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Erste Regierungsbefragung von Bundeskanzler Olaf Scholz

Brandenburger Tor

Es sollte doch alles anders werden – moderner, transparenter und vor allem verständlicher in der Kommunikation. Betrachtet man nun den Verlauf der ersten Regierungsbefragung von Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Mittwoch, so kann man nur sagen: totale Fehlanzeige!

Neu mag vielleicht gewesen sein, dass sich Olaf Scholz bei jedem Fragenden für die Frage mit geradezu aufgesetzter Freundlichkeit bedankte und dann dazu ansetzte, die Redezeit trotz hartnäckiger Ermahnungen seiner Parteikollegin, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, gnadenlos zu überziehen. Transparenz braucht wohl auch mehr Zeit in der Ausführung. Für mich wurde nur noch einmal klar, dass man viel reden kann und trotzdem wenig sagt.

Natürlich spielte die Frage der Impfpflicht eine prominente Rolle. Vorab will ich gerne noch einmal hervorheben, dass man zu diesem Punkt unterschiedlicher Meinung sein kann. Auf jeden Fall muss die Frage aber jetzt schnell und abschließend beantwortet werden, um die Strategie der Pandemiebekämpfung fortzuentwickeln. Aus allen Richtungen werden die Rufe nach einer Impfpflicht stetig stärker. Diese Woche stimmten der Verband der Krankenhausärzte und die Deutsche Krankenhausgesellschaft in diesen Chor ein.

Das scheint Olaf Scholz aber wenig zu beeindrucken. Zwar verkündet er, für eine umfassende – also alle Volljährigen erfassende – Impfpflicht zu sein. Auf die bohrende Frage unseres rechtspolitischen Sprechers Prof. Günter Krings hin konnte ihm keine überzeugende Begründung entlockt werden, warum sich die Regierung nicht in der Lage sieht oder willens ist, einen Regierungsvorschlag zu machen. Ich halte es für vollkommen unvertretbar, dass die Regierung als Ganzes dazu keine einheitliche Meinung hat, egal wie sie auch aussieht. Bei Masern oder der gruppenbezogenen Impfpflicht im Dezember wurde auch nicht mit der Gewissensentscheidung argumentiert, warum jetzt? Weil mehr Menschen betroffen sind? Der Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit bleibt der gleiche und die Begründung auch. Und wieso sollen wir denn nun erneut weitere Berufsgruppen einbeziehen, wie es der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen Dr. Janosch Dahmen vorgeschlagen hat?

Wir haben es mit einer Grundsatzfrage zu tun, zu der wir eine Antwort brauchen! Hier ist nun die Führung der Regierung gefragt. Das Parlament spielt zwar eine entscheidende Rolle bei solchen Entscheidungen, aber ersetzt nicht die Führungsrolle der Regierung. Offenbar haben wir jetzt eine neue Form der Nicht-Regierungsorganisation (NGO)  – nämlich die Ampel. Das ist aber nicht das Konzept unserer Verfassung.

Mein Eindruck am Ende der Befragung war denn auch, dass Markus Söder doch Recht hatte, als er im Wahlkampf von der „Schlumpfigkeit“ von Olaf Scholz sprach. T-Online nannte das aktuelle Verhalten „Phrasenbingo“. Dieses Verhalten ist aber eines Kanzlers nicht würdig!

Gesundheitspolitische Debatte

Das Kapitel der Nichtfestlegung setzte sich in der gesundheitspolitische Debatte fort. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verkündete zwar in seiner Rede die Notwendigkeit des Impfens zur Pandemiebekämpfung und sein Eintreten für die Impfpflicht. Bemerkenswert ist aber, dass diese Aussage des Ministers als Meinung des Abgeordneten Lauterbach verstanden werden soll. Diese Differenzierung muss man sich erst einmal vergegenwärtigen: Warum hat er denn als Minister nicht diese Meinung oder warum vertritt er sie nicht als Chef des Ministeriums? Welche Meinung hat er als Minister? Steht das Ministerium nicht hinter der Meinung oder weigert sich das Ministerium, einen solchen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten? Es wird deutlich, dass es offenbar einen großen Unterschied macht, ob man als allgegenwärtiger Mahner in den Talkshows der Republik Studien referiert oder ob man nun einen mehrheitsfähigen Vorschlag erarbeiten und zur Debatte stellen muss.

Die CDU/CSU-Faktion hat jedenfalls entgegen aller Unterstellungsversuche der Regierung und sonstigen Opposition klargemacht, dass sie es als originäre Aufgabe der Regierung ansieht, zur Impfpflicht eine Gesetzesvorschlag vorzulegen und dass sie keinerlei Veranlassung für Gruppenanträge auf der Basis einer vermeintlichen Gewissensentscheidung sieht. Gleichwohl befassen wir uns mit der Materie sehr intensiv und haben dazu in dieser Woche eine Kleine Anfrage (Ds. 20/373) mit über 20 Sachfragen an die Regierung gestellt, nachdem eine erste Anfrage an das Ministerium im Dezember bis heute unbeantwortet geblieben ist.

