Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
eine Premiere in meiner parlamentarischen Arbeit liegt nun hinter mir: Das erste Mal in zwölf Jahren haben drei Sitzungswochen hintereinander stattgefunden. Ein dichtgedrängtes Beratungsprogramm mit zwei Bundeshaushalten, von denen einer für das Jahr 2025 nun endlich verabschiedet wurde und der zweite für das Jahr 2026 auf den Weg gebracht worden ist. Diese intensive Auseinandersetzung mit politischen Themen ist schon sehr anspruchsvoll und führt auch durchaus zu dem dringenden Wunsch, nun endlich einmal nach Hause zurückzukehren. Dies wird allerdings nicht besonders lange gelingen, weil ich nach einem Zwischenabstecher nach Halle, von dem ich gleich noch etwas berichten werde, gleich Anfang der Woche wieder zurückstarte, um dann – von Berlin aus – quer durch die Republik verschiedene Termine im Auftrage der Ministerin wahrnehmen darf.
Das letzte Wochenende war aber mit dem für mich freudigen Ereignis meines 66. Geburtstags ausgefüllt. Ich möchte mich auch an dieser Stelle noch einmal von ganzem Herzen bei den wirklich unzähligen Gratulanten bedanken. Es ist immer wieder eine große Freude und für mich sehr bewegend, wie viele Menschen doch an mich denken und sich mit Grüßen auf den verschiedensten medialen Wegen – klassischerweise per Geburtstagskarte oder eben ganz modern per Post über Facebook – in Erinnerung bringen. Deshalb für den „jecken Geburtstag“ ein dickes, dickes Dankeschön, und es sind ja jetzt auch nur noch knapp 360 Tage, bis ich wieder etwas zu feiern habe.
Am vergangenen Montag ging es dann auch gleich früh morgens mit voller Kraft weiter. Es standen die verschiedensten Gremiensitzungen zur Vorbereitung der nächsten Gesetzesvorhaben an. Am Abend gab es nochmal eine bewegende Veranstaltung: Unsere Landesgruppe NRW widmete ihre reguläre Sitzung dem in diesem Jahr nicht stattgefundenen 75. Geburtstag von Peter Hintze, der bedauerlicherweise im Jahre 2016 viel zu früh von uns gegangen ist. Peter Hintze hatte eine sehr abwechslungsreiche politische Laufbahn: Vom Generalsekretär über den Landesgruppenchef bis hin zum Bundestagsvizepräsidenten hat er in verschiedensten Funktionen ganz hervorragende politische Arbeit geleistet und war für viele, die an diesem Abend seiner gedacht haben, ein guter Ratgeber und väterlicher Freund. So brachten Prof. Dr. Norbert Lammert, Bundestagspräsident a.D., Prof. Dr. Günther Krings als Landesgruppenvorsitzender, Minister a.D. Hermann Gröhe und auch der amtierende Vorsitzende der evangelischen Landeskirche, Thomas Rachel, in ihren Beiträgen viele Ereignisse und Gesprächsinhalte in Erinnerung. Die geradezu legendäre „Rote Socken“-Wahlkampagne ist bis heute wirklich allen noch in Erinnerung. Man muss sich einmal vorstellen, dass die damalige Wahlkampagne auf einem einzigen Plakat mit einer einzigen Überschrift basierte, die aber vielleicht gerade deswegen bis zum heutigen Tage allen in Erinnerung geblieben ist.
Die Beratungen im Deutschen Bundestag beschäftigen sich in dieser Woche komplett mit dem Bundeshaushalt 2026, mit dem über 520 Mio. Euro auf den Weg gebracht werden. Es ist ein massiver Investitionshaushalt, mit dem wir wiederum in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen Fahrt aufnehmen wollen (s. Artikel).
