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Erbschaftsteuer: Steuererhöhung durch die Hintertür

Finanzamt Erbschaftssteuer

Die Ampel plant mit dem Jahressteuergesetz 2022 die steuerliche Bewertung von Immobilien und Grundstücken zum Jahreswechsel zu ändern, ohne jedoch die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer anzupassen. Damit droht in vielen Fällen eine höhere Erbschaft- und Schenkungsteuer. Betroffen sind alle Immobilienarten: Wohnungen, Häuser und auch Grundstücke. Um es klar zu sagen: Die Pläne der Ampel bedeuten eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Schon jetzt reichen die allgemeinen Freibeträge angesichts der stark gestiegenen Immobilienwerte in manchen Regionen selbst bei ganz normalen Einfamilienhäusern nicht mehr aus, um ein Elternhaus steuerfrei zu erben.

Die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer wurden zuletzt 2009 erhöht. Deshalb muss die notwendig gewordene Neubewertung von Immobilien mit einer substanziellen Erhöhung der allgemeinen Freibeträge verknüpft werden. Angesichts dramatisch gestiegener Immobilienpreise ist eine Erhöhung der allgemeinen Freibeträge um 65 Prozent geboten. Dazu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht.

Übrigens ist eine steuerliche Neuregelung noch in diesem Jahr überhaupt nicht zwingend. Wenn eine Erhöhung der Freibeiträge nicht in diesem Jahr umgesetzt werden kann, dann muss die Ampel die steuerlichen Pläne ebenfalls verschieben. Zusätzlich sollen auch im Bundesrat thematisierte Maßnahmen wie eine Regionalisierung der Freibeträge aufgegriffen werden. Geboten ist auch eine regelmäßige Evaluierung der bewertungsrechtlichen Wertansätze für Grundvermögen.

Einbürgerung nur bei erfolgreicher Integration

Neben der Lockerung des Aufenthaltsrechts plant die Ampel jetzt auch eine vereinfachte Einbürgerung. Natürlich ist es gut und richtig, dass Einwanderer, die längere Zeit in Deutschland leben, die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen wollen. Aber für mich ist ebenso klar: Die Einbürgerung steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses – und nicht am Anfang.

Mit der deutschen Staatsangehörigkeit sind grundlegende Rechte in unserem demokratischen Gemeinwesen verbunden. Die Staatsangehörigkeit ist zudem das stärkste Aufenthaltsrecht. Unsere Staatsangehörigkeit kann grundsätzlich nicht wieder entzogen werden. Deshalb ist es richtig, bei der Einbürgerung mit Augenmaß vorzugehen. Der Wert unserer Staatsangehörigkeit darf nicht verwässert werden. Nach aktuellem Recht erhalten Ausländer regelmäßig nach acht Jahren, bei besonderen Integrationsleistungen (z.B. gute Sprachkenntnisse, besonders gute schulische oder berufliche Leistungen, bürgerschaftliches Engagement) nach sechs Jahren den deutschen Pass. Mit den Plänen der Ampel hingegen wird der deutsche Pass ein Stück weit entwertet: Wenn der Pass demnächst auch ohne besondere Integrationsanforderungen schon nach fünf Jahren zu erhalten ist, sinkt der Anreiz, auch Teil der Gesellschaft zu werden. Dabei ist Integration in einem Einwanderungsland wie Deutschland sehr wichtig. Nur mit gelungener Integration halten wir Deutschland zusammen. Deshalb sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion keinen Bedarf an einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Übrigens: Auch hier ist sich die Ampel mal wieder nicht einig – die FDP hat mit diesen Plänen ebenfalls große Probleme!

Integration

Ampel plant Maßnahmen zum beschleunigten Strukturwandel „in dieser Legislatur“

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In der Nacht zu Freitag hat der Bundestag das Gesetz zum beschleunigten Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier beschlossen. In einem Entschließungsantrag hierzu, der auf meine Initiative hin formuliert wurde, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ampelkoalition auf, unverzüglich auch das Strukturstärkungsgesetz an den beschleunigten Ausstieg anzupassen. Hierzu hat sie ein zehn Punkte umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt.

Zentraler Bestandteil des Kohlekompromisses war immer, dass Ausstieg und Schaffung neuer Arbeitsplätze zeitgleich ablaufen müssen. Jetzt schafft die Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen für den erneut vorgezogenen Kohleausstieg auf das Jahr 2030, lässt die Menschen und Unternehmen im Rheinischen Revier aber im Ungewissen über ihre Zukunft. Wenn wir jetzt doppelt so schnell wie bislang geplant aus der Braunkohleverstromung aussteigen, dann müssen wir auch den Strukturwandel entsprechend beschleunigen.

In unserem Entschließungsantrag haben wir die zehn dringlichsten Maßnahmen aufgelistet, die jetzt notwendig sind. So müssen deutlich schneller neue Arbeitsplätze entstehen und zusätzliche Anreize für Investitionen geschaffen werden. Die Ampelkoalition wird aufgefordert, unverzüglich die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen, die für einen gelungenen Strukturwandel notwendig sind. Der lapidare Hinweis der Ampel, dies in dieser Legislaturperiode anzugehen, ist viel zu vage und absolut nicht zufriedenstellend. Die Bundesregierung darf das Rheinische Revier jetzt nicht im Regen stehen lassen!

