsident Markus Söder deshalb unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt. Dieses Programm ist unser Versprechen, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Denn eines ist klar: Nach drei verlorenen Jahren brauchen wir dringend einen Politikwechsel, der sich auf die zentralen Herausforderungen unserer Zeit konzentriert.
Auf vier für den Rhein-Erft-Kreis zentrale Themen möchte ich deshalb exemplarisch eingehen:
Gesundheit: Eine hochwertige Gesundheitsversorgung muss überall verlässlich verfügbar sein – in der Stadt wie auf dem Land. Wir werden Wartezeiten auf Arzttermine reduzieren, Apotheken vor Ort stärken und Pflegeberufe attraktiver machen.
Bildung: Unsere Kinder verdienen die besten Startmöglichkeiten. Dazu setzen wir auf verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter, ein leistungsorientiertes Bildungssystem und ein bundesweit qualitativ vergleichbares Abitur. Auch Berufsschulen und Weiterqualifizierungen stärken wir gezielt, damit jede Fachkraft ihr persönliches Potenzial entfalten kann.
Arbeit: Wir entlasten insbesondere niedrige und mittlere Einkommen, machen Überstunden steuerfrei und fördern den ländlichen Raum durch eine höhere Pendlerpauschale. Für internationale Fachkräfte schaffen wir eine zentrale „Work-and-Stay-Agentur“, die Bürokratie abbaut und Zuwanderung erleichtert. Das Bürgergeld ersetzen wir durch eine Neue Grundsicherung.
Bauen und Wohnen: Egal ob Stadt oder Land – wir wollen dort gut leben können, wo wir zu Hause sind. Deshalb machen wir Bauen bezahlbarer, setzen auf Mieterschutz und fördern die energetische Sanierung von Immobilien. Wir stehen für eine zukunftsfähige und wohnortnahe Mobilität – ein Mix aus Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sowie unser klares Bekenntnis zur Automobilindustrie und Individualverkehr ist die Antwort.
Deutschland hat das Potenzial, wieder durchzustarten. Mit den richtigen Weichenstellungen schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse und neue Perspektiven – und das auch hier bei uns im Rhein-Erft-Kreis.
Was bedeutet der Strukturwandel im Rheinischen Revier für die Berufe in der Zukunft? Wird es Berufe – wie wir sie heute kennen – überhaupt noch geben? Und sind CHAT GPT und Co. „Jobkiller“ oder „Jobmotoren“? Wenn Sie diese Fragen beschäftigen, dann lade ich Sie ein, die digitale Veranstaltung „BArufe der Zukunft – Strukturwandel in der Arbeitswelt“ zu besuchen, die die ZRR gemeinsam mit der Arbeitsagentur Brühl veranstaltet. Diesmal ist ein Experte der IW Consult GmbH, der Beratungsgesellschaft des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln, zu Gast, stellt seine Sicht auf die Berufe der Zukunft vor und beantwortet Ihre Fragen. Die Veranstaltung findet statt am 16. Januar 2025 von 10.30 bis 11.30 Uhr. und weitere Informationen und die Anmeldemöglichkeit finden Sie hier.
