Die Woche startete mit einem äußerst interessanten Austausch mit Herrn Kreusch und Herrn Gützlaff von den Stadtwerken Kerpen. Dort befasst man sich intensiv mit einem Wasserstoffprojekt im Bereich des Gewerbeparks Türnich, mit dem der Mobilitätsbedarf der REVG und nach Möglichkeit auch des sonstigen Schwerlastverkehrs gedeckt werden soll. Der grüne Wasserstoff soll aus Wind und Sonne gewonnen werden, wobei die zahlreichen Dachflächen der dort ansässigen Logistiker hervorragend geeignet sind, und die Grundstückseigentümer für die Mitwirkung an diesem Projekt gewonnen werden sollen. Das Gelände bietet auch entsprechende Expansionsmöglichkeiten, so dass eine Langfristplanung mit entsprechenden Ausbauschritten vorgenommen werden soll. Die notwendige fachliche Unterstützung findet zum einen im eigenen Hause statt, wird aber auch durch Partnerschaften mit benachbarten Kommunen und privatwirtschaftlichen Unternehmen gewährleistet. Hierdurch kann der ganz erhebliche Fachkräftebedarf flexibel gedeckt werden.
Das Projekt ist ein absoluter Leuchtturm für die Region und zeigt plastisch, dass die Wasserstoffdiskussion keineswegs immer nur mit einem Blick in die große weite Welt geführt werden sollte, sondern auch viele kleinere, aber lokale Erzeugungsstätten sowohl betriebswirtschaftlich als auch arbeitsmarktpolitisch unbedingt in den Blick genommen werden müssen. Für den Sommer ist eine umfassende Informationsveranstaltung in Planung, die ich bereits jetzt im Kalender notiert habe. Vielen Dank für den Austausch. Ich werde für die Beispielhaftigkeit dieses Konzeptes gerne in Berlin weiter werben.
Zunächst darf ich für alle nicht-rheinischen Muttersprachler den Titel erläutern: „Feierabend-Verzäll“ heißt auf Hochdeutsch „Feierabend-Gespräch“. Mit diesem Format ist mein CDU-Stadtverband Bedburg und meine CDU-Stadtratsfraktion, der ich jetzt fast 29 Jahre angehöre, in den einzelnen Ortsteilen meiner Heimatstadt Bedburg unterwegs, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in gelöster Atmosphäre mit einem Erfrischungsgetränk und ein paar Grillwürstchen ins Gespräch zu kommen. Gestern Abend stand das nahezu vollständig gefüllte Neubaugebiet Sonnenfeld in Bedburg-Kaster im Mittelpunkt, wo städtebaulich eine Mischung aus Einfamilienhäusern, Reihenhäusern und Eigentumswohnungen zu finden ist.
Es ist immer sehr interessant im Gespräch zu erfahren, was Neubürger teilweise dazu bewogen hat, in unsere schöne Schlossstadt zu ziehen und welche Erwartungen sie an ihren neuen Wohnsitz haben. Obwohl der Termin von mir von langer Hand freigehalten worden war, kam dann auf den letzten Metern eine kleine, aber ansteckende (Kinder-)Viruserkrankung dazwischen, was aber ganz fantastisch durch eine Zuschaltung per iPad aus meinem Wahlkreisbüro in die Diskussionsrunde gelöst werden konnte. Auf eine solche Idee und eine solche Lösung wäre im Jahre 2019 wohl kaum jemand gekommen, so dass man der Corona-Pandemie manchmal auch etwas Gutes abgewinnen kann. Erneut waren wieder über 40 Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch gekommen – was zeigt, dass das politische Austauschbedürfnis auf allen Ebenen, und vor allen Dingen auch auf der kommunalen Ebene groß ist. Es war ein schöner Abend und beim nächsten Mal bin ich garantiert wieder vor Ort dabei!
