Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
und wieder ist eine Woche in Windeseile vergangen. In diese Sitzungswoche fiel das einjährige Jubiläum der schwarz-roten Bundesregierung und für mich persönlich auch das einjährige Jubiläum als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit.
Im Rückblick ist diese Zeit in einer kaum vorstellbaren Geschwindigkeit verstrichen und hat so viele Herausforderungen mit sich gebracht, dass erst der Blick auf die Arbeitsliste zeigt, mit wie vielen Themen und Bereichen wir uns beschäftigt haben und welche unvorhersehbaren Ereignisse gemanagt werden mussten.
Wie das nahezu immer so ist, fällt die Bewertung der Arbeitsqualität höchst unterschiedlich aus. Während die meisten Umfragen die Regierung und insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz so gerne und mit Leidenschaft im Keller sehen, hat die aktuelle Befragung von n-tv per Telefonvoting ein deutlich über 50-prozentiges Zufriedenheitsvotum ergeben. Bei den Befragungen liegt es manchmal wirklich nur an der Fragestellung und dem Zusammenhang.
Ich will an dieser Stelle allerdings gar nicht nur alles schönreden, sondern durchaus selbstkritisch feststellen, dass die Kommunikation und der Umgang miteinander durchaus weiter verbesserungswürdig ist. Ich persönlich erlebe aber tagtäglich in meiner Arbeit einen positiven Gewöhnungs- und Annäherungsprozess. Wirklich jeder – und damit meine ich sowohl die CDU/CSU als auch die SPD – muss an die Grenze des Belastbaren gehen, um den Herausforderungen gerecht werden zu können. Dies fällt naturgemäß nicht allen gleichermaßen leicht, und nicht jeder hat seine Emotionen von morgens bis abends maximal unter Kontrolle und wägt jede Formulierung immer mit der Goldwaage ab.
Nun ist ein gelegentlich rauerer Umgang absolut nichts Neues. Der ein oder andere der älteren Generationen erinnert sich vielleicht noch an die Diskussions- und Redeschlachten zwischen Franz-Josef Strauß und Herbert Wehner. Damals gab es aber noch keine sozialen Medien, die im Sekundentakt reagieren und mit Unterstützung von KI sehr schnell zwischen Realität und Fakenews wechseln.
Ich werde daher im Rahmen meiner Arbeit im Gesundheitsministerium, die sich im Augenblick noch auf den Abschluss der Apothekenreform und demnächst auf die Fragen der Gesundheitssicherheit und Pflegereform konzentriert, an der Strategie des sachlichen Austausches festhalten. Ich schätze den persönlichen Umgang mit allen Beteiligten und weiß, dass es manchmal einfach einer kurzen, auflockernden Bemerkung bedarf, um die gelegentlich auftretende Anspannung zu lösen. In den nächsten Wochen steht durch die diversen Brücken- und Feiertage eine kurze Unterbrechung der engen Beratungsfolge an. Dies gilt allerdings nur für den Betrieb im Deutschen Bundestag und die parlamentarischen Plenardebatten. Im Ministerium wird auch an den Brückentagen selbst gearbeitet werden müssen, damit die Vorbereitungen rechtzeitig vorliegen. Das Programm, das wir uns bis zur Sommerpause vorgenommen haben, ist überaus ambitioniert und sportlich. Trotzdem sind wir optimistisch, dass es uns gelingen wird.
Insofern freue ich mich natürlich sehr, dass ich am heutigen Nachmittag schnell die Reise in Richtung Rhein-Erft-Kreis antreten kann, um dort am Wochenende mit lieben Freunden und Bekannten den Frühling in der Natur nutzen zu können. Außerdem mahnt mich der Blick in meinen Garten, dass das Unkraut und sonstige schnell wachsende Pflanzen jedenfalls dann zurückgeschnitten werden sollten, wenn sie meine Körpergröße überragen.
Vielleicht sehen wir uns ja auch bei der Auswahl der Gerätschaften im Baumarkt. Von hier aus die herzlichsten Grüße und besten Gesundheitswünsche – und allen Allergikern wünsche ich möglichst wenige Niesanfälle und sonstige Beschwerden. Ich weiß, wovon ich rede!
