Diese Woche ist das sog. „Bürgergeld“ verabschiedet worden – sehr zu meinem Leidwesen. Wie der Name schon andeutet, geht die Ampel-Regierung damit einen nächsten Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Prinzip „Fordern und Fördern“ wird einkassiert. Unsere Fraktion wollte u.a. den Bundesrechnungshof als Sachverständigen in die Anhörung einladen, der ein ausgesprochen kritisches Gutachten zum geplanten Gesetz erstellt hat; diese Einladung hat die Ampel jedoch mit ihrer Mehrheit verhindert. Sie hat außerdem einen Änderungsantrag vorgelegt, der zwar bspw. die Übernahme der Heizkosten in der geplanten zweijährigen Karenzzeit (auf „angemessene“ Kosten) einschränkt, jedoch keine Verbesserungen hinsichtlich unserer wesentlichen Kritik vorsieht.
Angesichts der Inflationsentwicklung müssen die Regelsätze dringend zum 1. Januar 2023 angehoben werden. Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, diese Anhebung in dieser Woche gemeinsam zu beschließen. Das hat die Ampel aber erwartungsgemäß abgelehnt. Zudem hat die Fraktion ihre Vorstellungen in einem ein Positionspapier dargelegt.
Alle sonstigen Vorhaben der Ampel zum Bürgergeld müssen von dieser Erhöhung entkoppelt werden: Denn die angestrebten Änderungen setzt gerade in der aktuellen Arbeitsmarktsituation falsche Signale und Anreize. Die mahnenden Stimmen beispielsweise des Landkreistags, des Handwerks, des Städtetages, der Bundesagentur für Arbeit und nicht zuletzt des Bundesrechnungshofes müssen von der Ampel-Regierung ernst genommen werden. Und erst recht versteht das niemand, der arbeitet und die Sozialleistungen über die Steuern finanziert. Da das Gesetz nun auch vom Bundesrat beschlossen werden muss, ist die Zustimmung der unionsregierten Länder notwendig. Deshalb ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen! Wir bleiben dabei: Die Abschaffung von Sanktionen und die Einführung hoher Schonvermögen wird es mit der Union nicht geben.
Im Hauruckverfahren hat die Ampelkoalition am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier in den Bundestag eingebracht, der schon in der nächsten Sitzungswoche verabschiedet werden soll. Eine öffentliche Anhörung dazu ist am kommenden Donnerstag von 11-13 Uhr geplant. In meiner Rede dazu habe ich darauf hingewiesen, die Menschen im Rheinischen Revier nicht im Regen stehen zu lassen. Es ist doch glasklar: Wenn wir 2030 und damit doppelt so schnell wie bislang geplant aus der Braunkohleverstromung aussteigen, dann müssen wir auch den Strukturwandel entsprechend beschleunigen. Deswegen müsste parallel zur aktuellen Beratung des Braunkohleausstiegsgesetzes auch dringend das Strukturstärkungsgesetz angepasst werden. Hier hüllt sich die Ampelkoalition aber bislang in Schweigen.
Um den Erfolg des laufenden Strukturwandelprozesses sicherzustellen und zusätzlich den Herausforderungen eines noch weiter vorgezogenen Ausstiegsdatums überhaupt begegnen zu können, bedarf es einer strukturellen und unmittelbaren Veränderung der bisherigen Rahmenbedingungen. Ohne weitergehende Maßnahmen und eine radikale Beschleunigung der Strukturstärkung droht der Kohleausstiegsprozess den Prozess der Strukturstärkung zu überholen. Damit wäre das zentrale Versprechen der Bundesregierung in Gefahr, dass Ausstieg und Schaffung neuer Arbeitsplätze zeitgleich ablaufen müssen und es droht der befürchtete Strukturbruch. Ich werde deshalb die parlamentarischen Beratungen eng begleiten und gemeinsam mit der Fraktion die Punkte einbringen, die für einen gelungenen Strukturwandel notwendig sind! Mal abwarten, wie sich die Ampel positioniert. Hier geht’s zu meiner Rede: https://dbtg.tv/cvid/7548174 .
Keine Frage: Es ist richtig und wichtig, dem Klimaschutz eine breite Öffentlichkeit zu verschaffen. Wer aber Menschen durch Straßenblockaden gefährdet und historische Kunstwerke beschädigt, überschreitet eine rote Linie. Die Straßenblockaden der „Letzten Generation“ gefährden Menschen und behindern Rettungskräfte bei der Ausübung ihrer lebensrettenden Arbeit. Auch die Beschädigung historischer Kunstwerke ist völlig inakzeptabel. Straftaten sind keine Form demokratischer Meinungsäußerung.
