Diese Woche wurden nun endlich die Voraussetzungen geschaffen, Kohlekraftwerke aus der Reserve holen zu können, um sie zeitlich befristet für die kommenden beiden Winter ans Netz gehen zu lassen. Dazu zählen auch die drei Kraftwerksblöcke in Niederaußem und Neurath. Ich frage mich aber, warum fokussiert sich die Bundesregierung einseitig auf die CO2-intensiven Kohle und Ölkraftwerke und lässt die klimaneutralen Alternativen völlig außer Acht? Wenn jetzt jede Kilowattstunde zählt, warum wird die gleiche Logik nicht auch auf die verbliebenen Kernkraftwerke angewendet und warum werden jetzt nicht auch die Potenziale heimischer Biomasse genutzt? Die jetzige Außenministerin Baerbock hat noch im Wahlkampf 2021 den wichtigen Beitrag von Biogas für die Grundlast betont. Und auch die drei noch laufenden Kernkraftwerke sind nicht nur eine klimaneutrale Option, sie sind auch sicher, die Brennelemente können mindestens für eine befristete Zeit noch genutzt werden. All diese Alternativen könnten dazu beitragen, die Stromversorgung zu sichern und den absehbaren Strompreis zumindest abfedern. Wir haben in verschiedenen Anträgen Alternativen zur Energie- und Versorgungssicherheit aufgezeigt und wie die Lücken der Ampel-Koalition geschlossen werden können, um sicher durch den Winter zu kommen. Aber leider hat die Ampelkoalition diese Chance verstreichen lassen.
Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag in NRW getrocknet, da kommen schon die ersten Störfeuer aus der grünen Bundestagsfraktion: Jetzt hat die Ampel-Koalition auf Initiative der Grünen in ihrem Entschließungsantrag zum sog. Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz folgenden Passus zum Tagebau Garzweiler verabschiedet: „Der Deutsche Bundestag befürwortet zudem den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf.“ Nicht nur, dass die Ampel damit ihrem eigenen Koalitionsvertrag widerspricht, sie bringt mit dieser Erklärung auch die grüne NRW-Vizeministerpräsidentin Mona Neubauer in Erklärungsnot. Denn auch der schwarz-grüne Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich keine Garantie für den Erhalt von Lützerath vor.
Ich halte dieses Vorgehen der Ampel gerade in der aktuellen Situation für desaströs: In der schlimmsten Energiekrise der Nachkriegszeit, in der der grüne (!) Wirtschaftsminister Habeck an alle appelliert, an einem Strang zu ziehen und Energieversorger wie RWE mit ins Boot holt, um die Gasmangellage zu kompensieren, gießen die eigenen Ampelfraktionen wieder Öl ins Feuer und schüren neue Unsicherheiten. Welch verheerende Botschaft wir damit ins Rheinische Revier und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Energieversorger senden, die jetzt wieder in die Bereitschaft gerufen werden sollen, scheint den Ampelkoalitionären völlig egal! Das ist kein verantwortliches Regierungshandeln, das ist einfach nur ein Armutszeugnis!
Inzwischen steckt ganz Deutschland im Reisechaos. Die Schlangen an den Flughäfen sind kilometerlang. Urlauber verpassen ihre Flüge. Fluggesellschaften streichen tausende Verbindungen, teilweise erst kurz vor dem Start. Reisende verzweifeln an kurzfristigen Umbuchungen, Flugstreichungen, verlorenem Gepäck und massiven Verspätungen. In den deutschen Urlaubsregionen, in Hotels und in der Gastronomie fehlen tausende Arbeits- und Fachkräfte. Kurzfristige Besserung ist nicht in Sicht. Der Traum von einem unbeschwerten Urlaubssommer zerplatzt nun zwischen Koffern, Warteschlangen und allgemein schlechter Planung.
