Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
schon wieder ist eine Sitzungswoche wie im Fluge vergangen. In dieser Woche konnte ich mich ganz intensiv den Gesetzgebungsverfahren widmen und bin sehr froh, dass wir erfolgreich das „Gesetz über Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ sowie die Anerkennung der internationalen Gesundheitsvorschriften erfolgreich verabschieden konnten.
Darüber hinaus habe ich mich mit den Themen Sepsis und Antibiotikaresistenzen, aber auch mit neuen biotechnologischen Verfahren im Rahmen von Grußworten und Impulsvorträgen beschäftigen können.
Am heutigen Freitag geht es dann zügig wieder in den Wahlkreis, um am Wochenende an einigen Veranstaltungen vor Ort teilnehmen zu können. Leider nehme ich schon am Sonntagmorgen wieder früh den Zug nach Berlin, um an der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Gesundheit teilzunehmen.
Die gesundheitspolitische Diskussion ist im Augenblick hochdynamisch und behandelt eine Reihe von wichtigen Themen wie Krankenhausreform, Apothekenreform, Notfallreform und vieles mehr. Die Verabschiedung eines Gesetzesvorhabens ist ein hoch komplizierter Vorgang, der eine sehr gute Zusammenarbeit von allen Akteuren erfordert. Ich freue mich, dass der Austausch mit den Berichterstattern der Koalitionsfraktionen sehr konstruktiv und teilweise richtig leidenschaftlich erfolgt. Insofern bin ich davon überzeugt, dass die Gesetzgebungsverfahren gute Fortschritte für unsere notwendigen Reformen im Gesundheitssystem machen.
Im Rahmen der Verabschiedung des Pflege-Gesetzes konnte ich dann auch endlich einmal wieder an das Rednerpult im Deutschen Bundestag treten (s. Artikel). Dies ist immer wieder ein ganz besonderes Gefühl und erfüllt mich unverändert mit großer Freude und Stolz.
Ich wünsche Ihnen ein schönes herbstliches Wochenende und verbleibe mit den besten Wünschen
herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks zum Thema „One Health: Gemeinsam gegen Sepsis und Antibiotikaresistenzen“ durfte ich am Mittwoch mit Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Industrie über aktuelle Herausforderungen und Handlungsbedarfe im Bereich antimikrobielle Resistenzen und Sepsis diskutieren. Sepsis ist häufig die schwerste Verlaufsform bakterieller Infektionen. Steigende Resistenzraten führen dazu, dass bewährte Antibiotika weniger wirksam sind und lebensrettende Therapien an Grenzen stoßen. Unspezifische Symptome erschweren dabei oft die frühe Zuordnung. Um Sepsis und Antibiotikaresistenzen wirksam entgegenzuwirken, müssen Prävention, Diagnostik und Behandlung enger zusammen gedacht und umgesetzt werden. Ebenso wichtig sind Information und kontinuierliche Fortbildung des Fachpersonals. Der One-Health-Ansatz unterstützt dabei, die relevanten Zusammenhänge zwischen Humanmedizin, Tiergesundheit und Umwelt ganzheitlich zu betrachten und Maßnahmen koordiniert umzusetzen. Vielen Dank an alle Beteiligten für die wertvollen Einblicke und den konstruktiven Austausch!
Diese Woche durfte ich erneut im Bundestag reden – und zwar zur Verabschiedung des „Gesetzentwurfs zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege.“ Wie wir alle wissen, ist der Reformdruck in der Pflege hoch, und es gilt, mit einer ganzen Reihe von Gesetzen tragbare und zukunftsfeste Lösungen zu schaffen.
Das Gesetz beinhaltet notwendige Änderungen, die nicht nur zu weniger Bürokratie in der Pflege führen, sondern auch die Pflege in Deutschland voranbringen. Insbesondere der Ausbau der Befugnisse für das Pflegefachpersonal ist ein wichtiges Thema. Deshalb haben wir gehandelt: Pflegefachpersonen können nun auch bestimmte ärztliche Tätigkeiten ohne ärztliche Diagnose erbringen, wenn sie den pflegerischen Bedarf im Rahmen einer Pflegediagnose festgestellt haben. Für welche Leistungen dies konkret gilt, legt die Selbstverwaltung fest. Damit stärken wir den Pflegeberuf und machen ihn attraktiver.
Auch beim Thema Entbürokratisierung haben wir wichtige Änderungen beschlossen: Im Pflegevergütungsrecht ermöglichen wir schlankere Verfahren und zügigere Abschlüsse. Das trägt zu einer zeitnahen Finanzierung der Aufwendungen bei den Pflegeeinrichtungen bei. Obendrein wird die Selbstverwaltung angehalten, Prozesse effizienter zu gestalten, indem diese beschleunigt, digitalisiert oder automatisiert werden.
Außerdem haben wir das dringend notwendige Sparpaket zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beschlossen. Mit diesen Maßnahmen wird eine Finanzierungslücke der GKV für das kommende Jahr durch Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro geschlossen. Damit halten wir unser Versprechen an die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und durchbrechen die zur Gewohnheit gewordene Routine der Erhöhung der Zusatzbeiträge zum Jahresende.