Für mich persönlich bestand der Wocheninhalt vornehmlich aus diversen sog. „Berichterstattergesprächen“. In diesen Gesprächen diskutieren die jeweiligen Fachpolitiker der Koalitionsparteien mit dem zuständigen Ministerium über Gesetzentwürfe und bringen mögliche Veränderungspunkte ein. Zum einen ging es um den sog. Beep-Gesetzentwurf, der ausformuliert „Gesetzentwurf über die Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ heißt. Das zweite Gesetzesvorhaben mit dem Namen „Pflegefachassistenzeinführungsgesetz“ ist vom Titel her etwas leichter verständlich, beschäftigt sich aber ebenfalls mit einer ganz wichtigen Kompetenz- und Ausbildungserweiterung im Pflegebereich. Die besondere Leistung des Gesetzes wird darin bestehen, aus derzeit vorhandenen 27 Landesausbildungswegen nun einen einzigen Ausbildungsweg zu machen.
Die Tagesabläufe wurden auch immer vom sog. „Plenumsdienst“ unterbrochen. In diesen Stunden habe ich die Aufgabe, das Bundesgesundheitsministerium auf der Regierungsbank zu vertreten, sofern die Bundesministerin selbst nicht anwesend sein kann. Auf diese Art und Weise hat man Gelegenheit, sich auch mit allen anderen Politikbereichen – zwar nur als Zuhörer -, dafür aber sehr intensiv zu beschäftigen. Dies ist für die politische Meinungsbildung sehr hilfreich. Ebenfalls unterbrochen wurden die Abläufe durch verschiedene Podiumsdiskussionen, an denen ich teilnehmen durfte. Ein spannendes Thema war der 50. Geburtstag der Arzneimittelkommission. An diese Kommission kann man unbeabsichtigte Arzneimittelwirkungen oder aber auch Qualitätsmängel melden, damit die Versorgung dauerhaft qualitativ einwandfrei und sicher garantiert werden kann. Bei dieser Gelegenheit gab es auch wieder einen interessanten Austausch über die Rolle der Apotheken in der Versorgung.
Heute führt mich der Weg nicht – wie bereits erwähnt und wie sonst immer – routinemäßig in den Wahlkreis zurück. Morgen früh geht es erst einmal nach Halle zur jährlichen Gedenkveranstaltung zum Dank an die Organspender. Dort wird bei einem großen Festakt den Menschen gedankt, die mit ihrer uneigennützigen Entscheidung und der zur Verfügungstellung ihrer Organe nach ihrem eigenen Versterben anderen Menschen die Verlängerung des Lebens schenken. Mich erwartet dort wohl ein sehr bewegender und intensiver Akt. Als besonderes Zeichen der Erinnerung werden dort immer von den Organtransplantierten oder den Angehörigen der Spender Bäume zur Erinnerung und zum Dank gepflanzt. Ich bin auf die Eindrücke schon sehr gespannt und darf als Schirmherr der Veranstaltung auch einige Worte an die Ehrengäste richten.
In der nächsten Woche, die eigentlich eine sitzungsfreie Woche ist, geht es schon am Dienstag wieder nach Berlin, um mich von dort aus über Hamburg und München zum Tag der Deutschen Einheit, der sich in diesem Jahr zum 35. Mal jährt, zurückzukämpfen. Die neue Aufgabenstellung ist daher nicht nur inhaltlich abwechslungsreich, sondern führt mich auch in die verschiedensten Regionen in unserem wunderbaren Land. Dies eröffnet die Möglichkeit, viele interessante Gesprächspartner und Bürgerinnen und Bürger kennenzulernen, die in irgendeiner Form eine persönliche Verbindung zu unserem Gesundheitssystem haben. Für die politische Arbeit ist dies ein sehr wertvoller Ratgeber und Baustein der Erkenntnisgewinnung.
Nachdem nun der Sommer auch kalendarisch sein Ende gefunden hat, müssen wir uns schon auf die ersten Regenschauer und die leichte Einfärbung der Blätter einstellen. Aber auch diese Jahreszeit hat einen ganz besonderen Reiz, und wir können uns vielleicht wieder auf einen goldenen Oktober freuen. Von einem lieben Freund, der in Rheinland-Pfalz schon in der fünften Generation ein Weingut betreibt, ist mir jedenfalls signalisiert worden, dass die Zeichen für eine vielversprechende Weinernte gut sind.
