Die Ampel-Koalition setzt Deutschlands haushaltspolitische Glaubwürdigkeit leichtfertig aufs Spiel. Diese Woche hat sie einen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro verabschiedet. Mit den zweckgebundenen Kreditermächtigungen, die wir vergangenes Jahr im Bundestag ausschließlich zur Bewältigung der Corona-Pandemie verabschiedet haben, sollen nun teure Ampel-Versprechen finanziert werden. Das ist in meinen Augen hochgradig unseriös! Insbesondere Bundesfinanzminister Lindner muss sich fragen lassen, warum er damit ein zentrales Wahlversprechen seiner Partei bricht. Solide, seriös und nachhaltig geht anders! Nicht nur ich, auch viele Verfassungsrechtler sind der Auffassung: Dieser Nachtragshaushalt ist nicht verfassungsgemäß, denn damit wird die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse umgangen.
Deshalb schließe ich mich der Klage meiner Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim Bundesverfassungsgericht an. Mit einem Eilverfahren wollen wir zudem erreichen, dass auf der Grundlage dieses verfassungswidrigen Haushalts keine Ausgaben getätigt werden können. Mit der von der Ampel so oft zitierten Nachhaltigkeit hat ein solches Vorgehen nun wirklich nichts zu mehr tun. Meine haushaltspolitische Überzeugung ist es, die Haushaltsmittel so einzusetzen, dass auch künftigen Generationen finanzielle Spielräume erhalten bleiben!
Durch die massiv gestiegenen Infektionszahlen aufgrund der Omikron-Variante ist ein Engpass beim Angebot von PCR-Tests in Deutschland aufgetreten. Unser neuer Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach versucht nun in bewährter Manier, die Verantwortung für diesen Engpass auf die Vorgängerregierung zu schieben. Aber – Infektionszahlen in der jetzigen Größenordnung waren für den damaligen Bundesgesundheitsminister Spahn noch gar nicht vorhersehbar. Die Omikron-Variante ist erst Ende November 2021 als besorgniserregend eingestuft worden, zu diesem Zeitpunkt gab es bereits einen Koalitionsvertrag, und zwei Wochen später war die Ampel-Regierung in der Verantwortung. Bis zum Anstieg der Zahlen in Deutschland am Jahresende sind noch weitere drei Wochen verstrichen. Prof. Lauterbach hat also seit seinem Amtsantritt offensichtlich keine oder keine spürbaren Anstrengungen unternommen, die Zahl der möglichen PCR-Tests zu erhöhen. Noch am 10. Januar 2022 hat ein BMG-Sprecher erklärt, ein Ausbau der Testkapazitäten sei nicht geplant. Dies verwundert umso mehr, da ja der Minister stets eindringlich vor der Dynamik der Omikron-Variante gewarnt hat.
Vielmehr hat die unionsgeführte Bundesregierung mehrfach Anstrengungen unternommen, um die Labore zu entlasten und mehr Tests zu ermöglichen. So hat Jens Spahn die Länder zweimal angeschrieben und sie aufgefordert, Pool-PCR-Tests in den Schulen großflächig zu ermöglichen. Wäre dies geschehen, hätte man die Infrastruktur längst zur Verfügung und die Zahl der durchgeführten Tests deutlich senken können! Diese Chance wurde leider vertan.
Ein ähnlich chaotisches Bild ergibt sich bei der Entscheidung zur Verkürzung des Genesenenstatus und zum Impfstatus von mit Johnson & Johnson geimpften Personen. Die „Nicht-Kommunikation“ des Ministers in dieser Angelegenheit hat dazu geführt, dass sieben Millionen Menschen in unserem Land von einem Tag auf den anderen nicht nur ihren Impf- bzw. Genesenenstatus verloren haben, sondern auch ein großes Stück Vertrauen in den Bestand staatlicher Entscheidungen. Sachliche Aufklärung wäre auch angesichts der aufgeheizten Debatte um die Impfpflicht bitter nötig – Fehlanzeige!
Im politischen Berlin wird der Ukraine-Krise neben der Pandemie zunehmend Aufmerksamkeit geschenkt, aber man hat den Eindruck, dass dies für die Regierung nicht gleichermaßen gilt. Das besorgt uns sehr. Präsident Putin verfolgt konsequent und rücksichtslos seine Interessen im Hinblick auf seine Machtsicherung und seinen territorialen Einflussbereich. Der Westen schaut zu – und vor allem Deutschland fehlt es an der notwendigen Positionierung. Gerade das vielzitierte Normandie-Format war doch Ausdruck des Einflusses von Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel und diente der Wahrung deutscher Interessen. Das fordert persönlichen Einsatz und klare Positionen, auch zur Frage von militärischen Ausrüstungsgegenständen! Immerhin geht es dort um die Verteidigung gegen militärische Aggressionen. Nun wird aber erschreckend deutlich, wie weit die Positionen in der Ampel auseinanderliegen und dass von Führung keine Rede sein kann. Dies führt aber umgehend zu Verlust von Ansehen und Einfluss unseres Landes. Einfach erschreckend!
Am gestrigen Abend erreichte uns Abgeordnete ein Schreiben des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, der uns mitteilte, dass er für eine weitere Kandidatur für dieses Amt nicht zur Verfügung stehe und darum bitte, Friedrich Merz für seine Kandidatur zu unterstützen.
Die Botschaft kam nicht wirklich überraschend, wenngleich jetzt doch schneller als erwartet. Ein solcher Schritt ist nun mal eine logische Folge politischer Strategie und Aufgabenteilung, wobei es manchmal sehr schade ist, dass es nur begrenzt Führungspositionen gibt.
Ralph Brinkhaus stellt mit seiner Entscheidung aber noch einmal unter Beweis, dass er seine Arbeit immer in das Interesse der Partei und Fraktion gestellt hat. Ich verabschiede mich deshalb mit großem Respekt von einem Vorsitzenden der Fraktion, der stets persönlich ansprechbar war und mit seiner freundlich verbindlichen Art immer ein waches Auge auf alle Arbeitsbereiche und offenes Ohr für alle Anliegen hatte. Er hat es stets geschafft, die unterschiedlichen Positionen der Fraktionsmitglieder zu einen, ohne dies nur qua Amt anzuordnen. Ich wünsche mir deshalb für Ralph Brinkhaus, dass er die Fraktion auch weiterhin in einer verantwortlichen Position unterstützt und danke ihm für sein vorbildliches Engagement als Fraktionsvorsitzender in den vergangenen drei Jahren.
Am Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar – dem Tag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau – gedenkt der Bundestag alljährlich der Opfer des Nationalsozialismus in einer Feierstunde.
Auch ich habe an der Gedenkstunde teilgenommen und mich wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen mit einem Foto an der Kampagne #WeRemember beteiligt – als Zeichen gegen Antisemitismus und jede Form von Hass und Fremdenfeindlichkeit und als Andenken an die sechs Millionen jüdischen Opfer des Nationalsozialismus. Mit #WeRemember wollen wir den Fokus auf die Bedeutung von Erinnerungskultur für die Gegenwart lenken und vor gefährlichen fremdenfeindlichen und rassistischen Entwicklungen in der Gesellschaft warnen. Der Schriftzug wurde diese Woche auch auf die westliche Seite des Reichstagsgebäudes projiziert und auf der Treppe vor dem Reichstag aufgestellt.