Parlamentarische Sommerpause vorbei – jetzt wird’s ernst. In dieser Woche haben wir uns den Haushaltsentwurf der Ampel gründlich angeschaut. Und wen wundert’s: Die Ampel entwickelt beim Sparen an den richtigen Stellen keinen besonderen Ehrgeiz. Bestes Beispiel: der Etat des Bundesentwicklungsministeriums. Während Ministerin Schulze die Ausgaben für das World Food Programme um 60 Prozent oder die Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger um 100 Mio. Euro kürzt, verdoppelt sie einfach die Mittel für ihre Öffentlichkeitsarbeit. Was für ein fatales Signal angesichts der Ernährungskrisen weltweit!
Insgesamt stehen Ausgaben in Höhe von 445 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition, wenn das mal reicht. Denn das dritte Entlastungspaket vom vergangenen Wochenende enthält jede Menge Maßnahmen, die viel Geld kosten sollen. Wie das genau finanziert werden soll, steht noch nicht fest. Außerdem steigen die Zinsen für die Kredite des Bundes. Und noch ein Risiko: Es fehlt Geld in der Rentenkasse und der Krankenkasse.
Zwar hat sich die Ampel für 2023 vorgenommen, die Schuldenbremse erstmals nach drei Jahren Corona wieder einzuhalten. Aber es lassen sich nicht genügend Kürzungen erkennen. Und die Ampel trickst. Denn sie kann die Schuldenbremse nämlich nur einhalten, weil sie die sogenannte Asyl-Rücklage von rund 50 Milliarden Euro auflöst. Zudem verschiebt sie Ausgaben in Milliardenhöhe in die verschiedenen Sondertöpfe wie dem Klima- und Transformationsfonds und dem Sondervermögen Bundeswehr. Seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus!
Im Koalitionsausschuss vergangenen Sonntag hat sich die Ampel auf ein Sammelsurium an Kompromissen auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners geeinigt – weit entfernt von sachgerechten Antworten auf die gewaltigen Herausforderungen. Das Maßnahmenpaket in Höhe von 65 Milliarden Euro, wobei aber keiner erklären kann, wie sich diese Summe zusammensetzt, umfasst vorwiegend Hilfsprogramme, die mit der Gießkanne verteilt werden, statt das Thema an der Wurzel zu packen.
So fehlt in dem Paket die „Energie-Angebotsseite“ völlig. Denn auf einen klassischen Angebotsschock reagiert man üblicherweise, indem man das vorhandene Angebot ausweitet, beispielsweise die Deckelung der Biomasse-Verstromung aufhebt oder die drei noch laufenden Kernkraftwerke am Netz lässt. Was aber tut die Ampel? Der Biomasse-Deckel bleibt und Wirtschaftsminister Habeck belässt aus Rücksichtnahme auf seine grüne Parteibasis lediglich zwei der drei Kernkraftwerke in der Reserve. Parteichef Merz hat vollkommen Recht, wenn er von einem Niveau an Irrationalität spricht, das man nicht mehr beschreiben kann.
Zudem bleiben zentrale Bestandteile des Pakets in ihrer Umsetzung vage oder werden doppelt verkauft. So wird die angekündigte Strompreisbremse frühestens in mehreren Monaten zu einer Entlastung führen, genauso wie die geplanten Änderungen im Strommarkt. Auch das bundesweite Ticket im Nahverkehr ist noch längst nicht mit den Ländern abgestimmt und hilft im ländlichen Raum wenig, solange dort die ÖPNV-Infrastruktur nicht deutlich verbessert wird. Andere aufgeführte Maßnahmen, wie die vollständige Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen, die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas, die Abschaffung der EEG-Umlage sowie die Wohlgeldreform, waren bereits beschlossene Sache. Hingegen keine Entscheidung gab es für das drängendste Problem: die astronomisch hohen Gaspreise. Unseren Vorschlag, einen Basis-Bürgertarif beim Gas einzuführen, hat die Ampel nicht aufgegriffen, genauso wenig wie einen Energiespargutschein oder Anreize zum Sparen im Rahmen des Industrieauktionsprogramms.
