Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die zweite volle Arbeitswoche des Jahres 2026 liegt hinter mir. Nach der alten Lesart handelt es sich um eine sogenannte Wahlkreiswoche. Unverändert nimmt aber meine Tätigkeit im Ministerium auch in diesem Zeitraum einen großen Platz ein.
Deshalb startete ich schon am Montag, nachdem ich den ganzen Tag mit dem Aufarbeiten im Wahlkreisbüro verbracht hatte, nach Berlin, um am Dienstag und am Mittwoch die Vorbereitungen für die anstehenden Gesetzesberatungen vorzunehmen. Eine meiner wesentlichen Aufgaben besteht darin, die sogenannten Berichterstattergespräche zu begleiten und zu koordinieren. Mit Rücksicht auf die zahlreichen Gesetzesvorhaben, die teilweise schon laufen bzw. unmittelbar bevorstehen, ist dies ein erheblicher Koordinierungs- und Vorbereitungsaufwand. Die jeweiligen Berichterstatter der Regierungsfraktionen sowie die AG-Sprecher treffen sich dabei zum Gespräch, und wir gehen die einzelnen Fragepunkte durch und versuchen, zu den unterschiedlichen Positionen Einigungen zu erzielen.
Dies geht nachvollziehbarerweise manchmal etwas schneller und manchmal weniger schnell – insbesondere dann, wenn die Parteien jeweils stark divergierende Positionen haben. Dies ist aber das Interessante an dem politischen Geschäft: aus diesem bunten Strauß an Meinungen ein schönes Blumengebinde herzustellen.
Insbesondere beschäftigt mich momentan der Gesetzesentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes. Hier gibt es auf der einen Seite natürlich das unveränderte Bedürfnis, schwer kranke Patienten mithilfe von Medizinal-Cannabis behandeln zu können. Andererseits gibt es in der Zwischenzeit einen so unbeschreiblichen Wildwuchs an relativ unkontrollierter Inanspruchnahme bei gleichzeitiger Missachtung der therapeutischen Bedingungen. Es muss an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich hervorgehoben werden, dass Cannabis und insbesondere Cannabisblüten zwar für die Heilbehandlung zugelassen sind und natürlich auch von fachkundigen Ärzten verordnet werden. Cannabisblüten sind aber kein geprüftes und vor allen Dingen kein mit Studien belegtes Arzneimittel, bei dem im Vorfeld alle denkbaren Wirkungen und Neben- bzw. Wechselwirkungen getestet worden sind. Jede Verschreibung stellt daher einen sogenannten individuellen Heilversuch dar, der dringend ärztlich begleitet werden muss. Im Moment hat sich ein wenig die Stimmungslage breitgemacht, dass dies alles nach bestem Wissen und Gewissen von den Patienten selbst bestimmt werden könnte. Deshalb gibt es auch diese ausufernden Beschaffungsmöglichkeiten über Plattformen mit höchst fragwürdigen Methoden. Es ist eine spannende Debatte, die ich im Interesse einer evidenzbasierten Gesundheitsversorgung sehr gerne und sehr leidenschaftlich führe. In der nächsten Woche geht es dann sowohl damit als auch mit dem Thema „Lebendorganspende“ weiter.
Im Fokus der politischen Woche stand natürlich der Weltwirtschaftsgipfel in Davos mit den dortigen Verlautbarungen des amerikanischen Präsidenten Trump sowie des französischen Präsidenten Macron und unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz. In der Tat sind alle etwas beruhigter, nachdem Präsident Trump mit seinen Ansprüchen auf Grönland etwas zurückgerudert ist. Seine ständigen Meinungswechsel sind aber wohl das Beständigste an seinem Agieren. Man muss daher permanent auf neue Eskapaden gefasst sein.
Ich unterstütze ausdrücklich die klare Linie unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass wir Europäer absolute Geschlossenheit zeigen und ununterbrochen daran arbeiten müssen, die eigene Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Grönland bekommt ja mit Rücksicht auf die veränderten klimatischen Verhältnisse aufgrund des Abtauens der Arktis eine ganz neue Bedeutung. Ein Schutz und ein Zusammenwirken im Rahmen der NATO ist daher auch in unserem ureigenen Interesse.
