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Wahl des Fraktionsvorstandes

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Nach der Geschäftsordnung der Fraktion wird in der laufenden Legislaturperiode nach dem ersten Jahr der Fraktionsvorstand komplett neugewählt. Alle Funktionsinhaber wurden dabei mit großer Mehrheit bestätigt.

Für mich persönlich stand die Wiederwahl als Obmann für Gesundheit an. Mit über 94 Prozent wurde ich in meiner Funktion bestätigt und freue mich nun auf die erfolgreiche Fortsetzung der Arbeit. Zuvor hatte mir bereits die Arbeitsgruppe Gesundheit die Themenbereiche „Arzneimittel“ sowie „Apotheken“ übertragen. Durch das Ausscheiden unseres Kollegen Michael Hennrich wurden diese Berichterstattungen frei. Sie interessieren mich bereits seit Jahren und ich freue mich nun sehr, in diesem Arbeitsbereich auch offiziell für die Arbeitsgruppe tätig werden zu können.

Anhörung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Am Mittwochnachmittag hatte ich im Gesundheitsausschuss die Gelegenheit, zwei Stunden lang zahlreiche Sachverständige zum Gesetzesentwurf der Ampel zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz anzuhören. Das Gesetz enthält eine Reihe von Maßnahmen, die das Finanzloch der gesetzlichen Krankenversicherung schließen sollen. Leider geht der Gesetzentwurf nicht wirklich systematisch vor, sondern versucht, durch eine Reihe von nicht wirklich nachhaltigen Einzelmaßnahmen kurzfristig den Finanzbedarf zu reduzieren, um eine Erhöhung der Beiträge im kommenden Jahr zu vermeiden. Komplett gelingt dies nicht. Entscheidend ist aber, dass an vielen Stellen minimale Veränderungen vorgenommen werden, obwohl bei einer soliden Betrachtung grundlegende und nachhaltige Veränderungen erfolgen müssten. Auch hier fehlt der Koalition offensichtlich wieder die Entscheidungsfähigkeit. Die Äußerungen, die Bundesgesundheitsminister Lauterbach dazu in Veranstaltungen der vergangenen Woche getätigt hat, werfen jedoch mehr Fragen und Verärgerung auf, als das sie wirklich als vernünftiger Lösungsansatz verstanden werden. Wir sind jetzt gespannt auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.

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Jahrestagung der Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V.

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Am Donnerstagabend besuchte ich die Abendveranstaltung der Jahrestagung der Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V., bei der Dr. Lars Kulik, RWE, das Eingangsstatement vortrug. Diese Vereinigung der Dachverbände der mineralischen Rohstoffe befasst sich mit der umfassenden Rohstoffversorgung des deutschen Wirtschaftssystems. Zahlreiche Stoffe sind für den reibungslosen Ablauf der Produktionsvorgänge in Deutschland unverzichtbar. Deshalb ist entscheidend, dass ihre langfristige Gewinnung gesichert wird. Natürlich stellt die Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie eine zunehmende Herausforderung dar. Gleichwohl können diese Stoffe in keiner Weise anderweitig ersetzt werden. Im Rahmen der aktuell angespannten Energie- und Wirtschaftslage müssen wir sehr sorgfältig mit allen Einzelfaktoren umgehen und darauf achten, dass wir den Abbau derjenigen Stoffe, die wir glücklicherweise in unserem eigenen Land gewinnen können, nicht massiv erschweren bzw. unwirtschaftlich machen. Der anschließende Austausch in der Bayerischen Landesvertretung hat jedenfalls Anlass für eine Reihe von interessanten Gesprächen gegeben. Der Austausch wird sicherlich fortgesetzt werden!

Unser Druck wirkt: Gasumlage wird abgeschafft

Wir haben es seit Wochen gefordert, uns dafür kritisieren lassen, aber endlich hat unser Druck gewirkt: Die Ampel zieht die Notbremse und schafft ihre eigene verkorkste Gaspreisumlage wieder ab. Die Ankündigung von Donnerstag wirft jedoch viele Fragen auf. So werden Bürger und Unternehmen weiterhin im Unklaren gelassen, wie es mit ihren Strom- und Gaspreisen nun weitergeht. Wie und ab wann sollen Strompreisbremse und Gaspreisbremse wirken? Dazu hat die Ampel bislang nichts gesagt, lediglich die Finanzierung scheint zu stehen. Aber hier schließt sich gleich die nächste Frage an: Wieso kommt die Bundesregierung auf die Summe von 200 Mrd. Euro?

Solange die Ausgestaltung der Maßnahmen unklar bleibt, ist Bürgern und Unternehmen auch weiter nicht geholfen. Stattdessen wurde lediglich ein weiterer Schattenhaushalt verkündet. Inzwischen nähert sich die Summe der von der Ampel in diesem Jahr beschlossenen Schattenhaushalte dem Volumen eines ganzen Bundeshaushaltes an! Von solider Haushaltsführung, wie sie Bundesfinanzminister Lindner immer wieder versprochen hat, keine Spur. Inzwischen hat man den Eindruck, wir müssen die Ampel jedes Mal an die Hand nehmen und ihr den richtigen Weg zeigen, den sie dann nach vielen Umwegen zähneknirschend und unter Protest einschlägt. Damit verspielt sie aber mehr und mehr das Vertrauen in der Gesellschaft – eine gefährliche Entwicklung!