Wenn aktuell das Stichwort Arzneimittelknappheit in den Schlagzeilen auftaucht, wird sehr häufig und berechtigterweise im nächsten Atemzug die Apotheke genannt, und die Apothekerinnen und Apotheker werden zur Frage der Versorgung interviewt. Die Apotheke ist die Schnittstelle in unserem Versorgungssystem, in dem die Versorgungsengpässe hautnah spürbar sind und man dort mit aller zur Verfügung stehenden fachlichen Expertise und Erfahrung versucht, die Patienteninnen und Patienten adäquat zu versorgen.
Diese Aufgabe ist zurzeit nicht nur eine extreme Herausforderung, sondern auch mit einem beträchtlichen Recherche- und Informationsaufwand verbunden, für die zurzeit keine adäquate Vergütung geleistet wird. Die Versorgungsknappheit ist teilweise sowohl auf kurzfristige Bedarfe zurückzuführen als auch auf langfristige Belieferungsprobleme. Die in aller Munde nun zu zweifelhafter Berühmtheit gelangten Fiebersäfte für Kinder sind nicht nur knapp geworden, sondern wurden darüber hinaus in einem wesentlich größeren Umfang nachgefragt, als dies in den vergangenen Jahren – gerade auch vor Corona – in der Regel der Fall war. Wir haben es deshalb mit einer Kombination von Ursachen und deshalb auch einer Kombination von Lösungsansätzen zu tun, zu der die Apotheken einen ganz wertvollen Managementbeitrag leisten können. Die wirtschaftliche Lage von Apotheken ist allerdings eine latentes Thema, da die Vergütungsstruktur von Apotheken im verschreibungspflichtigen Bereich über Fixvergütungen abgewickelt werden, die schon seit geraumer Zeit trotz aller Veränderungen bei den Betriebskosten nicht angemessen angepasst wurden.
In meinem ausführlichen und sehr angeregten Gespräch mit dem Apotheker Dirk Vongehr, der als Inhaber der Paradies-Apotheke in Köln direkt am Ort des Geschehens tätig ist und darüber hinaus auch als Vizepräsident des Marketingvereins deutscher Apotheker (MVDA e.V.) wichtige Verbandsarbeit leistet, wurde mir die Standpunkte der Praxis und Basis umfänglich erläutert. Die Apotheke vor Ort ist ein nicht nur historischer, sondern auch wesentlicher Bestandteil unseres Versorgungssystems, der gehegt und gepflegt werden sollte. Alle modernen Einrichtungen, die es schon gibt, wie die Versandapotheke, oder die es als Abgabeort noch geben könnte, wie Gesundheitskioske, können die erprobte und bewährte Struktur nicht ersetzen. Dabei ist mir in dem Gespräch noch einmal sehr bewusst geworden, dass die moderne Apotheke vor Ort von hochinnovativen und verantwortungsvollen Apothekerinnen und Apothekern geführt wird, die eben auch verantwortungsvolle Arbeitgeber und Unternehmer sind. Und das ist auch gut so! Nicht ohne Grund war Dirk Vongehr deshalb auch im Rahmen des Deutschen Apothekenawards des Deutschen Apothekerverbandes einer der Preisträger der Kategorie „Moderne Apotheke“.
Da die Apothekerschaft bislang im Rahmen des Selbstverwaltungssystems noch nicht über eine eigenständige Stimme ihrer intensiv arbeitenden Verbänden und Kammern verfügt, werbe ich nachdrücklich für eine Einbindung in den Diskussionsprozess, um alle Aspekte unserer Versorgung im Gesundheitssystem adäquat und verantwortungsvoll zu durchleuchten. Vielen Dank für den angeregten Austausch, der garantiert Fortsetzung findet!
Aus meinen Gesprächen mit Unternehmen im Wahlkreis habe ich – wie meine Kolleginnen und Kollegen auch – ganz konkrete Vorschläge mit nach Berlin genommen, wie die heimische Wirtschaft im Alltag spürbar entlastet werden kann. Daraus ist der Antrag „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entstanden. 22 konkrete Vorschläge liegen dem Deutschen Bundestag vor, um spürbar für Entlastungen von überbordenden Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten, langen Verfahrensdauern sowie Vollzugsproblemen zu sorgen.
