Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
heute endet die letzte Doppelwoche des ersten Kalenderhalbjahres – bis zur parlamentarischen Sommerpause stehen nun noch fünf weitere Einzelsitzungswochen auf dem Terminplan, die mit Sicherheit weiter bis an den Rand mit Gesetzesberatungen und Diskussionen gefüllt sein werden. Für mich als Gesundheitspolitiker hat es auch in dieser Woche eine Menge an intensiven Diskussionen und Gesprächen gegeben.
Unverändert arbeiten wir an der Apothekenreform, die nach wie vor noch im Hinblick auf das sogenannte Packungsfixum große Wellen schlägt. Ich bedaure – ehrlich gesagt – etwas, dass sich die Diskussion über eine Apothekenreform in erster Linie auf diesen Punkt konzentriert, während in diesem Gesetz eine Reihe von weiteren Punkten enthalten sind, die sowohl die Vergütung zugunsten der Apotheke vor Ort verbessern als auch den Tätigkeitsbereich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ausweiten sollen.
Die Apotheke als niedrigschwelliger Anlaufort für gesundheitliche Beratungen und die Abgabe von verschreibungspflichtigen, aber durchaus auch rezeptfreien Medikamenten (sog. OTC-Medikamente) ist ein wichtiger Baustein in unserer Versorgung. Oftmals ist sie auch geeignet, bei einfachen gesundheitlichen Beschwerden sofort Abhilfe zu leisten, so dass der Weg zum Hausarzt oder im Extremfall sogar zur Notfallambulanz entbehrlich ist.
Ich darf daher jedem noch einmal dringend empfehlen, sich den Wert und Nutzen der Apotheke vor Ort bewusst zu machen und dies durch den persönlichen Besuch und die Inanspruchnahme der Leistungen auch für sich selbst zu überprüfen.
Parallel läuft die große Diskussion um die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Während jetzt der Referentenentwurf zwischen den Ministerien abgestimmt wird, damit er in der kommenden Woche im Kabinett als Gesetzentwurf verabschiedet werden kann, ist die Aufregung auf allen Ebenen groß.
Zur nüchternen Analyse muss noch einmal darauf hingewiesen werden, dass wir unverändert ein riesiges Finanzvolumen im Gesundheitssystem vorhalten werden, bei dem nur eine zwar nennenswerte, aber nicht unüberschaubare Spitze neu justiert werden muss. Bei einem Gesamtvolumen im GKV-Bereich von weit über 350 Milliarden Euro ist das Identifizieren eines Einsparvolumens von 15 bis 20 Milliarden Euro leistbar und führt wirklich nicht zu einem vollkommenen Abbau der Versorgung.
Allerdings halte ich es für eine vollkommen berechtigte Diskussion, dass entsprechend der Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit bestimmte Maßnahmen, die in der Vergangenheit mit einer gewissen Erwartungshaltung eingeführt worden sind, auf ihre Sachdienlichkeit und ihren Erfolg hin geprüft werden. Eigentlich ist es eine ganz normale Maßnahme, dass das, was sich nicht bewährt hat, wieder herausgenommen wird. Dass dies bei dem ein oder anderen Leistungserbringer und natürlich auch bei den Patientinnen und Patienten zu einem Umdenken führen muss, ist nachvollziehbar. Nicht jedem geht das gleichermaßen leicht von der Hand. Wir müssen uns allerdings darauf verständigen, dass wir für Innovationen sowohl in den Therapien als auch in den anzuwendenden Arzneimitteln ebenfalls Finanzmittel bereithalten müssen, um Patientinnen und Patienten gerade mit ganz schweren Erkrankungen zukunftsorientiert und erfolgreich versorgen zu können.
Diese Diskussion ist sehr herausfordernd und wird manchmal auch sehr hitzig geführt. Trotzdem stelle ich mich diesem Thema sehr gerne und entschlossen, und ich glaube, dass wir unser Gesundheitssystem noch deutlich verbessern können. Hierzu bedarf es einfach nur einmal den Mut zur Veränderung, den wir gemeinschaftlich aufbringen können!
