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Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,

heute sind es noch 37 Tage bis zur Bundestagswahl, und die Zeit ist mit so vielen inhaltlichen und organisatorischen Aufgaben gefüllt, dass sie doch recht schnell vorbeigeht.

Aus gegebenem Anlass von Bürgergesprächen darf ich zum Wahlverhalten noch einmal folgende Erklärung abgeben: Nachdem nun gestern die Bildzeitung in ihrer bekannt selbstbewussten Art verkündet hat, dass die Wahl für Olaf Scholz bereits verloren sei, kommen bei einigen Wählern wieder die strategischen Überlegungen hoch, dass ja dann die Erststimme für die CDU ausreichend sei und man die Zweitstimme vielleicht doch lieber insbesondere der FDP geben sollte, um sie als Wunschkoalitionspartner noch in den Bundestag zu hieven.

Auf unseren Wahlplakaten lesen Sie ja überall „Beide Stimmen CDU“ – und dies aus gutem Grund. Er liegt in der Veränderung des Wahlrechts durch die Ampel: Durch die Veränderung der Regelungen zu Überhang- und Ausgleichsmandaten kann es bei einer hohen Anzahl von Direktmandaten und einer geringeren Anzahl von Zweitstimmen für die Partei zu einer Streichung von gewonnenen Direktmandaten kommen (ich berichtete darüber). Diese Regelung war von der Ampel in erster Linie in Richtung CSU entwickelt worden, kann aber durchaus auch bei der CDU greifen. Deshalb muss es beim Wahlverhalten die klare Botschaft sein, nicht nur den CDU-Direktkandidaten zu wählen, sondern unbedingt auch der CDU die Zweitstimme zu geben, damit sichergestellt werden kann, dass der gewählte Direktkandidat auf jeden Fall auch seine Arbeit in Berlin aufnehmen kann.

Die in früheren Jahren gerne einmal angewendete Leihstimmenstrategie ist deshalb unter keinen Umständen empfehlenswert. Zur persönlichen Beruhigung darf ich auch darauf hinweisen, dass die FDP bei dieser Betrachtung wenig Mitleid verdient, weil sie sich an dem Bundeswahlgesetz mit den beschriebenen Folgen aktiv beteiligt hat. Insofern muss sie die Konsequenzen ihres damaligen Verhaltens jetzt auch in der Wahlentscheidung tragen.

In der Tagespolitik gab es in dieser Woche jenseits der Interviews und Befragungen der Spitzenkandidaten in den Medien auch weitere wichtige Ereignisse. Der veröffentlichte Wirtschaftsbericht bestätigte erschreckenderweise, dass auch im Jahre 2024 die deutsche Wirtschaft um 0,2 Prozentpunkte geschrumpft ist. Ich benutze ganz bewusst nicht den irreführenden Ausdruck von Olaf Scholz und Robert Habeck, von „negativem Wachstum“. Ein Rückgang ist ein realer Verlust und damit extrem schmerzlich für unsere gesamte Wirtschaft. Dies wirkt sich auf Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, Unternehmenserträge und vor allen Dingen unsere weltwirtschaftliche Bedeutung als Industrienation aus und muss deshalb mit höchster Priorität bekämpft werden. Wirtschaftliches Wachstum ist die Grundlage für die Leistungsfähigkeit sämtlicher Wirtschaftsparameter und natürlich auch für unsere Leistungsfähigkeit im Bereich unseres Sozialsystems und der Refinanzierung der Rente.

Die „Mehr-Verteilungs-Kampagne“ der SPD zeigt daher das vollkommene Unverständnis und die Ahnungslosigkeit im Umgang mit unserem Wirtschaftssystem. Es ist schlicht und ergreifend die Grundregel eines erfolgreichen Wirtschaftssystems, dass Ausgaben erst einmal erwirtschaftet werden müssen und nur ausnahmsweise – und vor allen Dingen in einem kalkulatorisch beherrschbaren Szenario – Investitionen fremdfinanziert werden dürfen. Noch einige Gedanken hierzu im nachfolgenden Artikel.

Eine erfreuliche Botschaft erreichte uns im Zusammenhang mit der Krise im Gaza-Streifen. Es wäre wirklich eine äußerst positive Entwicklung, wenn neben dem Waffenstillstand möglichst schnell noch alle lebenden Geisel wieder zurückkehren könnten. Es bleibt abzuwarten, wie denn jetzt die Abwicklung dieser Vereinbarung stattfindet.

Zum guten Schluss blicken wir alle etwas gespannt auf die Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Es ist schon bezeichnend, dass die deutsche Regierung überhaupt nicht eingeladen ist. Die Beziehungen zu Amerika sind aus meiner Sicht unverzichtbar und müssen in einem praktikablem Umfang fortgeführt werden.

Ich wünsche Ihnen ein gesundes und vermutlich karnevalistisch gestaltetes Wochenende.

Herzlichst

Ihr/Euer

Dr. Georg Kippels
Dr. Georg Kippels MdB

Verschärfungen beim Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für Doppelstaatler richtig

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In den letzten Wochen hat es große Aufregungen über die Äußerungen unseres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zur Aberkennung der Staatsangehörigkeit bei Straffälligkeit gegeben. Er hatte auch dafür plädiert, die von der gescheiterten Ampel-Regierung eingeführte generelle Zulassung des Doppelpasses und die stark verkürzten Einbürgerungsfristen nach der Bundestagswahl wieder rückgängig zu machen. Dem kann ich nur zustimmen, für mich gilt: Die Einbürgerung markiert den Abschluss und nicht den Beginn erfolgreicher Integration und ist mit einer klaren Hinwendung zu Deutschland verbunden. Gleichzeitig brauchen wir strengere Einbürgerungsvoraussetzungen: Antisemiten und Straftätern soll der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit versperrt sein.

