Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die vergangenen acht Tage hatten wirklich alles an Höhen und Tiefen zu bieten, was die nationale und internationale Politik leisten kann. Seit dem 28. Februar führen die USA und Israel wieder einen Krieg gegen den Iran, um einem potenziellen Angriff, insbesondere mit Atomwaffen, durch den Iran zuvorzukommen. Täglich sehen wir Bilder von gegenseitigen Attacken, die teilweise mit dem Staatsgebiet der Türkei auch schon Europa gestreift haben.
In der Bundesrepublik stehen naturgemäß die diplomatischen Bemühungen ganz im Vordergrund. Gleichzeitig sind wir darum bemüht, gestrandete Urlauber in der Region wieder nach Hause zu bringen. Die Raketenangriffe, mit denen der Iran den Nahen und Mittleren Osten überzieht, verunsichern eine ganze, vor allen Dingen für Touristen hochattraktive Region, die von heute auf Morgen überrascht wurde. Auch ich war außerordentlich erleichtert, dass ich vor dem Raketenangriff auf Zypern bereits nach Berlin zurückgekehrt war.
Es ist leider nicht zu erwarten, dass sich die Lage dort kurzfristig abschließend klärt. Die wirtschaftspolitischen Auswirkungen insbesondere im Hinblick auf den Öl- und Gaspreis sind bereits unmittelbar und brutal zu spüren. Hier ist jetzt die Wirtschafts- und Innenpolitik gefordert.
Gleichzeitig gab es aus rein deutscher Sicht durchaus erfreuliche Ereignisse: Der zweite Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in den Vereinigten Staaten bei Präsident Donald Trump kann erneut als großer Erfolg gewertet werden. Offensichtlich findet unser Bundeskanzler aufgrund seiner Souveränität und seines internationalen Hintergrunds die richtige Sprache und ist auch durchaus bereit, Trumps Entscheidungen und Aktionen in angemessener Form zu kommentieren.
Innenpolitisch haben wir uns in dieser Woche schwerpunktmäßig mit dem Bürgergeld, erneut dem Heizungsgesetz und am heutigen Freitag mit der Krankenhausreform beschäftigt. Bei allen Themen gilt es, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen, um Deutschland zukunftsfähig aufzustellen. Dabei bleiben grundlegende Veränderungen unvermeidbar. Aus meiner Sicht stellt allerdings jede Veränderung auch eine Chance dar, sich mit neuen technologischen bzw. auch gesellschaftspolitischen Entwicklungen positiv und kreativ auseinanderzusetzen.
Gestern fanden dann noch die bundesweiten Schülerdemonstrationen gegen die Wehrpflicht statt. Die Debatte im Bundestag zu diesem Thema am gestrigen Abend war aus meiner Sicht ein Musterbeispiel absoluter Realitätsverweigerung durch die Linkspartei und die Grünen. In diesem Zusammenhang fand ich es aber hocherfreulich, dass aus den Reihen der CDU eine Jugendoffizierin der Bundeswehr mit großer Leidenschaft und Empathie authentisch über Aufgaben und Hintergrund der Schulbesuche berichten konnte.
Sicherheitsrelevante Vorgänge weltweit können nun einmal in Zukunft bedauerlicherweise auch uns betreffen, und wir müssen uns als wehrtauglich aufstellen. Ich erinnere mich noch sehr genau an meine Wehrpflichtzeit in den Jahren 1978/79, in der damals auch schon – wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs – die Bedrohung durch Russland im Raum stand. Es ist eine absolute Illusion zu glauben, dass wir durch Friedensdemonstrationen autoritäre Herrscher wie Putin dazu bewegen könnten, uns in Ruhe und Frieden leben zu lassen. Hier muss – auch verankert im Grundgesetz – jeder seinen angemessenen Beitrag leisten. Leicht fällt dies zweifelsohne keinem. Wenn wir uns gemeinsam aber dieser Aufgabe nicht widmen, wird es an unserer Stelle garantiert niemand tun.
Die Prozesse, die in dieser Woche begonnen haben, werden wir in der nächsten Woche, in der keine Sitzungswoche in Berlin stattfindet, natürlich weiter aufmerksam beobachten. Dann schließen sich wieder zwei Sitzungswochen in Folge an, in denen mit Sicherheit eine Menge zu entscheiden sein wird.
Aus diesem Grund sollte das gerade beginnende Frühlingswetter mit all seinen positiven Impressionen genutzt werden, um Kraft zu tanken. Deshalb aus meiner Sicht die herzlichsten Frühlingsgrüße!
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Am Donnerstag haben wir die Umgestaltung des Bürgergelds zu der angekündigten und im Koalitionsvertrag vereinbarten neuen Grundsicherung beschlossen. Damit setzen wir einen klaren Schwerpunkt: Wer Hilfe braucht, soll sich weiterhin auf Unterstützung verlassen können. Aber wer arbeiten kann, muss verbindlich daran mitwirken, wieder für sich zu sorgen.