Gesundheitsministerin Nina Warken hat jetzt ebenfalls die Reform des Notfall- und Rettungswesens auf den Weg gebracht. Auch da gibt es Defizite, die wir gemeinsam abbauen müssen. Die langen Wartezeiten in Ambulanzen sind nun einmal auch darauf zurückzuführen, dass ein ganz erheblicher Teil der Patientinnen und Patienten eigentlich dort nicht hingehört, weil sie weder eine akute noch eine irgendwie lebensbedrohliche Erkrankung haben. Eine Notfallambulanz in einem Krankenhaus ist gerade kein allgemeines Auffangbecken für gesundheitliche Fragestellungen, sondern eine Einrichtung, die in echten Notfällen konsultiert werden sollte.
Hier kommt dann auch wieder die Frage zum Tragen, ob unsere Patientinnen und Patienten immer in ausreichendem Maße durch das System begleitet und geführt werden. Dies ist keine Bevormundung, sondern schlichtweg eine Begleitung mit fachkundigen Informationen. Zwar sind Patientinnen und Patienten heute durch die Informationsmöglichkeiten im Netz sehr gut informiert. Allerdings geht nicht jeder gleichermaßen geschult mit diesen Informationen um, und deshalb bedarf es hierzu auch einer Unterstützung.
Bei unserer gesundheitspolitischen Diskussion haben wir natürlich ebenfalls die weltpolitischen Fragestellungen zum Thema Lieferengpässe, Energiepreise und Sicherheitslage im Blick. Derzeit gibt es noch keine ernstzunehmenden Versorgungsprobleme. Um allerdings nicht „kalt“ erwischt zu werden, wie dies zu Beginn der Coronapandemie war, werden bereits jetzt intensive Überprüfungen und Analysen vorgenommen. Der Lernprozess aus der Coronapandemie ist – wenn auch nicht öffentlich – im Hintergrund aber sehr wohl erfolgreich im Gange.
Ich selbst werde mich in den nächsten Wochen mit der Frage der Reform unserer Pflegeversicherung auseinandersetzen müssen. Auch dies ist ein Bereich, der in der Vergangenheit von vielen guten Absichten geprägt war, der sich allerdings dann im praktischen Vollzug in eine Richtung entwickelt hat, der einer Teilkaskoversicherung Pflege nicht mehr gerecht wird. Darüber hinaus haben sich auch gesellschaftspolitische Veränderungen im Hinblick auf Familienbilder, Aufgabenverteilungen und auch entsprechende finanzielle Leistungsfähigkeiten ergeben, die neu abgebildet werden müssen. Dankenswerterweise findet auch heute noch die Pflege zu 85 Prozent in Familien und Privathaushalten statt. Die Bedürfnisse sind dort allerdings im Regelfall weniger finanzieller Natur als vielmehr geprägt durch den Wunsch nach entsprechende Unterstützungsmaßnahmen, wie etwa einer Tages- oder Akutpflege. Auch damit werden wir uns bis zur Sommerpause im Rahmen eines Gesetzesentwurfs beschäftigen müssen. Insofern drängt die Zeit, da die wesentlichen Veränderungen zum 1. Januar 2027 vollzogen sein müssen, um die Kostenspirale einzudämmen.
Ich darf Sie deshalb alle im Rahmen der Diskussion zu einer aufmerksamen und auch gerne kritischen Beteiligung bitten, möchte gleichzeitig aber zum Ausdruck bringen, dass die gesamte Situation kein Selbstläufer ist. Veränderungen setzen immer auch eine innere Bereitschaft voraus, sich positiv mit neuen Prozessen auseinanderzusetzen und nicht immer nur an Althergebrachtem festhalten zu wollen, weil man der Meinung ist, dass man nicht in der Lage sein könnte, Neuerungen zu übernehmen.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir die Frage der finanziellen Überforderung des Individuums sehr genau im Auge behalten. Bei einem Solidarsystem wie unserer gesetzlichen Krankenversicherung ist es aber schon so, dass diejenigen, die das System finanzieren, auch einen entsprechenden Anspruch auf Versorgung haben. Andererseits funktioniert das Solidarsystem auch nur dann, wenn jeder nur das für sich in Anspruch nimmt, was er wirklich benötigt und nicht nach dem Motto vorgeht, alles auf jeden Fall in irgendeiner Form nutzen zu müssen, weil „man es ja schon bezahlt habe“.
Am Abend geht es wieder in den Wahlkreis, wobei allerdings der Aufenthalt dort zeitlich überschaubar ist. In der nächsten Woche werde ich bundesweit zahlreiche Termine wahrnehmen, um mich mit verschiedenen Leistungserbringern und auch den Bürgerinnen und Bürgern in Gesprächsformaten und Diskussionsveranstaltungen auszutauschen. Ich freue mich deshalb auf die Begegnungen in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten.