Absolut nicht nachvollziehbar ist, dass es insbesondere für mittelständische Unternehmen kaum Unterstützung gibt – und das angesichts hoher Energiepreise, gerissener Lieferketten und enormer Inflation! Aber wahrscheinlich wäre das zu viel erwartet von einem grünen Wirtschaftsminister, der – im Gegensatz zu Wirtschaftsexperten – keine Insolvenzwelle befürchtet (und anscheinend nicht einmal genau weiß, was eine Insolvenz ist). Neben bestehenden, etwas verbesserten KfW-Programmen und der Verlängerung der Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld sowie des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie sieht die Ampel lediglich ein erweitertes Programm für energieintensive Unternehmen vor, dass nun aber nach Protesten aus dem Mittelstand und von uns wohl auch für weitere notleidende KMUs geöffnet werden soll. Wie und wann eine Entlastung über die angekündigte Strompreisbremse erfolgt, ist unklar. Kurz gesagt: Mit diesem sogenannten Entlastungspaket werden die Bürger und Unternehmen einem echten Stresstest ausgesetzt.
Bereits vergangene Woche hatte ich auf den geplanten Förderstopp für die sog. „Sprach-Kitas“ hingewiesen, von denen allein bei uns im Wahlkreis 24 betroffen sind. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese Woche im Bundestag beantragt, die Sprach-Kitas zu retten und das Förderprogramm weiterzuführen. Wir haben zudem eine ePetition eingereicht, die von allen unterzeichnet werden kann.
Wieder einmal hält die Ampel nicht Wort: Während sie im Koalitionsvertrag noch vollmundig die Weiterentwicklung der Sprach-Kita-Förderung angekündigt hat, wird die Bundesfamilienministerin nur acht Monate später zur Erfüllungsgehilfin des Bundesfinanzministers Christian Lindner. Das ist eindeutig an der falschen Stelle gespart.
Die Ampel argumentiert, dass die sprachliche Förderung im neuen „Gute-Kita-Gesetz II“ enthalten sei. Doch das ist eine Täuschung. Denn sie hat nicht das Fördervolumen erhöht. Das Budget des neuen „Gute-Kita-Gesetz II“ entspricht dem alten „Gute-Kita-Gesetz“. Gestrichen wurden aber die Förderprogramme Sprach-Kitas, die Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher sowie das Programm Kita-Einstieg. Es stehen also mehrere hundert Millionen Euro weniger für die frühkindliche Bildung zur Verfügung. Die Ampel trickst und schummelt. Verantwortliches Regieren sieht anders aus!
Lassen Sie uns für den Erhalt der Sprach-Kitas kämpfen. Nicht nur, weil Sprache der Schlüssel zu einer besseren Welt ist, sondern weil Kinder unsere Zukunft sind. Deswegen haben wir zusätzlich eine Petition eingereicht, die alle Interessierten bis zum 20.09. unter https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_08/_01/Petition_137016.nc.html
mitzeichnen können. Ich appelliere an alle: Unterstützen Sie das Anliegen und zeichnen Sie die Petition mit!
Unseren Antrag zur Fortsetzung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ (20/3277) finden Sie hier.
Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier widmet sich in ihrer Reihe „Revier2030“ am Donnerstag, 15. September von 10 bis 11.30 Uhr der Frage: „Wieviel Raum braucht der Strukturwandel?“. Im Rheinischen Revier entsteht eine Vielzahl an Projekten, die zwar direkt oder indirekt Arbeitsplätze schaffen, aber für ihre Umsetzung Bauflächen benötigen. Fläche ist jedoch ein begrenztes Gut. Daher ist eine offene Diskussion notwendig. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur wird die Keynote halten, der Geschäftsführer der ZRR, Bodo Middeldorf, einen Ausblick auf den weiteren Prozess geben. Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeiten zur digitalen Veranstaltung finden sich hier.
Städte und Gemeinden aufgepasst! Ein neues Förderprogramm des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) unterstützt Projekte, die öffentlich zugängliche Grün- und Freiräume wie Parks und Gärten erhalten und entwickeln. Bis zum 15. Oktober 2022 können Projektvorschläge für dieses Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ eingereicht werden. Die Mindesthöhe der beantragten Fördersumme beträgt 1 Million Euro. Mit der Umsetzung des Programms wurde das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) betraut. Alle weiteren Informationen zum Förderaufruf gibt es hier.
