Das vergangene Woche in den Bundestag eingebrachte Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist unsozial und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wie genau eine Förderung des Heizungsumbaus ausgestaltet sein soll, ist völlig offen. Die Ampel verunsichert auf diese Weise Millionen Eigentürmer und Mieter.
Wichtig in meinen Augen ist eine Wärmewende, die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingt. Einseitig auf die Wärmepumpe zusetzen, führt in die energiepolitische Sackgasse. Wir brauchen neben der Wärmepumpe Technologieoffenheit, das heißt die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen. Für diese Alternativen schraubt die Regierung die Anforderungen jedoch unerfüllbar hoch. Die Wärmewende wird aber nur zum Erfolg, wenn für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht wird und bei der Umsetzung keine finanziellen Überforderungen entstehen. Für Millionen Menschen in Deutschland ist weiter unklar, welche Vorgaben und Kosten schon im nächsten Jahr auf sie zukommen werden. Und auf die Finanzierung der versprochenen Unterstützung konnte sich die Ampel immer noch nicht einigen. Es wäre besser gewesen, die Umstellung der privaten Haushalte auf klimaschonende Heizungen so zu belassen, wie dies von der vergangenen Bundesregierung beschlossen worden war: Mit einer angemessenen Förderung der privaten Haushalte und festem Vertrauen in die Wirkungsmechanismen der gerade beschlossenen europäischen Regelungen für die zukünftige Bepreisung von CO2–Emissionen. Die Ampel schafft mit ihrem öffentlichen Streit maximale Verunsicherung und riskiert die Akzeptanz der Bürger für die notwendige Wärmewende.
In vielen Gegenden Deutschlands kommen Wölfe den menschlichen Siedlungen immer näher. Mit ungebremst wachsenden Wolfsbeständen nehmen die Konflikte und Schadensfälle zu. Menschen fühlen sich unsicher. Weidetierhalter sind in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Aktuell geht man davon aus, dass der Bestand bis zu 2.700 Wölfen umfasst – auch wenn die Wiederansiedlung damit ein großer Erfolg ist, wird die unkontrollierte Ausbreitung des Raubtiers zunehmend zum großen Problem. So töteten Wölfe allein im Jahr 2020 rund 4.000 Weidetiere, überwiegend Schafe, aber auch Rinder und Pferde.
Vor diesem Hintergrund brauchen wir ein Umdenken und sicher kein reines Schwarz-Weiß-Denken, wie es mir gestern die Diskussion unter meinen Facebook-Post gezeigt hat: Die Ansiedlung des Wolfes sollte dem Erhalt der Biodiversität dienen, aber doch nicht auf Kosten anderer Lebewesen und schützenswerter Rechtsgüter. Wir leben nun einmal in besiedelten Gegenden und dem muss auch Rechnung getragen werden. Deshalb sind wolfsfreie Zonen für den Erhalt unserer Kulturlandschaft und den Naturschutz zwingend erforderlich – Wölfe gehören in die Wildnis, aber nicht in bewirtschaftete und bewohnte Gegenden. Insbesondere auf Deichen oder Almen sind Wölfe fatal, denn dort könnten die Weidetiere nicht geschützt werden. Das Leid von Kühen und Schafen darf uns nicht egal sein. Auch aus ökologischen Gründen: Ohne Schafe gibt es keinen wirksamen Deichschutz. Ohne Almwirtschaft gäbe es weniger Artenvielfalt und weniger Erosionsschutz.
Daher muss es rechtlich einfacher als bisher möglich sein, Wölfe auch aktiv bejagen zu können, so wie es in Schweden bereits praktiziert wird – im Rahmen eines Wolfsmanagements, das zu einer angemessenen Reduzierung der Bestände führt. Weitere Vorschläge finden Sie hier in einem Fraktions-Antrag.
Ende März kamen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland parteiübergreifend beim Kommunalgipfel der CDU/CSU-Fraktion zusammen, um mit ihnen die aktuelle Flüchtlings- und Migrationslage zu diskutieren. Aus den Beiträgen der Kommunalpolitiker wurden zwei Punkte deutlich: Erstens ist die Bereitschaft, geflohenen Menschen in Not beizustehen, nach wie vor groß. Zweitens ist aber festzustellen, dass die faktischen Ressourcen für die Aufnahme weiterer Asylbewerber an ihre Grenzen stoßen. Es fehlt an mehr als nur an Geld: Es mangelt an Wohnraum, Kinderbetreuung und Kapazitäten in Behörden und Schulen. Auf wirksame Hilfe der Bundesregierung konnten die Kommunen bisher nicht zählen: Die beiden „Flüchtlingsgipfel“ bei der Bundesinnenministerin blieben ohne Ergebnis. Deshalb hat die Unionsfraktion einen Leitantrag zur Unterstützung der Kommunen in der Migrationspolitik mit den Kommunen inhaltlich erarbeitet und abgestimmt.
