Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
am Ende der vergangenen Woche sah es noch nicht so aus, als würde in dieser Woche der große Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen gelingen. Umso mehr stieg die Spannung ab dem Montagmorgen, als sich die Nachrichten über eine bevorstehende Einigung überschlugen und der Verhandlungsverlauf eine ganz besondere Dynamik bekam. Umso mehr stieg dann die Erwartung, den konkreten Text zur Kenntnis zu nehmen als zunächst am Dienstagabend und dann noch einmal am Mittwochmorgen die Pressekonferenz über die Einigung angekündigt wurde.
Da ich mich in dieser Woche in Berlin befand, war es für mich ein ganz besonderes Ereignis dann der Pressekonferenz im Paul-Löbe-Haus persönlich folgen zu können.
Die zusammengefasste Beschreibung der 145 Seiten lässt sofort erkennen, dass wir seitens der CDU/CSU ganz wesentliche Punkte unseres Wahlprogramms und auch des Sofortprogramms sowie des Sonderungspapiers umsetzen konnten.
Für diejenigen, für die dort immer noch viel zu wenig CDU enthalten sein sollte, muss ich aber noch einmal mit aller Deutlichkeit in Erinnerung rufen, dass wir durch das Wahlergebnis geradezu dazu verdammt gewesen sind mit einem Koalitionspartner und eben leider nur mit einem einzigen Koalitionspartner in Verhandlungen zu treten. Wie unser ehemaliger Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert heute Morgen in einem ntv-Interview zum Ausdruck gebracht hat, muss die Politik immer mit den realen Gegebenheiten, auch wenn sie noch so unangenehm sind, so unvorbereitet kommen und vielleicht auch dann zu so widersprüchlich scheinendem Verhalten Veranlassung geben, arbeiten. Die Tatsache, dass im Koalitionsvertrag auch in einigen Positionen die weitere Lösungsentwicklung Arbeitsgruppen beziehungsweise Kommissionen überantwortet worden ist, halte ich persönlich auch für eine sehr vernünftige Vorgehensweise. Es bringt eben überhaupt nichts, wenn man meint, im Koalitionsvertrag vollendete Ergebnisse verkünden zu müssen, die aber möglicherweise mit weiteren im System relevanten Akteuren zu diesem Zeitpunkt gerade noch nicht abgestimmt sind. Exemplarisch möchte ich zum Beispiel die immense Herausforderung der Sanierung unseres GKV-Systems nennen. Ohne die Einbindung der Krankenkassen und ohne die Einbindung der übrigen Leistungserbringer wird es kaum einen Lösungsansatz geben, der dann auch zu einer großen Akzeptanz führen kann. Wenn aber das Selbstverwaltungssystem nicht selbst auch daran glaubt und einen Beitrag dazu leisten muss, dass das Vorhaben gelingt, verliert man sich garantiert wieder in wechselseitige Verantwortungszuweisungen und Vorhalten. Dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass natürlich bei einem solchen grundlegenden Projekt, auch die Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise die Patientinnen und Patienten von der Sinnhaftigkeit und vor allen Dingen von der Zukunftsorientierung überzeugt werden müssen. Hierzu bedarf es eines Mindestmaßes an Geschlossenheit.
Natürlich kamen direkt nach der Pressekonferenz und der Schnellanalyse des Vertrages Kritik und Bemerkungen auf, wer denn nun was durchgesetzt hat und warum nicht das eine oder andere doch nicht im Vertrag erwähnt worden ist.
Auch hier möchte ich noch einmal dringend auf meinen mehrfachen Hinweis verweisen, dass Koalitionsverträge und auch noch so ausgeklügelte Formulierungen von der Realität in Windeseile überholt werden können. Alleine das, was zurzeit fast schon stündlich vom amerikanischen Präsidenten, sowohl in weltwirtschaftlicher Hinsicht als auch in sicherheitspolitischer Hinsicht verkündet wird, erfordert eine ständige Anpassung und gegebenenfalls eine blitzschnelle Reaktion. Deshalb kann und muss man den Koalitionsvertrag sicher als wesentliche Orientierung der Politik der kommenden vier Jahre sehen und einordnen. Wichtig ist aber, dass nicht derselbe Fehler wie bei der Ampel gemacht wird, sich trotz der Veränderungen in der Welt vollkommen sklavisch an einem überholten Vertrag festzuhalten.
