Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
ich befinde mich wieder in der Mitte einer sogenannten Doppelwoche. Heute Nachmittag wird es kurz in den Rhein-Erft-Kreis gehen, um dann am Sonntagnachmittag gleich die Rückreise nach Berlin anzutreten. Die letzten Vorbereitungen für eine kurze Sommerpause laufen auf Hochtouren. Auch in dieser Woche stand die Politik maßgeblich unter dem Eindruck des Irankrieges und den daraus resultierenden Auswirkungen auf unser Wirtschaftssystem und insbesondere die Treibstoffpreise.
Das Vorgehen des amerikanischen Präsidenten lässt bedauerlicherweise weiterhin keine wirkliche Strategie erkennen. Auch die jüngsten Ankündigungen des israelischen Premierministers Netanjahu sind ziemlich unbestimmt.
Vor diesem Hintergrund ist Bundeskanzler Friedrich Merz unverändert darum bemüht, auf der einen Seite die europäischen Mitgliedstaaten zu einen, und gleichzeitig zu verdeutlichen, dass Deutschland und die Nato insgesamt für militärische Aktionen zur Sicherung der Straße von Hormus, kein Einsatzmandat haben. Wir werden deshalb intensiv beobachten müssen, wie sich die Situation im Nahen Osten weiterentwickelt.
Auf dem deutschen Politikparkett wurde in dieser Woche über Maßnahmen gerungen, wie man dem offensichtlich unverhältnismäßigen Preisanstieg der Kraftstoffpreise in Deutschland entgegenwirken kann. Die Mittel der Vergangenheit – Stichwort Spritpreisbremse – haben sich allerdings in keiner Form bewährt. Damals wurden nur erhebliche Mengen von Steuergeldern investiert, die keinen wirklich durchschlagenden Erfolg hatten und damit die Kassen der Mineralölkonzern noch mehr gefüllt haben.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche arbeitet im Augenblick intensiv an einem Konzept, damit die Mineralölkonzerne die Preise eben nicht mehr ohne Angabe von Gründen und zu jeder Zeit beliebig erhöhen dürfen, sondern sie diese Entscheidung im Vorhinein rechtfertigen müssen. Ich halte diesen Weg auch für zielführend und richtig.
Ich selbst habe mich in dieser Woche mit Begleitung und Vollendung verschiedener Gesetzesvorhaben beschäftigen dürfen. Zwei etwas kleinere, aber nicht weniger bedeutungsvolle Gesetze zur Lebendorganspende und der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sind jetzt reif für die zweite und dritte Lesung, die vermutlich in der kommenden Woche stattfindet. Damit haben wir wieder einen wichtigen Schritt im Rahmen unseres Gesundheitswesens gemacht. Ganz oben auf der To-do-Liste steht aber jetzt die Apothekenreform und natürlich weiterhin die Konsolidierung der GKV-Finanzen.
Ebenfalls beschäftigt mich nach wie vor die Reform der Regelungen zum Medizinalcannabis. Hier hat sich ein unkontrollierter Wildwuchs ergeben, den es nun einzudämmen gilt. Im Augenblick liegen allerdings die politischen Positionen hierzu etwas auseinander. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir durch eine sorgfältige Analyse der Fakten und Befunde zu einem konstruktiven Ergebnis gelangen werden.
Im Hinblick auf den Europäischen Gipfel bin ich weiterhin fassungs- und verständnislos, dass der ungarische Präsident nach wie vor die Freigabe des Kredites für die Ukraine blockiert. Wie Bundeskanzler Merz zutreffend formuliert hat, ist dies in höchstem Maße illoyal. Dies zeigt aus meiner Sicht allerdings auch, dass der Entscheidungsprozess der Europäischen Union in bestimmten Bereichen doch noch einmal überdacht werden muss.
Auf der anderen Seite bedeutet dies, dass eine weitere Osterweiterung der EU sehr gründlich geprüft werden muss. Da eine gewisse Nähe zu Russland unübersehbar ist, kann diese in bestimmten Entscheidungsbereichen den gesamteuropäischen Interessen schnell zuwiderlaufen.
Ich wünsche Ihnen allen für das anstehende Wochenende die ersten frühlingshaften Außenbedingungen. Ich hoffe auch, dass es mir gelingt, bei der Gartenarbeit einen sichtbaren Fortschritt zu erzielen. Jedenfalls freue ich mich riesig darauf, an der frischen Luft ein bisschen wirken und werken zu können.
