22kw17_HeadNewsletter_1920

Bundestagsbeschluss über die Lieferung schwerer Waffen

22kw07_Spritze_123165@ChristianeLang

Die politische Diskussion in Berlin wurde in dieser Woche von der Entscheidung über die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine bestimmt. Auf die Ankündigung unserer CDU/CSU-Fraktion, einen eigenen Antrag vorzulegen, falls sich die Ampelkoalition nicht in der Lage sehen würde, hierüber eine Entscheidung zu treffen, folgte – beginnend am vergangenen Wochenende – ein Umschwenken der Koalitionspartner. Die bisherige Verweigerungshaltung wurde aufgegeben und durch die hartnäckigen Verhandlungen unserer Fraktionsspitze ist es gelungen, einen gemeinsamen Antrag zu verabschieden, der sich zum einen auf der Linie unserer NATO-Partner bewegt und zum anderen verbindlich klärt, dass sogenannte schwere Waffen geliefert werden dürfen. Es ist allerdings eine absolute Bankrotterklärung dieser Ampelkoalition in der anschließenden Debatte wieder zu versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass wir als Opposition nunmehr erstens die Verpflichtung hätten, den Antrag der Regierung zu stützen und zum anderen erst durch diese Aktivitäten motiviert worden wären zu handeln. Nach der Niederlage bei der Impfpflicht ist dies nun die zweite Entscheidung, bei der die Ampel und auch die Bundesregierung versuchen, ihre fehlende Einigkeit durch Verdrehen der Tatsachen in der Debatte zu kaschieren. Das Votum ist nun eindeutig ausgefallen.

Die CDU/CSU hat in ihren Verhandlungen insbesondere darauf Wert gelegt, dass die Verwendung des 100-Milliarden-Sondervermögens nicht etwa nur nach den Vorgaben der Regierung erfolgt, sondern dass die Opposition für ihre Zustimmung vollumfänglich in die Beratungen eingebunden werden muss. Das Schauspiel, das von Seiten der Ampelkoalitionäre nunmehr seit Wochen geliefert wird, ist für die Außendarstellung Deutschlands sowohl in Europa als auch weltweit maximal nachteilig. Gerade nach dem erneuten Erfolg von Emmanuel Macron bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich müssen wir davon ausgehen, dass wir die geistige Führungsrolle in Europa nicht mehr halten können. Der wiedergewählte französische Präsident wird mit Sicherheit für sich in Anspruch nehmen, die wesentlichen politischen Richtungsentscheidungen in Europa bestimmen zu wollen. Deutschland ist mit Bundeskanzler Scholz schlicht und ergreifend auf die Tribüne verwiesen worden.

All dies ändert allerdings nichts daran, dass wir nach wie vor in großer Sorge über die Ereignisse in der Ukraine sind. Es ist leider auch nach dem wichtigen Signal, das von der Ramsteinkonferenz ausgegangen ist, nicht wirklich zu erkennen, dass die militärischen Aktivitäten von Russland deutlich reduziert würden oder aber der ernste Wille bestünde, in Friedensverhandlungen einzutreten. Alle verbalen Drohszenarien müssen natürlich in dieser Konfliktlage mit der gebotenen Zurückhaltung bewertet werden. Andererseits ist nicht zu übersehen, dass Putin überhaupt keine Skrupel hat, tagtäglich mit weiteren Verletzungen des Kriegsrechts fortzuschreiten. Besondere Sorge macht uns das historische Datum des 9. Mai, an dem vor 77 Jahren der Zweite Weltkrieg zu Ende gegangen ist. Es könnte als Symbol und Signal unbekannter Dimension eingesetzt werden. Gerade vor diesem Hintergrund müssen in den nächsten Tagen noch einmal alle Kräfte gebündelt werden, um Putin zu verdeutlichen, dass eine Fortsetzung dieses verbrecherischen Krieges unter keinen Umständen internationale Billigung finden wird.

