Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
mit dieser Woche starten wir in die angenehme Reihe der Wochen, die durch die Feiertage kleine Unterbrechungen erfahren. In dieser Woche übernimmt diese Aufgabe der „Tag der Arbeit“ am 1. Mai.
Dies hat auch den Nebeneffekt, dass in solchen Wochen keine Sitzungswoche in Berlin stattfindet, so dass ich mich wieder etwas mehr auf die Termine im Wahlkreis und in der Region konzentrieren kann. Trotzdem gab es in dieser Woche in Berlin bemerkenswerte Ereignisse: Die Gesundheitsreform mit dem GKV-Beitragsanpassungsgesetz hat nach intensiver und harter Vorarbeit das Bundeskabinett passiert, so dass die Abgeordneten nun im parlamentarischen Verfahren ihrer Aufgabe als Gesetzgeber gerecht werden können.
Natürlich hat schon die Erarbeitung des Kabinettsentwurfs in der Presse und in der öffentlichen Diskussion erhebliche Wellen ausgelöst, und es wurde an den wesentlichen Punkten bis zur letzten Minute gearbeitet.
Zur Einordnung muss aber noch einmal darauf hingewiesen werden, dass dies jetzt der von der Regierungskoalition auf Regierungsebene geeinte Vorschlag für ein Reformpaket ist, der das Parlament weder bindet noch Grenzen für die weitere Gestaltung setzt. An diesen Stellen des Gesetzgebungsverfahrens wird immer sehr gerne der historische Satz des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck zitiert, wonach kein Gesetz so aus dem Parlament herauskommt, wie es mit dem Entwurf hineingegeben worden ist. Das Parlament ist der Souverän der Gesetzgebung, und bekanntermaßen ist der Abgeordnete nach Art. 38 GG nur seinem Gewissen unterworfen und an keinerlei Weisungen gebunden. Andererseits gehört natürlich zur Realität dazu, dass sich die Abgeordneten im Rahmen ihrer Arbeit an den finanziellen und politischen Gegebenheiten orientieren müssen, damit ein Gesetz im Ergebnis nicht nur in seiner Außenwirkung positiv erscheint und von allen bejubelt wird, sondern die Herausforderungen der Zeit möglichst wirkungsvoll löst.
Dazu habe ich in den vergangenen Wochen ja schon einige Hinweise gemacht, die ich nicht wiederholen will.
Die intensive Befassung mit unserem Gesundheitssystem hat bei mir aber auch zu weiteren Erkenntnissen geführt, warum in unserem System die ständig wachsenden Beitragseinnahmen nicht mehr ausreichen, um die Ausgabensteigerungen aufzufangen. Neben strukturellen Fragen komplexer Abläufe sind auch Fehlanreize unübersehbar, und es muss im Zeitalter modernster Forschungs- und Analysemöglichkeiten sehr genau darauf geschaut werden, ob sich bestimmte Abläufe nicht wirklich überholt haben.
Immer deutlicher wird, dass wir in der Komplexität unseres Gesundheitssystems dringend auf die Nutzung umfangreicher Patientendaten angewiesen sind, um vor allen Dingen bei Therapieabläufen in verschiedenen Fachbereichen einen konsequenten Behandlungsverlauf auf umfassender Datenbasis gewährleisten zu können. Ich bin mir sicher, dass es einer Vielzahl von Patienten so geht, dass ihnen Ärzte immer wieder die gleiche oder ähnliche Fragen stellen, auf die sie als Patient oder Patientin eben leider nicht immer die benötigte präzise Antwort geben können. Häufig startet dann die Untersuchung von neuem, und an dieser Stelle rede ich nicht nur von der wiederkehrenden Blutabnahme.
Neben allen – natürlich wichtigen – Kostenfragen ist deshalb die inhaltliche Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Patienten ein unverzichtbarer Baustein eines modernen und leistungsfähigen Gesundheitssystems. In meinen jüngst geführten Gesprächen ist auch deutlich geworden, dass zurzeit immer noch zu wenige Qualitätskontrollen am Ende der Behandlung stattfinden. Es reicht eben nicht aus, dass Abläufe und Struktur überzeugend aussehen, sondern eigentlich müsste für die Beurteilung des Systems auch die Frage entscheidend sein, ob die Behandlung wirklich das nach moderner Medizin optimale Ergebnis geliefert hat. Behandlung ist kein Selbstzweck, sondern dient der Erhaltung und Wiederherstellung von Gesundheit und Wohlbefinden.
