Nach einem Jahr Ampel-Regierung ist auch die Außen-, Sicherheits- und Europapolitik der Koalition alles andere als erfolgreich: Bundeskanzler Olaf Scholz ist zunehmend dabei, Deutschland in Europa zu isolieren – auch was die zögerliche Unterstützung der Ukraine angeht. Das wurde in der Regierungserklärung am Donnerstag mal wieder sehr deutlich.
Deutschland liefert noch immer keine Schützen- und Kampfpanzer an die Ukraine, obwohl dies möglich ist. Fraktionschef Merz hat Bundeskanzler Scholz in seiner Rede persönlich dafür verantwortlich gemacht und zu Recht angemerkt, je mehr wir helfen, desto schneller ist dieser Krieg vorüber. Es ist nicht zu verstehen, warum die Ampel die Konsequenzen aus der sicherheitspolitischen „Zeitenwende“, die Russlands Krieg gegen die Ukraine eingeleitet hat, bislang nur halbherzig zieht. So sind die ersten Mittel aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr gerade erst bewilligt worden. Zehn Monate nach Beginn des Krieges und ein halbes Jahr nach der dafür nötigen Änderung des Grundgesetzes. Selbst der Verteidigungsetat sinkt, obwohl das Gegenteil nötig wäre, um das NATO-Ziel zu erreichen, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das erinnert dann doch eher an „Zeitverschwendung“ statt an „Zeitenwende“.
Und auch in der Europäischen Union wird Deutschland inzwischen als Einzelgänger wahrgenommen, insbesondere was das deutsch-französische Verhältnis angeht. Hier stottert der deutsch-französische Motor gewaltig!
Mit der Verabschiedung der Gas- und Strompreisbremse hat die Ampel auch einen Härtefallfonds für Krankenhäuser beschlossen. Wir haben die Gesetzentwürfe zur Strom- und Gaspreisbremse im parlamentarischen Verfahren kritisch begleitet, uns mit den Betroffenen ausgetauscht und im Ergebnis abgelehnt. Denn erstens deckt der Härtefallfonds nicht den Umfang an Kostensteigerungen, ab, der entstehen wird, zweitens ist er kompliziert und bürokratisch und drittens kommt er einfach zu spät. In eigenen Anträgen haben wir unsere Position formuliert und Vorschläge gemacht.
Mir ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser ein wichtiges Anliegen. Krankenhäuser tragen wesentlich dazu bei, die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land vor Ort und auf hohem Niveau sicherzustellen. Deshalb haben ich und die Fraktionskollegen bereits im Sommer dieses Jahres angemahnt. Energie- und inflationsbedingte Mehrausgaben für Krankenhäuser zügig und angemessen auszugleichen, um einen kalten Strukturwandel durch Insolvenzen zu verhindern. Ich werde mich gemeinsam mit meinen Kollegen nun weiter dafür einsetzen, die wirtschaftliche Sicherung von Krankenhäusern bei steigenden Energiekosten auch künftig zu ermöglichen. Hierzu werden wir die Umsetzung der von der Ampelkoalition beschlossenen Regelungen genau beobachten.
Unwahrheiten werden durch ständiges Wiederholen nicht zu Tatsachen! Das habe ich in meinen beiden Bundestagsreden zu Risiken von Corona-Impfungen deutlich gemacht. Am Freitag Mittag mussten wir ein weiteres Mal über Anträge der AfD debattieren. Deren einziger Zweck es ist, mit Ignoranz, Desinformation, Verkürzungen und dem Schüren von Ängsten und Befürchtungen die Bevölkerung gegen den Staat und seine Institutionen aufbringen zu wollen. Es ist immer dasselbe System: Schlagworte und Botschaften, die verunsichern sollen! Covid ist weder für Kinder noch Erwachsene ungefährlich und die Impfstoffe, die nun seit zwei Jahren getestet, beobachtet und weiterentwickelt und jeweils nach Studienlage zugelassen werden, bieten erwiesenermaßen einen Schutz vor schweren Verläufen.
Es ist deshalb maximal irreführend und verantwortungslos, mit einigen Platituden und Zitaten aus Studien, die unvollständig wiedergegeben werden, die Menschen zu verunsichern und damit auch die notwendigen und sinnvollen Infektionsschutzmaßnahmen zu unterlaufen und zu schwächen.
Meine Empfehlung stattdessen: Informieren Sie sich in Ruhe und lassen Sie sich umfassend von dem Arzt Ihres Vertrauens beraten! Hier geht es zu meinen Reden: https://dbtg.tv/cvid/7549716 und https://dbtg.tv/cvid/7549766
Drei Monate schon demonstrieren mutige Iranerinnen und Iraner für Freiheit und Menschenrechte in ihrem Land. Das Regime der Mullahs geht rigoros gegen die Demonstrierenden vor: Inzwischen sind rund 400 zumeist jugendliche Demonstranten getötet, Tausende verletzt oder festgenommen worden. Zwei Demonstranten wurden bereits hingerichtet, viele weitere zum Tode verurteilt. Ausgelöst hat die Demonstrationen der Tod der 22-jährigen Mahsa Jina Amini im Polizeigewahrsam. Zunächst demonstrierten die Menschen für Frauenrechte. Inzwischen stellen die Demonstrierenden das islamische Regime grundsätzlich in Frage. Die Protestbewegung hat alle sozialen Schichten und ethnischen Gruppen erfasst.
