Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
Sie werden sich vielleicht in der vergangenen Woche gewundert haben, dass nicht -wie es der üblichen Praxis bislang entsprach – am Wochenende der regelmäßige Newsletter zur Verfügung stand.
Dies war zum eine der Tatsache geschuldet, dass ich in der vorletzten Woche mit verschiedensten Aufgabenstellungen meiner Ministerin Nina Warken durch die Bundesrepublik gereist bin, um Termine und Veranstaltungen wahrzunehmen. Zum anderen geschah dies auch mit Rücksicht auf die Tatsache, dass am Freitag der 35. Jahrestag der Deutschen Einheit mit einem Feiertag begangen wurde, und ich mich ebenso wie meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefreut habe, an diesem Tage einmal ein bisschen die Seele baumeln lassen zu können.
Deshalb umso herzlicher nun nochmal ein kurzer Rückblick auf die vergangenen 14 Tage. Eigentlich war ja für die vorletzte Woche eine sogenannte sitzungsfreie Woche im Terminkalender vermerkt. Wie ich aber schon verschiedentlich ausgeführt habe, führt die Aufgabenstellung im Ministerium dazu, dass die Tätigkeiten in diesen sitzungsfreien Wochen nicht in Berlin im Ministerium, sondern bundesweit stattfinden.
Aus diesem Grunde habe ich mich zunächst einmal wieder zurück nach Berlin begeben, um eine neuerrichtete große Niederlassung des pharmazeutischen Großhandels zu besichtigen. Diese Schnittstelle zwischen den Pharmaunternehmen und den Apotheken vor Ort ist ein wichtiger Baustein, um eine zeitnahe und umfassende Versorgung mit Arzneimitteln sicherzustellen. Die Großhandelsstandorte sind mittlerweile eine logistische Meisterleistung, in denen pro Tag über 10.000 Transportkisten mit Anforderungen durch die zu beliefernden Apotheken befüllt und zweimal am Tage ausgeliefert werden. So ist sichergestellt, dass der Patient und die Patientin auch jenseits aller anderen Versand- und Zustellungsformen im Regelfall noch am Tage der Einlieferung des Rezeptes das Arzneimittel aus der Apotheke vor Ort in Empfang nehmen kann. Diese logistische Meisterleistung stellt die lückenlose und zeitnahe Versorgung sicher und ist aus unserem besonderen Versorgungssystem eigentlich nicht mehr wegzudenken. Natürlich unterliegt auch diese Logistik entsprechenden Herausforderungen sowohl finanzieller als auch organisatorischer Art.
Am Vormittag ging es dann nach entsprechenden Vorgesprächen im Berliner Büro nach Hamburg, um am 125. Jahrestag des Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin teilzunehmen. Dieses Institut leistet seit 125 Jahren ganz wichtige Arbeit in der Diagnostik und Bekämpfung von Tropenkrankheiten, d.h. Krankheiten, die im Regelfall nicht bei uns beheimatet sind, aber auf den verschiedensten Wegen auch den Weg nach Deutschland finden können. Die Forschungsarbeit ist ein unverzichtbarer Teil unseres technologisch hoch qualifizierten Diagnosesystems, bei dem besondere persönliche Kenntnisse und Fähigkeiten gefragt sind. Das Grußwort, das ich im Rathaus der Hansestadt Hamburg halten durfte, war deshalb an 400 Personen der unterschiedlichsten Berufsgruppen und Arbeitsfelder gerichtet. Die Kulisse war ebenso schön wie beeindruckend. Es hat große Freude gemacht, die Gruß- und Glückwünsche der Gesundheitsministerin überbringen zu dürfen.