Der Rechtsstaat muss darauf hart und entschlossen reagieren. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und auch unserer Kulturgüter trete ich für schärfere Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer ein. In einem Antrag dazu fordert die Unionsfraktion, dass die Behinderung von Rettungskräften durch Straßenblockaden künftig mit mindestens drei Monaten Freiheitsentzug bestraft wird. Auch die Beschädigung oder Zerstörung von Gegenständen von besonderem kunsthistorischem Wert muss mit diesem Strafmaß geahndet werden. Denn von bloßen Appellen lassen sich die Straßenblockierer und Museumsrandalierer nicht abhalten, immer weitere Straftaten zu begehen. Die Strafverschärfungen müssten eigentlich schnell beschlossen werden, um eine weitere Radikalisierung zu stoppen und Nachahmer abzuschrecken. Reaktion der Ampel – Ablehnung!
Und wieder Chaos bei der Ampel: Sie hatte im Oktober mit ihrer Mehrheit im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes beschlossen, die Hebammen aus dem Pflegebudget zu nehmen. Damit hat die Ampel sehenden Auges die Geburtshilfe in Deutschland gefährdet. Wenn es dabei bliebe, hätte das fatale Folgen für die Finanzierung der Arbeit der Hebammen. Nun aber bemerkt die Koalition ihren Fehler und plant in Windeseile die Rolle rückwärts.
Dieses Hin und Her war absolut vermeidbar. Als Gesundheitspolitiker haben wir bereits vor Wochen davor gewarnt und einen Änderungsantrag vorgelegt, um diese Neuerung wieder rückgängig zu machen. Diesen aber hat die Ampel-Fraktionen einhellig abgelehnt. Mit ihrem Hü und Hott verunsichert die Ampel einen gesamten Berufsstand. Die Hebammen verdienen unsere Unterstützung, ich werde mich auch zukünftig für ihre Belange einsetzen.
Das Handy haben wir alle viel zu oft in der Hand, das kann ungesund sein. Handys und die Apps auf ihnen können aber auch unserer Gesundheit nutzen. Im Zuge der Digitalisierung im Gesundheitswesen fällt der Blick nun auch immer öfter auf Digitale Gesundheitsanwendung und die damit verbundene Frage: Wie können Apps aktuelle Interventionsmaßnahmen smart ergänzen und somit die psychische Gesundheit fördern? Denn neben der körperlichen Gesundheit ist unsere mentale Gesundheit und Leistungsfähigkeit das Wichtigste in unserem Leben.
Diese Woche durfte ich deshalb in meiner Funktion als Beiratsvorsitzender Gesundheit der Strukturgesellschaft die Schirmherrschaft für ein Expertengespräch zum Thema Digitale Gesundheitsanwendung übernehmen. Dabei wurde die Fähigkeit unseres Gehirns als extrem anpassungsfähiges Organ diskutiert. Unser Gehirn kann, wenn es gefordert wird, mehr leisten, aber seine Leistungsfähigkeit nimmt ab, je weniger es gefordert wird. Deshalb muss man diese Formbarkeit klug nutzen, Apps bieten dafür attraktive Möglichkeiten und sind jederzeit verfügbar. Die Experten diskutierten neben den notwendigen Eigenschaften von digitalen Gesundheitsanwendungen die vier Säulen für ein gutes und leistungsfähiges Gehirn:
- Gebrauch des Gehirns (gute kognitive und koordinative Fähigkeiten, lebenslanges Lernen)
- Bewegung (Aktivität)
- Ernährung (Energie)
- Schlaf und Erholung (Stressresistenz)
Eine spannende und äußerst informative Veranstaltung, bei der auch ich viel Neues erfahren habe.
Gerade ist wieder die Ausschreibung des Deutschen Studienpreises 2023 gestartet und ich lade alle Promovierte aus dem Wahlkreis ein, teilzunehmen. Der Wettbewerb richtet sich an Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler aller Fachrichtungen, die im Jahr 2022 eine exzellente Dissertation von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung vorgelegt haben. Mit drei Spitzenpreisen von je 25.000 Euro gehört er zu den höchstdotierten deutschen Nachwuchspreisen. Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen ermutigt werden, den gesellschaftlichen Wert ihrer Forschung selbstbewusst zu vertreten und in die öffentliche Debatte einzubringen. Für die Bewerbung bleibt noch genügend Zeit: Einsendeschluss für die aktuelle Ausschreibung ist der 1. März 2023. Alle Informationen zur Teilnahme finden Sie hier.