Im Übrigen waren meine Eindrücke in dieser Woche wieder sehr lehrreich. Exemplarisch sei mein Besuch im Wahlkreis meines Kollegen Dr. Martin Plum in Viersen genannt, wo wir gemeinsam das ortsansässige Sanitätshaus Lettermann besucht haben. Dort konnte ich mich über modernste Methoden der Versorgung mit Orthesen und Prothesen mit hydraulischer und digitaler Unterstützung informieren. Am Donnerstag stehen sowohl Besuche bei Kliniken mit Modellen für die Notfallambulanz wie auch weitere Gespräche mit der Apothekerschaft auf dem Terminkalender. Auch der Austausch mit Krankenkassen auf der einen und dem IHK Netzwerk Gesundheitswirtschaft der IHK Mittlerer Niederrhein auf der anderen Seite haben mir wertvolle Informationen für die Arbeit in Berlin geliefert.
In der kommenden Woche ist wieder Sitzungswoche in Berlin, wo ich hoffe, Beratungen nun endgültig abschließen zu können. Jeder Tag, den ich im und für das Gesundheitssystem arbeiten darf, zeigt mir einerseits, wie wichtig eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung ist und gleichzeitig, wie herausfordernd es ist, zwischen den gelegentlich diametral entgegengesetzten Interessen eine praxistaugliche Lösung zu finden.
Für das verlängerte Wochenende wünsche ich erholsame Stunden, gute Unterhaltung und ein bisschen Muße, um von den unverändert belastenden Ereignissen des Weltgeschehens – zumindest vorübergehend – etwas Abstand zu nehmen.
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wie geplant den Entwurf eines Gesetzes zur GKV-Beitragssatzstabilisierung beschlossen. Darüber freue ich mich sehr, denn damit hat die Bundesregierung gezeigt, dass sie notwendige Reformen schnell auf den Weg bringen kann. Endlich schaffen wir die Grundlage für eine zukunftsfeste Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – nach Jahren der ständigen Beitragserhöhungen. Die vorgeschlagenen Einsparungen sind notwendig, um die entstandene Beitragslücke in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 zu schließen und die Beitragssätze so zu stabilisieren. Ohne die Reform wäre – wie bisher, Jahr für Jahr – weiterhin eine einseitige Belastung von Versicherten und Unternehmen unvermeidbar.
Alle Beteiligten im Gesundheitswesen werden dazu einen Beitrag leisten müssen. Denn es reicht nicht, nur an einzelnen Stellschrauben zu drehen. Entscheidend ist, dass wir strukturelle Änderungen beschließen und die vorhandenen Ressourcen im Gesundheitswesen endlich konsequent heben. Wir müssen Doppelstrukturen abbauen und Bürokratie zurückdrängen. Es geht nicht um ein kurzfristiges Sparprogramm, sondern darum, Gesundheitsversorgung zukunftsfest und bezahlbar zu machen.
Mit dem Gesetzentwurf hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eine der grundlegendsten und wichtigsten Reformen in der GKV gestartet. Endlich ist auch der seit Jahren immer wieder geforderte Einstieg in die Finanzierung der Kosten für Grundsicherungsempfänger aus Steuermitteln gelungen. Im nun folgenden parlamentarischen Verfahren wird der Gesetzentwurf mit all seinen Vorschlägen eingehend beraten – insbesondere auch die Reduzierung des Bundeszuschusses sowie die Übernahme der Krankenkosten von Grundsicherungsempfängern.
Von der Fraktionsvorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang der Woche sind wichtige Impulse ausgegangen: Unser Fraktionsvorsitzender Jens Spahn hat die Regierung angesichts der schwierigen Lage zu entschlossenen und tiefgreifenden Reformen aufgerufen, die zwar nicht bequem, aber notwendig sein. Ich teile sein Plädoyer: Wir müssen Deutschland wieder auf Kurs bringen.
Wir haben zwar nach einem Jahr der Koalition mit der SPD wichtige erste Schritte gemacht, aber das reicht nicht. Deshalb war es so wichtig, dass wir am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Beitragsstabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie die Eckpunkte des Haushalts für das kommende Jahr verabschiedet haben. Über den Sommer sollen dann die Reformen der Pflegeversicherung, der Rente und der Einkommensteuer folgen.
Auf der Klausurtagung wurden drei Positionspapiere beschlossen: eine Standortbestimmung 2026, eine Agenda für nachhaltigen Bürokratierückbau auf EU-Ebene und ein Plädoyer für die Kernfusion im Rahmen der Hightech-Agenda Deutschlands. Was die Papiere eint: Deutschland leidet im Innern unter einem Reformstau und muss auch angesichts der veränderten globalen geopolitischen Herausforderungen eine neue Rolle finden. Mutige Reformen sind notwendig!
