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Mitgliederversammlung der GHA – German Health Alliance

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Am Montag fand in Berlin die jährliche Mitgliederversammlung der German Health Alliance des BDI statt, deren Beirat ich vorsitze. Über 130 Unternehmen der deutschen Medizinwirtschaft widmen sich nationalen wie auch internationalen Fragen des Gesundheitsschutzes und des Aufbaus von leistungsfähigen Gesundheitssystemen weltweit. Die deutsche Medizinwirtschaft ist im hohen Maße leistungs- und innovationsfähig und trägt mit ihren Projekten zur weltweiten Bekämpfung von gesundheitlichen Risiken bei. Nötig ist daneben aber auch eine politische Begleitung, um mit den jeweiligen Regierungen die Grundlagen für eine zuverlässige Zusammenarbeit zu legen. Ich freue mich sehr, hier an einer entscheidenden Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft für eine weltweite Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung mitwirken zu können.

Letzte Besuchergruppe für dieses Jahr in Berlin

Von Montag bis Donnerstag besuchte mich die letzte Besuchergruppe aus dem Wahlkreis für dieses Jahr. Insgesamt 50 Personen waren mitgereist, um Einblicke in das politische Geschäft und Eindrücke von Berlin zu erhalten. Der Austausch sowohl abends beim Gespräch im Restaurant als auch in den Informationssälen des Deutschen Bundestages ist stets anregend und umfassend. Immer wieder gerne werde ich mit der Frage konfrontiert, wie mich der politische Weg nach Berlin geführt hat, wie mein Arbeitsalltag aussieht und worüber ich mich vielleicht einmal am meisten geärgert habe.

Die Gruppe war bunt gemischt aus den sieben Städten des Rhein-Erft-Kreises, von jung bis alt, und es waren verschiedenste Gesellschaftsgruppen – vom Karneval über einen AWO-Ortsverein bis hin zu Vertretern der DEHOGA des Rhein-Erft-Kreises – vertreten.

Für das nächste Jahr sind wieder drei Fahrten zu je 50 Personen geplant. Auch wenn ich schon eine Reihe von Voranmeldungen habe, dürfen Sie sich gerne unter georg.kippels.ma05@bundestag.de für eine Teilnahme bewerben. Damit möchte ich vor allen Dingen Erstreisenden die Gelegenheit zur Teilnahme zu geben. Diejenigen, die besonders flexibel sind, haben zudem den Vorteil, auch spontan nachrücken zu können, falls einige Teilnehmer kurzfristig verhindert sind, was immer wieder der Fall ist. Die Reise lohnt sich, um einmal hinter die Kulissen zu schauen, und für mich ist es immer wieder eine große Freude, Gesichter aus dem Rhein-Erft-Kreis im persönlichen Gespräch näher kennenzulernen.

Näheres zum Programm und dem Ablauf demnächst auch unter www.georg-kippels.de.

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Virtuelle Teilnahme beim MSD-Gesundheitsforum 2022 in München

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Als Obmann des Gesundheitsausschusses bin ich auch gleichzeitig gewissermaßen der Feuerwehrmann für alle gesundheitspolitischen Diskussionsveranstaltungen deutschlandweit. Am Mittwochmorgen erhielt ich dann die Nachricht, dass einer meiner Kollegen seine Zusage zur Teilnahme am MSD-Gesundheitsforum in München aus gesundheitlichen Gründen nicht einhalten konnte und spontan habe ich diesen Platz – digital zugeschaltet – gerne übernommen, um den Standpunkt der CDU/CSU-Fraktion zu vertreten. Natürlich standen auch bei dieser Veranstaltung die Themen Digitalisierung und Kostensituation des Gesundheitssystems ganz oben auf der Agenda. Für mich ist es sehr wichtig, mit allen Akteuren dauerhaft im Austausch zu bleiben, um immer wieder neue Impulse in der Diskussion zu geben.

