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Besuch bei der Medica in Düsseldorf

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Am vergangenen Montag war ich auf Einladung einer Krankenkasse Teilnehmer einer Podiumsdiskussion auf der Medica in Düsseldorf. Vermutlich handelt es sich um die weltweit größte Ausstellung des Gesundheitswesens, und der Weg vom Parkplatz zur Diskussionsbühne war eine hochinteressante Wanderung vorbei an zahlreichen Ausstellungsständen internationaler Anbieter für Medizintechnik. Die technischen Hilfsmittel für die Diagnose und Therapie sind extrem anspruchsvoll, bieten allerdings den Behandelnden auch immer mehr Möglichkeiten, die Gesundheit von Patientinnen und Patienten zu verbessern. In der Podiumsdiskussion mit einer Regierungsvertreterin über die Entwicklungsperspektiven wird schnell klar, dass wir in Deutschland – wie dies immer wieder so schön hervorgehoben wird – kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem haben. Hier unterscheiden sich dann allerdings die Konzepte von Regierung und Opposition, weil wir seitens der CDU/CSU-Fraktion unverändert daran festhalten möchten, die traditionellen Berufsbereiche in der Gesundheitsversorgung als aktive Partner zu gewinnen und mitzunehmen. Die Begeisterung, die Digitalisierung zu akzeptieren, ist zugegebenermaßen recht unterschiedlich ausgeprägt, und manchmal bedarf es auch eines freundlichen Drucks, um die Beschäftigung mit diesem Thema anzuregen. Trotzdem sollte das Markenzeichen der deutschen Gesundheitsversorgung der direkte Kontakt zu den Heilberufen und den Pflegekräften sein und die Technik stets nur ein willkommenes, aber sehr geeignetes Hilfsmittel. Zurzeit sind wir weit davon entfernt, im Gesundheitswesen sinnlose Sparmaßnahmen durchzuführen. Eine Kostensteuerung hin zu einer höheren Effizienz gerade auch im Interesse der Patienten ist aber ebenso zulässig wie geboten. Diskussionsrunden wie diese sind immer wieder ein hervorragendes Mittel, um die eigene Position zu schärfen und Perspektiven zu entwickeln.

Anhörung zum Kohleverstromungsbeendigungsgesetz in Berlin

Auch wenn ich kein ordentliches Mitglied im Ausschuss für Klima und Energie in Berlin bin, räumt mir die Fraktion – und vor allen Dingen auch die Landesgruppe – immer wieder die Möglichkeit zur Mitwirkung an entsprechenden Beratungen ein. Nach meiner Rede am vergangenen Freitag fand nun diese Woche die Ausschussanhörung statt, zu der man mir ein Fragerecht eingeräumt hatte und ich Bürgermeister Andreas Heller aus Elsdorf als Sprecher der Anrainerkonferenz als Sachverständigen nominieren konnte. Herr Heller hatte die Gelegenheit, zum Thema Strukturwandel eine Stellungnahme abzugeben und Fragen zu beantworten. Liest man den Gesetzesentwurf zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier sind dies nur wenige Zeilen, in denen das Ausstiegsjahr von 2038 auf 2030 vorgezogen, einige Blöcke in den hiesigen Kraftwerken stillgelegt werden und einige Blöcke mit Blick auf die aktuelle Energiekrise in Folge des Ukrainekrieges bis 2024 weiterlaufen sollen. Nüchtern und knapp wird dies abgewickelt und einige unbelehrbare Klimaretter halten dies alles für vollkommen unzulänglich im Sinne des Klimaschutzes.

Der Geist, der von der Kohlekommission und dem Abschlussbericht im Sinne eines geeinten und geordneten Strukturwandels entwickelt worden war, findet sich an keiner Stelle wieder. Insofern war es uns wichtig, dies ausdrücklich hervorzuheben. Denn die An- und Abschaltungen der Kraftwerke lassen sich nur darstellen, wenn die Mitarbeiter und die Menschen vor Ort dieses Verfahren mittragen und gestalten. Tatkräftige Unterstützung erhielten wir bei der Anhörung durch die Vertreterin des DGB. Bei mir persönlich ist der Eindruck entstanden, dass die Ampel jetzt langsam erkannt hat, dass man das Thema Strukturwandel nicht einfach ausblenden und beliebig in die Zukunft vertagen kann. Wir werden deshalb weiterhin die mahnende Stimme für den Strukturwandel sein.

RWE – Niederaussem

Entwicklungsetat sinkt erneut

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Nachdem in den 16 Jahren der Kanzlerschaft Angela Merkels der Entwicklungsetat in 15 Jahren erhöht wurde und lediglich einmal sank, sinkt der Etat in zwei Jahren Ampel-Regierung gleich zweimal in Folge. Und das, obwohl das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) noch zusätzlich 1 Milliarde Euro aus dem Budget für globale Mehrausgaben, das insgesamt 5 Milliarden Euro umfasst, erhält. Das ist das Ergebnis der sogenannten Bereinigungssitzung, die vergangene Woche im Bundestag stattgefunden hat. Damit bestätigt sich der Eindruck, dass die Entwicklungspolitik in der Ampel eine untergeordnete Rolle spielt – und das zu einer Zeit, wo angesichts der Ernährungs- und Energiekrise weltweit eigentlich mehr Mittel denn je nötig wären.

