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Start der Münchener Sicherheitskonferenz

Sicherheit

Am heutigen Vormittag startet die Münchener Sicherheitskonferenz erstmals unter Leitung von Christoph Heusgen, dem ehemaligen außenpolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf der Veranstaltung ruhen große Hoffnungen, zumal die Vereinigten Staaten und auch China mit sehr großen Delegationen angereist sind. Die Konferenz ist das richtige Format, um im Hinblick auf die internationale Sicherheitsarchitektur ins Gespräch zu kommen. Vor allen Dingen kommen dort realitätsbewusste und verantwortungsvolle Staatsoberhäupter bzw. Regierungsvertreter zusammen und keine ideologischen Träumer, die glauben, mit offenen Briefen in dieser ernsten Lage Einfluss nehmen zu können.

Diplomatie braucht eben manchmal auch den vertrauensvollen Austausch hinter verschlossenen Türen, bei dem es häufig darum geht, keine vordergründigen PR-Effekte zu erzielen, sondern allen Parteien ein Maß an Gesichtswahrung zu ermöglichen. Auch der Auftritt am heutigen Vormittag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigt eine dramatische Qualitätsverbesserung in diesem Amt, was – ungeachtet sonstiger parteipolitischer Meinungsverschiedenheiten hinaus – dem deutschen Erscheinungsbild gut tut. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.

Erste Sondierungsgespräche in Berlin

Am heutigen Vormittag traf sich in Berlin Kai Wegner von der CDU zu einem ersten Sondierungsgespräch mit der SPD unter Leitung von Franziska Giffey, der man unverändert eine sehr gequälte Mimik ansehen konnte.

Unabhängig davon, wie man den viel zitierten Regierungsanspruch definieren will, geht es jetzt vor allem darum, sowohl das Wahlergebnis als auch die Stimmungslage in Berlin umzusetzen, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler nicht zu enttäuschen. 

Der Kabarettist Dieter Hallervorden hat heute Morgen in einem Interview zurecht darauf hingewiesen, dass die Bundeshauptstadt Berlin den vergangenen Jahren zur nationalen und teilweise internationalen Lachnummer verkommen war. Dies muss nun entschlossen beendet werden, was nur gelingen kann, wenn Ideologie durch solide Realpolitik ersetzt wird. Ich kann nur sehr hoffen, dass eine der beiden „Zweiten“ zu dieser Einsicht kommt und über ihren Schatten springt, wobei ich im Augenblick noch größere Hoffnungen bei der SPD habe. Auch hier gibt es jetzt sicherlich spannende Runden und ich bin auf die ersten Signale sehr gespannt.

Schwarz Rot Sondierung

Besuch beim Mehrgenerationenhaus in Frechen

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In dieser Woche besuchte ich im Rahmen meiner Wahlkreisbesuche das Mehrgenerationenhaus in Frechen, das vor einigen Jahren von unserem verdienten und leider schon verstorbenen CDU-Mitglied Jochen Naumann gegründet worden war. In der Zwischenzeit wurden neue Räumlichkeiten im Gold-Krämer-Haus am Rathaus in Frechen bezogen, die durch die Helligkeit und offene Gestaltung eine sehr freundliche Atmosphäre verbreiten. Beim Seniorenfrühstück am vergangenen Mittwoch waren alle Plätze besetzt und das Stimmengewirr bewies, dass bei den Besucherinnen und Besuchern das Angebot zum regen Austausch gerne und ausgiebig angenommen wird. Das hochengagierte Team um Frau Ursula Lückger-Müller unterbreitet die unterschiedlichsten Angebote – beginnend bei einer morgendlichen Krabbelgruppe bis hin zum Nadel-und-Faden-Kaffeeklatsch oder zum Reparaturkaffee. Die Abteilung „Fit für 100“ bietet ein Bewegungstraining für Hochbetagte an, das ebenfalls hervorragend angenommen wird. Der Einsatz verdient unser aller Unterstützung, und zwar gerne auch in Form von Spenden. Mehr Informationen unter www.mgh-frechen.de 