Start für den neuen Lössbagger im Tagebau Hambach

Die offizielle Nachricht gestern lautete, dass der Tagebau Hambach vom Leistungsbetrieb nunmehr in den Reservebetrieb übergeht. Übersetzt in die Sprache des Nicht-Bergmannes bedeutet dies, dass die Hauptaufgabenstellung des Tagebaus Hambach nicht mehr darin besteht, in ausschließlichem Umfang Kohle für die Verstromung zu liefern, sondern dass das Gesamtareal im Rahmen der Rekultivierung auf die Nutzung nach dem Bergbau vorbereitet wird. Die Planungsgrundlagen hierzu haben sich bekanntlich durch die getroffenen Entscheidungen, den Braunkohleausstieg vorzuziehen, grundlegend geändert. Insbesondere Form und Umfang der Rekultivierung haben in der Zwischenzeit eine neue Dimension erhalten. Während durch die Laufzeitverkürzung des Tagebau Hambachs nicht mehr ausreichende Abraummassen vor Ort zur Verfügung stehen, verfügt der Tagebau Garzweiler über enorme Lössreserven, die eingesetzt werden können. Der Lössboden des Rheinischen Reviers und insbesondere des Tagebau Garzweilers gehört zu den besten Bodenqualitäten, wenn nicht zu der besten Bodenqualität deutschlandweit, die ackerbaulich genutzt werden können. Aufgrund dessen wird nunmehr der Abraum von Garzweiler mittels der Zuglinie zum Bunker nach Hambach gebracht, dort abgekippt und durch den am Donnerstag in Betrieb genommenen Bunkerbagger, der voll digital betrieben wird, auf die Bandanlage zum Absetzer umgesetzt. Dies geschieht im Idealfall – wenn Wind und Wetter es zulassen – nahtlos im Zweischichtbetrieb, sodass der reibungslose Ablauf das Kernziel der neuen Anlage ist. Auf diese Art und Weise entsteht in Elsdorf mindestens 250 ha neues Ackerland, dessen Mächtigkeit von 2,5 m Löss optimale Voraussetzungen für den Ackerbau bietet und auch in trockenen Phasen liefern kann. Damit stellt das Gesamtprojekt nicht zuletzt seine ökologische Verantwortung unter Beweis.

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Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen jetzt!

Gaspreise

Die aktuelle Energiekrise wurde durch einen Angebotsschock ausgelöst. Gas und Strom werden knapp und damit teurer. Viele lässt die aktuelle Lage und das komplette Wirrwarr rund um zum Teil horrende Abschlagzahlungen oder Kündigungen ratlos zurück. Und die Ampel liefert mal wieder – nichts! Auf unserem CDU-Bundesparteitag vergangene Woche haben wir ein 10-Punkte-Maßnahmenpaket verabschiedet, mit dem wir Verbraucher und Unternehmen in der aktuellen Energiekrise entlasten:

  1. Jede in Deutschland produzierte Kilowattstunde Strom hilft, die Energieversorgung zu sichern und den Strompreis zu stabilisieren. Deshalb müssen neben dem notwendigen Wiederanfahren von Kohlekraftwerken alle drei noch laufenden Kernkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus weiterbetrieben werden.
  2. Wir müssen Erneuerbare Energien schneller auszubauen. Dazu müssen Anreize verstärkt sowie Verfahren beschleunigt und vereinfacht werden. Zudem muss der Biomasse-Deckel endlich angehoben werden, um mehr Biogas zu produzieren.
  3. Gleichzeitig gilt es, eine Preisbremse auf dem Strommarkt einzuführen. Entweder sollte der Großhandelspreis für Strom europäisch gedeckelt oder die Gasverstromung aus der Strompreisbildung ausgenommen werden.
  4. Die Gas-Umlage muss schnellstens wieder aufgehoben werden. Insolvenzgefährdete Gasimporteure sollten stattdessen gezielt unterstützt werden, sofern dies für die Versorgungssicherheit notwendig ist. Hier scheint bei der Ampel mit der Ankündigung einer Verschiebung endlich ein Umdenken stattzufinden.
  5. Wir brauchen einen Preisdeckel für den Grundbedarf an Strom und Gas für Haushalte. Als Gas-Grundbedarf sollen 75 Prozent des Vorjahresverbrauchs gelten und ein Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden.
  6. Menschen im unteren Einkommensdrittel sollten mit einer 1.000-Euro-Energiepauschale unterstützt werden.
  7. Wir müssen jetzt verhindern, dass Nachzahlungsforderungen besonders negative Folgen haben. Wir fordern daher für die nächsten 6 Monate ein Kündigungsmoratorium für alle privaten Strom- und Gaslieferverträge.
  8. Die Pendlerpauschale soll ab dem 1. km und rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 deutlich erhöht werden. Für Menschen mit kleinem Einkommen soll es eine verbesserte Mobilitätsprämie geben. Zudem muss die kalte Progression rückwirkend zum 1. Januar 2022 ausgeglichen werden und die Energiesteuer auf Flüssiggas, Erdgas und Heizöl befristet reduziert werden.
  9.  Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 noch zu erreichen, müssen wir nicht nur den Ausstoß von CO2 reduzieren, sondern auch bereits ausgestoßenes CO2 effizienter binden. Hierfür sollten sowohl natürliche als auch technische Möglichkeiten erforscht und CO2 als Rohstoff angesehen werden.
  10. Neue Regelungen in Deutschland und in der EU, die Unternehmen stärker be- als entlasten, müssen gestoppt werden. Zudem muss ein Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde zügig eingeführt werden. Gefolgt ist die Ampel ja bereits unserer Forderung, dass auch Mittelstand und Handwerk vom Energiekostendämpfungsprogramm profitieren können.

Beendigung des Investitionspakts Sportstätten verhindern

Ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Bewegungsmangel ist die Bereitstellung geeigneter Sportstätten. Da die Instandhaltung der Sportstätten kostenintensiv ist, unterstützt bislang der Bund gemeinsam mit den Ländern die Kommunen finanziell durch den „Investitionspakt Sportstätten“. Der Bund trug zunächst 90 Prozent (ab 2022 50 Prozent) der Kosten. Das gesamte Fördervolumen (Förderprogramm 2021 und 2022) beträgt 370 Mio. Euro.

Jetzt will die Ampel-Koalition das Programm nicht mehr neu auflegen. Im Haushaltsentwurf für 2023 sind keine weiteren Mittel vorgesehen, folgerichtig können ab 2023 keine Anträge mehr gestellt werden. In den Kommunen ist der Aufschrei verständlicherweise groß, denn zum einen besteht nach wie vor ein erheblicher Sanierungsbedarf — der DOSB bezifferte ihn unlängst auf ca. 31 Mrd. Euro – und zum anderen traf die Kommunen die Einstellung des Programms ohne Vorwarnung. Begründet hat die Bundesregierung die Einstellung auch mit dem Hinweis, hier werde durch den Bund eine Aufgabe der Länder finanziert, die ohnehin finanziell gut aufgestellt seien.

Auch wenn die finanzpolitische Situation aktuell nicht einfach ist, besteht die Gefahr, dass die aktuelle Einsparung einer relativ überschaubaren Summe zukünftig ein Mehrfaches an Kosten erzeugen kann. Dann nämlich, wenn ein weiter zunehmender Bewegungsmangel diverse Krankheiten und entsprechende Behandlungskosten nach sich zieht.
Unsere Fraktion wird sich daher dafür einsetzten, dass die Streichung des Programms nicht das letzte Wort ist. Wir waren immer diejenigen, die sich für den Sport und das Ehrenamt eingesetzt haben – im Gegensatz zur Ampel, bei der diese Themen keine relevante Rolle spielen. Und daran halten wir fest!

