Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger des Rhein-Erft-Kreises
Die parlamentarische Arbeit in Berlin nimmt Fahrt auf. Einerseits befinden sich die zukünftigen Ampelpartner noch in ihren vorbereitenden Gesprächen zum Abschluss eines Koalitionsvertrages, andererseits versuchen die sonstigen Gremien in dieser Übergangsphase ihren Aufgaben gerecht zu werden. Nachstehend darf ich daher die ersten Eindrücke aus der neuen Rolle eines Oppositionsmitglieds schildern:
Die erste Sitzungswoche des neugewählten 20. Deutschen Bundestages bestand zunächst aus zwei Sitzungstagen in Berlin, die allerdings nicht minder wichtig und ereignisreich waren.
Der Diskussionsverlauf in der Fraktionssitzung war ebenso sachlich wie offenbar von der Entschlossenheit getragen, in der Oppositionsrolle kritisch konstruktive Arbeit zu leisten und keinen Zweifel daran zu lassen, dass wir uns auch mit Blick auf das nur knapp unterlegene Wahlergebnis weiterhin gegenüber den Wählerinnen und Wählern und auch gegenüber der deutschen Bevölkerung in der Verantwortung sehen.
Bezeichnend ist in der gesamtpolitischen Diskussion, dass die möglicherweise zukünftigen Koalitionspartner immer wieder betonen, dass keine Zeit für parteipolitische Scharmützel sei, wie sich Frau Annalena Baerbock in einem Interview ausdrückte. Andererseits fehlt es ganz offensichtlich in der jetzigen Situation, in der es möglicherweise auf schnelle Entscheidungen ankommt an der notwendigen Entschlossenheit, sich der Regierungsverantwortung inhaltlich mit entsprechenden Vorlagen zu stellen.
Es kann nicht ernsthaft erwartet werden, dass die geschäftsführende Bundesregierung vollumfänglich die dringend notwendigen Entscheidungen veranlasst, sich dann aber mit hoher Wahrscheinlichkeit den Vorwurf gefallen lassen müsste, aus der Wählerschaft nicht mehr legitimiert zu sein. Alle Verantwortlichen in der Regierung haben unmissverständlich erkennen lassen, dass sie selbstverständlich Willens sind, die Ausführungsverantwortung zu übernehmen, aber von den möglichen neuen Koalitionspartnern auch klare Aussagen zu den anstehenden Fragestellungen wünschen.
Die fehlende Handlungsbereitschaft und vor allen Dingen ganz offenbar noch fehlende Geschlossenheit der zukünftigen Ampel hat sich deutlich darin zum Ausdruck gebracht, dass trotz der dringenden Mahnung aus Kanzleramt und seitens der CDU-Fraktion bzw. der CDU geführten Bundesländer erst in der kommenden Woche am Donnerstag eine MPK-Konferenz ggf. auch unter Zuziehung von Ampelvertretern stattfinden soll. Nach unserer Vorstellung hätte eine solche Sitzung unbedingt am heutigen Freitag stattfinden müssen um mit Blick auf die Beratungen und Verabschiedungen in der kommenden Woche am Donnerstag die Weichen für das Thema der epidemischen Lage nationaler Tragweite bzw. alternativer Regelungsformate zu erörtern. Da in den vorläufigen Vorschlägen im Gesetzentwurf der Ampel zukünftig die Länder eine größere Rolle und Endverantwortung bekommen sollen, wäre es sicherlich sehr hilfreich gewesen, dies mit den Betroffenen auch abschließend und umfassend zu erörtern.
Der Redebeitrag vom geschäftsführenden Vizekanzler Scholz als designiertem zukünftigem Bundeskanzler in der Debatte am gestrigen Donnerstag kann daher nur als absolut blass bezeichnet werden. Da helfen auch nicht die lautstarken Beiträge der FDP und der Grünen zur Betonung des Schutzes der Freiheitsrechte der Bevölkerung. Die vierte Welle der Coronapandemie ist allgegenwärtig und erfordert sofortiges, entschlossenes und konsequentes Handeln. Jetzt ist nicht mehr die Zeit von allgemeinen Wahlkampfparolen, jetzt ist die Zeit für Handlung und Verantwortung. Wir werden dies uneingeschränkt und ständig anmahnen.