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Vor fast genau einem Jahr ist die von uns geführte Bundesregierung mit dem Anspruch angetreten: „Wir machen den Unterschied“. Wir haben damit begonnen, den jahrelangen Reformstau Schritt für Schritt aufzulösen. Erste Veränderungen haben wir schnell angestoßen, wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Auch wenn nach außen hin zuweilen der Eindruck entsteht, dass wir in dieser Koalition nur diskutieren, ist das so nicht richtig, denn wir entscheiden auch. Und genau das macht, wie unser Fraktionsvorsitzender Jens Spahn immer wieder betont, den Unterschied.
In weniger als einem Jahr haben wir 141 Gesetze beschlossen – mehr als doppelt so viele wie die Ampel im gleichen Zeitraum. In vielen Bereichen haben wir geliefert: Wir haben die Energiepolitik neu ausgerichtet, wir entlasten die Wirtschaft, wir haben die irreguläre Migration begrenzt, wir haben das Bürgergeld abgeschafft, wir haben die Bundeswehr gestärkt, wir investieren massiv in Straßen, Brücken und Schienen und wir haben wieder eine Stimme in der Außenpolitik. Wir sorgen für mehr Sicherheit – auf der Straße, im Netz und zu Hause. Mein Fazit: Wir haben viel erreicht, aber es reicht noch nicht.
Entscheidend ist jetzt, dass die Wirtschaft wieder wächst. Denn zur Wahrheit gehört: Deutschland ist seit Jahren wirtschaftlich nicht mehr gewachsen, Deutschland und die Deutschen sind ärmer geworden. Die Kaufkraft liegt real auf der Höhe des Jahres 2019. Weiteren Stillstand können wir uns nicht erlauben. Der Politikwechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik braucht mutige Strukturreformen. Für die Union ist klar: Wachstum ist die Voraussetzung einer soliden Haushaltspolitik, einer starken Sozialpolitik und selbstbewussten Außen- und Europapolitik. Die Stabilität einer Gesellschaft liegt insbesondere auch in ihrer Fähigkeit zu Reformen. Es darf nicht mehr darum gehen, den Status quo zu verwalten – es geht darum Fortschritt zu ermöglichen, Fortschritt zu gestalten.
Das erfordert große und zuweilen auch unbequeme Anstrengungen von allen Beteiligten. Aber diese Anstrengung ist kein Selbstzweck – sie ist die Voraussetzung dafür, dass es bergauf geht: für eine Wirtschaft, die wächst; für einen Staat, der solide finanziert ist; für soziale Sicherheit, die auch morgen noch trägt. Schritt für Schritt, beginnend mit der Reform unseres Gesundheitswesens, mit dem Haushalt, einer Reform der Einkommensteuer und der Rente. Wichtig ist meines Erachtens, dass wir dies ehrlich kommunizieren. Fraktionsvorsitzender Spahn hat es treffend zusammengefasst: „Auf anstrengende 20er Jahre kann ein Jahrzehnt des Aufschwungs folgen – wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen.“
Diese Woche hat der Bundestag das Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen verabschiedet. Hinter dem sperrigen Namen verbergen sich deutliche Entlastungen im Immobilien- und Beurkundungswesen: Verfahren werden beschleunigt, Medienbrüche reduziert und die Rechtssicherheit erhöht. Gerichtliche Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte werden künftig elektronisch abgewickelt – das verkürzt Bearbeitungszeiten und schafft transparente Verfahrensabläufe. Auch die steuerlichen Anzeigen der Notare erfolgen digital, wodurch Meldewege standardisiert und Fehlerquellen reduziert werden. Damit stärken wir die Effizienz der Justiz und entlasten zugleich Notariate, Gerichte und Verwaltung. Ziel ist ein durchgängig digitaler, verlässlicher Prozess im Immobilien- und Beurkundungswesen, der den Anforderungen einer modernen Rechtsordnung entspricht – und ein wichtiger Schritt aus meiner Sicht!