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Nordpark in Pulheim augezeichnet

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Ich freue mich sehr, dass der Nordpark in Pulheim in diesem Jahr beim Bundespreis Stadtgrün eine Auszeichnung erhält und sich über ein Preisgeld von 5.000 Euro freuen kann. Damit ist der Nordpark eines von insgesamt neun Projekten, das ausgezeichnet wurde. Eine stolze Leistung, denn insgesamt wurden 85 Wettbewerbsbeiträge aus fünfzehn Bundesländern bis zum Ende der Bewerbungsphase durch die Städte und Gemeinden eingereicht. Damit wird dieses Generationenprojekt, das einmal wie ein Grüngürtel um die Stadt liegen soll und schon jetzt Ausstrahlungskraft auf den gesamten Rhein-Erft-Kreis hat, zurecht gewürdigt. Eine schöne Bestätigung der geleisteten Arbeit und herzlichen Glückwunsch!

Mit dem Bundespreis Stadtgrün werden herausragende Leistungen der Städte und Gemeinden in der Entwicklung von Grünanlagen gewürdigt. Bewertungskriterien waren der Beitrag zur Klimaanpassung, der Mehrwert für die Lebensqualität, die Gestaltung, der Planungs- und Umsetzungsprozess, die Zusammenarbeit und Einbindung der Akteure sowie Kreativität und Innovation. Der Bundespreis wird vom Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Landkreistag unterstützt.

    Ideenwettbewerb zum Strukturwandel gestartet

    Das Bundesbauministerium hat den Ideenwettbewerb „Mitmachen, gemeinsam machen: Wir gestalten den Strukturwandel in unseren Regionen“ gestartet. Er richtet sich an die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in der Lausitz, im Rheinischen Revier und im Mitteldeutschen Revier. Teilnehmen können Akteure aus Kommunalverwaltungen, Zivilgesellschaft und gemeinnützige Unternehmen.

    Ausgezeichnet werden sollen herausragende Ideen für Projekte, die die Lebensqualität vor Ort verbessern und das Zusammenleben in den Regionen stärken können. Die fünf Gewinnerinnen und Gewinner erhalten ein Preisgeld in Höhe von je 20.000 Euro.

    Der Wettbewerb ist offen für alle Themen, die sich auf den Strukturwandel und die damit verbundenen Ziele der regionalen Entwicklung beziehen. Dazu zählen beispielsweise Bildung und Beschäftigung, zivilgesellschaftliches Engagement, Daseinsvorsorge, ökologische Nachhaltigkeit, Aufwertung des öffentlichen Raumes, Zwischennutzungen von Flächen sowie Tourismus-, Kultur- und Kreativwirtschaft. Begrüßt werden darüber hinaus Vorschläge für regionale, nationale und internationale Partnerschaften von Kommunen, die vom Kohleausstieg geprägt sind und voneinander lernen wollen.

    Einsendeschluss für Projektideen ist der 15. November 2022. Alle weiteren Infos gibt es unter: www.bbsr.bund.de/ideenwettbewerb-strukturwandel. Ich wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus meinem Wahlkreis viel Erfolg!

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    Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen jetzt!

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    Noch bis zum 19. Oktober können Sie über den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises abstimmen. Rund 460 Projekte und Personen, die sich ehrenamtlich engagieren, haben die Chance, den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis zu erhalten. Die TOP 50 der öffentlichen Abstimmung gewinnen zudem die Teilnahme an einer kostenfreien Weiterbildung. Aus dem Rheinischen Revier sind auch einige Projekte dabei. Hier geht es zur Abstimmung: https://www.deutscher-engagementpreis.de/nc/wettbewerb/publikumspreis-2022/jetzt-abstimmen/

    Der Deutsche Engagementpreis ist der Preis der Preise für freiwilliges Engagement. Um der Vielfalt des Engagements ein Gesicht zu geben, würdigt er engagierte Menschen, Initiativen, Unternehmen sowie öffentliche Verwaltungen in sechs Kategorien. Alle weiteren Nominierten stehen zur Abstimmung für den Publikumspreis zur Wahl. Das Projekt mit den meisten Stimmen gewinnt