Rede zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

In dieser Woche durfte ich wieder an das Rednerpult im Bundestag treten. Erneut lag ein Antrag der AFD-Fraktion vor, mit dem die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit sofortiger Wirkung abgeschafft werden sollte. Die Position der CDU/CSU-Fraktion ist unverändert die, dass eine einrichtungsbezogene Impfpflicht als solche durchaus sinnvoll und auch diskussionswürdig ist. Aus diesem Grunde haben wir auch im Dezember letzten Jahres zugestimmt, wobei dies zugegebenermaßen auch mit der direkten Erwartung verknüpft war, dass sich ja in Kürze eine flächendeckende Impfpflicht anschließen würde. In der jetzigen Situation besteht – auch mit Blick auf den Herbst – keinerlei Veranlassung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht komplett aufzuheben. Da allerdings die von uns mehrfach kritisierten Unzulänglichkeiten bei den Umsetzungsregelungen für die Einrichtungen bzw. die Arbeitnehmer verblieben ist, muss Druck aus dem System genommen werden. Deshalb sollte im Augenblick eine Aussetzung erfolgen. Diesen Standpunkt habe ich in meiner Rede noch einmal ausdrücklich deutlich gemacht, die hier abrufbar ist: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535711#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM1NzEx&mod=mediathek

Malaria noch lange nicht ausgerottet

Begonnen hatte die Sitzungswoche gleich am Montagnachmittag mit einer Podiumsdiskussion, die der Ausschuss für Technikfolgenabschätzung durchgeführt hat. Der Kampf gegen die Malaria dauert an und ist noch lange nicht gewonnen. Durch die komplexen Verläufe der Infektion und Prozesse in den Blutkörpern ist es bislang noch nicht gelungen, einen wirkungsvollen Impfstoff zu entwickeln. Der Impfstoff der vorliegt, hat nur einen Wirkungsgrad von 30 Prozent, was in der Regel für eine Zulassung nicht ausreichend ist. Die Veränderung des Klimas fördert leider die Ausbreitung der Stechmücken, die die Erreger übertragen, so dass auch wir hier im Norden Vorsorge betreiben müssen. Jährlich versterben weit über 500.000 Menschen weltweit an den Folgen der Malaria, bei denen es sich vornehmlich um Kinder handelt. Es gibt deshalb heute auch noch eine Reihe von Herausforderungen jenseits von COVID 19, die unsere volle Aufmerksamkeit verdienen. Die Forschungsförderung ist deshalb eine wichtige Aufgabe.

22kw07_Spritze_123165@ChristianeLang

Unterausschuss Globale Gesundheit

22kw08_BrandenburgerTor_141392216966018862_n

Montags ist nun auch der Sitzungstag für den Unterausschuss Globale Gesundheit, der in dieser Woche seine reguläre Arbeit aufgenommen hat. Aus aktuellen Anlass waren Vertreter der Weltgesundheitsorganisation WHO zugeschaltet, die uns die wichtige Arbeit in der Ukraine geschildert haben. Über 150 medizinische Versorgungeinrichtungen wurden getroffen und zerstört. Die Versorgung der Bevölkerung muss teilweise über mobile Einheiten erfolgen, die aber um ihre Sicherheit fürchten müssen. Die Unterstützung der WHO ist deshalb eine wichtige humanitäre Maßnahme, die wir auf jeden Fall fortsetzen werden. Dies gilt natürlich auch für die Unterstützung der Flüchtlinge in der Nachbarländern der Ukraine.

Parlamentarisches Frühstück in der Hessischen Landesvertretung

Zum Thema „Wir stärken wir das Ökosystem Pharma in Deutschland und Europa?“ trugen Prof. Jochen Maas von Sanofi Deutschland und Prof. Dennis A. Ostwald vom WifOR Institut Darmstadt vor. Hessen ist zwar ein starker Pharmastandort, aber wir benötigen Perspektiven für die Zukunft von Forschung und Produktion, um die Versorgung auch unter schwierigen Bedingungen, wie der jetzigen Pandemie, sicher zu stellen. Ein Teil könnte die steuerliche und bürokratiearme Forschungsförderung sein. Leider wird die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Gesundheitswirtschaft nicht ausreichend beachtet – unser BIP wird nicht nur durch die Automobilindustrie gestützt. Deutschland muss wieder zum Forschungsstandort werden, um unseren Ansprüchen an eine sichere Versorgung mit Arzneimitteln gerecht zu werden.

Impfstoff

Sofortprogramm für die Wirtschaft vorgelegt

Energiekosten

Erst Corona, nun der Russland-Ukraine-Krieg: Die Wirtschaft leidet unter hohen Energiepreisen, Lieferschwierigkeiten, Rohstoffknappheiten oder Personalengpässe. Und auch im alltäglichen Leben spüren wir die Folgen. Ob an der Zapfsäule, bei der Strom- und Heizrechnung oder beim Einkauf im Supermarkt – wir erleben eine Preissteigerung, die es in Deutschland seit 40 Jahren nicht gegeben hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb ein Sofortprogramm vorgelegt, das Unternehmen und Beschäftigte entlasten und die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern soll.