Im Positionspapier zur Standortbestimmung wird deutlich gemacht, dass wir uns weiteren Stillstand nicht mehr erlauben können. Dabei sieht die Union Wachstum als Voraussetzung einer soliden Haushaltspolitik, einer starken Sozialpolitik und selbstbewussten Außen- und Europapolitik. Weitere Schulden kommen allerdings nicht infrage, es gilt der Grundsatz, dass die die Ausgaben sich künftig wieder an den Einnahmen orientieren müssten.
Das Positionspapier zum Bürokratieabbau in Europa mahnt an, dass die EU nicht zum Bremsklotz werden dürfe, sondern Dinge ermöglichen müsse. Begrüßt wurde, dass die EU eigene Pläne zum Bürokratieabbau erarbeite, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Berlin erläuterte.
Im Beschluss zur Kernfusion wird Deutschlands Potenzial, bei Zukunftstechnologien ganz vorne mitzuspielen, hervorgehoben. Die Unionsfraktion strebt an, das erste Fusionskraftwerk weltweit in Deutschland zu errichten. Ziel ist nicht nur eine gesicherte Energieversorgung, sondern Technologieführerschaft, Exportchancen und Resilienz eines künftigen Energiesystems. So könnte das nächste Jahrzehnt ein Jahrzehnt des Aufschwungs werden!
Vergangene Woche ist die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 veröffentlicht worden. Die gute Nachricht: Zum ersten Mal seit 2021 sinkt die Gewaltkriminalität. Das ist endlich wieder ein Schritt in die richtige Richtung und zeigt: Unsere Politikwende wirkt, wir machen das Leben der Menschen sicherer. Besonders der starke Rückgang der tatverdächtigen Zuwanderer macht deutlich, dass unsere Migrationspolitik wirkt und richtig ist. Aber auch hier bleibt viel zu tun, nach wie vor sind ausländische Straftäter für 43 Prozent der Gewalttaten in Deutschland verantwortlich. Die grüne Bundestagsfraktion will das immer noch nicht wahrhaben, sie streitet weiterhin den Zusammenhang zwischen illegaler Zuwanderung und Kriminalität ab und hält sogar die Diskussion darüber für unzulässig. Eine Politik jedoch, die mit Denk- und Diskussionsverboten arbeitet, statt die Zahlen zur Kenntnis zu nehmen, verabschiedet sich von den Sorgen der Menschen und löst sich von der Wirklichkeit. Sie spielt damit nur den Rechtspopulisten wie der AfD in die Hände.
Erschreckend sind für mich zudem die hohen Zahlen bei Vergewaltigungen sowie bei Straftaten mit jugendpornografischen Inhalten. Hier müssen wir dringend handeln. Elektronische Fußfesseln für Täter häuslicher Gewalt und ein digitales Gewaltschutzgesetz sind erste richtige Maßnahmen – sie müssen nun aber konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden. Schon seit Jahren fordert die Union ein Gesetz zur IP-Adressenspeicherung – auch um die sexualisierte Gewalt im Internet besser zu bekämpfen. Das werden wir jetzt zeitnah umsetzen. Aber auch die Suche nach Kinderpornografie in Online-Messengerdiensten muss so schnell wie möglich erlaubt werden. Leider hat das Europäische Parlament diese Möglichkeit kürzlich erst gegen unsere Stimmen blockiert.
Rund vier Millionen Menschen in Deutschland und über 30 Millionen in Europa leben mit einer der bis zu 8.000 Seltenen Erkrankungen – oft verbunden mit langen Diagnosewegen und unzureichender Versorgung. Um hier Fortschritte zu fördern, vergibt die Eva Luise und Horst Köhler Stiftung seit 2008 den Eva Luise Köhler Forschungspreis in Kooperation mit der ACHSE e.V.
Der mit 50.000 Euro dotierte Preis zeichnet innovative, wissenschaftlich herausragende Projekte aus der Forschung aus und richtet sich an Forschende aller Karrierestufen. Besonders gefragt sind nachhaltige, vernetzende und patientenrelevante Ansätze.
Nicht gefördert werden unter anderem onkologische Forschung, Registerprojekte, Biobanken und Patienten-Apps. Bewerben können sich gemeinnützige universitäre und außeruniversitäre Einrichtungen. Bewerbungsschluss ist der 12. Juli 2026. Alle weiteren Infos sowie die Ausschreibungsunterlagen finden Sie hier.