22kw39 Petrochemie

Kinderschutz vor Daten- und Täterschutz

22kw39 Cyber Kriminalität

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der vergangenen Woche sein Urteil zum deutschen Gesetz über Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten verkündet. Unsere Forderung nach einer IP-Adress-Speicherung zur Sicherung digitaler Beweismittel wurde vom Gerichtshof ausdrücklich für zulässig erklärt. Das ist gerade bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet so wichtig, weil IP-Adressen als digitale Beweismittel unabdingbar sind. Ohne Speicherpflicht sind diese digitalen Beweise – wenn eine Tat auffällt – vielfach gelöscht und die IP-Adresse kann keiner konkreten Person mehr zugeordnet werden. In den vergangenen fünf Jahren war das bei mehr als 19.000 Hinweisen der Fall. Das ist ein unerträglicher Zustand. Kinderschutz muss endlich Vorrang vor Daten- und Täterschutz haben.

Deshalb haben wir in unserem Antrag „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ gefordert: Bundeskanzler Scholz muss jetzt den Streit im Ampel-Kabinett beenden und dafür sorgen, dass schnell eine rechtssichere Regelung zur Speicherung von IP-Adressen auf den Weg gebracht wird!

    Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU effektiver machen

    Finanzielle Nachhaltigkeit ist ein Grundpfeiler erfolgreicher und verantwortungsvoller Politik, egal ob national oder EU-weit. Dennoch ist der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt erst Corona-bedingt und mittlerweile wegen des Krieges in der Ukraine bis Ende 2023 außer Kraft gesetzt. Parallel läuft ein Prozess zu seiner Reformierung. Die Bundesregierung hat dazu ein Papier veröffentlicht, das auf eine Aufweichung der EU-Fiskalregeln hinausläuft. Insbesondere soll der Schuldenabbaupfad aufgeben und die Flexibilitätsklauseln für Investitionen und damit die Ausnahmetatbestände ausweitet werden. Das lehnen wir als CDU/CSU-Fraktion ab!

    Denn klar ist: Eine dauerhafte Schuldenpolitik schränkt nicht nur die Handlungsspielräume künftiger Generationen ein, sondern verhindert letztlich auch ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Hinzu kommt, dass übermäßiger Staatskonsum auch die Inflation anheizen kann. Umso wichtiger ist es bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf eine bessere Durchsetzbarkeit zu achten. Hierzu gehört insbesondere ein kompliziertes Regelwerk nicht noch komplizierter zu machen. In unserem Antrag „Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt festigen, fiskalpolitische Disziplin in Europa sichern“ schlagen wir vor, den Stabilitäts- und Wachstumspakt auf wenige Grundregeln zu verschlanken, ohne dabei die EU-Fiskalregeln zu verwässern. Das 60-Prozent- sowie das 3-Prozent-Ziel sollen ebenso bleiben wie das Ziel eines verbindlichen Schuldenabbaus. Zusätzlich sind die Flexibilitätsklauseln klar auf Naturkatastrophen und extreme Wirtschaftskrisen zu reduzieren. Darüber hinaus wollen wir die Verfahren zur Durchsetzung des Regelwerks effektiver ausgestalten durch geringere Ermessensspielräume. Zusätzlich erteilen wir allen Formen und Plänen zur Vergemeinschaftung von Schulden in der EU eine klare Absage. Erwartungsgemäß hat die Ampel den Antrag jedoch in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt – nachhaltige Finanzpolitik, lieber Herr Bundesfinanzminister, sieht anders aus!

    22kw39 EU Parlament

    Einladung zum Mitsingen

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    am 3. Oktober jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum 32. Mal. Diesen besonderen Jahrestag will die Initiative „3. Oktober – Deutschland singt und klingt“ wieder mit einem außergewöhnlichen bundesweiten offenen Singen und Musizieren im Kerzenschein an ca. 200 Orten in ganz Deutschland begehen.

    Und so funktioniert es: Am 3. Oktober um 19 Uhr werden zur Erinnerung an die Friedliche Revolution wieder zeitgleich im ganzen Land zehn allgemein bekannte und verbindende Lieder gesungen. Dies geschieht über organisierte Veranstaltungen mit Chören und Orchestern oder spontan und privat mit Unterstützung des Livestreams und des digitalen Liederbuchs auf der Straße und auf Plätzen in unserem Land. Jeder kann mitmachen! Lassen Sie uns die verbindende Kraft der Musik nutzen, um gemeinsam an den Mauerfall zu erinnern sowie durch das Singen in u.a. Ukrainisch ein starkes Zeichen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine setzen – für Frieden, Solidarität und Hoffnung. Alle Infos dazu finden Sie auf: https://3oktober.org/

      Fördermittel für Schulpartnerschaften

      Es geht wieder los! Lange Zeit war während der Pandemie an Schulaustausch nicht zu denken – Einreiseregeln, schulinterne Vorgaben und gesundheitliche Bedenken führten zu einer allgemeinen Planungsunsicherheit und legten persönliche Begegnungen im Rahmen von Schulpartnerschaften auf Eis. Nun machen sich aber viele Schulgruppen wieder auf den Weg zu ihren Partnerschulen in der ganzen Welt oder empfangen ausländische Gäste in Deutschland.

      Für solche Schulpartnerschaften können noch in diesem Jahr Fördermittel beantragt werden. Vorbereitende Besuche für neue oder bestehende Partnerschaften werden in diesem Jahr je nach Region mit bis zu 600 Euro pro Person bezuschusst. Förderfähig sind Partnerschaften zwischen Schulen in Deutschland und den USA, Israel, den palästinensischen Gebieten sowie Staaten Afrikas, Asiens, Mittel- und Südamerikas, Ost- und Südosteuropas sowie der Golfregion und Ozeanien. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.kmk-pad.org/aktuelles/artikelansicht/schulaustausch-weltweit.html

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