Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
nun gehen für mich insgesamt 14 Tage in Berlin zu Ende, an denen ich an jedem Tag mit Politik beschäftigt war. Die sogenannte „Doppelwoche“ war schon im Plenum mit reichlich Beratungspunkten und ersten Gesetzesanträgen – auch von „meinem“ Gesundheitsministerium – gefüllt. Ein besonderer Höhepunkt war aber der World Health Summit, der am vergangenen Wochenende hier in Berlin stattgefunden hat.
Dieses jährlich wiederkehrende Kongressformat, das auf eine Initiative der Charité vor über zehn Jahren zurückgeht, ist mittlerweile fester Bestandteil im Terminkalender aller Akteuren weltweit, die sich mit internationalen Gesundheitsfragen beschäftigen. Auch ich bin schon seit Jahren als Abgeordneter immer wieder interessierter Gast gewesen. Nun hatte ich erstmals die große Freude und Gelegenheit, für die Bundesregierung und das Bundesgesundheitsministerium an zahlreichen Veranstaltungen teilzunehmen. Egal, ob Grußwort, Eröffnungsrede oder Teilnahme an einer Diskussionsrunde – bei jeder Begegnung gab es Gelegenheit zum fachlichen Austausch oder zur Diskussion von Problemstellungen, die eben nicht nur Deutschland betreffen, sondern weltweit vorkommen.
Nur exemplarisch will ich an dieser Stelle das Problem der antimikrobiellen Resistenzen nennen, die durch Über- bzw. Fehlnutzung von Antibiotika entstehen können. Durch den Fehlgebrauch kann es dazu kommen, dass der eigentliche Wirkstoff nicht mehr wirkt und der Körper hilflos und schonungslos den Angriffen einer Infektion ausgesetzt ist. Dies kann im schlimmsten Fall, und leider gar nicht so selten, bis hin zum Tode führen. Diese Resistenzen entstehen weltweit und wandern aufgrund von Globalisierung und internationalem Reiseverkehr rund um den Globus. Auch in Deutschland sind sie mittlerweile vorhanden, obwohl wir ganz hervorragende Initiativen entwickelt haben, um zum einen den Umgang mit Antibiotika besonders verantwortungsvoll zu gestalten, und zum anderen durch ein sehr gutes Diagnostikwesen frühzeitig zu erkennen, ob ein Patient diesen Risiken ausgesetzt ist.
Natürlich gab es auch weitergehende Fragestellungen wie Arzneimittellieferengpässe, der Kampf gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria oder aber auch in zunehmendem Maße die Auseinandersetzung mit den sogenannten nichtübertragbaren Krankheiten wie Herz-/Kreislauferkrankungen, Diabetes, Krebs und einigen mehr. Hier liegt der Schwerpunkt darauf, den Krankheiten durch eine möglichst frühzeitige Prävention und Früherkennung wirkungsvoll entgegenzutreten, so dass der Patient erst gar nicht in eine kritische Phase kommt bzw. so frühzeitig therapiert werden kann, dass der Heilungserfolg groß ist.
Für mich gab es auch wieder eine Reihe ganz persönlicher Begegnungen, wie etwa mit der stellvertretenden Gesundheitsministerin aus Dänemark oder Repräsentantinnen und Repräsentanten der Weltgesundheitsorganisation. Es war eine ebenso spannende wie auch sehr informative Veranstaltung, die jetzt im weiteren Verlauf verarbeitet wird.
Während diese Veranstaltung vielleicht etwas mehr für die Fachwelt ist, hat sich natürlich auch in dieser Woche wieder einiges auf dem Berliner Parkett ereignet. Auch hier gab es immer mal wieder unterschiedliche Meinungen und den ein oder anderen Streit, der nun mal in einer Koalition, die mit so unterschiedlichen Koalitionären besetzt ist, nicht vermieden werden kann. Für mich ist immer nur erstaunlich, dass die lauteste Kritik an dieser Situation von Bündnis 90/Die Grünen kommt, die sich in ihrer Regierungszeit nun wirklich nicht durch übertriebene Harmonie ausgezeichnet haben.
Die politische Gesamtlage und auch die Selbstwahrnehmung der Koalitionspartner, also meiner CDU/CSU auf der einen und der Sozialdemokraten auf der anderen Seite, ist eben noch nicht im absoluten Harmoniemodus angekommen. Dies ist sowieso eine Idealvorstellung, die im Zweifelsfall eher selten vorkommt. Natürlich gibt es berechtigterweise sehr hohe Erwartungshaltungen, mit denen wir uns tagtäglich, von unterschiedlichen Ausgangspositionen herkommend, auseinandersetzen müssen.
In meinem Arbeitsbereich schreiten die Bemühungen um die Sanierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung weiter. Auch die Gesetzesvorhaben, mit denen die Pflegeausbildung und die Pflegeberufe zukunftsfester gemacht werden sollen, gehen voran. Ebenso standen das Verbot von Lachgas und K.O.-Tropfen sowie die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften auf der Tagesordnung.