Denn an allen Ecken und Enden fehlt es an Arbeits- und Fachkräften, die anpacken. Stand heute sind 1,74 Millionen offene Stellen gemeldet. Besonders betroffen sind bislang Berufe in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Soziales und Bildung, Handwerk, IT sowie Metall- und Elektroindustrie. Deutschland verliert immer mehr an Lebensqualität und Wirtschaftskraft. Wir haben in einem Leitantrag die Ampelregierung aufgefordert, endlich gegenzusteuern und ein Sofortprogramm für mehr Arbeits- und Fachkräfte zu starten.
Finanzminister Christian Lindner hat bei der Vorstellung des Bundeshaushaltsentwurfs 2023 letzte Woche stolz verkündet, dass er die Schuldenbremse nach drei Jahren nun wieder eingehalten habe. Die Wahrheit ist: Das war nur möglich, weil er viele Haushaltsrisiken nicht erkannt oder einfach ausgeblendet hat. Ich bin sicher, schon die absehbaren Entwicklungen in der zweiten Jahreshälfte werden diesen Haushaltsentwurf ins Wanken bringen.
Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, dass „alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden und eine strikte Neupriorisierung (…) erfolgt“. Fehlanzeige! Die Einhaltung der Schuldenbremse gelingt allein durch Rückgriff auf die frühere Asyl-Rücklage (48,2 Mrd. Euro). 40,5 Mrd. Euro dieser Rücklage werden allein für das Haushaltsjahr 2023 in Anspruch genommen. Ursprünglich geplant waren 28 Mrd. Euro.
Auch ist es im höchsten Maße bedenklich, dass wir trotz Rekordbeschäftigung nicht in der Lage sind, aus den Beitragszahlungen unsere Sozialversicherungen zu finanzieren. Allein der Zuschuss an die Rentenkasse soll von rd. 112 Mrd. Euro im Jahr 2023 auf knapp 130 Mrd. Euro im Jahr 2026 steigen.
Wachsende strukturelle Probleme, wie gerade in der Renten- oder Krankenversicherung, werden nicht angegangen. Tatsächlich werden die Finanzierungslücken auf die Versicherten abgewälzt. Sie sollen höhere Krankenversicherungsbeiträge zahlen und die Krankenkassen sollen jetzt die Schulden machen, die Finanzminister Lindner in seinem Haushalt vermeiden will.
Statt Bürgerinnen und Bürgern jetzt ehrlich zu sagen, dass die Spielräume enger werden, wird so getan, als könne weiter grenzenlos Geld ausgegeben werden. Die Ampel, die sich zum gemeinsamen Geldausgeben verabredet hat, erweist sich angesichts der veränderten Realitäten (Inflation, Ukraine-Krieg, steigender Zins) als nicht mehr handlungsfähig. Diesem Haushaltsentwurf fehlt jeder Ehrgeiz. Die „Zeitenwende“, von der zu Recht die Rede ist, bildet sich hier in keinster Weise ab.
Es war gut und richtig, dass die Bundesregierung bei der Ukraine Recovery Conference in Lugano zugesagt hat, aus dem Bundeshaushalt Mittel zur Unterstützung der Ukraine bereitzustellen. Sinnvoll ist auch, die internationalen Unterstützungsleistungen abzustimmen, um einen möglichst wirksamen Einsatz der Gelder zu gewährleisten. Allerdings absolut unverständlich ist es, dass die Bundesregierung dafür im Haushalt keine Vorsorge getroffen hat. So ist zum Beispiel völlig offen, wie das Entwicklungsministerium, das die Bundesregierung in Lugano vertritt, angesichts des schrumpfenden Entwicklungsetats künftig zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen soll. Es ist doch allen klar, dass die Ukraine nicht nur jetzt, sondern lange und umfangreich auf die Unterstützung Deutschlands und der Gebergemeinschaft angewiesen sein wird.
Denn die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sollen – entgegen der weitreichenden Versprechen des Koalitionsvertrags – kontinuierlich gekürzt werden. Auch werden keine Anreize für notwendiges privates Engagement in Entwicklungsländern gesetzt – angesichts wachsender globaler Herausforderungen wie der aktuellen Hunger- oder Energiekrise ist diese Politik kurzsichtig und verantwortungslos. Nach 16 Jahren Aufwuchs des Entwicklungsetats unter Bundeskanzlerin Merkel ein katastrophales Signal!