Denn der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ist in der kurzen Regierungszeit der Ampel um rund zehn Milliarden Euro angestiegen. Weitere massive Mehrbelastungen drohen, etwa durch die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem Energieeffizienzgesetz, ein Bürokratie-Monster.
Die Ampel hat im Koalitionsvertrag umfassenden Bürokratieabbau und ein neues Bürokratieentlastungsgesetz angekündigt. Fakt ist aber: Es gibt noch nicht einmal Eckpunkte zu einem neuen Bürokratieentlastungsgesetz. Statt wie immer nur zu reden und Vorschläge einzusammeln, sollte die Ampel endlich in den Handlungsmodus umzuschalten! Dabei kostet der Bürokratieabbau wenig, kann erhebliche Erleichterungen bringen und wirkt wie ein Konjunkturprogramm.
Zwar ist die Ampel beim Thema Planungsbeschleunigung einen Schritt weitergekommen und hat sich nach monatelangem Streit innerhalb der Koalition auf einen Kabinettsbeschluss geeinigt. Allerdings bleibt weiter vieles im Vagen und der Streit wird in die Länder getragen. Anstatt einen großen Wurf bei der Beschleunigung unserer Verkehrsinfrastruktur vorzulegen, einigt sich die Regierung nach monatelangen Dauerstreit auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Gute Vorschläge, wie die der Beschleunigungskommission Schiene, werden vom Bundesverkehrsminister erst gar nicht aufgegriffen. Es fehlt zudem eine Klarstellung für Straßenbauprojekte – auch in NRW.
Schon im Dezember hat die Union einen eigenen Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dem muss die Ampel nur zustimmen. Das Ende der ewigen Streitereien innerhalb der Ampel und die Konzentration auf die wichtigen Kernaufgaben, die sie sich in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, wäre eine wirkliche Planungsbeschleunigung!
Wie gehen wir um mit China? Fragt man die Ampel, erhält man – wie immer – keine einheitliche Antwort. Bis heute gibt es weder eine nationale Sicherheitsstrategie, wie von uns vehement gefordert, noch eine klare China-Politik in der Ampel. Und das, obwohl dieses Thema eine wichtige Rolle in unseren Außen(wirtschafts)beziehungen spielt, wie unzählige Beispiele belegen: Der Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafenterminal Tollerort im Oktober letzten Jahres oder die Staatsbesuche von Bundeskanzler Scholz im November und Außenministerin Annalena Baerbock im April, die in ihrer Tonart durchaus unterschiedlich waren und auch nicht mit ihren europäischen Partnern abgestimmt wurden. Deswegen hat nun die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine eigene China-Strategie entwickelt, um einen nationalen Konsens bezüglich China herzustellen.
Unsere Maxime: De-Risking („Risikominderung“) statt Decoupling („Entkoppelung“). China und Deutschland verbindet zwar eine enorm starke Verflechtung, sei es in der Wirtschaft oder in der Wissenschaft, aber wir benötigen jetzt eine Antwort auf die verstärkte systemische Rivalität. Dabei soll keineswegs jeglicher Handel mit China gestoppt werden, sondern es gilt das Prinzip der Risikominimierung, zum Beispiel in Bezug auf die Diversifizierung bei Lieferketten. Es gilt, sowohl unsere nationalen Interessen als auch die internationale Ordnung zu verteidigen, die uns auch im Angesicht von steigenden globalen Herausforderungen und Unsicherheiten bislang stets Frieden und Wohlstand bescherte. Hier gibt es mehr Informationen zu dem China-Papier.
Am 13. Juni es wieder soweit: Dann findet der „Tag der kleinen Forscher“ 2023 statt, der bundesweite Mitmachtag der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“. Das Motto in diesem Jahr lautet: „Abenteuer Weltall – komm mit!“. Ich lade alle Kitas, Horte und Grundschulen im Rhein-Erft-Kreis sowie Familien und Interessierte ein, sich mit einfachen Forscherideen und Aktionen zu beteiligen und die spannenden Materialien zum Mitforschen zu nutzen. Das Aktionsmaterial kann kostenfrei auf hdkf.de/aktionsmaterial heruntergeladen oder bestellt werden. Viel Freude beim Forschen!