In meiner Rede habe ich abschließend darauf hingewiesen, dass wir bereits die nächsten Schritte planen: Mit dem Zukunftspakt Pflege legen wir aktuell die Grundlage für weitere, nachhaltige Verbesserungen der Langzeitpflege in Deutschland. Hier geht es zu meiner kompletten Rede: https://dbtg.tv/cvid/7643691
In dieser Woche haben wir insgesamt 14 Gesetze im Bundestag verabschiedet, von denen die meisten Erleichterungen für Betriebe und Bürger bringen – wie die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, die Reduzierung der Gaspreise und die CO₂-Speicherung. Zu Recht hat unser Fraktionsvorsitzender Jens Spahn darauf hingewiesen, dass es in vielen Punkten – im Gegensatz zu dem medial vermittelten Eindruck – konkret vorangeht.
So werden Industrie, Handwerk und private Haushalte entlastet, indem die Gasspeicherumlage zum 1. Januar 2026 komplett abgeschafft wird. Auch die Ermöglichung der Abspaltung von CO₂ und seiner unterirdischen Speicherung (CCS) wird den Industriestandort Deutschland stärken. Es wird erwartet, dass damit Investitionen von mehreren hundert Millionen Euro ausgelöst werden. Für die Landwirtschaft wird es ebenfalls Erleichterungen geben: Neben der Wiedereinführung der 90-Tage-Regelung für Saisonarbeitskräfte wird die von der Ampel abgeschaffte Agrardieselrückvergütung in vollem Umfang wiedereingeführt. Landwirtschaftliche Betriebe bekommen einen Teil der Steuern, die sie auf Agrardiesel zahlen, künftig wieder erstattet.
Ein weiteres wichtiges Thema ist und bleibt für viele – auch in den Gesprächen, die ich führe – die Eindämmung der irregulären Migration. Auch hier haben wir schon viel erreicht: Es gibt rund 55 Prozent weniger Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr. Konkret wurden im Oktober 2025 8.823 Asylanträge gestellt, im Oktober 2024 waren es noch 19.785. Außerdem: Pro Monat werden im Schnitt fast 2.000 Personen aus Deutschland zurückgeführt. Das zeigt, die Maßnahmen sind richtig und wirken.
Das gilt auch für Syrien: Die Linie der Unionsfraktion ist hier sehr klar. Wir erwarten, dass syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus besitzen (also einen subsidiären Schutztitel haben), in ihre Heimat zurückkehren, sobald dies möglich ist. Denn der subsidiäre Schutz bedeutet ein Bleiberecht auf Zeit! Der syrische Bürgerkrieg ist vorbei, jetzt geht es um Wiederaufbau und stabile Verhältnisse. Da sind die syrischen Staatsbürger natürlich in erster Linie selbst gefragt. Deshalb sollen auch freiwillige Ausreisen gefördert werden. Wer hingegen einen dauerhaften Aufenthaltstitel oder sogar die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hat, kann natürlich bleiben. Alle Straftäter und sofort Ausreisepflichtigen sind in Abstimmung mit der syrischen Regierung zurückzuführen. Dazu arbeiten Außen- und Innenminister Hand in Hand.
In einer Aktuellen Stunde haben wir uns mit den Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen auseinandergesetzt. Denn auffallend häufig interessiert sich die AfD für die kritische Infrastruktur in Deutschland und deren potenzielle Schwachstellen und pflegt intensiv ihre Kontakte nach Russland. Das lässt die Frage zu, wie es die größte Oppositionspartei wirklich mit ihrem Patriotismus hält, oder ob es ihr nicht vielmehr darum geht, im Sinne Russlands die deutsche Demokratie destabilisieren zu wollen.
So listete der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, mein Kollege Marc Henrichmann, detaillierte parlamentarische Anfragen der AfD in Bund und Ländern etwa zur Energieversorgung, zu militärischen Fähigkeiten oder zur Drohnentechnologie in Deutschland auf. Diese Anfragen haben offensichtlich wenig mit parlamentarischer Arbeit zu tun, sondern dienen eher dazu, nützliche Informationen für einen Staat wie Russland zu sammeln. Zudem gibt es enge Kontakte zu russischen Regierungsvertretern und Geschäftsleuten. Bisher hat die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wenig zur aktiven Aufklärung beigetragen. Der Verdacht liege nahe, so die verschiedenen Redner der Koalitionsfraktionen, dass es der AfD primär darum geht, unser Land zu destabilisieren und unsere Demokratie zu schwächen – auch indem sie russische Propaganda und Desinformation verbreitet.
Das Projekt „Kraftraum-Shuttle“ der Kreisstadt Bergheim hat eine Plattform für On-Demand-Verkehre im Rheinischen Revier entwickelt, die den öffentlichen Nahverkehr vor Ort einfacher und bequemer macht. Nun lädt das Projekt am 12. November 2025 zur Abschlussveranstaltung nach Schloss Paffendorf ein, um das Projekt vorzustellen und künftige Einsatzgebiete einer solchen Plattform zu diskutieren. Seit November 2024 ist der „Kraftraum-Shuttle“ in Bergheim unterwegs, seit März 2025 auch in Rommerskirchen – mit dem Ziel, in eher ländlich geprägten Stadtgebieten Lücken im öffentlichen Nahverkehr zu schließen. Beide Pilotprojekte liefern wichtige Erkenntnisse für den Aufbau einer landesweit einsetzbaren Plattform, die Kommunen eine einfache und kostengünstige Umsetzung ermöglicht. Alle weiteren Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.