Dabei mag vielleicht auch etwas belächelt werden, dass auch in der Pressekonferenz von wechselseitigem Vertrauen mehrfach die Rede war, das erst im Laufe der Verhandlungen entwickelt worden ist. Wie Markus Söder in seinem humoristisch empfundenen Beitrag der Pressekonferenz sehr treffend beschrieben hat, ist eine Koalition immer nur eine Arbeitsverbindung auf Zeit, die aber strukturell funktionieren muss. Für diesen Zeitraum muss dann noch eben so manches Mal eine Grundposition der eigenen Ideologie relativiert werden. Entscheidend ist aber für den Erfolg, dass diese Arbeitsbasis zuverlässig handlungsfähig ist. Das ist nun das Maß der Dinge und der Erfolg dieses Maßstabs wird sich direkt nach der Unterzeichnung des Vertrages im täglichen Geschäft und in den täglichen Verabschiedungen und Debatten zeigen müssen.
Für meinen Arbeitsbereich der Gesundheit ist mir jedenfalls sofort bewusst und klar geworden, dass es eine Menge zu tun gibt. Ich durfte schon 1 Stunde nach der Pressekonferenz auf einem ersten Diskussionspanel sitzen und mit Vertretern des Handwerks und der IKK die Perspektiven diskutieren. Dies ist eine anspruchsvolle, herausfordernde, aber eben auch ungeheuer spannende Aufgabenstellung, der ich mich mit großer Leidenschaft und Einsatzbereitschaft widmen werde.
Lassen Sie sich deshalb nicht von der Panik, der sozialen Medien oder dem Darstellungsdruck der Presse in den Sog des Generalpessimismus ziehen, sondern nehmen Sie sich vielleicht auch einmal die Zeit, die 145 Seiten – möglicherweise auch nur auszugsweise – zu studieren und auf sich wirken zu lassen.
Ebenso möchte ich ganz nachdrücklich dafür werben, sich nicht in eine vollkommen oberflächliche und opportunistische Generalkritik an der politischen Arbeit einbeziehen zu lassen. Jeder und wirklich jeder hat sich intensiv mit dieser Aufgabe teilweise Nächte lang auseinandergesetzt und keine einzige Formulierung ist irgendjemand auf die Schnelle leichtgefallen, sondern ist mit der persönlichen Überzeugung abgeglichen worden. Ein Kompromiss ist aber eben ein Treffen zwischen zwei Maximalpositionen, wobei sowohl der einzelne Faktor als auch das Gesamtbild bewertet werden muss, bevor ein verantwortungsvolles Urteil abgegeben werden kann.
Die nächsten Tage über das Osterfest werden jetzt im politischen Berlin etwas ruhiger verlaufen. Viele waren sehr erleichtert und erfreut, doch jetzt wieder die Reise in ihre Wahlkreise und zu ihren Familien und natürlich auch zu ihren Wählerinnen und Wählern anzutreten zu können. Lassen wir die Eindrücke auf uns wirken und erwarten wir nach der bereits vorliegenden Zustimmung der CSU als erstes die Zustimmung der CDU am 28. April und dann das Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD am 29. April.
Deutschland muss jetzt wieder nach innen und nach außen als sichtbar, handlungsfähig, respektiert und kompetent empfunden werden. Dafür sind die Weichen sowohl inhaltlich als auch personell gestellt.
Ich wünsche Ihnen ein friedvolles und erholsames Osterfest. Deshalb wird am kommenden Freitag die regelmäßige Nachricht dem Osterfrieden zur Verfügung gestellt. In der Folgewoche treffen wir uns dann auf diesem Informationskanal wieder.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Mit dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag lösen wir unser Wahlversprechen ein: Deutschland bekommt den Politikwechsel, den es dringend braucht, und eine starke und handlungsfähige Bundesregierung unter Führung von CDU/CSU und Bundeskanzler Friedrich Merz. Merz sprach von einem Aufbruchssignal und kraftvollen Zeichen für unser Land. Der Vertrag zeige, dass die politische Mitte in der Lage ist, die Probleme des Landes zu lösen und Deutschland zu neuer Stärke zu führen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern, die innere und äußere Sicherheit zu stärken, die irreguläre Migration zu begrenzen und den Staat zu modernisieren.
Im Einzelnen will die künftige Koalition die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken, indem sie massive Abschreibungen ermöglicht, die Steuern senkt und die Energiepreise verringert. Bis Ende 2025 wird es ein Sofortprogramm für den Bürokratierückbau geben. Das Heizungsgesetz wird ersetzt und der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie gesenkt.
