In dieser Woche konnte ich mich an zwei Tagen mit dem Europäischen Gesundheitsdatenraum beschäftigen. Dieses Thema ist ein europäisches Projekt, mit dem Europaweit die Möglichkeit bestehen soll, Gesundheitsdaten auszutauschen bzw. auch für den Patienten nutzbar zu machen. In einer Expertenanhörung im Rahmen des Gesundheitsausschusses konnten wir uns mit verschiedenen Vertretern aus dem Sachverständigenrat, Gesundheitsinstituten und auch IT-Instituten austauschen. Gesundheitsdaten sind die wertvollsten Grundlagen für eine adäquate und qualitätsorientierte Versorgung sowie für den medizinischen Fortschritt. Darüber hinaus können sie natürlich absolut lebenserhaltend für den Patienten sein, wenn Menschen hier oder im europäischen Ausland einer medizinischen Versorgung bedürfen und für eine sachgerechte Versorgung individuelle Informationen, wie bspw. Unverträglichkeiten, Vorerkrankungen oder sonstiges, hinzugezogen werden müssen.
Es bedarf daher eines umgehenden Ausbaus der digitalen Infrastruktur sowie auch einer dringenden Harmonisierung des Datenschutzes. Bei manchen Diskussionen entsteht mir der Eindruck, dass man sich vor den Daten schützen will und nicht die Daten vor einem möglichen Missbrauch.
Die Expertenmeinung bei der Anhörung im Hinblick auf den Nachholbedarf in Deutschland war schon reichlich ernüchternd. Nach allgemeiner Meinung hinken wir mit unserer Digitalisierung 15 bis 20 Jahre hinter den internationalen Wettbewerbern her. Dies kann absolut nicht im Interesse und nicht hilfreich für eine älter werdende Gesellschaft sein. Es geht auch entscheidend neben dem technischen Fortschritt darum, bei den Patientinnen und Patienten um Vertrauen für dieses neue Medium zu werben.
In diesem Sinne verlief dann auch das Gespräch mit der Gesundheitskommissarin der Europäischen Union, Frau Stella Kyriakides, sehr spannend. Zwar ist die Regelung des gesundheitlichen Versorgungssystems nicht im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union, entsprechende Hilfsmittel, wie eben die Datennutzung und Digitalisierung können allerdings sehr wohl von Seiten der Europäischen Union harmonisiert werden, um diesbezüglich den Nutzen zu steigern.
Im Gespräch mit der Kommissarin war allerdings auch die Fragestellung der Anregung der Arzneimittelproduktion im europäischen Bereich ein wichtiges Thema. Hier müssen jetzt Anreizinstrumente gesucht werden, dass die pharmazeutische Industrie nicht nur den Produktionsstandort Europa wieder stärkt, sondern auch – wie im Falle von notwendigerweise neuen Antibiotika – Forschungen in Bereichen aufnimmt, wo eigentlich eine sparsame Verwendung von Arzneimitteln und insbesondere Antibiotika angezeigt ist. Die Refinanzierung kann dann eben gerade nicht über eine komplette Versorgung des Marktes stattfinden, weil das Gebot der Sparsamkeit natürlich auch nur verminderte Einnahmen möglich macht. Gerade beim Thema der Antibiotika geht es allerdings auch darum, den sogenannten Missbrauch von Antibiotika zu unterbinden. Leider wird dieses Medikament vielfach eingesetzt, obwohl es in diesem Bereich weder sinnvoll noch objektiv nötig ist. Hier bedarf es intensiver Aufklärung sowohl der Ärzteschaft als auch der immer wieder nach diesem Medikament verlangenden Patientinnen und Patienten. Wir werden in Zukunft den Blick auch wieder stärker in Richtung Brüssel richten müssen. Da ich im Rahmen meiner Aufgabenstellung auch Berichterstatter für die europäischen Gesundheitsfragen bin, eröffnet dies weitere interessante Diskussionspunkte.
e Ankündigung einer Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik durch Bundeskanzler Scholz vor einem Jahr habe ich ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Das menschliche Leid, das Putin über die Ukraine gebracht hat, ist unermesslich. Zehntausende Menschen sind tot. Unzählige Kinder wurden verschleppt oder sind zu Waisen geworden. Ganze Landstriche sind zerstört oder vermint. Russland verübt Kriegsverbrechen und hat mit seinem Angriffskrieg die Grundlagen der internationalen Ordnung infrage gestellt.
Wenn ich nun aber Bilanz ziehe, ist die Antwort ernüchternd: Die Zeitenwende ist zur Zeitlupe geworden. Der Bundeskanzler verschleppt, verzögert und verstolpert die Anpassung der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands an die neuen geopolitischen Realitäten. Nur einige Beispiele:
- Die Mittel aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr sind nur zu einem sehr geringen Teil verausgabt. Der Verteidigungshaushalt ist im Haushaltsjahr 2023 um fast 300 Mio. Euro gesunken.