Es ist gut, dass wir endlich den Schutz von Betroffenen bei häuslicher Gewalt verbessern: Mit dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz wird ein klarer rechtlicher Rahmen geschaffen – mit der elektronischen Fußfessel als zentralem Instrument des präventiven Opferschutzes. Die elektronische Fußfessel ermöglicht es, Annäherungsverbote zu überwachen und Verstöße frühzeitig zu unterbinden. Damit wird der Schutz von Betroffenen konkret gestärkt und die Verantwortung dorthin verlagert, wo sie hingehört: zu den Tätern. Das Gesetz verbindet klare Eingriffsbefugnisse mit rechtsstaatlichen Garantien und setzt auf moderne Technik zur Gefahrenabwehr. Ich begrüße es sehr, dass wir damit einen wirksamen und durchsetzbaren Gewaltschutz einführen, der nicht erst reagiert, wenn es zu spät ist!
Die Städtebauförderung leistet seit 55 Jahren einen unverzichtbaren Beitrag, Innenstädte zu Orten zu entwickeln, die zum Verweilen und Flanieren einladen, oder Industriebrachen in lebendige Quartiere mit Cafés, Ateliers und Wohnraum umzuwandeln. Als verlässliches Förderinstrument hilft sie maßgeblich dabei, unsere Kommunen fit für die Zukunft zu machen. Für viele Kommunen ist sie der Schlüssel, um solche Projekte überhaupt umzusetzen – auch, weil jeder eingesetzte Euro ein Vielfaches an Investitionen auslöst. Die von uns im Koalitionsvertrag verankerte schrittweise Verdoppelung der Städtebaufördermittel ist ein klares Bekenntnis zu starken und lebenswerten Kommunen. Für das Jahr 2026 werden für die Städtebauförderung erstmals 1 Milliarde Euro Bundesmittel zur Verfügung stehen. Bis 2029 ist eine Erhöhung der Mittel auf 1,58 Milliarden Euro vorgesehen.
Jetzt kommt es darauf an, die Städtebauförderung als Rückgrat starker Kommunen weiter zu festigen und gerade finanzschwachen Städten den Zugang noch einfacher zu machen. Als Union werden wir uns daher dafür einsetzen, dass Städte und Gemeinden in angespannten Haushaltslagen künftig noch stärker unterstützt werden müssen als bisher.
Unter dem Motto „Lebendige Orte, starke Gemeinschaften“ findet am 9. Mai 2026 wieder deutschlandweit der Tag der Städtebauförderung statt. In unserem Wahlkreis startet Bergheim am 7. Mai mit der Reihe „Kunst an der Baustelle“, die die baulichen Maßnahmen in der Innenstadt mit kulturellen Angeboten ergänzt. Der Auftakt findet um 16 Uhr am Citybüro in der Hauptstraße statt. Ziel ist es, einzelne Stadtbereiche als Orte der Begegnung zu aktivieren. Die Reihe wird regelmäßig an ausgewählten Donnerstagen fortgesetzt, mit weiteren Veranstaltungen u.a. am 27. Mai, 11. Juni und 18. Juni 2026. Kulturelle Beiträge wie Musik und künstlerische Interventionen bereichern das Format.
Die EUROPE DIRECT Informationszentren Leipzig, Dresden, Chemnitz und Vogtland sowie die Kontaktstelle CERV bieten am 13.05.2026 von 10-11:30 Uhr ein kompaktes und praxisnahes Online-Seminar an, das die Förderschwerpunkte des EU-Programms „Citizens, Equality, Rights and Values“ (CERV) für die Antragsrunde 2026 vorstellt. In der Online-Veranstaltung liegt ein besonderer Schwerpunkt auf dem Förderaufruf „Städtepartnerschaften/Kommunale Begegnungen“. Das Seminar richtet sich an Mitarbeitende kommunaler Verwaltungen, internationale Partnerschaftsvereine, Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen mit europäischem Bezug. Alle Informationen und die Anmeldemöglichkeiten finden Sie auf der Webseite der Kontaktstelle CERV in Deutschland: https://www.kontaktstelle-cerv.de/
