Die Sondersitzung des Deutschen Bundestages am vergangenen Sonntag war in vielfacher Hinsicht ein historisches Ausnahmeereignis. Nicht nur, dass seit über zwei Jahren der Plenarsaal des Deutschen Bundestages bis fast auf den letzten Platz mit Abgeordneten gefüllt und die körperliche Nähe zum Nachbarn trotz der dauerhaft getragenen FFP2-Maske ein ganz ungewohntes Gefühl vermittelte, sondern auch die einzelnen Redebeiträge lösten eine ungeheure Spannung bei allen Beteiligten aus. Die Begrüßung des ukrainischen Botschafters auf der Ehrentribüne durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wurde mit anhaltendem Applaus und minutenlangen Standing-Ovations begleitet. Die anschließende Rede von Bundeskanzler Scholz enthielt mit dem Bekenntnis zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels sowie zur Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro eine deutliche Botschaft, die mit der Zusage von Waffenlieferungen von Defensivwaffen an die Ukraine abgerundet wurde. Diese Position war auch das Ergebnis einer in den Tagen und Nächten zuvor vorgenommenen Abstimmung und Unterstützung mit und durch die CDU/CSU-Fraktion unter Führung unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. So mancher Vertreter der Ampelkoalition schien von der Botschaft des Bundeskanzlers vollkommen überrascht worden zu sein, was sich auch darin niederschlägt, dass sich inzwischen auch abweichende Stimmen äußern. Friedrich Merz kommentierte in seiner Rede die Entscheidung spontan zurecht als in der Sache begrüßenswert, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass der Ausdruck „Vermögen“ davon ablenke, dass dieses Geld kein vorhandenes Guthaben ist, sondern kreditfinanziert werden muss. Es müsse deshalb noch eine anspruchsvolle und verantwortungsvolle Arbeit in den Haushaltsberatungen folgen. Merz machte auch deutlich, dass es nicht die Rolle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei, unangenehme Entscheidungen mitzuverantworten, während sich die Ampelkoalition dann für sonstige Wohltaten feiern ließe.
Die im Laufe der Woche verhängten, absolut notwendigen und umfassenden wirtschaftlichen Sanktionen zeigen für Russland als Land und Wirtschaftsnation erkennbar Wirkung, werden aber auf jeden Fall auch für Deutschland und Europa deutlich spürbare Auswirkungen haben. Dies gilt nicht nur allein für die Verfügbarkeit von Energierohstoffen wie Gas und Öl. Es ist aber unvermeidlich, dass wir auch die Bereitschaft haben, für die Wiederherstellung und den Erhalt von Frieden und Freiheit eigene Beiträge zu leisten. Es dürfte vor allen Dingen im Hinblick auf die Herangehensweise auch die einzige Möglichkeit sein, der russischen Bevölkerung deutlich zu machen, in welcher vollkommenen rücksichtslosen Art und Weise ihr Präsident Putin vorzugehen bereit ist. Es kann nicht oft genug gesagt werden, dass dies kein Krieg Russlands, sondern einer Putins ist, was aber auch bedeutet, dass es die russische Bevölkerung sehr wohl in der Hand hätte, ihrem Präsidenten diese Rolle zu entziehen.
Auch wenn mehr oder weniger die ganze öffentliche Wahrnehmung auf den Krieg in der Ukraine liegt, habe ich trotzdem in dieser Woche an der Tagung der ENTSCHEIDERFABRIK in Düsseldorf teilgenommen. Diese private Institution von Dr. Pierre Meier befasst sich seit 15 Jahren mit der Darstellung und Entwicklung von Digitalisierungsprojekten zwischen Akteuren der Gesundheitswirtschaft und prämiert jährlich die besten fünf Projekte. Es war interessant zu verfolgen, wie sich Projektgruppen aus Krankenhäusern, Digitalunternehmen, freien Trägern und Start-Ups hochinnovativ mit wichtigen Fragestellungen der gesundheitlichen Versorgung befassen und in einem Zeitraum von einem Jahr versuchen, Entwicklungsansätze praxistauglich zu machen. Die Vorträge haben mir erneut gezeigt, dass es zwar eine wichtige, aber auch einzige Aufgabe des Gesetzgebers sein muss und sollte, für diese Innovationen Rahmenbedingungen zu schaffen. In den seltensten Fällen lassen sich Innovationen allerdings bis ins Detail durch Gesetze anordnen. Die Gespräche waren außerordentlich informativ und haben mich wieder in meiner Überzeugung bestätigt, dass erfolgreiche Politik nur mithilfe eines intensiven Netzwerkaustauschs mit Praktikern entwickelt werden kann.