Und wie unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz richtigerweise im „Welt am Sonntag“-Interview deutlich gemacht hat, brauchen wir auch beim Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern Verschärfungen. Denn wer schwere – insbesondere antisemitische oder terroristische – Straftaten begeht, zeigt eine fundamentale Abkehr von den Werten und Normen unseres Staates, und muss die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Bereits nach geltender Rechtslage (Artikel 16 Grundgesetz i. V. m. Paragraf 17 Staatsangehörigkeitsgesetz) kann ein Doppelstaatler die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren: Etwa dann, wenn er in die Streitkräfte eines fremden Staats eintritt oder sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt. Gleiches gilt, wenn die Einbürgerung durch Täuschung erschlichen wird. Diesen Handlungen ist gemein: Sie zeigen eine grundlegende Abwendung von Deutschland, von den Normen und Werten unseres Staates und unseres Gemeinwesens. Ich stimme mit Friedrich Merz überein, dass diese, schon bestehenden Regelungen zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit auch auf weitere, vergleichbare Fälle ausgeweitet werden müssen. Ähnliche Regelungen zum Verlust der Staatsangehörigkeit bei Extremismus oder schweren Verbrechen gibt es übrigens auch in vielen anderen Ländern – etwa in Frankreich, Großbritannien und den USA.

Deutsche Wirtschaft in der Krise: Jetzt entschlossenes Handeln gefragt

2024 ist die deutsche Wirtschaft das zweite Jahr in Rezession – das Bruttoinlandsprodukt sank um 0,2 Prozent. Experten warnen, dass Deutschland 2025 so langsam wachsen könnte wie keine andere Industrienation. Diese Entwicklung ist alarmierend und macht die strukturellen Probleme unseres Landes deutlich.

Neben externen Herausforderungen wie der schwachen Nachfrage aus wichtigen Märkten wie China hat auch die unklare politische Linie der Ampel in den letzten Jahren zu dieser Misere beigetragen. Interne Streitigkeiten und Unsicherheiten in der Regierungsarbeit haben Unternehmen verunsichert und Investitionen ausgebremst. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist so schlecht wie seit der Corona-Krise nicht mehr.

Um diese Abwärtsspirale zu durchbrechen, bedarf es einer konsequenten und langfristigen Strategie. Klar ist, dass die Entlastung von Unternehmen, der Abbau von unnötiger Bürokratie und die gezielte Gewinnung von Fachkräften entscheidende Faktoren sind, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen. Gleichzeitig braucht es verstärkte Bemühungen, neue Märkte zu erschließen und internationale Partnerschaften zu stärken, um das Fundament unserer exportorientierten Wirtschaft zu sichern.

Wir stehen vor der Herausforderung, Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder attraktiv zu machen und zugleich den sozialen Zusammenhalt und wechselseitige Leistungsbereitschaft zu stärken. Eine stabile und zukunftsfähige Wirtschaftspolitik ist dabei der Schlüssel, um das Vertrauen von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen.

Es braucht jetzt mutige Entscheidungen und eine klare Vision, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes nachhaltig zu sichern.

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Ministerin Schulze hat Entwicklungspolitik Bärendienst erwiesen

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Jetzt also doch: Zum Ende ihrer Amtszeit vollzieht Entwicklungsministerin Schulze eine Abkehr von ihrer bisherigen Politik. Anstatt die feministische Entwicklungspolitik weiter in den Mittelpunkt zu rücken, setzt sie nun andere Schwerpunkte. Richtig so, denn die Belehrungen im Zuge ihrer bisherigen Rhetorik wurden von unseren Partnern als Bevormundung wahrgenommen. Politik auf Augenhöhe war das nicht. Ich habe seit Beginn dieser Legislatur immer wieder darauf hingewiesen, stieß allerdings regelmäßig auf taube Ohren bei Ministerin Schulze.

Jetzt kommt die Einsicht der Ministerin zu spät – gegen die nun von ihr erhobenen Forderungen insbesondere zur stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit hatte sich die Ampel in dieser Legislatur vehement gesperrt. Die CDU/CSU-Fraktion hatte mehrfach Initiativen eingebracht, die darauf abzielten, das privatwirtschaftliche Engagement für die wirtschaftliche Entwicklung und die Einkommenslage der Entwicklungsländer zu stärken. Die Ampel-Koalition lehnte diese Initiativen kategorisch ab. Eigene Anstrengungen der Regierung in diese Richtung gab es leider kaum. Damit blickt Ministerin Schulze auf drei verlorene Jahre in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zurück. Sie hat mit ihrer ideologiegetriebenen Politik zudem der Entwicklungszusammenarbeit einen Bärendienst erwiesen, so dass jetzt immer häufiger Entwicklungspolitik als Ganzes infrage gestellt wird.

Energiesparmeister gesucht!

Schulen mit Klimaschutz-Projekten aufgepasst: Auch in diesem Jahr ist wieder der Energiesparmeister-Wettbewerb gestartet. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sucht die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online wieder nach dem besten Klimaschutz-Schulprojekt aus jedem Bundesland. Es gibt Preise im Gesamtwert von 50.000 Euro zu gewinnen.

Die Siegerschulen erwartet 2.500 Euro Preisgeld und zahlreiche Sachpreise, die Chance auf den mit weiteren 2.500 Euro dotierten Bundessieg, eine Auszeichnung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie bundesweites Medienecho. Mitmachen dürfen Schulklassen aller Schulformen und Altersstufen. Bewerbungsschluss ist am 28. März 2025. Alle weiteren Infos finden Sie hier.

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