Inhaltlich geht es in Ansehung der explosionsartig steigenden Inzidenzzahlen, der Belegung der Intensivstationen und der Hospitalisierungsrate ganz vordringlich darum, die Übertragungsrisiken bei Veranstaltungen zu minimieren. Deshalb wäre eine flächendeckende 2G-Regelung und sinnvollerweise ergänzt durch eine Testpflicht dringlichst anzuordnen. Dies ist verbunden mit der Hoffnung, dass dies noch einmal die Impf- und Boosterbereitschaft anregt.
Eine Diskussion um eine Impfpflicht ist aus meiner Sicht vollkommen verfehlt. Neben den rechtstheoretischen Fragen der verfassungsmäßigen Zulässigkeit hat der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn heute Morgen in der Pressekonferenz sehr plastisch auf die praktischen Durchsetzungsprobleme verwiesen. Wie würde denn die Impfpflicht bei weiterhin Unwilligen durchgesetzt? Abholung durch Ordnungsamt oder Polizei mit zwangsweiser Durchsetzung oder systematische Haustürbesuche mit Spontanimpfung? Hieran kann man bereits sehen, wie sinnvoll bzw. vor allen Dingen sinnlos gewisse Umfragen sind, weil alleine ein Stimmungsbild noch lange nicht die reale Umsetzung beschreibt.
Da die Pandemie unverändert nicht als vollkommen kontrolliert und vor allen Dingen nicht als geendet beschrieben werden kann, müssen Risiken mit dringenden Verhaltensempfehlungen und aber auch konsequenten Kontrollen bekämpft werden.
In diesem Sinne hat die CDU/CSU-Fraktion auch eine klare Initiative für die Verschärfung der Ahndung der Fälschung von Impfzertifikaten vorgelegt. Nach unserer Vorstellung ist es zunächst einmal in ganz besonderem Maße vorwerfbar und zu ahnden, wenn Ärzte an der fehlerhaften Erstellung von Zertifikaten aktiv mitwirken. Hier würde eine Vertrauensstellung massiv missbraucht, aber auch jeder Laie, der solche Fälschungen herstellt oder in Verkehr bringt oder auch einfach nur persönlich benutzt, handelt gemeinschädlich und muss deshalb konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Hier ist kein Raum für irgendwelche Träumereien.
In der Debatte am Donnerstag spielten aber auch Fragen der Energiekostensteigerungen und auch das Ergebnis der Weltklimakonferenz in Glasgow eine thematische Rolle. Bei den Redebeiträgen der Ampelpartner wurde doch schnell deutlich, dass man dort ganz offensichtlich noch keine Linie gefunden hat.
In unseren Zusammentreffen in Berlin war natürlich auch die Frage des Parteivorsitzes Gegenstand von zahlreichen Gesprächen. Heute Morgen hat Norbert Röttgen klar seine Kandidatur erklärt und die neue Kollegin Franziska Hoppermann als potenzielle Generalsekretärin vorgestellt. Auch der bisherige Kanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun scheint auf dem Wege zu sein. Für eine erneute Kandidatur von Friedrich Merz gibt es zwar deutliche Anzeichen, aber keine verbindliche Erklärung. Dieses Thema gilt es nun zügig und konsequent aufzuarbeiten. Ich bin allerdings unverändert der Meinung, dass die Mitgliederbeteiligung diesen Prozess weder zu einem Selbstläufer macht, noch davon ausgegangen werden dürfte, dass es nach der Abstimmung keinerlei Enttäuschungen geben würde. Die Kernbotschaft muss daher unverändert sein, dass das personelle Ergebnis so überzeugend ist, dass es die Zustimmenden bestätigt und die, die anderweitig votiert haben, ebenfalls befrieden kann.
Neben dem eigentlichen Beteiligungsprozess mache ich es mir deshalb auch zur persönlichen Aufgabe in den nächsten Wochen den intensiven Gesprächsprozess mit der Basis zu suchen, um einerseits die Meinung aufzunehmen und andererseits auch das Verständnis für die weitere Vorgehensweise und die Inhalte zu wecken.