Zu dem 10-Punkte-Maßnahmenpaket zählen u.a. Forderungen nach einer eigenen, investiven Bundesförderrichtlinie, um schnellere Genehmigungen von investiven Förderprojekten zu ermöglichen sowie die Förderkriterien zeitlich zu flexibilisieren und zu entbürokratisieren. Zudem müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich vereinfacht und beschleunigt werden und zusätzliche finanzielle und personelle Mittel zur Bewältigung der mit dem beschleunigten Kohleausstieg verbundenen Aufgaben bereitgestellt werden.  Auch gilt es, zeitnah die angekündigte Ausschreibung für wasserstofffähige Gaskraftwerke zu veröffentlichen, notwendige Beihilfen bei der EU-Kommission zu notifizieren sowie eine Sonderwirtschaftszone mit beschleunigtem vereinfachten Verfahren einzurichten.

Austausch mit Romina Plonsker

Am Montag durfte ich meine Kreisvorsitzende und Landtagskollegin, Romina Plonsker, in meinem Berliner Büro begrüßen. Wir haben uns über aktuelle Themen im Wahlkreis ausgetauscht und gemeinsame Initiativen in der Landes- und Bundespolitik ausgelotet. Ich kann meiner Kollegin nur zustimmen: Die Zusammenarbeit zwischen Bund und NRW gerade angesichts der aktuellen politischen Herausforderungen wichtiger denn je!

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Hauptstadt-Summit des Pharma- und Gesundheitsstandorts Hessen

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Gemeinsam mit der Wochenzeitung DIE ZEIT hat das Netzwerk „House of Pharma & Healthcare“ –  eine gemeinsame Initiative der Hessischen Landesregierung, der Hessischen Hochschulen, der Gesundheitswirtschaft und der Patientenverbände – am Dienstag zum „Hauptstadt Summit“ geladen. Dort durfte ich als Podiumsteilnehmer zu Gast sein. Die Konferenz widmete sich insbesondere der Problematik der Infektionskrankheiten und der Frage, wie gut wir auf zukünftige Pandemien reagieren können. Darüber hinaus wurde Europa als Arzneistoff- und Arzneimittelproduktionsstandort betrachtet. Ich habe deutlich gemacht, dass wir mithilfe einer engeren Zusammenarbeit zwischen Bundesgesundheits- und Bundesforschungsministerium erhebliche Synergien schaffen können. Eine weitere Stellschraube wäre die Flexibilisierung der Gesetzgebung und die Bereitschaft, auch in Zukunft Haushaltsmittel zur Erforschung und Vernetzung der einschlägigen Wissenschaftsbereiche zur Verfügung zu stellen. Hier ist die Ampelregierung nun gefordert!

    Engpässe in der Kinder- und Jugendmedizin

    In Berlin sind wir nun auch mit Themen befasst, die zurzeit noch nicht im Gesetzgebungsverfahren sind. In mehreren Diskussionsrunden habe ich mich mit der Versorgungssituation auf den Kinderstationen der Kliniken befasst. Zwar sind Kinder und Jugendliche von Corona weitgehend verschont geblieben. Als Folge der gestiegenen Kontakte und der fehlenden Stärkung des eigenen Immunsystems in den letzten beiden Jahren flammt aktuell aber die RSV-Infektion (Atemwegserkrankung der oberen und unteren Atemwege mit teilweise schwerem Verlauf) stark auf. Kinderintensivbetten sind fast ausgelastet. Das ist zurzeit auch eine Folge der strengen Coronaregeln für das Pflegepersonal. Bundesgesundheitsminister Lauterbach gibt zwar Geld, aber auch nur das, und fordert die übrigen Stationen zur Hilfe auf. Kinderkrankenpflege ist aber ein ganz spezieller Bereich, der viel Erfahrung erfordert. Insgesamt muss der Bereich der Pädiatrie und Jugendmedizin auf neue Beine gestellt werden. Aufgrund der spezifischen Bedürfnisse in diesen Fachgebieten wird es zur Qualitätssicherung aber notwendig sein, eigene Zentren zu bilden. Dies gilt es in der Kommunikation auch deutlich zu machen. Diesem Thema bin ich jetzt schon seit Jahren verbunden, was zeigt, welch eine große Baustelle wir hier vor uns haben.

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    Besuch bei der Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände (ABDA)

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    Das Thema Apotheke stand diese Woche bei mir gleich mehrfach auf der Tagesordnung. In der Anhörung zu Botendiensten der Apotheken hatte ich Gelegenheit, die Präsidentin der Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände (ABDA) Gabriele Overwiening, selbst noch aktive Apothekerin im Münsterland, zur Umsetzung und der Akzeptanz der Botendienste durch die Apotheke vor Ort zu befragen. Gerade für ältere und alleinstehende Patientinnen und Patienten ist dies ein manchmal lebenswichtiger und viel begrüßter Service. Auch diese Dienstleitung muss aber angemessen vergütet werden. Die Apotheke vor Ort ist ein multifunktionaler Bestandteil unserer Versorgungslandschaft und muss gestützt werden. Halten Sie deshalb Ihrer Apotheke vor Ort die Treue!

    Umso mehr hat es mich dann auch gefreut, am Freitagnachmittag mit jungen Apothekerinnen und Apothekern bei der berufspolitischen Informationsveranstaltung der ABDA in Berlin ins Gespräch zu kommen. Der Austausch zwischen Politik und Berufsverband ist ein wichtiges Instrument, um die Handlungsfelder richtig zu bestimmen.

      Ringvorlesung zum Strukturwandel jetzt auch online

      Die aktuelle Ringvorlesung der Universität Düsseldorf zum Strukturwandel im Rheinischen Revier kann nun auch online verfolgt werden. Bis einschließlich Januar finden noch Termine statt. Die Themen reichen von der Umsetzung und den wirtschaftlichen Folgen des Kohleausstiegs, der Unternehmens- und Gründerkultur in der Region bis hin zu Exkursionen und Praxisbeispielen. Alles weitere, wie das Programm, die Termine und den Link zur Online-Veranstaltung finden Sie hier.

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