Am nächsten Morgen ging es dann in aller Herrgottsfrühe nach München, um von dort aus an einer Konferenz des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Ulm teilzunehmen. Dort tagten in einer Klausurtagung Abordnungen der Länder Baden-Württemberg und Bayern, die sich über die Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung des ÖGD rege ausgetauscht, Erfahrungen geteilt und eine Vereinbarung geschlossen haben. Auch wenn der Öffentliche Gesundheitsdienst grundsätzlich ja reine Ländersache ist und deshalb im Rahmen des Föderalismus von jedem Land einzeln verwaltet werden könnte, macht es ungeheuren Sinn, Synergien zu heben und insbesondere im Rahmen der Datenerfassung einen lückenlosen Austausch zu ermöglichen. Die Corona-Pandemie hat uns da Entsprechendes gelehrt. Die vorbildhafte Herangehensweise der beiden Bundesländer kann als Blaupause für weitere Zusammenarbeiten dienen.
Zum Feiertag war ich dann wieder rechtzeitig im Rhein-Erft-Kreis, um am Wochenende im Stadtteil Kerpen-Blatzheim das 100-jährige Jubiläum des Tambourcorps Edelweiß 1925 Blatzheim e.V. mit einem sehr schönen Zapfenstreich besuchen zu können. Natürlich gehört zur politischen Arbeit auch weiter der Austausch mit unseren lokalen Vereinen zur Pflege von Brauchtum und Tradition dazu.
Danach blieb aber nicht mehr viel Zeit, um gleich am Sonntag wieder nach Berlin aufzubrechen. Diese Woche war eine prallgefüllte und hochinteressante Sitzungswoche, in der eine Reihe von politischen Schwerpunktthemen auf der Agenda standen. Nicht nur der Koalitionsausschuss, der in dieser Woche drei wichtige Themen geeint hat, war dabei ein entsprechendes Highlight, sondern auch der Besuch unserer NRW-Landesgruppe bei der Botschafterin des Königreichs der Niederlande, unseren freundlichen Nachbarn im Westen der Bundesrepublik. Hier gab es viele Bereiche der Zusammenarbeit zu besprechen. Natürlich spielte die Frage der internationalen Sicherheit angesichts der jüngst vermehrt auftretenden Drohnenvorfälle eine sehr, sehr große Rolle.
Neben der Bearbeitung der Gesetzesvorhaben im Bereich der Pflege gab es dann auch noch einmal Gelegenheit, beim Symposium der Apothekerschaft in den Austausch zu treten. Für das kommende Wochenende steht nun zu meiner großen Freude der sogenannte World-Health-Summit (WHS) auf dem Programm. Erneut treffen sich über 4.000 Gäste in Berlin, um sich über internationale Gesundheitsfragen auszutauschen. Hier bin ich im Auftrag des Ministeriums auf zahlreichen Podien bzw. als Grußwortgeber beteiligt und kann die notwendigen und wichtigen Kontakte vertiefen.
Abschließend sei noch darauf verwiesen, dass ich es in dieser Woche nun endlich einmal wieder als Redner an das Pult des Deutschen Bundestages geschafft habe. Ich hatte die erfreuliche und wichtige Aufgabe, den Gesetzentwurf über die Internationalen Gesundheitsvorschriften am Donnerstagabend im Deutschen Bundestag in die Beratungen einzuführen. Dieses Gesetz wird ununterbrochen von populistischen Kräften dazu genutzt, den Einfluss der WHO auf unser Gesundheitssystem bewusst und wissentlich falsch darzustellen, was aus meiner Sicht dringend richtiggestellt und erklärt werden musste. Für die weiteren Beratungen bin ich im Ministerium nun auch als Berichterstatter tätig.
Eine kurze Rückreise und Stippvisite in den Rhein-Erft-Kreis bleibt an diesem Wochenende aus. Es gibt also eine nahtlose Doppelwoche in Berlin, sodass ich mich umso mehr freue, wenn es am nächsten Wochenende wieder rheinische Luft zu schnuppern gibt. Als leidenschaftlicher Karnevalist nehme ich bereits jetzt schon die erste Witterung auf, da der 11.11. am Horizont sichtbar wird.
