Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger des Rhein-Erft-Kreises
in dieser Woche geht eine politische Ära der Bundesrepublik Deutschland zu Ende. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wurde am gestrigen Abend mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Die politische Begleitkommentierung hatte reichlich Material aus den vergangenen 16 Jahren, um die Rolle der deutschen Bundeskanzlerin auf dem internationalen Parkett und natürlich auch hier in Deutschland zu reflektieren. Als Person dürfte unsere Bundeskanzlerin eine absolute Ausnahmeerscheinung gewesen sein, was sich auch nahezu in jedem Kommentar gefragter Bürger widerspiegelt. Uneitel, skandalfrei, diszipliniert und geduldig sind nur einige der Attribute, die auf Dr. Angela Merkel zutreffen und in der Welt der Politiker in Spitzenpositionen eher die Ausnahme darstellen. Ich selbst habe sie in Treffen in kleinerem Kreis wie z.B. unsere regelmäßigen Landesgruppentreffen als einen Menschen kennengelernt, der über ein kaum vorstellbares Präsenzwissen verfügt und genau die Fröhlichkeit im Herzen hat, die sie in ihrer gestrigen Ansprache dem ganzen Land gewünscht hat.
Wenn ich gefragt werde, was Angela Merkel gestern während der Zeremonie gedacht haben dürfte, würde ich persönlich vermuten, dass sie betrübt darüber sein dürfte, dass sie ihre Aufgabe der Bewältigung der Coronapandemie nun nicht vollenden kann.
Diese Aufgabe müssen nun andere erledigen, die sich hoffentlich auch etwas an den Maßstäben ihrer Vorgängerin orientieren. Danke! Frau Bundeskanzlerin. Es war mir eine Ehre und Freude 8 Jahre lang einen gemeinsamen politischen Weg zurückgelegt zu haben.
Ich wünsche allen für den 2. Advent Besinnlichkeit, Frieden und Ruhe im Kreise der Familienmitglieder. Mir ist sehr bewusst, dass die Kontaktbeschränkungen eine erneute harte Prüfung für die Bevölkerung und gerade auch für die bereits Geimpften darstellen. Trotzdem glaube ich, dass die Disziplin und das Impfen unverzichtbarer Bestandteil sind.
Herzliche adventliche Grüße und bleiben Sie gesund Ihr
Dr. Georg Kippels MdB
Die Coronapandemie hat auch in dieser Woche das gesamte politische Leben bestimmt. Die beiden Sitzungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin haben nun endlich die Maßnahmen ergeben, die dringend überfällig sind. Für mich ist die öffentliche Diskussion in den Medien ebenso ermüdend wie überflüssig, ob man nicht alles früher hätte erkennen oder früher hätte anordnen sollen. Manche Schlangen vor den aktuellen Impfzentren sind doch nur deshalb vorhanden, weil sich die Nachlässigen, die Uneinsichtigen oder die einfach Lustlosen nicht in den Zeiten um ihre Impfung gekümmert haben als alle Einheiten auf Hochtouren liefen. Natürlich belebt die Diskussion um die Impfpflicht die sozialen Medien, die Nachrichtensendungen und die Schlagzeilen der sonstigen politischen Medien. Der Begriff des politischen Wortbruchs macht jetzt wieder die Runde und erhitzt die Gemüter. Ich selbst habe mich in der gesamten Phase intensivst mit den grundrechtlichen Abwägungsprozessen auseinandergesetzt und war eigentlich der festen Überzeugung, dass die ganz überwiegende Masse der Bevölkerung der medizinischen Empfehlung folgen würde. Ja, ich gebe zu, ich habe mich geirrt und deshalb halte ich es jetzt auch nicht mehr für vertretbar, die Gesundheit vieler Menschen durch das Verhalten einer wesentlich kleineren Gruppe gefährden zu lassen.
Ich bin auf die Diskussion in der kommenden Woche gespannt. Ich glaube aber, dass sich im Deutschen Bundestag zu diesem Thema eine klare Meinung finden lässt.
Die Vertreter der designierten Ampelregierung machen sich langsam mit ihrer Verantwortung, die in der kommenden Woche formal beginnt, vertraut. Als eine der ersten Maßnahmen wurde jetzt der Krisenstab im Bundeskanzleramt aufgelöst und zukünftig wird mit dem Format eines Pandemierats oder wie auch immer die Institution heißen soll gearbeitet.
Einigermaßen überraschend war für mich die personelle Entscheidung, dass die Führung durch Generalmajor Carsten Breuer erfolgen soll. Nun habe ich persönlich überhaupt keine Berührungsprobleme mit der Bundeswehr und ihren Führungskräften. Es ist aber schon einigermaßen überraschend, dass mindestens zwei Parteien der Ampel, die ein außerordentlich gespanntes Verhältnis zur Bundeswehr haben, nun auf die besonderen Fähigkeiten unserer Streitkräfte für das Krisenmanagement vertrauen.
In dieser Woche war es deshalb für mich auch sehr aufschlussreich an einem digitalen Diskussionsformat teilzunehmen, bei dem auch Prof. Drosten, Prof. Karl Lauterbach, Hermann Gröhe und weitere hochrangige Vertreter aus Politik und Wissenschaft teilnahmen. Gegenstand der Debatte war die zukünftige Qualität von wissenschaftlicher Politikberatung. Dies ist in der Tat ein ebenso wichtiges wie eigentlich kaum wirklich zuverlässig zu steuerndes Instrument. Es ist gerade eine Besonderheit der Wissenschaft, dass die Freiheit des Denkens und Argumentierens Grundlage für Lösungsansätze ist. Vor diesem Hintergrund ist es weder einfach noch zwingend überzeugend, bei den wissenschaftlichen Beratern irgendeine Form der Legitimation oder Auswahl vorzunehmen. Es war für mich sehr interessant, die sehr unterschiedlichen Bewertungen und Ansätze verfolgen zu können.
In dieser Woche habe ich mit der tatkräftigen Unterstützung meines Berliner Teams, deren neuen Mitglieder ich in den nächsten Wochen persönlich vorstellen werde, den Umzug des Büros abgewickelt. Die Räumlichkeiten befinden sich nunmehr im Paul-Löbe-Haus, dem Ausschussgebäude des Deutschen Bundestages, mit direktem Blick aus dem 6. Stock auf den Hauptstadtbahnhof. Nachdem alle Leitungen umgeschaltet worden sind, sind wir auch dort wieder in der zuverlässigen Art und Weise zu erreichen und stehen zum Austausch und hoffentlich im kommenden Jahr auch wieder für persönliche Besuche zur Verfügung.
Mit der Wahl des Bundeskanzlers am kommenden Mittwoch werden auch die Ministerien besetzt und in der direkten Folge die Ausschüsse eingesetzt und die Personalien verteilt.
Ich werde daher in den kommenden 14 Tagen sicher auch berichten können, inwieweit meine Wünsche für die Arbeitsbereiche erfüllt worden sind und auf welchen Sektoren eine intensive Zusammenarbeit möglich ist.