In der nächsten Woche wird sicherlich die Wirtschaftspolitik eine herausragende Rolle spielen. In der Gesundheitspolitik müssen wir uns nun dringend der Lösung der Finanzfragen widmen. Hierzu arbeitet die FinanzKommission Gesundheit, der Expertenkreis für die Finanzierungsfragen, auf Hochdruck. Auch innerhalb des Ministeriums analysieren wir alle relevanten Faktoren, um die Versorgung schnellstmöglich zu verbessern – unter anderem durch eine stärkere Konzentration auf wesentliche Maßnahmen und die unverzichtbare Patientensteuerung. Ich werbe im Rahmen meiner Redebeiträge auch stets dafür, dass es uns ein Anliegen sein muss, gemeinsam mit den Patientinnen und Patienten den jeweils besten Versorgungspfad zu entwickeln und von einer möglicherweise unterschwellig bestehenden Neigung Abstand zu nehmen, dass eine möglichst vielfältige Versorgung auch automatisch zum bestmöglichen Erfolg führe.
Zum Ende der Woche bin ich dann auf Einladung von Kolleginnen und Kollegen an den Bodensee gereist und habe auf dem Weg dorthin eine sehr spannende Pharmafirma in Familienbesitz kennengelernt. Das Unternehmen Vetter Pharma in Ravensburg befüllt Injektionsinstrumente wie z.B. die Insulinpens oder auch die sogenannte Abnehmspritze mit hochkomplizierten injizierbaren Arzneimitteln. Diese absolut hochtechnologische Thematik gewinnt in der Versorgung zunehmend an Bedeutung, weil injizierte Arzneimittel wesentlich stärker und zielgenauer wirken als etwa die altbekannte Tablette.
In der nachfolgenden Diskussion in Friedrichshafen mit der Vorstandsvertreterin der Betriebskrankenkasse sowie Vertretern der Krankenhausgesellschaft, der Ärzteschaft und der lokalen Politik haben wir erneut die Veränderungsprozesse durchgespielt und mit dem Publikum Meinungen und vor allen Dingen Einschätzungen ausgetauscht. Für mich sind diese vielfältigen Eindrücke und Rückmeldungen aus der Bevölkerung immer wieder ein wertvoller Informationsfaktor, wie die Politik in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird und wie bestimmte Fragestellungen eingeschätzt werden.
Im Laufe des Tages geht es dann wieder zurück ins Rheinland, um vor meiner Reise nach Berlin am Sonntag noch ein bisschen karnevalistische Luft schnuppern zu können.
Deshalb wünsche ich Ihnen für das anstehende Karnevalswochenende viel Spaß und Freude. Achten Sie auf Ihre Gesundheit, aber genießen Sie auch ein bisschen die rheinische Lockerheit und Herzlichkeit.
Herzliche Grüße und Rhein-Erft Alaaf
Dr. Georg Kippels MdB
Ein langfristig starker Sozialstaat braucht klare, durchsetzbare Regeln und die Mitwirkungsbereitschaft aller erwerbsfähigen Menschen. Er wird getragen vom gemeinsamen Verständnis, dass es gerecht zugeht und nur diejenigen Unterstützung erhalten, die diese wirklich benötigen. Aus dem Bürgergeld wird deshalb die neue Grundsicherung. Das begrüße ich sehr.
In der vergangenen Sitzungswoche hat der Bundestag erstmals über die Reform debattiert, die zum Prinzip des Förderns und Forderns zurückkehrt. Künftig gilt wieder: Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wer Leistungen bezieht, soll mit dem Jobcenter kooperieren. Das führt zu mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem – auch für all jene, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren.