Ich wünsche Ihnen und Euch allen ein erholsames und freundliches Wochenende. Mit Rücksicht auf die Jahreszeit kann ich nur dringend die Empfehlung wiederholen, an die sehr, sehr nützliche und problemlos zu erhaltende Grippeschutzimpfung und ggf. auch Coronaschutzimpfung zu denken. Diese Erkrankungen haben nach wie vor ein hohes Potenzial, einen schweren Verlauf zu nehmen. Gerade auch für Menschen ab dem 60. Lebensjahr ist es dringend geboten, diesen wertvollen Schutz in Anspruch zu nehmen. Setzen Sie sich hierzu mit Ihrem Hausarzt oder der Apotheke Ihres Vertrauens in Verbindung. Ein kleiner Piks vermeidet große Beschwerden. Alles Gute!
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes haben wir die sogenannte Turbo-Einbürgerung – die von der Ampel-Regierung beschlossene Verkürzung der Frist für die Einbürgerung – zurückgenommen. Künftig können in Deutschland lebende Ausländer nach frühestens fünf Jahren einen deutschen Pass erhalten. Damit haben wir ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Für mich steht die Einbürgerung am Ende – und nicht am Anfang – eines gelungenen Integrationsprozesses. Sie steht für Zugehörigkeit, Verantwortung und Teilhabe und die höchste Anerkennung, die unsere Gesellschaft vergeben kann. Der Schritt in die deutsche Staatsbürgerschaft ist eine Verpflichtung zwischen Staat und Bürger verbunden mit zahlreichen Rechten, aber auch klaren Pflichten: Wahlrecht, Zugang zu den Grundrechten oder Freizügigkeit in der EU auf der einen Seite, Verfassungs- und Rechtstreue, Loyalität gegenüber unserem Staat auf der anderen. In drei Jahren kann dies nicht gelingen, denn Integration braucht Zeit, Sprache und tatsächliche Verwurzelung in unserer Gesellschaft. Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts geben wir dem deutschen Pass wieder den Wert zurück, den er verdient – und den sich die Menschen in unserem Land für ihn wünschen!
Die Pandemie hat uns gelehrt, dass Infektionskrankheiten nicht an Landesgrenzen Halt machen. Die Bewältigung globaler Gesundheitsgefahren kann deshalb auch keine Sache einzelner Staaten sein. Dies habe ich in meiner Rede am Donnerstag zum „Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)“ deutlich gemacht. Die aktuell zu beratenden Änderungen bauen insbesondere auf den Lehren aus der Pandemie auf. So wird unter anderem eine Warnstufe des pandemischen Notfalls etabliert, und es werden Maßnahmen zur verbesserten Solidarität und Gerechtigkeit durch die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit eingeführt. In Ich habe dargelegt, dass ich diese Änderungen für absolut notwendig und auch sinnvoll erachte, um bei künftigen Pandemien besser gewappnet zu sein. Globale Solidarität verbunden mit hohen und weiter verbesserten weltweiten Standards zur schnellen Erkennung, Meldung sowie Bekämpfung von Gesundheitsgefahren sind auch der beste Schutz für uns in Deutschland.
Betont habe ich aber auch, dass wir mit den Änderungen an den IGV keineswegs, wie teilweise behauptet wird, unsere nationale Souveränität an die WHO abgeben. Die WHO hat keinerlei Exekutivgewalt und kann auch weiterhin ausschließlich Empfehlungen geben. Deutschlands nationale Souveränität bleibt unberührt. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sind und bleiben weiterhin verantwortlich für alle Entscheidungen im Falle einer gesundheitlichen Notlage! Hier finden Sie meine komplette Rede: https://dbtg.tv/cvid/7637179
Es ist immer wieder schön, Besuch aus der Heimat zu bekommen: So habe ich mich diese Woche über den Besuch einer 10. Klasse der Gesamtschule Bergheim gefreut und mich eine Stunde lang intensiv mit den Schülerinnen und Schülern und natürlich auch den begleitenden Lehrerinnen ausgetauscht. Das Themenspektrum reichte von der wirtschaftlichen Lage in Deutschland über die Energie- und Klimapolitik bis zum Krieg in der Ukraine und der Wehrpflicht. Auch das Interesse an meiner persönlichen Arbeit war groß. Angesichts der lebhaften Diskussion bestätigt sich bei mir wieder einmal der Eindruck, dass bei der Jugend keine Rede von Politikverdrossenheit sein kann. Deshalb an dieser Stelle auch noch einmal das ausdrückliche Angebot, dass ich den Austausch über unser Regierungs- und Gesetzgebungssystem sehr gerne auch im Politik- oder Geschichtsunterricht vor Ort im Wahlkreis fortsetze. Sollte daher in einer Schule, Jahrgangsstufe oder Klasse ein Austausch mit einem Bundestagsabgeordneten gewünscht werden, können Sie sich gerne an mein Wahlkreisbüro wenden, um einen Besuch zu vereinbaren.