Wir werden aufgrund der Antworten zur gegebenen Zeit dann eine einheitliche Meinung finden und vertreten. Es ist aber nicht Aufgabe der CDU/CSU-Fraktion, einer handlungs- und entscheidungsunfähigen oder -unwilligen Regierung die Arbeit abzunehmen. Wer sich mit massiver Kritik an der unionsgeführten Vorgängerregierung um das Amt beworben hat, muss nun auch liefern. Wir haben aber nicht beliebig Zeit für diesen Prozess, denn die Pandemie wartet nicht auf die Ampel.

Ähnlich verhält es sich mit der nun endlich erfolgten Einbindung des Parlaments in die Verabschiedung der COVID-19 Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung. Diese Maßnahme hat eigentlich nur redaktionelle Bedeutung, bei der es auch keinerlei Dissens im Plenum gab. Der Verweis auf die große Bedeutung des neuen Expertenrates geht dabei aber vollkommen fehl. Ganz abgesehen davon, dass man die genaue Rolle und Aufgabestellung dieses Gremiums noch nicht erkennen kann, wurde ein Hinweis der Experten vom 19. Dezember 2021 auf die Eilbedürftigkeit des Handelns jedenfalls nicht beachtet. Auch der Nachtrag in der Stellungnahme vom 6. Januar dieses Jahres klang mehr wie eine Erinnerung, da man den ersten Hinweis wohl nicht verstanden hat.

Die SPD sieht das Gremium denn auch als Ratgeber der Regierung und nicht des Parlaments. Das zuvor oftmals beklagte „Hinterzimmer“ der Regierung Merkel ist jetzt also nur größer geworden und man kennt die Teilnehmer. Befragen darf man sie als Parlamentarier aber bislang auch nicht. Wenn das nun Transparenz sein soll, werden wir uns das sicher nicht gefallen lassen!

Impfstoff

Wahl zum Obmann der Fraktion für Gesundheit

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In dieser Woche wurden auch die letzten Benennungen der Fraktion vorgenommen. Auf der Tagesordnung stand die Wahl der Obleute, die in den Ausschüssen für Abstimmung und Organisation der Tagesordnungen und Abläufe der Sitzungen und insbesondere Anhörungen verantwortlich sind. Für die Fraktionsführung ist der Obmann der Ansprechpartner für die politische Ausrichtung im Ausschuss. Es handelt sich daher um eine spannende Schnittstelle in der täglichen Arbeit zwischen Fraktionsführung und Ausschuss.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten mich zuvor bereits einstimmig nominiert. Die Gesamtfraktion hat dies dann in geheimer Wahl mit überwältigender Mehrheit bestätigt, so dass ich nun für diese Wahlperiode diese verantwortungsvolle Tätigkeit wahrnehmen darf. Es freut mich sehr, dass ich dieses Vertrauen durch meine Arbeit der vergangenen Jahre erwerben konnte. Ich freue mich auch auf die engagierte Zusammenarbeit mit den alten und neuen Kollegen der Arbeitsgruppe und dem neuen gesundheitspolitischen Sprecher Tino Sorge, der schon in den ersten Tagen der neuen Wahlperiode sehr gefragt war. So gut aufgestellt, werden wir uns in diesem wichtigen Arbeitsbereich Gesundheit auch weiterhin kraftvoll zu Wort melden.

Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr

Diese Woche haben wir uns endlich auch mit der Verlängerung des Mandats für den Irak-Einsatz der Bundewehr (Anti-IS) befasst. In quasi letzter Minute hat die Ampelkoalition die Verlängerung dieses wichtigen Einsatzes auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt – wohl nach langem Hin und Her im Ringen um eine einheitliche Position. Denn bislang hatten sich die Grünen jahrelang gegen eine Zustimmung gesträubt und das Mandat durch überzogene Kritik diskreditiert. Ich freue mich, dass hier nun offensichtlich ein Stimmungsumschwung stattgefunden hat und Deutschland weiter ein Signal der sicherheitspolitischen Verlässlichkeit aussendet. Das Mandat soll bis zum 31. Oktober 2022 verlängert werden, die personelle Höchstgrenze verbleibt bei 500 Soldaten.

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Fortsetzung dieses wichtigen Einsatzes, um die Stabilisierung im Irak zu sichern, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern und Versöhnung in Irak zu fördern. Im Mittelpunkt steht die Ausbildung der dortigen Streitkräfte für den Antiterrorkampf. Auf einem Flugplatz bei Bagdad operiert zudem ein Luftraumüberwachungsradar der Bundeswehr. Ziel ist, zu einer umfassenden und nachhaltigen Stabilisierung der Region, insbesondere des ehemaligen Kerngebiets des IS in Irak und Syrien, beizutragen. Vor diesem Hintergrund halte ich es aber für äußerst kurzsichtig, Syrien nun als Einsatzgebiet auszunehmen – angesichts des Wiedererstarkens des IS meines Erachtens ein fatales Zugeständnis an die Grünen.

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