Für mich war deshalb das Arbeitsprogramm extrem abwechslungsreich. Umso mehr freue ich mich jetzt, dass ich zum kommenden Wochenende wieder die Fahrt nach Hause antreten kann. Mal sehen, ob dies im Urlaubstrubel am Berliner Flughafen reibungslos gelingen wird.
Jetzt schließen sich tatsächlich einmal zwei mehr oder weniger vollständige Wahlkreiswochen an, an denen ich allerdings auch immer wieder meinen Dienstgeschäften in Berlin nachgehen muss. Es wird deshalb in keinster Weise langweilig, und jeder Tag ist eine echte Bereicherung und eine positive Herausforderung zur Mitwirkung an der deutschen Politik und dem hiesigen Gesundheitswesen.
Ich wünsche Ihnen für die Herbstferien alles erdenklich Gute. Genießen Sie die Herbstatmosphäre in der Natur. Leider schwirren auch da im Augenblick wieder die typischen Erreger durch die Luft. Deshalb bitte nicht die Grippe- und Coronaimpfung vergessen! Das Impfen ist unverändert weltweit die beste Vorsorgemaßnahme, um gegen gefährliche Infektionen gewappnet zu sein. Lassen Sie sich nicht von Desinformationen und Fakenews hinters Licht führen. Alle Empfehlungen sind etliche Male wissenschaftlich geprüft und werden ununterbrochen begleitet. Ich bekomme in dieser Woche auch meine Pikse in den Oberarm und bin felsenfest davon überzeugt, dass ich meiner Gesundheit etwas Gutes tue.
Viele herzliche und liebe Grüße im Moment noch aus Berlin und heute Nachmittag auf dem Wege in den Rhein-Erft-Kreis.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Die Bundesregierung hat ihr Wort gehalten: Mit den am Mittwoch im Kabinett beschlossenen verschiedenen Sparmaßnahmen schafft unsere Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Beitragsstabilität bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro kann so geschlossen werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden nicht weiter belastet. Damit halten wir unser Versprechen an Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie die Unternehmen und durchbrechen die zur Gewohnheit gewordene Routine der Erhöhung der Zusatzbeiträge zum Jahresende. Gleichzeitig ist es ein wichtiges Signal für den Standort Deutschland, dass Arbeit nicht teurer wird und die hohe Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems erhalten bleibt. Das freut mich sehr!
Im Krankenhausbereich werden die Vergütungsanstiege auf die reale Kostenentwicklung begrenzt, tatsächliche Kostensteigerungen werden auch weiterhin refinanziert. Bei den Krankenkassen wird der Ausgabenanstieg der sächlichen Verwaltungskosten im Jahr 2026 im Vergleich zum Jahr 2024 auf acht Prozent begrenzt. Konkret dürfen die Zuwächse damit nur in Höhe der Inflationsentwicklung von rund zwei Prozent steigen. Da beim Innovationsfonds die bisher zur Verfügung stehenden Mittel nicht in vollem Umfang abgeflossen sind, stehen trotz der einmaligen Senkung des Fördervolumens ausreichend Mittel für Projekte im kommenden Jahr zur Verfügung.
Allerdings dürfen diese Maßnahmen, so richtig sie sind, nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir auch im Gesundheitswesen einen strukturellen Reform- und Finanzierungsbedarf haben. Das gute Gesundheitssystem in Deutschland ist eines der teuersten der Welt. Um die Beiträge für die Krankenkassen stabil zu halten, sind weitergehende Reformen und Einsparungen unumgänglich. Die
„FinanzKommission Gesundheit“ wird daher bereits bis März kommenden Jahres erste Vorschläge erarbeiten. Diese müssen dann von Bundesregierung und Regierungskoalition beherzt angegangen werden. Daran arbeiten wir mit Hochdruck!
„Wir reformieren Deutschland“ – das ist der Tenor der beschlossenen Reformvorhaben des Koalitionsausschusses vergangene Woche. Neue Grundsicherung, Straßenbau, Aktivrente: Das ist alles Reformvorhaben, für die sich CDU und CSU im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag stark gemacht haben. Dementsprechend groß war auch die Zustimmung in der CDU/CSU-Fraktion.
Zu den Beschlüssen gehört die Einführung einer neuen Grundsicherung anstelle des Bürgergelds. Mit ihr werden Anreize dafür gesetzt, dass erwerbsfähige Arbeitslose dauerhaft in Beschäftigung kommen. Es gilt wieder der Grundsatz „Fördern und Fordern“: Wer als Arbeitsloser die Termine des Jobcenters nicht einhält oder angebotene Stellen nicht annimmt, dem können die Leistungen komplett entzogen werden. Und es gilt der Grundsatz „Vorrang für Vermittlung in Arbeit“. Wir fördern Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit. Um Bedürftigkeit zu beenden, muss Vollzeit der Normalfall sein. Für mich wie für viele andere auch ist das eine Frage der Gerechtigkeit. Damit leiten wir eine Umkehr in der Arbeitsmarktpolitik ein!
