In dieser Woche war ich auf Einladung des Verbandes Pro Generika auf einer Podiumsdiskussion, in der das sogenannte ALBVVG diskutiert wurde.
Die Berliner Gesetzeslandschaft lebt immer von wunderbaren Abkürzungen, hinter denen sich meistens ein vollkommen unaussprechlicher Name verbirgt. Das Kürzel ALBVVG steht für den Gesetzesentwurf der Regierung, der in der Komplettversion wie folgt lautet: Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG). Mit diesem Gesetz versucht die Bundesregierung, die ja schon seit Anfang des Jahres deutlich spürbar gewordenen Lieferengpässe von apothekenpflichtigen bzw. verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu bekämpfen. Der Entwurf ist ausgesprochen rudimentär und nach nahezu einhelliger Meinung der Pharmabranche bezüglich seiner Wirkmechanismen unzureichend. Zunächst sollen nur die Rabattverträge bzw. die Höchstbetragsgrenzen für bestimmte Produkte angehoben werden, wobei zwischen dem sogenannten Referentenentwurf, quasi der allerersten Fassung des Gesetzes, und der jetzigen Kabinettsvorlage eine Reihe von Anwendungsbereiche, wie etwa die onkologischen Medikamente, aus der Regelung herausgenommen worden sind. Mit mir zusammen auf dem Podium stand meine Kollegin von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Paula Piechotta, die auf alle Fragen der Moderatorin ausweichend bis gar nicht geantwortet hat.
Dieses Phänomen habe ich schon häufig wahrgenommen. Ganz offensichtlich werden die Fachpolitikerinnen und –politiker der Ampel von den Gedankengängen und spätabendlichen Entscheidungen des Ministers wenig bis gar nicht vorinformiert. Bezeichnend war zudem der Standpunkt von Bündnis 90/Die Grünen, dass gewisse Kostenschwankungen, die sich durch Inflation bzw. Energiepreise ergeben, in einem freien Markt in den Bereich des allgemeinen unternehmerischen Risikos gehören und Unternehmen eben dieses unternehmerische Risiko im Rahmen ihrer internen Kalkulation bewältigen müssen. Dem bin ich mit aller Entschlossenheit entgegengetreten, weil der Arzneimittelmarkt mit Selbstverwaltung und Finanzverantwortung der Krankenkassen eben kein ganz normaler und freier Markt ist, bei dem man Produktionspreisschwankungen einfach weitergeben kann und man nur im Wettbewerb mit anderen Unternehmen stellt. Insofern braucht es hier an dieser Stelle ganz klar gesetzliche Korrekturen in den Marktmechanismen. Meiner Meinung nach ist es auch absolut vertretbar, dass die ganz außergewöhnlichen Belastungen aus Inflation und aus der Energiepreissituation als Folge des Ukrainekrieges nicht mit normalen strukturellen Maßnahmen bekämpft werden können und sollen, sondern einer eigenständigen Krisenregelung bedürfen.
Besonders spannend war, dass die Moderatorin auch während der Podiumsdiskussion Stimmen der Mitgliedsunternehmen mit berücksichtigte. Insofern ergab sich ein lebhafter Austausch, den ich sehr genossen habe. Es ist schon richtig und wichtig, dass die Opposition sprechfähig bleibt und mit konkreten Alternativvorschlägen in die Diskussion einsteigt. Eine weitere Kommentierung der Veranstaltung kann in der Fachpresse nachgelesen werden: https://www.pharmazeutische-zeitung.de/fuer-die-generikabranche-zahlt-sich-das-albvvg-wohl-nicht-aus-139678/
Ich halte es für absolut fahrlässig und unverantwortlich, wenn in der jetzigen Zeit sichere Kernkraftwerke endgültig vom Netz genommen werden. Damit werden die Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Bevölkerung in Deutschland gefährdet und die Abhängigkeiten erhöht, bei gleichzeitig steigenden Energiepreisen und mehr klimaschädlichem CO2. Schon jetzt sind die Energiekosten eine harte Belastungsprobe für die heimischen Betriebe. Die Ampelpolitik wird aufgrund ideologischer Grundsätze der Grünen zum Standort- und Wettbewerbsnachteil. Wenn man die drei letzten Kernkraftwerke bis mindestens Ende 2024 hätte laufen lassen, würde das pro Jahr rund 30 Millionen Tonnen CO2 vermeiden – so viel wie etwa das Kohlekraftwerk Neurath pro Jahr ausstößt. Die Kernkraft abzuschalten und auf Kohle und den Import von Kernenergie zu setzen, ist an Doppelmoral nicht zu überbieten. Was das mit Klimaschutz zu tun haben soll, bleibt das Geheimnis dieser Ampel-Regierung – und insbesondere der Grünen.