Am Donnerstag haben wir die Einführung des Bau-Turbos für den Wohnungsbau beschlossen und damit den ersten Schritt zur Lösung der seit drei Jahren andauernden Baublockade vollzogen. Die Kommunen werden aus dem engen, zeitaufwändigen und kostentreibenden Korsett des Baugesetzbuchs befreit. Künftig gilt: Wer bauen, aufstocken oder nachverdichten will, kann das machen. Dabei wird nicht nur das Wohnen berücksichtigt, sondern auch die notwendige Infrastruktur: Bauten für gesundheitliche, soziale und kulturelle Zwecke ebenso wie Läden zur Deckung des alltäglichen Bedarfs. Jetzt sind die Kommunen gefragt, die neu geschaffenen Spielräume zu nutzen. Ihre kommunale Planungshoheit bleibt dabei aber gesichert.
Der nächste Schritt ist eine große Baugesetzbuch-Novelle. Die ist in Vorbereitung. Denn völlig klar ist, die Bauvorschriften müssen strukturell und dauerhaft entschlackt und auf Schnelligkeit und Effizienz getrimmt werden. Eine befristete Ausnahmeregel wie der Bau-Turbo kann nur eine Zwischenlösung sein. Nur so können wir die Versäumnisse der Vergangenheit beseitigen und die steigenden Mieten in den Griff bekommen.
Die Bundesregierung ist angetreten, den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu machen. Dafür gilt es, in vielen Bereichen besser zu werden und staatliche Entscheidungen, Prozesse und Strukturen zu modernisieren. Vergangene Woche hat das Bundeskabinett die von Digitalminister Karsten Wildberger vorgelegte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung des Bundes beschlossen. Ihr Ziel: Spürbare Verbesserungen für Menschen und Wirtschaft zu erzielen. Die Bundesregierung will zeigen, dass es geht, und vorangehen.
Ziel ist ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland – mit weniger Bürokratie und mehr Vertrauen, einer besseren Rechtsetzung, verlässlich funktionierenden digitalen Staatsleistungen und schnelleren Entscheidungen. So kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat gestärkt werden. Dafür braucht die Politik aber eine ernsthafte und konsequente Bereitschaft zu Reformen.
Die nun vorgelegte Agenda greift damit einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag auf und formuliert einen konkreten Umsetzungsplan der Modernisierungsvorhaben für Staat und Bundesverwaltung in der 21. Legislaturperiode. Alle Ressorts haben hierzu Maßnahmen und Projekte entwickelt und unter das Dach der Modernisierungsagenda eingebracht. Während der gesamten Legislaturperiode können fortlaufend weitere Maßnahmen durch die Ressorts in Abstimmung mit dem Digitalministerium ergänzt werden. Ziel- und Wirkungsorientierung schaffen Transparenz und Nachvollziehbarkeit.
Die Modernisierungsagenda ordnet die Zielvorgaben des Koalitionsvertrages und die bisher aufgegriffenen Vorschläge aus der Zivilgesellschaft in fünf Handlungsfelder mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen. Sie startet mit konkreten Projekten, die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen spürbar entlasten – vom digitalen Führerschein über den Bau-Turbo bis hin zur Unternehmensgründung in nur 24 Stunden.
Zwei Jahre nach dem barbarischen Überfall der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel keimt endlich Hoffnung auf ein Ende der Gewalt in Nahost. Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir in einer Gedenkstunde am 7. Oktober den Opfern dieses unbeschreiblichen Verbrechens gedacht und in einer Aktuellen Stunde die Terrororganisation aufgerufen, jetzt die Waffen niederzulegen und die restlichen israelischen Geiseln freizulassen.
