In Krisenzeiten ist Sparen das Gebot der Stunde. Das gilt offenbar nicht für die Bundesregierung. Für 2023 plant sie Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro, fast 50 Milliarden davon als neue Schulden. Daneben werden Summen in dreistelliger Milliardenhöhe in Schattenhaushalten geparkt. Damit aber trickst Bundesfinanzminister Lindner, nur um sein Versprechen zur Einhaltung der Schuldenbremse einzuhalten.
Im Haushalt selbst sind weder Schwerpunkte erkennbar, noch baut die Ampel Subventionen ab. Und gespart wird ausgerechnet an der Verteidigung, also definitiv an der falschen Stelle: Denn trotz des Krieges vor unserer Haustür sinkt der Etat für die Bundeswehr um fast 300 Millionen Euro. Wie die Ampel so das Versprechen an die NATO-Partner einlösen will, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, bleibt ihr Geheimnis. Nachvollziehbar ist das nicht mehr.
Wir hätten die Weichen an den entscheidenden Stellen richtig gestellt: In unseren Änderungsanträgen haben wir vorgeschlagen, die Schulden zu reduzieren, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, indem wir die Unternehmen steuerlich entlasten und Arbeitsplätze sichern, in die berufliche Bildung zur Behebung des Fachkräftemangels zu investieren, etwas für unsere innere und äußere Sicherheit zu tun und den Pendlern zu helfen.
Besonders problematisch ist aus meiner Sicht, dass die Ampel keinen ernsthaften Versuch unternimmt zu sparen. Kommende Generationen werden die Rechnung bezahlen müssen. Wobei unsere Kinder und Enkel nicht nur die Tilgung schultern müssen, sondern auch die steigenden Zinslasten. Und die Schulden aus den „Sondervermögen“ für Bundeswehr, Entlastungspaket und Klimafonds müssen sie auch noch zahlen. Sie belaufen sich auf stolze 360 Milliarden Euro. Stattdessen würden wir keine neuen Schulden aufnehmen. Neben 19 Milliarden Euro an Einsparpotenzial würden wir den Klimafonds auflösen und die 60 Milliarden daraus dem Haushalt 2023 zuschlagen.
Auch der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums (Einzelplan 15) setzt die falschen Prioritäten: Seit der Corona-Pandemie wissen wir sehr genau, dass Gesundheitsgefahren und ihre Bekämpfung durchaus auch global angegangen werden müssen. Deshalb enthält der Einzelplan 15 auch vollkommen zu Recht den Abschnitt „Internationales Gesundheitswesen“. Aber gerade in diesem Bereich hat die Ampel Kürzungen in Höhe von 70 Prozent oder, in realen Zahlen, von etwa 450 Millionen Euro vorgenommen. Für 2023 stehen damit nur noch gut 146 Millionen Euro, zur Verfügung. Und aus der internationalen Kampagne gegen Corona, ACT-A, steigt die Ampelregierung gleich ganz aus.
Das sind eindeutig die falschen Botschaften. In meiner Rede am Donnerstag zum Haushalt habe ich deutlich gemacht, dass wir weiter auf internationale Gesundheitsgefahren vorbereitet sein müssen. Wir müssen solche Gefahren frühzeitig erkennen, internationale Gesundheitsvorschriften ständig aktualisieren und wir brauchen Prävention und Strategien zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten. Denn nur weltweit leistungsfähige Gesundheitssysteme und Diagnostik können die Grundlage für einen umfassenden internationalen Gesundheitsschutz sein.
Im Oktober haben wir hier beim World Health Summit sehen können, mit welchem Renommee Deutschland inzwischen in der Welt wahrgenommen wird auf diesem Gebiet. Aber auch für diese Veranstaltung wurden die Mittel gekürzt. Gesundheitsminister Lauterbach sollte weniger über internationale Studien reden, und stattdessen die globale Gesundheit im Haushalt stärken – im Interesse des deutschen Gesundheitssystems. Hier gibt’s meine Rede noch einmal zum Nachhören: https://dbtg.tv/cvid/7548503
Der Kompromiss zum sogenannten Bürgergeld, das ab 1. Januar Hartz IV ersetzen soll, ist aus meiner Sicht gelungen, weil die Balance zwischen Fördern und Fordern stimmt. Die Union hat sich weitgehend mit ihren Forderungen durchsetzen können. Die Leistungen für Langzeitarbeitslose sind nach wie vor an die klare Mitwirkung der Empfänger geknüpft. Kernpunkt der Einigung ist die Regelung, dass gegen Langzeitarbeitslose, die eine Mitwirkung mit der Arbeitsagentur verweigern, vom ersten Tag an Sanktionen verhängt werden können. Auch wird das Schonvermögen von 60.000 Euro auf 40.000 Euro reduziert und die Karenzzeit, in der die finanziellen und Wohnverhältnisse nicht überprüft werden, wird halbiert. Damit wird auch der Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen verhindert, denn die Gewährung der steuerfinanzierten Leistung ist an klare Bedingungen geknüpft.