Die Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zur Steueraffäre der Hamburger Warburg Bank und der Rolle von Bundeskanzler Scholz einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten, begrüße ich ausdrücklich. In den zurückliegenden Monaten hat die Unionsfraktion wiederholt Aufklärungsversuche unternommen, beispielsweise im Rahmen einer Regierungsbefragung des Bundeskanzlers, im Finanzausschuss, wobei die Befragung von Bundeskanzler Scholz mehrfach durch die Ampel verhindert wurde, oder auch mithilfe des parlamentarischen Fragewesens. Viele Fragen blieben dabei ungeklärt. Deshalb soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Licht in insbesondere folgende Unklarheiten bringen:
– Warum wollte einzig Hamburg im Jahr 2016 die Rückforderung von zu Unrecht erhaltenen Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften von der Warburg Bank – auch zum Nachteil des Bundes – verjähren lassen?
– Warum hatte die Finanzbehörde Hamburg im Jahr 2016 zunächst eine Rückforderung der zu Unrecht erhaltenen Steuererstattungen von der Warburg Bank befürwortet, innerhalb weniger Wochen aber dann die Meinung geändert? Genau in diesem Zeitraum gab es mindestens zwei Treffen zwischen dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und Miteigentümer der Warburg Bank Christian Olearius.
– Hat der heutige Bundeskanzler der Öffentlichkeit, den Abgeordneten des Bundestages und denen der Hamburger Bürgerschaft die Wahrheit gesagt? Geht es bei den bestehenden Widersprüchen und Erinnerungslücken um einen tatsächlichen oder um einen taktischen Erinnerungsverlust?
Viel zu lange tappen Öffentlichkeit und Bundespolitik in der Steueraffäre Scholz-Warburg bei der Frage, wie es in Hamburg beinahe zu einer Verjährung von erheblichen Steueransprüchen gegen die Warburg Bank kommen konnte, bereits im Dunkeln. Der Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag soll deswegen zusätzlich zu dem auf Hamburger Landesebene eingerichtet werden, da der Sachverhalt in erheblichem Umfang bundespolitische Bezüge aufweist. Denn die damalige Entscheidung der Hamburger Behörden betrifft nicht nur die einheitliche Durchsetzung von Bundesrecht, sondern auch ganz konkret die Steuereinnahmen des Bundes. Hier finden Sie unseren Antrag. Über die Ergebnisse halte ich Sie wie immer auf dem Laufenden!
Eines ist klar: Das umlagefinanzierte Pflegesystem hat seine Grenzen erreicht. Die Bundesregierung hätte mit dem vor Ostern vorgelegten Gesetzentwurf zur Pflege eine echte Pflegereform einleiten müssen. Stattdessen lässt der Entwurf wichtige Fragen offen. Damit steuert die Ampel sehenden Auges auf den finanziellen Kollaps in der Pflege zu. Eigentlich müssen schon in diesem Frühjahr Maßnahmen ergriffen werden, um die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge zu bremsen und die Pflegekasse zu stabilisieren. Die zentralen Säulen der künftigen Pflegefinanzierung müssen gesetzliche und private Versicherungen sein, vor allem aber deutlich mehr betriebliche Vorsorge.