Der Hass und die Brutalität, mit der die Terroristen vorgingen, schockieren mich bis heute. Über 1.200 Menschen wurden ermordet und mehr als 250 verschleppt. Die Opfer waren unschuldige Kinder, Frauen und Männer, die in ihren Dörfern und Kibbuzim der Arbeit nachgingen, und junge Menschen, die auf dem Gelände des Supernova-Musikfestivals friedlich feierten. Auch deutsche Staatsbürger befanden sich unter den Opfern. Einige von ihnen sind unter den Geiseln, die die Hamas noch immer in ihrer Gewalt hat.
Die 20 Punkte des Friedensplans für Gaza, den US-Präsident Trump vor zwei Wochen vorgestellt hat, sind deshalb eine echte Chance, einen Ausweg aus der verheerenden Lage in Gaza zu finden und endlich auch die Geiseln zu befreien. Die Einigung auf die Umsetzung der ersten Phase des US-Friedensplans stimmt hier zuversichtlich.
Bei den aktuellen Verhandlungen kommt es nun vor allem auf die Hamas an: Zwar hat sie wiederholt durch ihre menschenverachtenden Aktionen und ihre aktuellen Forderungen nach Freilassung ihrer terroristischen Gefangenen klargemacht, dass ihr die Menschen in Gaza immer egal waren, aber angesichts der jüngsten Offensive Israels steigt der Druck derjenigen Staaten, die direkte Kanäle zur Hamas haben und an einer Stabilisierung der Region interessiert sein sollten. Nur maximaler Druck auf die Hamas kann Frieden bringen, da bin ich sicher.
Ich unterstütze auch voll und ganz, dass wir in Deutschland unseren Einfluss in der Region und in den Vereinten Nationen nutzen, um die Umsetzung des Plans voranzubringen. Allerdings muss er dann noch konkretisiert und abgestimmt werden. Als Unionsfraktion plädieren wir für die Verwirklichung der Zweistaatenlösung nach dem Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen.
Die Bundesregierung ist angetreten, den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu machen. Dafür gilt es, in vielen Bereichen besser zu werden und staatliche Entscheidungen, Prozesse und Strukturen zu modernisieren. Vergangene Woche hat das Bundeskabinett die von Digitalminister Karsten Wildberger vorgelegte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung des Bundes beschlossen. Ihr Ziel: Spürbare Verbesserungen für Menschen und Wirtschaft zu erzielen. Die Bundesregierung will zeigen, dass es geht, und vorangehen.
Ziel ist ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland – mit weniger Bürokratie und mehr Vertrauen, einer besseren Rechtsetzung, verlässlich funktionierenden digitalen Staatsleistungen und schnelleren Entscheidungen. So kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat gestärkt werden. Dafür braucht die Politik aber eine ernsthafte und konsequente Bereitschaft zu Reformen.
Die nun vorgelegte Agenda greift damit einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag auf und formuliert einen konkreten Umsetzungsplan der Modernisierungsvorhaben für Staat und Bundesverwaltung in der 21. Legislaturperiode. Alle Ressorts haben hierzu Maßnahmen und Projekte entwickelt und unter das Dach der Modernisierungsagenda eingebracht. Während der gesamten Legislaturperiode können fortlaufend weitere Maßnahmen durch die Ressorts in Abstimmung mit dem Digitalministerium ergänzt werden. Ziel- und Wirkungsorientierung schaffen Transparenz und Nachvollziehbarkeit.
Die Modernisierungsagenda ordnet die Zielvorgaben des Koalitionsvertrages und die bisher aufgegriffenen Vorschläge aus der Zivilgesellschaft in fünf Handlungsfelder mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen. Sie startet mit konkreten Projekten, die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen spürbar entlasten – vom digitalen Führerschein über den Bau-Turbo bis hin zur Unternehmensgründung in nur 24 Stunden.