Ab sofort können sich Unternehmen wieder um Fördermittel des Förderprogramms „Unternehmen Revier“ bewerben. Der Aufruf für das Bewilligungsjahr 2023 ist gestartet und läuft bis zum 9. September. Auf der Homepage der Zukunftsagentur Rheinisches Revier sind ab sofort alle Informationen abrufbereit. Gesucht werden praxisnahe Projekte, die den Strukturwandel im Rheinischen Revier voranbringen. Die Zukunftsagentur bietet dazu noch einmal am 13. Juli von 10 Uhr bis 11 Uhr eine zusätzliche, virtuelle Informationsveranstaltung an.
Dazu genügt es, sich bis zum 11. Juli via Mail an unternehmen-revier@rheinisches-revier.de anzumelden.
Und noch ein Hinweis für Unternehmen aus meinem Wahlkreis: Mit einem „Grünen Mittelstandsfonds“ wollen RWE und Commerzbank mittelständischen Unternehmen Zugang zu einer Ökostromproduktion aus Offshore-Windkraftanlagen ermöglichen. Damit erhalten diese Unternehmen erstmals die Möglichkeit, sich erneuerbaren Strom über langfristige Stromlieferverträge, sogenannte Power Purchase Agreements (PPAs), zu sichern. Bislang kamen vornehmlich industrielle Großabnehmer in den Genuss solcher langfristigen Stromabnahme-Vereinbarungen aus großen Ökostromprojekten. Der Fonds bietet zwei Optionen: So können sich Unternehmen mit Eigenkapital direkt an dem geplanten Offshore-Windpark beteiligen. Und sie können sich über ein PPA langfristig grünen Strom sichern und so ihre Dekarbonisierungsziele erreichen. Beide Möglichkeiten können auch miteinander kombiniert werden. Mehr zu diesem – wie ich finde – interessanten Angebot finden Sie hier.
In der vergangenen letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hatte der Gesundheitsausschuss das besondere und seltene Vergnügen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach persönlich in der Sitzung zu empfangen, um von ihm die aktuelle Sachlage erläutert und vor allen Dingen die Perspektiven für die weitere Arbeit im Gesundheitsbereich vorgetragen zu erhalten. Der Ausschuss hatte dazu alle Tagungsordnungspunkte so flexibel gestaltet, dass es dem Minister trotz der morgendlichen Kabinettssitzung möglich sein würde, an der Sitzung teilzunehmen. Gegen 12.00 Uhr erschien er dann auch und begann mit einer ausführlichen Beschreibung der aktuellen Coronalage. Zusammenfassend könnte man die Ausführungen so beschreiben, dass man „nichts genaues weiß und es im Herbst so oder auch anders kommen könne“. Nun ist den Fachleuten im Gesundheitsausschuss und auch mir aus der allgemeinen Berichterstattung und auch der Veröffentlichungen der Fachgremien auch wirklich nicht verborgen geblieben, dass die Lage dynamisch ist und entgegen der Erwartungen aus dem frühen Frühjahr sich nun doch eine spürbare Sommerwelle einstellt. Diese zeichnet sich zwar nicht – jedenfalls bislang – durch eine Überlastung der Krankenhäuser und Intensivstationen aus. Die hohe Anzahl der Infektionen, die damit verbundenen Krankheitsbilder und die Notwendigkeit der Quarantäne führt aber im Gesundheitssystem zu einem erheblichen Ausfall in der Einsatzbereitschaft der Stationen. Ich erachte es daher als ausgesprochen wenig hilfreich, dass von Minister Lauterbach immer wieder abstrakt betont wird, dass wir nun endlich einmal vorbereitet in den Herbst gehen wollen, die bislang vorliegenden dürftigen Gesetzentwürfe zum Infektionsschutzgesetz aber gerade keine konkreten Strategien und Maßnahmen ausweisen.