Unsere Maßnahmen umfassen u.a.

  • verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, bspw. Turboabschreibungen oder auch die realitätsnähere Ausgestaltung der veralteten Abschreibungstabellen der Finanzverwaltung;
  • flexible arbeitsrechtliche Regelungen, bspw. eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit;
  • die Absenkung der Steuer- und Abgabenlasten bei den Energiekosten;
  • die Einführung von Gründerschutzzonen mit einer weitgehenden Befreiung von bürokratischen Vorschriften in den ersten beiden Jahren nach Gründung;
  • ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz, das Melde- und Aufbewahrungsfristen sowie Bearbeitungsfristen für Ausfuhrkontrollen verkürzt und ggf. durch eine Genehmigungsfiktion ersetzt;
  • die konkrete Unterstützung der Unternehmen bei der Fachkräftegewinnung auch im Ausland.

Und was macht die Ampel? Sie hat unser Programm am Donnerstag mit Verweis auf ihr eigenes Entlastungspaket abgelehnt. Aber: Die bisher beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung kommen zu langsam, zu spät und sind zu wenig zielgerichtet. SPD, Grüne und FDP setzen Partikularwünsche durch, schaffen aber insbesondere für die Wirtschaft keine echten Entlastungen. Im Gegenteil: Die Ampel beschließt für Unternehmen eine Mehrbelastung nach der anderen und will weitere Berichts- und Dokumentationspflichten einführen. So kurbelt man die Wirtschaft bestimmt nicht an! NRW hat es vorgemacht: Mit kluger Politik hat unsere schwarz-gelbe Koalition das wirtschaftliche Klima deutlich verbessert. Daran wollen wir anknüpfen!

Globale Gesundheit: Kritik an Kürzung der Hilfsgelder

Bundesentwicklungsministerin Schulze erklärt immer wieder, eine feministische Entwicklungspolitik machen zu wollen – ich gewinne aber zunehmend den Eindruck, hinter diesem Schlagwort verbirgt sich, wie so oft bei der Ampelkoalition, nichts als heiße Luft. Denn der Haushaltsplan des BMZ sieht an mehreren Stellen gerade dort Kürzungen vor, wo es um Mädchen- und Frauenförderung geht – die übrigens unter Vorgänger Gerd Müller längst schon zurecht zentraler Bestandteil der Entwicklungspolitik war. Ein besonders eklatantes Beispiel: die Entscheidung, in diesem Jahr die finanzielle Unterstützung der Global Financing Facility (GFF) einzustellen. Die GFF ist DAS zentrale Finanzierungsinstrument für die Bekämpfung der Mütter- und Kindersterblichkeit in ärmeren Ländern aufgrund mangelnder Gesundheitsversorgung. Deutschland war bislang eines der wichtigsten Unterstützerländer der GFF und hatte die Organisation mit insgesamt 50 Millionen Euro unterstützt. Im aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts 2022 sind nun keine Gelder mehr für die GFF vorgesehen. Als aktuelle Inhaberin der G7-Präsidentschaft sendet die Bundesregierung damit ein fatales Signal an andere Geberländer. Das hat nun selbst ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, die traditionell der SPD und den Grünen nahestehen, in einem Offenen Brief an Schulze kritisiert. Ihrem Vorgänger, Bundesentwicklungsminister Müller, wäre das nicht passiert!

21kw47_GlobaleGesundheit

Entdeckungsreise für Kitas, Horte und Grundschulen

22kw17_Kindergarten

Am 23. Juni ist der „Tag der kleinen Forscher“ 2022. Ich lade alle Kitas, Horte und Grundschulen aus dem Wahlkreis ein, sich an diesem bundesweiten Mitmachtag der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ zu beteiligen. Unter dem Motto „Geheimnisvolles Erdreich – die Welt unter unseren Füßen“ geht es diesmal auf Entdeckungsreise: Packt Schaufel und Lupe ein, macht euch die Hände schmutzig und werft einen Blick in die Erde! Material und Inspirationen zum Forschen und Mitfeiern für alle gibt es unter www.tag-der-kleinen-forscher.de/mitforschen. Viel Vergnügen beim Forschen und Entdecken!