Hoffen wir nun zunächst einmal gemeinschaftlich, dass jetzt langsam der Frühling mit Sonne und angenehmen Temperaturen Einzug hält.
Herzlichst mit einem leidenschaftlichen „Glück Auf!“ aus Berlin
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Wie angekündigt haben wir am Freitag die Spritpreisbremse verabschiedet. Benzin und Diesel könnten dann um 17 Cent pro Liter billiger werden. Damit die Mineralölkonzerne die Steuersenkung tatsächlich an die Kunden weitergeben und die Finanzmittel nicht wie 2022 verpuffen, haben wir zuvor bereits das Kartellrecht verschärft. Insgesamt werden die Verbraucherinnen und Verbrauch sowie die Wirtschaft für zwei Monate bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet.
Zudem haben wir mit dem 9. Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Arbeitgeber bis zum 30. Juni 2027 freiwillig die Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei ausbezahlen können.
Indem wir die Befristung gegenüber der Einigung im Koalitionsausschuss bis zum 30. Juni 2027 verlängern, ermöglichen wir mehr Unternehmerinnen und Unternehmern, die Entlastungsprämie liquiditätsschonend auszubezahlen. Und auch an dieser Maßnahme beteiligt sich der Staat: Da die Entlastungsprämie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe abzugsfähig ist, werden ihre Kosten vom Fiskus zu knapp einem Drittel übernommen. Der Arbeitnehmer muss sie hingegen nicht versteuern.
Ich habe mich sehr gefreut, eine Schülergruppe des Nell-Breuning-Berufskollegs aus Frechen im Deutschen Bundestag begrüßen zu dürfen. Besuche aus meinem Wahlkreis sind für mich immer etwas Besonderes, da sie die Gelegenheit bieten, direkt mit jungen Menschen aus der Heimat ins Gespräch zu kommen.
Im Mittelpunkt unseres Austauschs standen aktuelle Fragen der Gesundheitspolitik. Die Schülerinnen und Schüler zeigten großes Interesse an den derzeit anstehenden Reformen und nutzten die Gelegenheit, um kritisch nachzufragen und ihre eigenen Perspektiven einzubringen.
Zudem habe ich Einblicke in meine Arbeit als Parlamentarischer Staatssekretär gegeben und erläutert, wie politische Entscheidungsprozesse im Gesundheitsbereich auf Bundesebene ablaufen.
Die engagierte und offene Diskussion hat einmal mehr gezeigt, dass sich junge Menschen intensiv mit politischen Themen auseinandersetzen – insbesondere dann, wenn sie ihre eigene Lebensrealität betreffen. Solche Begegnungen sind für mich immer wieder eine große Bereicherung. Herzlichen Dank an die Schülerinnen und Schüler des Nell-Breuning-Berufskollegs.
Mit der Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes am Donnerstag vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen wir die öffentliche Beschaffung. Damit entlasten wir die Vergabestellen von Bund, Ländern und Kommunen sowie die Wirtschaft von Bürokratie. Die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, gerade auch durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz finanziert, können nun schneller umgesetzt werden. Ebenso werden Maßnahmen ergriffen, um die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen am öffentlichen Auftragswesen zu stärken sowie die noch zu geringen Teilnahmemöglichkeiten von Start-ups und Unternehmen mit innovativen Angeboten zu erhöhen.
Mit dem Gesetz stärken wir die Wirtschaft und entlasten sie von Bürokratie, insbesondere durch digitale Nachweismöglichkeiten und die Stärkung des Once-Only-Prinzips. Zudem steigern wir die digitale Souveränität bei der Beschaffung, indem wir sie als Zuschlagskriterium im öffentlichen Vergaberecht verankert haben und verbessern somit auch die deutsche und europäische Sicherheitsstruktur. Wer öffentliche Aufträge vergibt, muss fragen dürfen, ob wir die digitale Kontrolle über das behalten, was wir beschaffen. Daneben können sicherheitsrelevante souveräne IT-Beschaffungen sogar vollständig vom Vergaberecht ausgenommen werden.