Klar ist: Nur wenn wir die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, spürbar reduzieren und steuern, können wir die Kommunen entlasten und die Akzeptanz für die humanitäre Verantwortung Deutschlands für tatsächlich Schutzbedürftige erhalten. Dazu zählt ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen, die Einstufung z.B. der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten sowie eine Klarstellung im europäischen Recht, dass Sozialleistungen nur im zuständigen Mitgliedstaat bezogen werden können. Darüber hinaus muss der Bund den Kommunen bei den entstehenden Kosten zur Seite stehen.
Im Berliner Politikbetrieb gibt es das beliebte und bewährte Format des parlamentarischen Frühstücks, bei dem Abgeordnete zu früher Stunde noch vor dem Beginn des Plenums im Parlament über interessante Themen informiert werden. In dieser Woche lud der Malteser Hilfsdienst International zu einer Information über die Lage und Arbeit in der Ukraine ein. Die bedrückenden Schilderungen der Aktiven vor Ort zeigen, dass die Menschen in der Ukraine unverändert erheblichen Gefahren ausgesetzt sind und Hilfe in allen Bereichen, besonders aber für Kinder, benötigt wird. Da die Mittel der Malteser nur noch bis zum Ende des Jahres reichen werden, wurde um weitere Geldmittel und auch Spenden gebeten, während Sachspenden, deren gute Absicht unbestritten ist, leider keine wirkliche Hilfe darstellt. Es wurde aber der nützliche Tipp gegeben, Sachleistungen zum Bespiel durch Trödelmärkte in Geldmittel umzuwandeln, und dann zur Verfügung zu stellen. Die Hilfe wird – auch über ein mögliches Kriegsende hinaus – auf jeden Fall noch lange benötigt, so dass auch ich nur für die Unterstützung werben kann. Infos dazu unter www.malteser.de.
Seit 2007 findet am 25. April der Weltmalariatag statt, an dem auf den andauernden Kampf gegen die Malaria aufmerksam gemacht wird. Wir haben dies gemeinsam mit dem Medicines for Malaria Ventures (MMV) zum Anlass genommen, bei einem gemeinsamen Abendessen, dessen Schirmherrschaft ich gerne übernommen habe, mit Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Forschung über die Fortschritte der Bekämpfung zu sprechen. Immer noch sterben pro Jahr 600.000 Menschen und zwar vorrangig Kinder bis 5 Jahren. Bei rechtzeitiger Diagnose, die spätesten bis zum siebten Tag der Infektion erfolgen muss, ist eine Heilung möglich. Ein ausreichend starker Impfstoff liegt leider noch nicht vor, die Wirkung liegt erst bei über 50 Prozent, während ausreichender Schutz erst bei 95 Prozent Wirkung gewährleistet ist. Als Entwicklungspolitiker und Verantwortlicher für die globale Gesundheit setze ich mich daher für die Forschungsförderung von MMV ein.
Zur Sitzungswoche gehört auch immer der Austausch mit den unterschiedlichsten Vertretern von Organisationen. Regelmäßig tausche ich mich dabei mit Verantwortlichen beim BDKJ und dem Forum Fairer Handel aus. Aus diesem Grund meine Bitte: Achten Sie beim Einkauf auf das Fair-Trade-Siegel und besuchen Sie auch einmal den Eine-Welt-Laden in ihrer Gemeinde. #fairhandeln
Auch in diesem Jahr startet wieder der Schüler-Video-Wettbewerb „ScienceTube Rhein-Erft“ der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH. Ziel ist, Schülerinnen und Schüler für die zukunftsfähigen MINT-Berufe im Rhein-Erft-Kreis zu begeistern und sie mit heimischen Unternehmerinnen und Unternehmern in Kontakt bringen.
Schülerinnen und Schüler der 7. bis 10. Klasse aus dem Rhein-Erft-Kreis werden eingeladen, als Team einen MINT-Beruf, der sie interessiert, filmisch darzustellen. Hierzu sollen sie sich bei einem passenden Unternehmen aus dem Rhein-Erft-Kreis informieren und im Film vorstellen. Um den Schülerinnen und Schülern sowie begleitenden Lehrpersonen die Suche nach interessierten Unternehmen zu erleichtern, steht eine Liste mit Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern auf der ScienceTube-Webseite zur Verfügung. Interessierte Unternehmen können sich bei der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH auf die Liste setzen lassen (E-Mail: dsc@wfg-rhein-erft.de; Tel.: 02271/9949915). Viel Erfolg!