Für Investitionen in Straßen und Schienen stehen nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses drei Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Insgesamt investieren wir mit 166 Milliarden so viel wie noch nie in Straße, Schiene und Wasserstraße. Damit wird sichergestellt: Alles, was baureif ist, wird gebaut. Und mit der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sorgen wir dafür, dass das Geld schnell fließt. Wir flexibilisieren und ermöglichen die stärkere Nutzung von privatem Kapital. Denn an den Bauprojekten können die Menschen sehen, dass die Koalition das Land voranbringt.
Wichtig ist mir auch, dass Leistung sich wieder lohnen muss. Deshalb freut es mich sehr, dass die Aktiv-Rente zum 1. Januar 2026 ohne Progressionsvorbehalt diese Woche im Kabinett beschlossen wurde. Sie belohnt alle, die länger arbeiten möchten, und ist ein wichtiger Schritt, damit unsere Unternehmen dringend benötigte Fachkräfte halten können. Auch die Frühstartrente wurde beschlossen und kommt 2026. Damit können junge Menschen frühzeitig Vermögen aufbauen und sie fördert die Generationengerechtigkeit. Zum Rentenpaket gehören des Weiteren die Haltelinie beim Rentenniveau, die Ausweitung der Mütterrente und die Stärkung der Betriebsrente, die alle in dieser Woche in 1. Lesung beraten wurden.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind hier nachzulesen.
Auch wenn es im Vorfeld zu Unstimmigkeiten innerhalb der SPD-Fraktion kam, fand die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Wehrdienstes wie geplant am Donnerstag statt. Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden jetzt die vorgeschlagenen Maßnahmen beraten und als Änderungsanträge entsprechend eingebracht – das ganz normale Gesetzgebungsverfahren. Die Grundlage dafür ist das zwischen den Fraktionen abgestimmte Verhandlungsergebnis. Denn wir brauchen zeitnah eine tragfähige Lösung, die der aktuellen sicherheitspolitischen Lage gerecht wird.
Das zwischen den Fraktionen geeinte Stufenmodell ist sowohl verhältnismäßig als auch verfassungskonform. Es sieht zunächst Freiwilligkeit vor und bereitet gleichzeitig eine Bedarfswehrpflicht vor, wenn die Freiwilligkeit nicht ausreicht. Zur Erfüllung der NATO-Zusagen wurde ein verbindlicher Fahrplan mit Zielkorridoren für mindestens 260.000 Aktive und 200.000 Reservisten sowie eine halbjährliche Berichtspflicht an den Bundestag vereinbart. Konkret heißt das: Zunächst wird auf Freiwilligkeit gesetzt. Reicht das nicht, folgen mittels eines Zufallsverfahrens Musterung und intensive Ansprache, aber noch keine Verpflichtung zum Wehrdienst. Wenn dann immer noch personelle Lücken bleiben, greift nach einem Gesetzesbeschluss die Bedarfswehrpflicht. Dabei werden, an den Bedarfen der Bundeswehr orientiert, durch ein Zufallsverfahren ausgewählte Männer für den Wehrdienst verpflichtet. Wer den Wehrdienst verweigert, muss einen Ersatzdienst leisten. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall wird die allgemeine Wehrpflicht aktiviert.
Denn wie Bundeskanzler Friedrich Merz zu Recht immer wieder deutlich macht: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen! Der Schlüssel dazu ist eine Bundeswehr, die ihren Auftrag erfüllen kann – strukturell, materiell und vor allem personell.
Wie können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auch in Zukunft erfolgreich am Markt bestehen? Dieser Frage widmet sich vom 30. bis 31. Oktober 2025 ein Workshop im AI Village Hürth, der von der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH gemeinsam mit Ruhr-Universität Bochum, dem KI-Bundesverband und der Stadt Hürth durchgeführt wird. Die Antwort liegt häufig nicht nur in besseren Produkten, sondern in innovativen Geschäftsmodellen. Dabei stellt sich auch die Frage, welche Rolle Künstliche Intelligenz spielt.
Der Workshop richtet sich an Verantwortliche in KMU, die die Chancen der digitalen Transformation praktisch erproben möchten. Anhand realer Beispiele besteht die Möglichkeit, eigene Ideen zu entwickeln und zu reflektieren, wie das Unternehmen mit neuen Geschäftsmodellen zukunftssicher aufgestellt werden kann. Das Angebot richtet sich an alle Branchen und ist kostenfrei. Alle weiteren Informationen und die Registrierung finden Sie hier.