Auch brauchen wir weitere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege, beispielsweise flexible Überstundenregelungen mit finanziellen Anreizen. Wer mehr arbeiten kann und möchte, soll dies auch tun können. Zudem müssen Angehörige entlastet werden, indem man es ihnen einfacher macht, Ansprüche zu beantragen. Stattdessen blockieren sich die Minister Lauterbach und Lindner aber seit Monaten bei der elementaren Frage, wie die Pflege auch in Zukunft nachhaltig finanziert werden kann.
Mein Name ist Henrik Flamm, ich bin ein 18-jähriger Student aus dem Rhein-Erft-Kreis und letzte Woche absolvierte ich ein Praktikum bei unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels. Es war eine enorm aufregende und spannende Zeit, einmal das Innenleben der Berliner Politik hautnah kennenzulernen und mehr darüber zu lernen, wie die Bundespolitik funktioniert. Besonders interessant fand ich die Einblicke in die Entwicklungspolitik – beispielsweise konnte ich den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besuchen. Inhaltlich habe ich mich dabei mit den vernachlässigten Tropenkrankheiten (den sog. NTDs -„neglected tropical diseases“) beschäftigt, die über eine Milliarde Menschen global betreffen, sowie mit der dramatischen Lage im Sudan, wo am vergangenen Wochenende ein äußerst gewaltsamer Konflikt zwischen rivalisierenden Generälen ausbrach. Es war sehr spannend, zu diesen Themen im Ausschuss die Ansichten von externen Experten zu hören. Ein weiteres Highlight folgte am Donnerstag mit dem Besuch einer Plenarsitzung im Reichstag – aus einem Blickwinkel, den man sonst nur durch die Nachrichten kennt. Mein großer Dank gebührt Herrn Dr. Kippels sowie seinem Team – Frau Lipp, Frau Lieneke-Berns und Frau Renner. Es war eine wunderbare Erfahrung!
Ich möchte interessierte Mädchen und junge Frauen aus meinem Wahlkreis ermuntern, sich beim Girls‘ Day am kommenden Donnerstag einen Überblick über die beruflichen Möglichkeiten in der Bundespolitik in Berlin zu verschaffen. Denn die Berufs- und Studienwahl von Mädchen und jungen Frauen verläuft noch immer in einem engen Spektrum – gerade in MINT-Berufen, der Politik oder im Handwerk fehlen in Deutschland Frauen.
Gelegenheit dazu bietet die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) am Mittwoch und Donnerstag, 26./27. April 2023, die 40 Schülerinnen und junge Frauen im Alter zwischen 16 und 21 Jahren aus allen Schultypen aus ganz Deutschland nach Berlin einlädt. Im Rahmen des Programms sind auch Besuche im Deutschen Bundestag und Gespräche mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geplant. Motto der Veranstaltung ist „Lust, die Welt aktiv mitzugestalten? Frauen, MINT und Politik“. Alle weiteren Infos und die Bewerbungsmodalitäten gibt es auf dem Girls´ Day Radar unter www.girls-day.de/Radar. Ich freue mich über viele Bewerbungen aus dem Wahlkreis!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auch für dieses Jahr Haushaltsmittel für investive Kulturmaßnahmen im Rahmen des Programms „KulturInvest“ vorgesehen. Ziel der Förderung sind bundesweit bedeutende und das nationale Kulturerbe prägende Kultureinrichtungen, Objekte und Kulturdenkmäler sowie Ausstellungen. Hierfür stehen Bundesmittel in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Gefördert werden etwa dringend notwendige Sanierungsarbeiten, Erweiterungsmaßnahmen oder die Modernisierung von Dauerausstellungen. Insbesondere sollen mit dem Programm kulturelle Vermittlungsangebote und der diskriminierungsfreie Zugang gestärkt sowie die Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit in den Einrichtungen verbessert werden. Der Bund übernimmt grundsätzlich bis zu 50 Prozent der Projektausgaben. Die Bundesmittel werden durch die Bundesländer kofinanziert, aber auch durch Kommunen und Dritte. Näheres zu den Konditionen und dem Verfahren dieses Programms finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ink-programm-1688588