Ich wünsche Ihnen allen deshalb ein erholsames, friedvolles und mit vielen positiven Ereignissen gespicktes Wochenende. Bis bald!
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Nachdem wir in der vergangenen Woche den Haushalt 2025 verabschiedet haben, ging es diese Woche nahtlos mit dem Haushalt 2026 weiter. Insgesamt soll er nach der Vorlage des Kabinetts rund 520 Milliarden Euro umfassen. 127 Milliarden Euro – und damit so viel wie noch nie – fließen in Investitionen, davon 56 Milliarden aus dem Kernhaushalt. Die geplanten Ausgaben aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie aus dem Bundeswehr-Sondervermögen belaufen sich 2026 auf knapp 59 bzw. 25,5 Milliarden Euro. Mit diesen Mitteln werden keine Haushaltslöcher gestopft, sondern es wird massiv in die Sicherheit und Zukunft Deutschlands investiert. Daneben sollen Bürger und Wirtschaft allein 2026 um rund 40 Milliarden Euro entlastet werden, insbesondere durch den beschlossenen Investitionsbooster und die vielfältigen Maßnahmen zur Senkung der Energie- und Stromkosten.
Unser Fraktionsvorsitzender Jens Spahn machte in der Generaldebatte am Mittwoch deutlich, dass es vorrangiges Ziel sei, das Land mit dem Haushalt wieder auf einen Wachstumskurs zu führen. Das stärke die Demokratie und die Akzeptanz der Bevölkerung für das Regierungshandeln. Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit würden aber auch gebraucht, um für Zins und Tilgung der Schulden aufzukommen, die die Koalition für die Investitionen aufnehme. Auch Bundeskanzler Merz wies in seiner Rede darauf hin, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften komme. Es sei zudem ein neuer Konsens der Gerechtigkeit nötig, um den Sozialstaat erhalten zu können. Dafür seien strukturelle Reformen nötig.
In der Debatte wurde auch deutlich: Um die Standortbedingungen für Unternehmen zu verbessern, brauchen wir niedrigere Steuern sowie eine Senkung der Energie- und Bürokratiekosten. Auch wenn die unionsgeführte Regierungskoalition in den ersten hundert Tagen schon einiges in die Wege geleitet hat und das aufgesetzte Sofortprogramm nahezu umgesetzt ist, bleibt dies eine wichtige Aufgabe für den Herbst. Weitere Schwerpunkte sind Investitionen in die Infrastruktur sowie in innere und äußere Sicherheit. Mein Fachgebiet, der Gesundheitsetat, soll gegenüber 2025 erneut moderat ansteigen auf 20,1 Mrd. Euro. Allerdings gilt es noch zu klären, wie der zusätzliche Finanzbedarf der GKV abgedeckt werden soll. Über die Einzelheiten des Etats wird der Bundestag nun noch intensiv beraten, bevor er ihn Ende November verabschiedet.
Der Weg zu nachhaltig bezahlbarer Energie benötigt mehr Markt, mehr Technologieoffenheit und Instrumente, die Innovationen fördern und gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen. Die Energiepolitik muss pragmatisch und flexibel ausgerichtet und es müssen Fehlinvestitionen und Überregulierung vermieden werden. Nur so können die Klimaziele erfolgreich erreicht werden. Dies hat das im Koalitionsvertrag vereinbarte Monitoring zur Energiewende deutlich gemacht, dessen Ergebnisse Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche vergangene Woche vorgestellt hat.
Die deutsche Energiewende steht an einem Scheideweg. Die bisherigen Erfolge beim Ausbau erneuerbarer Energien sind unübersehbar, aber die nächsten Schritte werden sehr viel schwieriger. Die installierte Leistung aus Solar und Wind reicht zeitweise weit über den Bedarf hinaus, während zu Zeiten mit wenig Wind und Sonne die Versorgungslücke nur durch fossile Erzeuger oder Importe geschlossen werden kann.