Das Bürgergeld soll abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden, damit sich die Aufnahme einer Beschäftigung wieder mehr lohnt. Es wird eine steuerfreie Aktivrente eingeführt, steuerfreie Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit und wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeiten. Die Beitragssätze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sollen stabilisiert, die Krankenhausreform weiterentwickelt und die ärztliche und Apotheken-Versorgung verbessert werden.
Mit Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Rückführungen will die Koalition die irreguläre Migration begrenzen. Der Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtige wird ausgesetzt, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert und die Kompetenzen der Bundespolizei bei Rückführungen ausgeweitet. Zudem wird die Möglichkeit für einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung geschaffen. Neueinreisende Flüchtlinge aus der Ukraine sollen wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Speicherung von IP-Adressen und mehr Kompetenzen für die Bundespolizei, soll die innere Sicherheit verbessern.
Damit Deutschland besser auf außenpolitische Bedrohungen reagieren kann, wird ein Bundessicherheitsrat im Kanzleramt eingerichtet. Die Ausgaben für die Verteidigung werden erhöht, die Verfahren zur Beschaffung von Rüstungsgütern beschleunigt. Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden – zunächst aber auf freiwilliger Basis.
Wichtig ist uns, verantwortungsvoll und effizient mit dem Steuergeld umzugehen. Alle Maßnahmen stehen deshalb unter Finanzierungsvorbehalt. Um die Ausgaben zu verringern, wird unter anderem der Verwaltungsapparat verkleinert. Die Modernisierung des Staates wird verbunden mit einer umfassenden Digitalisierung. Um diese voranzubringen, wird erstmals ein Digitalministerium geschaffen, das seine Aufgabe als Querschnittsaufgabe versteht. Auf diese Weise soll auch für die Bürgerinnen und Bürger der Umgang mit der Verwaltung erleichtert werden.
Wir lösen damit unser Wahlversprechen ein: Deutschland bekommt den Politikwechsel, den es dringend braucht, und eine starke und handlungsfähige Bundesregierung unter Führung von CDU/CSU und Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Zustimmung der Parteien vorausgesetzt, ist geplant, dass die neue Regierung voraussichtlich am 6. Mai in ihr Amt gewählt werden kann.
Die gerade wieder ausgesetzten neuen Zölle der USA belasten die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen erheblich und beeinträchtigen schon jetzt die Planungssicherheit für Unternehmen – insbesondere durch den erratischen Zickzack-Kurs von Donald Trump. Diese Maßnahmen verteuern unsere Exporte und bremsen das wirtschaftliche Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Und auch wenn Arzneimittel von den Zollregelungen der US-Regierung verschont bleiben, sind deutsche und international tätige Pharmaunternehmen betroffen. Denn die Vorleistungen, die für die Herstellung von Arzneimitteln, Impfstoffen und Therapien benötigt würden, etwa Eier zur Impfstoffherstellung oder sterile Schläuche, würden von den Zöllen erfasst.
Ein Handelskrieg mit Zöllen auf Arzneimitteln würde die Patientenversorgung erheblich beeinträchtigen. Denn die Zölle und die erwarteten Gegenmaßnahmen der EU würden zu deutlich höheren Preisen und einer mindestens vorübergehend erheblich schlechteren Verfügbarkeit von Therapien führen. Mehr denn je kommt es deshalb darauf an, die Arzneimittelversorgung resilienter aufzustellen – also Lieferketten zu diversifizieren, mehr Arzneimittelproduktion nach Europa zu holen und Abhängigkeiten zu reduzieren. Dafür werde ich mich mit allen Kräften einsetzen.
Jedes Jahr am 7. April erinnert die Weltgesundheitsorganisation mit dem Weltgesundheitstag an drängende globale Gesundheitsfragen. In diesem Jahr begingen wir den Tag mit einem besonders wichtigen Schwerpunkt: der Gesundheit von Müttern und Neugeborenen. Unter dem Motto „Healthy beginnings, hopeful futures“ macht die WHO darauf aufmerksam, dass sichere Schwangerschaften, eine gute Geburtsversorgung und eine nachhaltige Gesundheitsbetreuung für Mütter und Babys überall auf der Welt essenziell sind.