Migrations-Gipfel ist gescheitert

Der groß angekündigte Migrations-Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen ist – wie leider zu erwarten war – gescheitert. Bundesinnenministerin Faeser lässt die Länder und Kommunen weiterhin allein: keine Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, keine weitere Kostenübernahme des Bundes, keine konkreten Immobilien für die Unterbringung und alle Sonderaufnahmeprogramme laufen unverändert weiter. Dabei ist die Lage schon seit Monaten dramatisch: Es fehlen Wohnraum, Schulplätze, Kindergärten, Personal und vieles mehr. Diese Migrationskrise, die Ministerin Faeser noch Ende letzten Jahres geleugnet hatte, wächst sich zum sozialen Brandbeschleuniger aus. Der Bundeskanzler muss endlich handeln: Wir brauchen ein ressortübergreifendes Maßnahmenpaket, echte Entlastung für die Kommunen, und ein härteres Rückführungsmanagement.

Voraussetzung für das alles wäre ein Kurswechsel in der Migrationspolitik der Ampel, zu dem die Bundesinnenministerin aber offensichtlich nicht bereit ist. Wir dürfen die Themen Asyl und Einwanderung in den Arbeitsmarkt nicht unzulässig vermischen. Es gilt, wie Parteivorsitzender Merz sagte, zwei Fragen zu unterscheiden: Wer braucht uns? Und wen brauchen wir? Das eine regelt das Asylverfahren von Flüchtlingen, die politisch und religiös verfolgt werden. Das andere regelt das Verfahren zur Einwanderung von Fachkräften.

Europa

49-Euro-Ticket: Gut gedacht, aber nicht gut gemacht

Deutschlandticket 49 Euro Ticket - ÖPNV

In der vergangenen Woche haben wir im Bundestag den Ampel-Gesetzentwurf zur Ausgestaltung des 49-Euro-Tickets beraten, das zum 1. Mai 2023 starten soll. Natürlich ist es grundsätzlich keine schlechte Idee, ein deutschlandweit gültiges, kundenfreundliches Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einzuführen. Aber wie so oft liegt auch hier die Tücke im Detail. Viele der Probleme, auf die die CDU/CSU-Fraktion immer wieder hingewiesen hatte, lässt die Ampel-Regierung ungelöst. Hierzu gehört zum Beispiel die Schwierigkeit, durch ein vergünstigtes Ticket mehr Leute zum Nutzen des ÖPNV bewegen zu wollen, ohne aber den notwendigen Ausbau voranzubringen.

Das zentrale Problem ist aber, dass die Ampel die Verantwortung für die Umsetzung des Tickets vollständig auf die Kommunen abschiebt. Diese müssen die Beschlüsse nicht nur im Eiltempo umsetzen. Zudem ist die Finanzierung ab 2024 völlig unklar: Die Zuschüsse von Bund und Ländern sind auf 1,5 Milliarden Euro gedeckelt, eine Nachschusspflicht des Bundes ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Deshalb bezeichnet die Ampel-Regierung die 49 Euro in ihrem Gesetzentwurf auch als „Einführungspreis“. Es steht zu befürchten, dass dieser Preis nicht gehalten werden kann. Damit ginge dann aber der Anreizeffekt verloren.

Auch bekommen die Länder die Bundesmittel zu spät – und zwar erst am 15. Mai 2023. Zur besseren Planbarkeit für die Kommunen müssten sie mindestens einen Monat früher zur Verfügung stehen. Daneben werden privatwirtschaftlich agierende Verkehrsunternehmen beim 49-Euro-Ticket aktuell nicht berücksichtigt und es ist unklar, wie das 49-Euro-Ticket mit vergünstigten Fahrkarten vereinbart werden kann. Grundschülern und Senioren wird die Nutzung des Tickets zudem erheblich erschwert, wenn es nicht dauerhaft als Papierticket verfügbar sein wird.