- Für die Reform des Beschaffungswesens fehlt der Bundesregierung der politische Wille.
- Der Bundeskanzler ist Getriebener unserer europäischen und amerikanischen Verbündeten – insbesondere bei der Unterstützung der Ukraine mit Rüstungsgütern.
- Die Nationale Sicherheitsstrategie liegt aufgrund Ampel-interner Streitigkeiten immer noch nicht vor.
Damit die Zeitenwende gelingt, müssen den Ankündigungen des Bundeskanzlers nun endlich entschlossene Taten folgen. Das Geld muss bei der Bundeswehr ankommen. Das Beschaffungswesen muss reformiert werden. Deutschland muss Führung zeigen, anstatt von seinen Verbündeten getrieben zu werden. Das 2-Prozent-Ziel muss die Untergrenze für eine effektive Landes- und Bündnisverteidigung darstellen.
Am Donnerstagabend konnte ich an einem für das Rheinische Revier erfreulichen Ereignis teilnehmen. NRW-Minister Nathanael Liminski hatte fraktionsübergreifend alle Bundestagskolleginnen und -kollegen aus dem Revier zu einem informellen Austausch über die Gestaltung des beschleunigten Strukturwandels im Rheinischen Revier geladen. Ich freue mich, dass der Minister und damit das Land NRW und die Landesregierung unsere Forderungen aus dem vergangenen Jahr aufgegriffen haben. Wir hatten als CDU/CSU-Fraktion Ende November 2022 einen Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zum vorgezogenen Braunkohleausstieg in den Bundestag eingebracht. Darin haben wir die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich auch die strukturpolitischen Rahmenbedingungen an den vorgezogenen Ausstieg 2030 anzupassen. Hierzu hatten wir 10 konkrete Vorschläge gemacht.
Im Fokus des Austauschs mit Minister Liminski stand die notwendige Anpassung der gesetzlichen Grundlagen und der entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarung. Ich bin sicher – dank unserer Initiative ist der Prozess einer erfolgreichen Gestaltung des beschleunigten Strukturwandels jetzt auf einem guten Weg!
Die Vorgänge rund um die sogenannte „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ in Mecklenburg-Vorpommern sind ungeheuerlich und lassen einen eher an einen Krimi in bester Tatort-Manier denken als an Regierungshandeln. Ministerpräsidentin Schwesig muss jetzt endlich ihre eigene Rolle in diesem politischen Sumpf offenlegen. Die entscheidenden Fragen sind: Wer wusste wann was? Warum kam es immer wieder zu „Pannen“ bei der Finanzverwaltung, wenn es um diese Stiftung geht? Welche politische Einflussnahme hat es gegeben? Warum wurde der Parlamentarische Untersuchungsausschuss nicht zeitnah informiert? In einer Aktuellen Stunde hierzu haben wir die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Scholz aufgefordert, diesen Sumpf auszutrocknen und das SPD-Schweigekartell um diese Gazprom-Stiftung endlich zu durchbrechen.
Zum Hintergrund: Im Januar 2021 gründete die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern unter SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Eilverfahren die sogenannte „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. Diese Stiftung ist nicht gemeinnützig. Sie erhielt vom russischen Unternehmen Gazprom 2021 ein Vermögen in Höhe von 20 Mio. Euro. Im Folgenden gab es eine intensive Diskussion darüber, ob die Stiftung anlässlich dieser Zuwendung knapp 10 Mio. Euro Schenkungsteuer zahlen müsse oder nicht. Schlussendlich wurde ein entsprechender Bescheid zwar erlassen, gegen diesen setzt sich die Stiftung aber gerichtlich zur Wehr. Erneute Brisanz erhielt der Sachverhalt nun durch eine Berichterstattung, nach der die lange Zeit „verloren gegangene“ Schenkungssteuererklärung der Stiftung von einer nicht zuständigen Finanzbeamtin in Panik verbrannt worden sein soll.
Am Mittwoch haben Außenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze mit großem medialen Aufwand ihre Leitlinien bzw. Strategie zur feministischen Außen- und Entwicklungspolitik vorgelegt. Natürlich ist es richtig und wichtig, dass Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung ein zentrales Thema für die Entwicklungszusammenarbeit sind. Frauen und Mädchen sind der Motor für Entwicklung – das belegen unzählige Studien und Projektauswertungen. Deshalb knüpft die Entwicklungsministerin nahtlos an die Gleichstellungs-Strategien der Vorgängerregierungen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel an.