Mehr unter www.entscheiderfabrik.com
Am Mittwoch habe ich an einem Briefing des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) mit der Präsidentin Gerda Hasselfeldt zur Situation der Hilfslieferungen an die Ukraine teilgenommen. Die große Herausforderung der Arbeit besteht darin, den enormen Hilfsbedarf der Menschen in der Ukraine und die riesige Welle der Hilfsbereitschaft zu koordinieren. Nicht alles, was mit gutem Willen auf den Weg gebracht wird, kann die Menschen auch wirklich erreichen. Deshalb bittet nicht nur das DRK insbesondere um Geld- statt Sachspenden. Viele große Hilfsorganisationen sind seit Jahren in der Ukraine aktiv, kennen die Bedürfnisse vor Ort und sind sehr gut organisiert. Deshalb kann mithilfe von Geldspenden gezielter und koordinierter geholfen werden. Von spontanen Hilfsfahrten rät das DRK aufgrund der akuten Lebensgefahr, die im Kriegsgebiet herrscht, dringend ab. Das DRK bietet auf den verschiedensten Plattformen Informationen und Koordinationsangebote an. Eine Liste der wichtigsten Spendenkonten findet sich zum Beispiel unter https://www.tagesschau.de/spendenkonten/spendenkonten-133.html
Ich möchte an dieser Stelle schon einmal allen danken, die durch ihr Verhalten ihre Loyalität und den Beistand für die Menschen vor Ort und auf der Flucht zum Ausdruck bringen. Die Arbeit wird aber auch weiterhin noch viel Kraft erfordern. Diese Kraft wünsche ich uns allen!
Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 bis 13 mit Spaß an Mathematik, Technik und Naturwissenschaften können wieder beim Wettbewerb „INVENT a CHIP“ mitmachen, der gemeinsam von der Technologieorganisation VDE und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ausgerichtet wird. Ihr könnt bei Digitalisierung und Nachhaltigkeit aktiv mitwirken, erfahren, wie Chips funktionieren und sogar selbst eigene Mikrochips entwickeln. Es sind keine Vorkenntnisse im Chipdesign notwendig. Im Fokus steht die verbesserte Ausnutzung von Sonnenenergie.
Los geht‘s mit dem INVENT a CHIP-Quiz, einem interaktiven Online-Quiz und 20 Fragen rund um Mikrochips und Elektronik. Dazu gibt es auch speziell entwickelte Arbeitsmaterialien für Lehrer, die über das Portal „Lehrer-Online“ kostenfrei zur Verfügung stehen. Unter www.invent-a-chip.de ist das IaC-Quiz bis zum 31.05.2022 online frei geschaltet. Hierfür winken Schulpreise zwischen 500 und 1.000 Euro. Zudem bekommen die besten Quiz-Teilnehmer/-innen je einen von 50 Mikrocontrollern.
Der Einstieg ins Chipdesign ist über die INVENT a CHIP-Challenge möglich. Aufbauend auf den Grundlagen der frei konfigurierbaren Logikgatter bis hin zum ersten eigenen VHDL-Code geht es darum, einen komplexen Zähler mit Anzeige in echter Hardware umzusetzen. Die Teilnahme an der IaC-Challenge ist bis zum 15. September 2022 möglich. Wer noch mehr über das Chipdesign erfahren und mit Profis sein Wissen ausbauen möchte, kann sich um die Teilnahme am INVENT a CHIP-Camp bewerben. Aber Achtung: Stichtag für die Bewerbung zum IaC-Camp ist bereits der 31. März 2022.
Ich drücke allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Rhein-Erft-Kreis die Daumen!