Und was macht die Ampel? Welche Reaktionen kommen von Außenministerin Baerbock und ihrer viel zitierten feministischen Außenpolitik? Außer markigen Worten erschreckend wenig, wie ich finde. Wir als Unionsfraktion fordern von der Bundesregierung deshalb mehr Unterstützung für die Protestbewegung. Es braucht mehr und schnellere EU-Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Regierung. Außerdem müssen die iranischen Revolutionsgarden von der EU als Terrororganisation eingestuft werden. Und schließlich gehören das Atomabkommen (JCPOA) und die komplette deutsche Iran-Politik auf den Prüfstand. Das Abkommen ist faktisch gescheitert, der Iran reichert ungerührt weiter Uran an, um damit Atomwaffen herzustellen. Gleichzeitig bräuchten wir auch eine deutlichere Unterstützung der Protestbewegung, z.B. durch die Bereitstellung sicherer Kommunikationstechnik. Eins ist jetzt schon klar: Die Situation der unterdrückten Frauen im Iran ist der Lackmustest für Bundesaußenministerin Baerbock. Hier können Sie den kompletten Unionsantrag lesen.
Die Bundespolizei ist eine zentrale Säule der inneren Sicherheit in Deutschland – das hat auch die Unterstützung bei der Reichsbürgerrazzia diese Woche wieder gezeigt. Nachdem die vorherigen Bundesinnenminister von CDU und CSU in einer beispiellosen Erfolgsgeschichte die personelle Stärkung der Behörde ermöglicht haben, setzen sich heute rund 54.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten Tag für Tag für unsere Sicherheit und unser Leben in Freiheit ein. Zur Erfüllung ihres Auftrags benötigt die Bundespolizei vor allem drei Dinge: Ausreichend Personal, das angemessen bezahlt wird, eine moderne Ausstattung und zeitgemäße Handlungsbefugnisse. Dafür müssen die notwendigen Mittel im Bundeshaushalt bereitgestellt werden.
Bei Bundesinnenministerin Faeser allerdings hat man den Eindruck, dass hier statt Unterstützung ein gewisses Misstrauen herrscht – so lassen sich zumindest einige Äußerungen ihrerseits interpretieren. Verzichten sollte die Bundesregierung daher auf ideologisch motivierte Maßnahmen, die diesen Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Bundespolizei verstärken: Für eine Kennzeichnungspflicht, z. B. durch die Nummerierung von Polizeibeamtinnen und -beamten im Einsatz, und für die Schaffung des neuen Postens eines „Polizeibeauftragten“ besteht keine Notwendigkeit. Das fordert die Unionsfraktion in ihrem Antrag „Die Bundespolizei weiter stärken“.
Als Antwort auf die Einflussnahme Chinas in Entwicklungs- und Schwellenländern durch die Finanzierung und den Bau von Großprojekten hat die EU ihre Initiative „Global Gateway“ gestartet. Geplant ist, zwischen 2021 und 2027 bis zu 300 Milliarden Euro für nachhaltige Infrastrukturinvestitionen in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Bei der Umsetzung allerdings ist noch viel Luft nach oben: Deshalb fordern wir mit unserem Antrag „Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen“ die Bundesregierung auf, endlich konkrete gemeinsame Projekte zu identifizieren und vorzuschlagen, insbesondere im engen Austausch mit der Wirtschaft. Zudem sollen die staatlichen deutschen Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden. Hier ist bislang viel zu wenig passiert!
Nicht zuletzt haben wir in dieser letzten Sitzungswoche des Jahres Dr. Wolfgang Schäuble geehrt, der am 13. Dezember sein 50. Jubiläum als Mitglied des Bundestages feierte. Zu diesem einzigartigen Jubiläum konnte auch ich ihm herzlich gratulieren. Er ist ein wirklich großer Parlamentarier, der sowohl die Bundespolitik als auch die Arbeit der Unions-Fraktion maßgeblich mitbestimmt hat. Von der Fraktion bekam er eine Nachbildung des Kreuzes geschenkt, das der Bildhauer Markus Daum geschaffen hat und das im Fraktionssaal der CDU/CSU hängt. Schäuble war von 1991 bis 2000 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gewesen, die letzten beiden Jahre davon als Oppositionsführer. Daneben hat er diverse Ministerämter bekleidet und war zuletzt Präsident des Deutschen Bundestages. Herzlichen Dank für die Treue und für die Arbeit in unserer Fraktion!
Wer als Jugendlicher gerne den afrikanischen Kontinent besser kennenlernen möchte, ist beim Deutsch-Afrikanischen Jugendwerk genau richtig. Das Programm Teams up! z.B. ermöglicht Jugendgruppen aus Deutschland und afrikanischen Ländern, an einem gemeinsamen Projekt zu arbeiten. Inhaltlich setzen sich die teilnehmenden Jugendlichen dabei mit einem der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) der Vereinten Nationen auseinander.
Bevor allerdings ein Projektantrag gestellt werden kann, muss der deutsche Projektpartner eine Trägerprüfung durchlaufen und die partnerschaftliche Konzeption des Projekts erfolgt sein. Gut zu wissen: Kosten für die Übersetzung von Anträgen ins Englische oder Französische zur Information der Projektpartner können erstattet werden. Die Frist orientiert sich am geplanten Projektbeginn, soll das Projekt am 01.04.2023 starten, endet die Einreichungsfrist der 31.12.2022. Für Erstantragstellende gilt, dass die Gesamtausgaben nicht mehr als 50.000 Euro betragen dürfen. Alle Fristen und weitere Informationen gibt es auf der Website https://t1p.de/4ybc4