Die Annahme, dass Strom aus erneuerbaren Energien praktisch zum Nulltarif zur Verfügung gestellt werden kann, ist gesamtwirtschaftlich betrachtet falsch: Photovoltaikanlagen und Windkrafträder produzieren nur, wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Da der Strom aber unabhängig davon immer gebraucht wird, reichen die erneuerbaren Energien allein nicht aus – das Resultat sind hohe Investitionen in das gesamte Stromsystem, vor allem in Infrastruktur, Speicher, Netzausbau und Backup-Kapazitäten, die für eine verlässliche Stromversorgung erforderlich sind. Hier im Rhein-Erft-Kreis wissen wir nur zu gut, dass auch das schrittweise Abschalten der Kohleverstromung ambitioniert ist: Stabile, verlässliche Grundlastkraftwerke müssen als Rückgrat der Versorgung neu aufgebaut werden – allen voran durch moderne Gaskraftwerke mit Umstellungsperspektive auf Wasserstoff. Hinzu kommen enorme Kosten für Netzengpässe, die entstehen, wenn die Netze den erzeugten Strom nicht aufnehmen und transportieren können oder teure Überschüsse, die – häufig subventioniert – ins Ausland exportiert werden. All diese Kosten verteuern unser Energiesystem und müssen letztlich von Verbrauchern und Unternehmen über die Stromrechnung bezahlt werden.
Vor diesem Hintergrund muss sich die deutsche Energiepolitik neu ausrichten: Pragmatismus, marktwirtschaftliche Rationalität, Innovationsfreundlichkeit und breite Technologieoffenheit sind unerlässlich, um Wohlstand, Jobs und Klimaziele für die nächste Generation zu sichern. Der Weg dorthin verlangt Leitplanken statt Detailsteuerung, transparente Fördermechanismen, kontrollierbare und abnehmende Lasten für die öffentliche Hand und eine systematische Rückbesinnung auf ökonomische Grundsätze. Gleichzeitig stehen wir dazu, dass wir die erneuerbaren Energien weiter ausbauen werden.
Ministerin Reiche hat deshalb zehn wirtschafts- und wettbewerbsfreundliche Schlüsselmaßnahmen vorgestellt, die die Energiewende zum Erfolg führen soll, darunter eine ehrliche Bedarfsermittlung und Planungsrealismus, eine markt- und systemdienliche Förderung der erneuerbare Energien, der synchrone Ausbau von Netzen, erneuerbaren Energien und dezentraler Flexibilität. Im Detail nachzulesen sind die Maßnahmen hier.
Seit Anfang der Woche ist die Webseite zum bundesweiten Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ am 21. Mai 2026 online. Im Umfeld des UNESCO-Welttags der kulturellen Vielfalt sollen möglichst zahlreiche Aktionen von unterschiedlichen Organisationen, Bündnissen oder auch Einzelpersonen durchgeführt und vielfältige Zeichen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gesetzt werden. Dazu rufen die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration (IKI) auf – ein breites Bündnis von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften, Medien, Sozialpartnern, von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden.
Alle Aktionspartner, die eine Veranstaltung in den Aktions-Kalender eintragen, nehmen automatisch an einer Tombola teil und können einen der vielen Preise gewinnen, die die IKI-Mitglieder zur Verfügung stellen. Zudem finden sich auf der Webseite Veranstaltungsideen, abrufbares Aktionsmaterial, Textbausteine und vieles mehr, um das Mitmachen zu erleichtern. Ich ermuntere alle Interessierten im Wahlkreis, an der Aktion teilzunehmen und ein Zeichen für den Zusammenhalt zu setzen! Alle weiteren Informationen finden sich auf der Webseite: https://www.kulturelle-integration.de/aktionstag-zusammenhalt-in-vielfalt/