Mit der Rückkehr zum Vermittlungsvorrang verfolgen wir das Ziel, wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Die neue Grundsicherung ist ein Sicherheitsnetz für diejenigen, die Hilfe brauchen. Diese müssen jedoch auch zur Mitwirkung bereit sein. Ein verbindliches Beratungsgespräch zu Beginn ist ein wichtiger Schritt, um schnell zu klären, welche Wege in Arbeit realistisch sind. Wer seinen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften leisten kann, muss dem nachkommen. Das stärkt die Eigenverantwortung und verhindert, dass Menschen dauerhaft in Arbeitsmarktmaßnahmen feststecken. Es ist aber genauso wichtig, dass wir zielgerichtet fördern und gerade jungen Menschen eine Ausbildung oder Qualifizierung ermöglichen.
Weitere Reformen werden im Laufe des Jahres folgen: von der Rente über das Gesundheitswesen bis zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Alles, was die Koalition beschließt, muss sich daran messen lassen, ob es der Wirtschaft hilft, aus der Flaute herauszukommen.
Ein besonderes Highlight dieser Woche war für mich die Begrüßung der Kölsche Funke rut-wieß vun 1823 e.V. bei uns im Bundestag am Dienstag. Gemeinsam mit meiner MdB-Kollegin Sanae Abdi, mit der ich die Parlamentsgruppe Karneval gegründet habe und leite, durften wir die Kölsche Funken auf der Fraktionsebene des Reichstages in Empfang nehmen. Sie sind die älteste Karnevalsgesellschaft der Welt und ein Vorbild für viele andere Gesellschaften, die später gegründet worden sind. Im anschließenden Gespräch haben wir uns auch über politische Themen wie zum Beispiel die steigenden GEMA-Gebühren, die Anerkennung des Karnevalstanzes als Sport oder den Straßenkarneval mit seinen gestiegenen Sicherheitsmaßnahmen ausgetauscht. Ganz besonders habe ich mich über den Orden gefreut, den mir die Kölsche Funken überreicht haben. Ich wünsche den zahlreichen Aktiven noch eine frohe Session und einen schönen weiteren Aufenthalt in Berlin.
Der Bundestag hat vor dem Jahreswechsel zwei wichtige verbraucherpolitische Vorhaben beschlossen: das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts“ sowie das „Gesetz zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts“. Künftig gilt: Wer online einen Vertrag abschließt, kann ihn ebenso einfach wieder online widerrufen – mit einem klar sichtbaren Widerrufsbutton, ohne Tricks, ohne Verstecken. Gleichzeitig wird irreführenden Umweltaussagen und fragwürdigen Nachhaltigkeitssiegeln bei Produkten ein Ende gesetzt. Umweltaussagen wie „nachhaltig“ dürfen nicht mehr einfach ohne Belege verwendet werden. Verbraucher müssen sich auf ökologische Versprechen verlassen können. Das schützt nicht nur die Käufer, sondern auch den fairen Wettbewerb und all jene Unternehmen, die ehrlich und transparent werben. Mit einer Klarstellung wird dafür gesorgt, dass bekannte seriöse Nachhaltigkeitssiegel, Testunternehmen oder auch kleine regionale Institutionen oder Vereine kein Zertifizierungssystem durchlaufen müssen. Ich begrüße diese Neuregelungen ausdrücklich, denn starke Verbraucherrechte sind das Fundament fairer Märkte!
Gemeinsam lernen, weltweit! Schulpartnerschaften bringen Schülerinnen und Schüler in Kontakt und wecken ihr Interesse für andere Sprachen und Kultur. Mit der Initiative „Schulen: Partner der Zukunft“ (PASCH) fördert der Pädagogische Austauschdienst (PAD) weltweit Austauschmöglichkeiten für Schulen. Schulen, die 2026 mit ihrer Partnerschule eine Begegnung im Ausland oder im Heimatland planen, können dafür Fahrtkostenzuschüsse erhalten. Sie können bis zum 15. Februar 2026 Anträge stellen. Finden die Begegnungen vor dem 1. März 2026 statt, müssen die Anträge allerdings zwei Wochen vor der Abreise vorliegen. Alle weiteren Informationen finden Sie hier.