Deshalb von hier aus die herzlichsten Grüße aus Berlin und in den nächsten zwei Tagen dann auch wieder aus dem Rhein-Erft-Kreis.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch stand ganz im Zeichen des bevorstehenden Treffens des Europäischen Rates. Es ist gut, dass Deutschland in diesen unruhigen Zeiten Führung in Europa übernimmt und dass der Bundeskanzler auf Augenhöhe mit den USA und China agiert.
Ein zentrales Thema war die aktuelle geopolitische Lage, insbesondere der Krieg im Iran. Deutschland, so Merz, sei im Vorfeld gar nicht erst konsultiert worden. Er machte deutlich, dass wir einen militärischen Angriff in dieser Form nicht unterstützt hätten und uns, solange der Krieg andauert, auch nicht an einer militärischen Aktion zur Sicherung der Straße von Hormus beteiligen werden. Hierzu sei ein völkerrechtliches Mandat und ein abgestimmter Plan notwendig. Gleichzeitig betonte er jedoch die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft und warnte davor, das Verhältnis zu den USA dauerhaft zu beschädigen. Er bekräftigte das Interesse an einem baldigen Ende des Krieges, denn dieser Krieg schade allen, auch den USA. Nötig sei Stabilität im Nahen Osten – Merz sagte zu, dass Deutschland zum Wiederaufbau nach Ende der Kampfhandlungen seinen Beitrag leisten werde. Damit zeichnete der Kanzler einen außenpolitischen Kurs, der auf Zurückhaltung, aber zugleich auf Bündnistreue setzt – klar in der Sache, besonnen im Ton.
Sein Plädoyer für ein stärkeres und handlungsfähigeres Europa verdient ebenfalls Unterstützung. Der Hinweis, dass die EU ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ausbauen und bürokratische Hemmnisse abbauen muss, trifft den Kern der aktuellen Herausforderungen. Nur ein wirtschaftlich starkes Europa kann seine politischen und sicherheitspolitischen Interessen wirksam vertreten. Angesichts globaler Krisen warb er für mehr Geschlossenheit innerhalb der EU und forderte konkrete Fortschritte beim anstehenden Gipfel.
Richtig und notwendig ist zudem der Nachdruck, mit dem der Bundeskanzler eine geschlossene Unterstützung der Ukraine eingefordert hat. Europa darf sich hier nicht von Blockaden einzelner Mitgliedstaaten wie Ungarn lähmen lassen. Schnelle und verlässliche Hilfe ist nicht nur eine Frage der Solidarität, sondern auch der eigenen sicherheitspolitischen Glaubwürdigkeit. Hier ist Reformbedarf nötig!
Meines Erachtens hat der Kanzler in seiner Regierungserklärung die richtigen Akzente gesetzt: mehr Geschlossenheit, mehr Tempo und ein klarer politischer Wille zur Gestaltung – und deutlich gemacht, dass Deutschland eine treibende Rolle übernehmen will. Hier können Sie seine Regierungserklärung noch einmal ansehen: https://dbtg.tv/cvid/7650131
Ebenfalls am Mittwoch hatte ich die Gelegenheit, einen Rettungshubschrauber der ADAC Luftrettung unmittelbar vor dem Reichstagsgebäude aus nächster Nähe zu besichtigen. Der Einblick in die technischen und organisatorischen Abläufe der Luftrettung verdeutlichte eindrücklich die hohe Komplexität und Professionalität dieses zentralen Elements der Notfallversorgung.
Seit der Indienststellung von Hubschrauber „Christoph 1“ im Jahr 1970 hat sich die Luftrettung zu einem festen Bestandteil der Notfallversorgung und der öffentlichen Daseinsvorsorge entwickelt. Sie steht für eine qualitativ hochwertige prähospitale Versorgung und ermöglicht insbesondere in zeitkritischen Situationen einen schnellen sowie sicheren Transport von Patientinnen und Patienten. Die Bedeutung dieses Versorgungssystems wird unter anderem durch aktuelle Einsatzzahlen unterstrichen. Im Jahr 2025 wurde die ADAC Luftrettung bundesweit knapp 49.000-mal alarmiert, was durchschnittlich mehr als 130 Einsätzen pro Tag entspricht. Jede Alarmierung ist mit einer konkreten medizinischen Notlage verbunden, wie beispielsweise schweren Unfällen, akuten Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder anderen lebensbedrohlichen Situationen, bei denen die schnelle Verfügbarkeit spezialisierter Versorgung entscheidend für den weiteren Verlauf ist. Mein Dank gilt der ADAC Luftrettung und der gesamten Crew für die Organisation sowie die offenen und informativen Gespräche.