Das Bürgergeld war als Reform gedacht, hat aber in der Praxis vielerorts zu dem Eindruck geführt, dass Pflichten zu wenig eingefordert und Chancen zu wenig genutzt werden. Das ist weder fair gegenüber denjenigen, die täglich arbeiten gehen noch hilfreich für Menschen, die den Schritt zurück in die Beschäftigung schaffen können. Deshalb ist es richtig, die Jobcenter darin zu bestärken, Vermittlung in Arbeit wieder konsequent in den Mittelpunkt zu stellen und gleichzeitig individuelle Unterstützung dort zu geben, wo sie wirklich gebraucht wird. Dazu zählen auch die Kontrollmöglichkeiten: Wer sich der Mitwirkung bei der Vermittlung eines Arbeitsplatzes entzieht, dem droht künftig der Entzug von Leistungen. Denn die Leistungen werden von den Menschen bezahlt, die arbeiten und Steuern zahlen.
Mir ist wichtig festzuhalten: Die neue Grundsicherung ist kein Abbau von Solidarität, sondern ein gerechteres Gleichgewicht zwischen Fördern und Fordern – mit klaren Regeln und mehr Verlässlichkeit für alle. Sie ist kein Endpunkt, sondern ein Sprungbrett in Arbeit. Ein modernes Sozialsystem muss beides leisten: schützen und aktivieren. So gelingt es uns, den Arbeitsmarkt und unsere Wirtschaft voranzubringen und zukunftsfest aufzustellen.
Besonders gefreut hat mich diese Woche, dass wir mit der Verabschiedung des Krankenhausreformanpassungsgesetz am Freitag eine der größten Krankenhausreformen seit Jahrzehnten abgeschlossen haben. Damit wird die Ende 2024 beschlossene Krankenhausreform an entscheidenden Stellen nachgebessert und praxistauglich gemacht. Mit dieser Anpassung stabilisieren und modernisieren wir die stationäre Versorgung in Deutschland. Die Reform ist notwendig, um verlässliche Rahmenbedingungen für Kliniken zu schaffen, den Ländern die benötigte Zeit zur Umsetzung zu geben und die hohe Versorgungsqualität für die Patientinnen und Patienten weiterhin zu sichern. Dadurch schaffen wir die Grundlage für eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenhauslandschaft. Gleichzeitig erhalten Patienten eine bessere und schnellere medizinische Versorgung. So wird unter anderem die Wartezeit für wichtige Radiologie-Termine deutlich verkürzt.
Der Kompromiss kommt auch den Ländern bei der Ausgestaltung der Reform und bei Finanzierungsfragen entgegen. So erhalten diese beispielsweise mehr Zeit, Fachkrankenhäuser einer Versorgungsstufe zuzuordnen und können Finanzmittel flexibler einsetzen. Auch wird die Vorreiterrolle NRWs bei der Krankenhausreform durch die Anpassung bestimmter Regelungen berücksichtigt.
Damit schließen wir das erste große strukturpolitische Vorhaben im Gesundheitswesen in dieser Legislatur ab. Die Einigung zwischen Bund und Ländern verschafft Planungssicherheit, die unsere Krankenhäuser dringend benötigen. Wir stellen die Krankenhauslandschaft neu auf. Das heißt, wir gewährleisten eine bessere Qualität von Leistungen und eine sichere Versorgung auch in ländlichen Regionen. Ich freue mich, dass wir unsere Krankenhäuser mit dieser Reform zukunftsfest aufstellen und gleichzeitig den steigenden Ausgaben entgegenwirken können – im Interesse der Patientinnen und Patienten.
Die Rede von Bundesministerin Nina Warken können Sie sich hier noch einmal anschauen: https://dbtg.tv/cvid/7649830
Am Mittwoch haben wir im Bundestag in einer von uns beantragten Aktuellen Stunde über den Iran und die Lage in der Region debattiert. Natürlich birgt die Militäraktion gegen das Mullah-Regime große Risiken und wirft die Debatte um die faktische Bedeutung des Völkerrechts auf. Wichtig dabei ist meines Erachtens festzuhalten, dass für uns die Bedeutung des Völkerrechts bei internationalen Konflikten weiterhin zentral ist. Allerdings darf das Völkerrecht kein Freibrief für ein Terrorregime darstellen: Das islamistische Mullah-Regime unterdrückt und ermordet seine Bevölkerung, terrorisiert seine Nachbarn und fördert islamistischen Hass und Terror. Der Tod des iranischen Führers Ali Khamenei eröffnet auch die Chance, die Unterdrückung zu beenden. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Bundesregierung einmal mehr besonnen vorgeht und sich eng mit ihren europäischen Partnern abstimmt.
Die USA wie auch wir Europäer haben über Wochen eine Verhandlungslösung mit Iran gesucht. In Gesprächen im Oman und der Schweiz hat die iranische Seite jedoch keiner umfassenden, verlässlichen und überprüfbaren Vereinbarung zur Beendigung des militärischen Nuklearprogramms zugestimmt. Sie hat sich weder verpflichtet, ihr ballistisches Raketenprogramm zurückzufahren, noch ihre destabilisierenden Aktivitäten in der Region und darüber hinaus einzustellen. Auch hat sie die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung nicht beendet und sich geweigert, jede Unterstützung von Terror zu unterlassen.