Dank besserer Vorsorge und Betreuung ist die Sterblichkeitsrate von Müttern bei der Geburt erfreulicherweise weltweit innerhalb von weniger als 25 Jahren um 40 Prozent gesunken. Zugleich sehen wir, dass die positive Entwicklung wegen der Einbrüche bei der humanitären Hilfe wieder umgekehrt werden könnte. Nach wie vor sterben weltweit jährlich 260.000 Frauen an den Folgen von Schwangerschaft oder Geburt, über 2 Millionen Babys überleben ihren ersten Lebensmonat nicht. Diese Zahlen sind alarmierend, zumal viele dieser Todesfälle vermeidbar wären. Vier von fünf Ländern liegen aktuell nicht auf Kurs, ihre Ziele zur Reduzierung der Müttersterblichkeit bis 2030 zu erreichen. Gleichzeitig zeigt sich, dass Mütter nach der Geburt häufig nicht ausreichend medizinisch betreut werden – sowohl körperlich als auch psychisch.
Auch in Deutschland gibt es Handlungsbedarf. Ein Schwerpunkthema ist zum Beispiel das Stillen. Es senkt das Risiko für Typ-2-Diabetes, Brust- und Eierstockkrebs bei Müttern um bis zu 50 Prozent. Dennoch folgen nur 13 Prozent der Mütter der WHO-Empfehlung, ihr Kind sechs Monate ausschließlich zu stillen. Viele Frauen hören früher auf zu stillen als geplant – oft wegen Stillproblemen oder mangelnder Unterstützung. Besonders Frauen in belasteten Lebenslagen haben seltener Zugang zu Stillberatung. Frühzeitige und durchgehende Beratung, beginnend in der Schwangerschaft, könnte hier entscheidend helfen. Und Investitionen in die Stillförderung zahlen sich aus: Sie verbessern nicht nur die Gesundheit von Müttern und Kindern, sondern senken auch langfristig die Gesundheitskosten. Dieses Potenzial sollte stärker genutzt werden.
Der diesjährige Weltgesundheitstag erinnert uns daran, dass Gesundheit keine Selbstverständlichkeit ist – und dass insbesondere Frauen in dieser entscheidenden Lebensphase gezielte Unterstützung benötigen.
Auch wenn keine Sitzungswoche war, fanden eine ganze Reihe von Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen zur Gesundheitspolitik statt, bei denen ich den Standpunkt der CDU einbringen durfte. So war ich am Mittwoch – eine Stunde nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrags – zu Gast bei der IKK e.V., bei der ich mit dem Präsidenten des ZDH, Jörg Dittrich, und Ralf Reinstädtler von der IG Metall über Impulse und Perspektiven für die Gesundheitspolitik in der 21. Legislaturperiode diskutiert habe. Beim BBMV, dem Bundesverband der investorenbetriebenen medizinischen Versorgungszentren (MVZs), ging es am Donnerstag um die Frage einer weiteren Regulierung der MVZs, bei der Hartmann AG um die Perspektiven für die Medizinprodukte in der neuen Legislatur und beim 2. Runden Tisch Kinderarzneimittel haben wir über Verbesserungsmöglichkeiten bei Diagnose und Therapie von Kindern mit seltenen Erkrankungen diskutiert.
Mein Fazit: Es besteht enormer Handlungsbedarf- und druck, aber auch Aufbruchstimmung. Die Erleichterung, dass das Gesundheitsministerium CDU-geführt sein wird, war überall zu vernehmen. Vielen Dank für die vielversprechenden Lösungsansätze und Impulse aus der Fachwelt – wir werden jetzt zügig an die Umsetzung gehen.
Vom 1. April 2024 bis zum 15. Juni 2025 können Unternehmen erneut ihre innovativen und kreativen Projektideen im Rahmen des Programms „Unternehmen.Revier“ einreichen und aktiv den Strukturwandel der Region mitgestalten. Der neue Förderaufruf ist gerade gestartet. Für Einzelprojekte stehen bis zu 300.000 Euro zur Verfügung, Verbundprojekte werden mit bis zu 1,2 Millionen Euro gefördert. Der Fokus liegt auf der Förderung von Projekten zur Kreislaufwirtschaft in den Branchen Faser und Papier, Bauwirtschaft sowie Automobilindustrie. Ebenso werden Projekte gefördert, die Arbeitsplätze schaffen und zur Wettbewerbsfähigkeit der Region beitragen. Alle weiteren Infos finden Sie hier.