Anders als die CDU/CSU-geführten Vorgängerregierungen jedoch überfrachtet Ministerin Schulze diese Strategie mit einem ideologischen radikal-utopischen Überbau. Eine Entwicklungspolitik, die feministische Entwicklungszusammenarbeit in den Vordergrund stellt, wirtschaftliches Engagement aber hintanstellt, wird den Erwartung der Partnerländer an eine Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe nicht gerecht – das habe ich in vielen Gesprächen mit afrikanischen Kolleginnen und Kollegen immer wieder erlebt. Sie muss sich zudem den Vorwurf des Paternalismus gefallen lassen. Auch die feministische Außenpolitik kommt bei ihren ersten Praxistests wie im Iran, Afghanistan oder Quatar massiv ins Schleudern.
Am Ende geht es bei der Strategie auch gar nicht explizit um Frauen, es geht auch um Minderheiten und Schwächere insgesamt. Was ist daran dann aber feministisch? Wäre es dann nicht zutreffender, von einer werte- und menschenrechtsgeleiteten Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen? Aber dann stellt sich die Frage, was daran das radikal Neue ist.
Man wird den Eindruck nicht los, dass es sich vor allem um ein parteipolitisch motiviertes „Rebranding“ handelt, dass primär der eigenen Parteibasis gefallen soll. Wesentlich hilfreicher wäre es, die ganze Strategie nicht ideologisch zu überfrachten, sondern pragmatisch zu überlegen, wie man die Ziele, Frauen und andere benachteiligte Menschen vor Ort zu stärken, erreichen kann.
Erfreulich sind die Signale, die momentan aus der Berliner Landespolitik kommen: Der Vorstand der Berliner SPD hat dem Wunsch von Noch-Regierender-Bürgermeisterin Franziska Giffey entsprochen und in Koalitionsverhandlungen mit der CDU eingewilligt. Damit rückt das Ziel, erstmals seit 22 Jahren wieder eine unionsgeführte Landesregierung in Berlin zu haben, in greifbare Nähe. Auch wenn ich es kaum vermutet hätte: Endlich scheint auch bei Frau Giffey und in der Berliner SPD Vernunft eingekehrt und der Wählerwillen akzeptiert worden zu sein. Denn noch klarer hätte das Abwahlsignal an die bisherige Rot-Grün-Roten-Koalition – die CDU liegt mit 28,2 Prozent rund 10 Prozent vor der SPD und Grünen und hat den überwältigen Teil der Direktmandate gewonnen – kaum sein können. Dennoch schien anfangs alles auf eine Fortsetzung der Koalition mit Ex-Familienministerin Giffey an der Spitze hinzudeuten. Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarrasch, die mit ihrem Wahlergebnis von ebenfalls 18,4 Prozent nur 54 Stimmen hinter der SPD lagen, müssen jedoch dermaßen fordernd aufgetreten sein, dass die Regierende Giffey am Dienstagabend die Reißleine gezogen hat. Inwieweit der Bundeskanzler und die Bundesgenossen hieran ihren Anteil hatten, darf nur vermutet werden: Die entsprechenden Drähte werden aber zum sprichwörtlichen Glühen gebracht worden sein!
Am Dienstag fand der Tag der Seltenen Krankheiten statt. Gerne habe ich bei der Aktion mitgemacht, um mehr Aufmerksamkeit auf Seltene Krankheiten zu lenken und sie in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. Immerhin sind 300 Millionen Menschen weltweit betroffen. Das heißt: „Selten“ sind viele! Es gilt, Betroffene und ihre Angehörigen stärker zu unterstützen und besser zu helfen. Dafür setze ich mich gerne ein.
Noch bis zum 31. März 2023 können Schüler und Schülerinnen, Vereine, Elterninitiativen, Schulen oder auch Kommunen ihre Bewerbung für die Aktion “Schulhofträume” online über die Förderdatenbank einreichen.
Im Fokus des Gemeinschaftsprojektes des Deutschen Kinderhilfswerkes, Rossmann und Procter & Gamble steht, modernisierungsbedürftige Außenbereiche von Schulen nachhaltig und naturnah umzugestalten und „grüne Klassenzimmer“ in den Außenbereichen von Schulen zu errichten. Insgesamt fördern die Partner die Sanierung maroder Schulhöfe deutschlandweit mit 100.000 Euro, verteilt auf 15 Projekte. Die Hauptförderung ist mit 15.000 Euro dotiert. Bei der Ideenfindung und Umsetzung soll möglichst die gesamte Schule mitwirken, allen voran die Schüler selbst. Weitere Informationen wie die Teilnahmebedingungen und ein FAQ sowie Anregungen zur Umsetzung erhalten Sie unter http://www.dkhw.de/schulhoftraeume.