Da die nächsten Beratungen und Beschlussfassungen unter normalen Bedingungen erst Mitte bis Ende September gefasst werden können, ist der entscheidende Zeitpunkt definitiv jetzt schon wieder verpasst worden. Auch die Verunsicherung und Irritationen, die durch die neue Coronatestverordnung ausgelöst wurden, sind für eine Kontrolle der Coronawelle alles andere als nützlich.
Ebenso liegen aus Deutschland nach wie vor keine vorausschauenden Impfempfehlungen vor, lediglich die Europäische Union hat heute die Empfehlung ausgesprochen, dass Personen jenseits des 60. Lebensjahres die zweite Boosterung oder 4. Impfung in Anspruch nehmen sollen.
Ich sehe daher der weiteren Entwicklung mit mehr als gemischten Gefühlen entgegen, obwohl die CDU/CSU schon seit Wochen und Monaten gemahnt hat. Auch hier scheint sich mal wieder die innere Zerrissenheit der Ampel und insbesondere zwischen SPD und FDP zu bestätigen. Nur am Rande sei angemerkt, dass der Minister dann noch eine Liste von anstehenden Projekten wie z.B. die GKV-Finanzierung, die Krankenhausplanung oder eine Pflegereform angesprochen hat. Diese Überschriften stehen auch alle im Koalitionsvertrag. Inhaltliche Erläuterungen oder vielleicht sogar schon ein Gesetzgebungsentwurf, den der Ausschuss diskutieren könnte, ist der Minister schuldig geblieben. Nach meinem Gefühl werden wir in der Sommerpause nicht nur eine oder mehrere Sondersitzungen wegen der Energiesituation durchführen müssen, sondern auch zur Verabschiedung von Coronamaßnahmen für den Herbst. Natürlich könnte der Minister auch noch die letzten Möglichkeiten zur Verabschiedung von Rechtsverordnungen durch die Regierung nutzen, was aber insbesondere der Evaluierungsbericht der Corona-Kommission vom vorvergangenen Freitag massiv kritisiert hat.
Unter den gegebenen Umständen halte ich deshalb an dem vielfach getätigten Ratschlag fest, den eigenen Gesundheitszustand äußerst selbstkritisch zu bewerten, vor der Teilnahme an Begegnungen und Veranstaltungen mindestens einen eigenen Antigenschnelltest zu machen und sich bereits jetzt darauf vorzubereiten in den nächsten Wochen eine vierte Impfung durchzuführen, auch wenn noch kein angepasster Impfstoff vorliegen sollte.
Erneut mussten wir uns diese Woche mit einem der schillernden Anträge der AfD auseinandersetzen. Diesmal standen die verheerenden Impfnebenwirkungen im Fadenkreuz, nachdem die Kassenärztliche Bundesvereinigung eine Studie ihrer Abrechnungsdaten veröffentlich hatte, wonach die Zahl der an Impfnebenwirkungen behandelten Patienten um ein zigfaches höher liegen sollte, als die beim Paul-Ehrlich-Institut gemeldeten Impfschäden. Zusammengefasst habe ich dazu in meiner Rede zum Ausdruck gebracht, dass hier – mal wieder – Äpfel mit Birnen verglichen werden. Meine Rede kann man sich unter folgendem Link einmal anschauen.
Kurzgefasst besteht die Kritik darin, dass zwischen Impfreaktionen und Impfkomplikationen unterschieden werden muss. Nur letztere sind meldepflichtig. Die Abrechnungsdaten geben jedoch nur Aufschluss darüber, dass jemand im Zusammenhang mit einer Covidimpfung einen Arzt aufgesucht hat. Ob es sich um eine Reaktion oder eine Komplikation handelt, ist nicht erkennbar. Ebenso lässt sich hieraus nicht erkennen, ob es nur ein Verdacht eines solchen Vorgangs war, der den Besuch ausgelöst hat oder ob und wie intensiv die Beschwerden wirklich waren. Die Strategie der AfD bleibt die Verunsicherung, das Schüren von Ängsten und die permanenten Verdächtigungen von Verschleierungen. Schenken Sie deshalb diesen Veröffentlichungen keinerlei Aufmerksamkeit.