Die als Folge des Iran-Krieges gestiegenen Ölpreise werden sowohl für Verbraucher als auch Unternehmen zu einer immer größeren Belastung. Vor diesem Hintergrund haben – aufbauend auf den Anregungen der Task Force „Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges“ – die Koalitionsfraktionen unter unserer Führung ein Paket zur Dämpfung der Kraftstoffpreise in den Bundestag eingebracht. Es soll zügig wirken und deshalb bereits in der kommenden Woche verabschiedet werden. In der Sitzung der Task Force am Montag hatten Bundeskartellamt und Monopolkommission die Ergebnisse existierender Untersuchungen dargestellt, die zu dem Ergebnis kommen, dass der Kraftstoffmarkt in Deutschland nicht gut funktioniert.
Um Druck aus dem Markt zu nehmen, wird ein Teil der strategischen Ölreserve freigegeben. Daneben sieht der eingebrachte Entwurf des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes die Einführung eines Preismodells nach österreichischem Vorbild vor: Tankstellen dürfen künftig nur noch einmal am Tag die Preise für Benzin und Diesel erhöhen, senken dürfen sie ihn jedoch jederzeit. Außerdem wird das Kartellrecht verschärft: Mit der Beweislastumkehr müssen die Konzerne künftig beweisen, dass sie sich nicht über Gebühr bereichern. Wir sorgen damit für mehr Transparenz und Ordnung. Mit der Preisgestaltung an den Tankstellen hat sich der Bundestag auf Antrag der Koalition auch in einer Aktuellen Stunde beschäftigt. Die Folgen des Iran-Kriegs waren zudem ein zentrales Thema beim Europäischen Rat in Brüssel.
Zum ersten bundesweiten Tag der Demokratiegeschichte am 18. März hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in ihrer Rede am Mittwoch die Bedeutung demokratischer Werte hervorgehoben. In ihren einleitenden Worten zu Beginn der Plenarsitzung erinnerte sie daran, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei, sondern immer wieder neu erarbeitet und verteidigt werden müsse.
Klöckner betonte, dass der Wesenskern der Demokratie die Kompromissfindung sei, und dass Entscheidungen deshalb auch häufig umstritten blieben. Ich kann ihr nur beipflichten: Die Demokratie bildet den Rahmen für den Austausch unterschiedlicher Meinungen und lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Klöckner verwies auf historische Kämpfe um Freiheit und Mitbestimmung – etwa im 19. und 20. Jahrhundert sowie in der DDR – und stellte heraus, dass heutige Generationen in dieser Verantwortung stehen.
Der Tag der Demokratiegeschichte ist dieses Jahr erstmals begangen worden und erinnert an zentrale Ereignisse wie die Märzrevolution von 1848 und die erste freie Volkskammerwahl in der DDR 1990. Ziel ist, das Bewusstsein für die historischen Wurzeln der Demokratie in Deutschland zu stärken. Der klare Appell lautet: Wir alle sind aufgerufen, Demokratie aktiv zu leben, zu schützen und weiterzuentwickeln.
Der „ScienceTube Rhein-Erft“-Wettbewerb geht in eine neue Runde: Die Kickoff-Veranstaltung findet digital am 23. März 2026 von 13-14 Uhr statt. Dort gibt es alle Informationen rund um den Wettbewerb.
Mitmachen können alle Schülerinnen und Schülern der 7. bis 10. Klasse einer Schule im Rhein-Erft-Kreis. Aufgabe ist es, einen MINT-Beruf und ein Unternehmen aus dem Rhein-Erft-Kreis in einem Video vorzustellen, bei dem dieser Beruf ausgeübt werden kann (z.B. Tätigkeiten/Experimente aus dem Berufsalltag, Ausbildungsmöglichkeiten oder Karriereperspektiven, sowie das Unternehmen). Ein Team besteht aus mindesten zwei Schülerinnen bzw. Schülern sowie einer Lehrperson. Kostenfreie Unterstützungsmöglichkeiten sind vorhanden (Video-Equipment, Videograph, Schnittsoftware). Den Gewinnern winkt für die Schule ein Preisgeld von 750 Euro.
Ich ermutige auch alle interessierten Unternehmen aus dem Rhein-Erft-Kreis, Teil des Wettbewerbs zu werden. Sie können ihr Interesse per Mail bei der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH bekunden. Alle Infos für die Schulen sowie der Einwahllink für die Kickoff-Veranstaltung sind hier zu finden. Viel Erfolg!