Denn das Ziel muss bleiben, Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen. Wer einen Job sucht, muss dabei unterstützt und weitergebildet werden. Gleichzeitig ist es dringend erforderlich, dass die Regelsätze in der Grundsicherung zum 1. Januar 2023 deutlich angehoben werden. Deshalb war eine schnelle Einigung so wichtig.
Einfache und schnelle Hilfe sieht anders aus: Zwar ist die Idee einer Entlastung von privaten Haushalten und Unternehmen gut, wie die Ampel-Koalition sie umsetzt jedoch bürokratisch und kompliziert – insbesondere für Unternehmen, Industrie, Mittelstand und Handwerk.
So werden durch die Höchstgrenzen und Eingangskriterien die Entlastungen beschränkt und auch die Empfehlungen der Gaskommission konterkariert. Eine Härtefallregelung für stromintensive Unternehmen, die auch mit der Strompreisbremse nicht wettbewerbsfähig sind, fehlt. Und wenn der Beihilferahmen zu strikt ist, was wahrscheinlich ist, muss dies Chefsache werden und auf oberster Ebene in Brüssel nachverhandelt werden. Von Produktionsverlagerungen in Drittstaaten wird auch die EU nicht wirtschaftlich stärker und autonomer. Denn gerade die energieintensiven Betriebe sind durch die Energiekrise in einer sehr kritischen Lage.
Auch ist zu bemängeln, dass Menschen, die mit Pellets und Öl heizen, von den Entlastungen nicht profitieren, obwohl die Preise für sie ebenfalls zum Teil drastisch gestiegen sind.
Finanziert werden soll die Gaspreisbremse unter anderem mit der Abschöpfung von Erträgen, die Erzeuger alternativer Energien erwirtschaften. Damit droht ein Kollateralschaden für die Energiewende. Besonders absurd ist, dass die Steinkohle von der Abschöpfung ausgenommen wird. Hier passt vieles nicht zusammen!
Am Donnerstag hatte ich die Gelegenheit, erneut Prof. Tulio de Oliveira aus Südafrika zu treffen. Er war nach Deutschland gekommen, um mit dem diesjährigen Afrikapreis der Deutschen Afrika Stiftung ausgezeichnet zu werden. Prof. de Oliveira entdeckte am Zentrum für Epidemiologie der Universität Stellenbosch die Omikron-Variante des Coronavirus und leistete damit einen essentiellen Beitrag zur globalen Bekämpfung der Pandemie. Während meiner Ausschuss-Reise nach Malawi und Südafrika im Juli konnte ich ihn bereits in Stellenbosch besuchen und mir vor Ort ein Bild von seiner beeindruckenden Forschungstätigkeit machen. De Oliveira ist ein herausragender Wissenschaftler, der als Bioinformatiker zu den Spitzenforschern Südafrikas zählt. Deshalb habe ich ihn auch in den Unterausschuss Globale Gesundheit eingeladen, wo wir mit ihm am kommenden Montag über Strategien im Kampf gegen weltweite Pandemien diskutieren werden.
Auch ich beteilige mich gerne an der Aktion des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ zum heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. In Deutschland wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer und/oder sexualisierter Gewalt. Aber Gewalt hat viele Gesichter und beginnt nicht erst bei körperlicher Einwirkung – Drohungen, Beleidigungen oder Belästigung kennen fast alle Frauen, egal wie alt sie sind oder welcher sozialen Schicht sie angehören. Sie sind ihr auch an nahezu jedem Ort ausgesetzt, sei es zuhause, im Büro oder in den sozialen Medien. Wer Gewalt erfährt, kann sich deshalb rund um die Uhr an das Hilfetelefon unter der Nummer 0800 166 016 wenden. Hier gibt es anonyme und vertrauliche Beratungsmöglichkeiten und es kann der Kontakt zu geeigneten Beratungsstellen und Hilfsorganisationen vor Ort hergestellt werden. Eine äußerst sinnvolle Einrichtung, deren Bekanntheitsgrad hoffentlich noch weiter wächst.