Mit dem von Bundesgesundheitsministerin Warken vorgelegten Gesetzentwurf wird nach mehreren gescheiterten Versuchen der Ampel-Regierung endlich die dringend notwendige Reform der Notfallversorgung auf den Weg gebracht. Unser Ziel ist es, dass sich Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland darauf verlassen können, im Notfall und bei akuten Erkrankungen schnell, zielgerichtet und bedarfsgerecht versorgt zu werden.
Kern der Reform ist eine engere Verzahnung aller Leistungserbringer, ein beschleunigter Datenaustausch sowie der Einsatz digital unterstützter Ersteinschätzungsverfahren. So soll die Rufnummer 116117 in eine Terminservice- und eine Akutleitstelle aufgeteilt und digital mit den Rettungsleitstellen (112) vernetzt werden. Rund um die Uhr sollen telemedizinische und aufsuchende Notdienste bereitstehen. Integrierte Notfallzentren (INZ) bündeln Krankenhaus, Notdienstpraxis und Ersteinschätzung an einem Ort und steuern Patientinnen und Patienten gezielt.
Ärztinnen und Ärzte dürfen in bestimmten Fällen Medikamente direkt ausgeben, wenn Apotheken nicht verfügbar sind. Die Notfallrettung wird als Teil der Krankenbehandlung anerkannt und transparenter finanziert. Ein neues Fachgremium sorgt für einheitliche Qualitätsstandards, während Investitionen in Digitalisierung die Leitstellen modernisieren. Zusätzlich stärken wir die Überlebenschancen bei Herzstillstand durch Reanimationsanleitungen, Ersthelfer-Apps und ein bundesweites Defibrillator-Register.
Durch diese Maßnahmen werden Notaufnahmen und Rettungsdienste spürbar entlastet und gleichzeitig der Zugang zum Gesundheitswesen strukturierter und effizienter gestaltet. Das verbessert die Versorgung in Akut- und Notfällen und reduziert kostenintensive Fehlsteuerungen. Diese Reform ist in meinen Augen wirklich ein entscheidender Schritt zu einer modernen, leistungsfähigen Notfallversorgung.
Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen einen deutlichen Anstieg der Genehmigungszahlen im Wohnungsbau für Februar 2026: 22.200 neue Wohnungen wurden genehmigt, rund 24 Prozent bzw. 4.300 Wohneinheiten mehr gegenüber dem Vorjahresmonat. Damit ist klar: Der Bauturbo wirkt, der Abwärtstrend beim Wohnungsbau ist gebrochen. Damit kehrt auch Vertrauen zurück. Das sind gute Nachrichten.
Bei den Baugenehmigungen kommen wir allerdings von einem niedrigen Niveau. Deshalb braucht es weitere Anstrengungen, damit in Deutschland wieder mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann. Zum einen ist Bauen in Deutschland zu teuer, die Baukosten müssen runter. Der Gebäudetyp-E kann hier den Wechsel herbeiführen, um die Spirale aus immer strengeren und kostentreibenden Standards zu durchbrechen, und einfaches und kostengünstiges Bauen zum neuen „Normal“ machen. Daneben müssen die Bauvorschriften strukturell und dauerhaft entschlackt und auf Schnelligkeit und Effizienz getrimmt werden. Das muss der Kern der Novelle des Baugesetzbuches werden!
Wie schützt sich unser Körper selbst? Was tut uns gut – und was macht uns krank? Und wie kann moderne Technik dabei helfen, gesund zu bleiben oder wieder gesund zu werden? Die Aktion MINTmachtage der Stiftung „Kinder forschen“ steht 2026 unter dem Motto „Sag mal Aaah! Gesund in die Zukunft“. Als passionierter Gesundheitspolitiker rufe ich dieses Jahr besonders gerne alle Kinder von 3 bis 10 Jahren dazu auf, diesen und weiteren Fragen rund um das Thema „Medizin der Zukunft“ auf den Grund zu gehen.
Alle Kitas, Horte und Grundschulen sowie Interessierte aus dem Wahlkreis sind eingeladen, sich zu beteiligen, sei es im Rahmen eines Forschungsfestes, einer Projektwoche oder einer besonderen Aktion. Dafür stellt die Stiftung kostenfrei umfängliches pädagogisches Material zum Mitforschen zur Verfügung: Bildungseinrichtungen können das Aktionsmaterial auf www.mintmachtage.de bestellen. Dort finden Sie auch alle weiteren Informationen rund um die Aktion MINTmachtage 2026.