Mein Fazit: Gut gedacht ist noch längst nicht gut gemacht. Die Ampel entpuppt sich einmal mehr als Koalition der Großstadt, die sich für die Kommunen und den ländlichen Raum nicht interessiert.

    Verbrenner-Aus zeugt von fehlender Folgenabschätzung

    Das Europaparlament hat diese Woche das faktische Verbot des Verbrennungsmotors beschlossen. Denn: Ab 2035 dürfen neuzugelassene Pkw und Transporter kein CO2 mehr ausstoßen. Ein großer Fehler! Statt Planwirtschaft und Verboten brauchen wir alle Technologien und Innovationen, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen! Die EVP-Fraktion im Europaparlament hat bis zuletzt versucht, diese Festlegung zu verhindern.

    Was mich am meisten an diesen Entscheidungen stört, sind die fehlende Technologieoffenheit und Folgenabschätzung. Es wird einzig und allein auf die E-Mobilität gesetzt. Dabei gibt es mit synthetischen Kraftstoffen ergänzende Alternativen, mit denen auch die Technologie des Verbrennungsmotors eine klimaneutrale Zukunft haben kann. Das gilt insbesondere für den Fahrzeugbestand und für die Mobilität im ländlichen Raum. Wenn die über 350 Mio. Autos, die 2030 EU-weit zugelassen und mehrheitlich nach wie vor mit einem Verbrenner betrieben sein werden, ihren Beitrag zur CO2-Reduktion leisten sollen, dann geht das nur mit technologischen Weiterentwicklungen im Bereich der Kraftstoffe. Die getroffene Einschränkung unterbindet aber den Wettbewerb und schadet so der Kosteneffizienz. Dass auch die Gefahr von neuen Importabhängigkeiten entsteht, wird offensichtlich billigend in Kauf genommen. Vor allem die Grünen lassen in Berlin wie in Brüssel wenig unversucht, dem Verbrenner auf jede erdenkliche Weise den Garaus zu machen. Das belegen die beiden grünen Bundesminister Lemke und Özdemir derzeit ja auch auf nationaler Ebene mit ihrem Kampf gegen Biokraftstoffe und Wasserstoff. Ob die Anrechenbarkeit alternativer und emissionsarmer Kraftstoffe wenigstens im Bereich der Lkw und Busse gelingt, werden die weiteren Verhandlungen zeigen müssen.

    Die CDU-CSU-Fraktion wird die weitere Entwicklung kritisch-konstruktiv begleiten. Für mich gilt dabei die klare Botschaft: Umwelt- und Klimaschutz brauchen nicht nur Ambition, sondern auch Augenmaß und Realitätssinn. Alles andere scheitert an fehlender Akzeptanz und Machbarkeit.

    Verbrennerverbot

    Pflegeprofis gesucht

    Altenpflege

    Noch bis zum 30. April 2023 haben Patienten und deren Angehörige die Möglichkeit, ihre Lieblings-Pflegeprofis beim Online-Wettbewerb „Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“ vorzuschlagen. Auch Kolleginnen und Kollegen können engagierte Pflegekräfte oder ganze Teams nominieren. Siegerinnen und Sieger des vom Verband der Privaten Krankenversicherung organisierten Wettbewerbs können bis zu 5.000 Euro gewinnen. Im Mai startet dann die offene Online-Abstimmung zur Wahl der beliebtesten Pflegeprofis. Alle Landesgewinner werden im November zum „Fest der Pflegeprofis“ nach Berlin eingeladen.

    Ich würde mich freuen, wenn wir aus dem Wahlkreis viele unserer Pflegekräfte nominieren und ihnen bei der Online-Abstimmung unsere Stimme geben. Damit schenken wir ihnen auch auf diesem Wege die öffentliche Wertschätzung und Aufmerksamkeit, die sie verdienen. Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Nominierung finden Sie unter www.pflegeprofis.de