Mit Blick auf das kommende Wochenende kann gerade für mich als leidenschaftlicher Karnevalist eine Bemerkung zum verantwortungsvollen Feiern nicht vermieden werden.
Der gestrige 11.11. und meine persönlichen Erlebnisse in einigen Veranstaltungen haben mir gezeigt, dass viele Menschen in unserer Region ein ganz dringendes Bedürfnis zu den vertrauten Feierlichkeiten und Feierformaten haben. Wenn wir dies verantwortungsvoll umsetzen wollen, was eine Menge von Kopfschmerzen auslöst, müssen nach meiner festen Überzeugung alle denkbaren Vorkehrungen erfüllt werden. Nach den auch heute verkündeten Erkenntnissen wäre es daher dringend angeraten, neben 2G auch zusätzlich eine aktuelle Testung vorzunehmen. Da eben auch der Geimpfte und Genesene unstreitig infektiös sein kann und damit übertragen könnte, muss ganz einfach die Existenz der Infektion als solcher bei den Veranstaltungen praktisch ausgeschlossen werden. Da aller Voraussicht nach ab dem kommenden Wochenende die Bürgertests wieder kostenfrei möglich sein werden, kann ich deshalb nur dringend dafür werben, sich selbst dieser Sicherheitsmaßnahme zu unterwerfen und damit zur Verbesserung der Infektionslage beizutragen. Wir alle sind darum bemüht Lockdowns oder Veranstaltungsabsagen zu verhindern. Dies ist möglich, wenn alle mit den zur Verfügung stehenden Mitteln aktiv mitwirken und ich bitte deshalb diese Vorgehensweise im allseitigen Interesse zu verinnerlichen.
Auch in der nächsten Woche stehen wieder Beratungstage in Berlin an. Die Zeiten sind spannend und herausfordernd und ich darf Ihnen versichern, dass weder ich noch die CDU/CSU-Fraktion in Berlin das Geschehen nur von der Seitenlinie aus beobachten werden.
Ich wünsche Ihnen weiterhin ein gesundes Wochenende.
Herzlichst Ihr
Dr. Georg Kippels MdB
Wie selbstverständlich Europa für uns geworden ist, haben wir letztes Jahr während der Corona-Pandemie erfahren müssen, als die Grenzen plötzlich wieder geschlossen wurden und der freie Personen- und Warenverkehr stark beeinträchtigt war. Oftmals ist uns gar nicht bewusst, wo und wie Europa vor Ort wirkt, was die EU uns ermöglicht und welchen Einfluss sie auf unser tägliches Leben hat. Um den europäischen Gedanken zu stärken, findet alljährlich Anfang Mai die Europawoche statt. Schon jetzt können sich Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen und andere Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen mit Projektideen für die Europawoche 2022 bewerben. Prämierte Projekte erhalten bis zu 2.000 Euro.
Das Motto 2022 lautet „Storys of Europe – zeig mir Dein Europa“. Die Europawoche soll in diesem Jahr anregen zu entdecken, was die EU überhaupt mit mir und meiner Lebenswirklichkeit zu tun hat und wie Europa meinen Alltag in Nordrhein-Westfalen prägt. Gesucht werden Projekte, die sich mit den Fragestellungen „Was macht Europa für mich aus?“, „Was hat die EU mit meinem Alltag zu tun?“ und „Was wünsche ich mir für die Zukunft der EU?“ auseinandersetzen. Für den Wettbewerb kommen Projekte in Frage, die einer möglichst großen Zahl von Menschen zugänglich sind, eine große öffentliche Resonanz erfahren und in der Europawoche vom 30. April bis 9. Mai 2022 in Nordrhein-Westfalen stattfinden. Einsendeschluss für die Bewerbungen zum Wettbewerb ist der 21. Januar 2022. Die Teilnahmebedingungen, die Bewerbungsunterlagen sowie weiterführende Informationen finden Sie hier.
Ich freue mich auf eine rege Beteiligung aus meinem Wahlkreis und drücke allen Bewerberinnen und Bewerbern die Daumen!