Dennoch unterstütze ich die Haltung der Bundesregierung, die Bemühungen um eine Verhandlungslösung wieder aufzunehmen – auch als Beitrag, Risiken für die regionale Stabilität zur vermindern, und weil wir dem Frieden und Sicherheit in der Region verpflichtet fühlen. Dies ist auch wichtig für die Menschen vor Ort – inklusive der Vielzahl an Touristen, die momentan in der Region festsitzen. Es ist gut, dass das Auswärtige Amt hier umgehend Unterstützung für Rückkehrer organisiert hat. Zudem haben wir angesichts der möglichen Auswirkungen des Iran-Kriegs auf unsere Wirtschaft und die Energiepreise in Deutschland mit der SPD eine Taskforce der Koalitionsfraktionen eingerichtet.
Ein Anlass, der in dieser Woche besondere Aufmerksamkeit verdiente, war der Internationale HPV-Awareness Day am Mittwoch. Er rückt ein Thema in den Fokus, bei dem Prävention sehr konkret Leben schützen kann: die Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV).
HPV-Infektionen sind weit verbreitet und bleiben oft unbemerkt, können aber Jahre später zu schweren Erkrankungen führen. In Deutschland erkranken nach Angaben des RKI jährlich rund 10.000 Menschen an HPV-bedingten Krebserkrankungen. Gerade, weil die Maßnahme so wirksam und vergleichsweise unkompliziert ist, gilt: Nicht warten, sondern rechtzeitig handeln – idealerweise vor dem ersten Sexualkontakt.
Die Ständige Impfkommission STIKO empfiehlt die HPV-Impfung für alle Mädchen und Jungen im Alter von 9 bis 14 Jahren. Versäumte Impfungen sollen nachgeholt werden. Wichtig ist dabei auch der Impfzeitpunkt: Je früher im empfohlenen Alter geimpft wird, desto besser ist der Schutz. HPV kann nicht nur Gebärmutterhalskrebs verursachen, sondern auch weitere Tumorerkrankungen etwa im Mund- und Rachenraum oder im Anal- und Genitalbereich. Deshalb betrifft das Thema ausdrücklich beide Geschlechter. Leider zeigen die Impfquoten weiterhin eine deutliche Lücke, insbesondere bei Jungen. Umso wichtiger ist es, dass wir über die Fakten sprechen und Hemmschwellen abbauen – auch in den Gesprächen mit Kinder- und Hausärzten.
Mein Appell zum Ende dieser Woche: Nutzen Sie die wissenschaftlich fundierte Vorsorge, lassen Sie sich beraten und prüfen Sie den Impfstatus in der Familie – Prävention ist hier ein sehr konkreter Beitrag zu moderner Gesundheitsvorsorge.
Die Bundesregierung hat vergangenen Mittwoch einen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität beschlossen. Der Plan ist eine massive Kampfansage gegen die organisierte Kriminalität (OK) – in NRW geht Innenminister Reul ja schon länger dagegen vor. Das BKA und der Zoll erhalten deutlich mehr Befugnisse, der Sumpf von Geldwäsche und Rauschgift wird trockengelegt. Es geht darum, grundlegend umzudenken und Maßnahmen zu ergreifen, die den kriminellen Strukturen richtig weh tun. Wir sorgen dafür, dass die Ermittlungsbehörden die Täter an der empfindlichsten Stelle treffen: beim Geld. Was aus dubiosen Quellen kommt, kann künftig viel schneller eingezogen werden. Das gilt für Bargeld, für Luxus-Autos und Häuser. Wir verstärken die Finanzermittlungen, um an Hintermänner zu kommen und kriminelle Netzwerke zu zerschlagen.
Dafür braucht es eine enge Zusammenarbeit und deutliche Kraftanstrengung – national und international. Dabei geht es um Aufklärung mit allen Mitteln und auf allen Ebenen. Wir müssen illegalen Finanzströmen, Geldwäsche, Menschenhandel und dem internationalen Rauschgifthandel den Kampf ansagen. Nur so können wir diese Strukturen zerschlagen, die unsere innere Sicherheit auf stille, aber hochgefährliche Weise unterlaufen.
Auch in diesem Jahr vergibt der Deutsche Bundestag wieder den mit 5.000 Euro dotierten Medienpreis Parlament und würdigt damit journalistische Beiträge von besonderer Qualität. Es geht um Arbeiten, die sich in besonderer Weise zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themen beitragen. Eingereicht werden können journalistische Beiträge mit regionalem oder überregionalem Bezug, die zwischen Januar und Dezember 2025 in Tages- oder Wochenzeitungen und in Online-Medien veröffentlicht oder im Rundfunk oder Fernsehen ausgestrahlt worden sind. Einsendeschluss ist der 16. März 2026. Alle weiteren Informationen sowie die Bewerbungsunterlagen finden Sie unter: www.bundestag.de/medienpreis