Zu begrüßen ist, dass die Ampelkoalition zumindest einige unserer Kritikpunkte aufgenommen hat: Die zusätzlichen Mittel gehen zu einem gewichtigen Teil in Titel, aus denen die Ernährungssicherung finanziert wird, und in den Krisentitel. Aus letzterem könnten z.B. Maßnahmen in der Ukraine finanziert werden. Ein zweiter erkennbarer Schwerpunkt der Erhöhungen liegt bei multilateralen Maßnahmen des Schutzes von Klima und Biodiversität. Schließlich steigen einige Titel zur Unterstützung von Frauen im UN-Bereich wieder an, nachdem sie im Regierungsentwurf gekürzt worden waren. Da aber der Finanzplan in den kommenden Jahren weiter deutlich sinkt, ist zu fragen, wie das  BMZ die wachsenden Zusagen im Klimabereich, bei der globalen Gesundheit, die erforderlichen Maßnahmen zur Hungerbekämpfung und die Maßnahmen in der Ukraine selbst stemmen will. Schon 2022 kommt das BMZ in der Ukraine auf ein Hilfevolumen von 600 Millionen Euro und dabei ist von einem echten Wiederaufbau noch keine Rede. Ebenfalls keine Vorsorge besteht für den Fall eines Wiederaufflammens der Pandemie. Fazit: Auch dieser Einzelplan ist wie der gesamte Haushalt notdürftig auf Kante genäht. Statt solide Haushaltspolitik zu präsentieren, geht es Entwicklungsministerin Schulze lediglich um prägnante Schlagworte und reine Lippenbekenntnisse. 

Mehr Tempo für Barrierefreiheit angemahnt

In den letzten Jahren hat sich vieles getan, damit unser Land barrierefreier wird. Dies wäre nicht möglich gewesen ohne die richtigen Impulse und Maßnahmen auch aus der Bundespolitik. Angefangen bei Zugangsberechtigungen für Assistenzhundehalter, über Vorgaben zur digitalen Herstellung von Produkten, bis hin zu milliardenschweren Förderprogrammen der Deutschen Bahn, durch die mittlerweile 90 Prozent der Reisenden stufenlos zum Bahnsteig gelangen.

Aber es bleibt auf allen Ebenen noch viel zu tun – vom Bund, über die Länder bis hin zu den Kommunen. Im Ampel-Koalitionsvertrag war von einem Aufbruch für mehr Barrierefreiheit die Rede. Bislang ist das eher ein Treten auf der Stelle. Konkrete Maßnahmen lassen leider auf sich warten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb ein umfangreiches Positionspapier mit dem Titel „Barrieren abbauen – Bewusstsein schaffen – Teilhabe sichern – 10 Punkte für einen inklusiven Sozialraum“ verabschiedet. In einem ersten Schritt nimmt es besonders die Bereiche Verkehr, Bauen und Wohnen, Gesundheit, Digitalisierung, Katastrophenschutz und politische Teilhabe in den Blick und macht viele konkrete Vorschläge für mehr Barrierefreiheit. Dazu zählen ein Ausbau von Förderprogrammen zum Beispiel im Bereich Wohnungsbau und barrierefreie Arztpraxen, verbunden mit verbindlicheren Standards für private Rechtsträger. Ziel ist mehr Tempo für Barrierefreiheit im Bereich des Bahnverkehrs und der E-Mobilität, Kooperationen für barrierefreie Produktentwicklung und mehr Bewusstseinsbildung in der Ausbildung bei Fachberufen.

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Verbundenheit mit Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz

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Auch in diesem Jahr gab es wieder eine gemeinsame Initiative des Deutschen Bundeswehrverbandes und der OASE-Einsatzbetreuung (ein Projekt der Evangelischen und Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung), um unseren Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz Weihnachtsgrüße aus dem Deutschen Bundestag zukommen zu lassen. Hierfür haben die Initiatoren gelbe „Bänder der Verbundenheit“ anfertigen lassen, auf denen persönlich verfasste Grüße von Abgeordneten des Deutschen Bundestags gesammelt wurden. Ich habe mich gerne an der Aktion beteiligt, um gerade angesichts des Krieges vor unserer Haustür meine Solidarität und tiefe Dankbarkeit für unsere Soldatinnen und Soldaten auszudrücken, die das Weihnachtsfest nicht im Kreise ihrer Familien verbringen können.

    Partnerschaftsverein und Stadt Hürth rufen zu Spenden auf

    Gerade ist wieder die Ausschreibung des Deutschen Studienpreises 2023 gestartet und ich lade alle Promovierte aus dem Wahlkreis ein, teilzunehmen. Der Wettbewerb richtet sich an Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler aller Fachrichtungen, die im Jahr 2022 eine exzellente Dissertation von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung vorgelegt haben. Mit drei Spitzenpreisen von je 25.000 Euro gehört er zu den höchstdotierten deutschen Nachwuchspreisen. Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen ermutigt werden, den gesellschaftlichen Wert ihrer Forschung selbstbewusst zu vertreten und in die öffentliche Debatte einzubringen. Für die Bewerbung bleibt noch genügend Zeit: Einsendeschluss für die aktuelle Ausschreibung ist der 1. März 2023. Alle Informationen zur Teilnahme finden Sie hier.

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