In dieser Woche stand für mich endlich einmal wieder eine Rede auf der Tagesordnung. Die Ampelkoalition hatte einen Antrag aus Anlass des 75. Jahrestages der Gründung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf den Weg gebracht. Seit 75 Jahren widmet sich diese Organisation dem internationalen Kampf gegen übertragbare und nichtübertragbare Krankheiten. Durch die Corona-Pandemie hat diese UN-Organisation eine besondere Aufmerksamkeit bekommen. Hieraus sind allerdings jetzt auch Aufgaben für die Zukunft entstanden. So spielt beispielsweise der Kampf gegen die sogenannten antimikrobiellen Resistenzen bzw. Antibiotikaresistenzen in der aktuellen Debatte eine riesige Rolle. Dies ist eine Art schleichende Pandemie, die es nun auch adäquat zu bekämpfen gilt. Leider stehen die WHO und die momentan laufenden Verhandlungen über den sogenannten Pandemievertrag bzw. die internationalen Gesundheitsrichtlinien in dem vollkommen unberechtigten Ruf, die nationale Staatensouveränität auszuhöhlen. Dies ist wieder eine der typischen Verschwörungstheorien, mit denen versucht wird, die Gesellschaft zu verunsichern. Diesem Unsinn muss eine klare Absage erteilt werden. Wer die ganze Rede einmal live verfolgen will, den verweise ich auf den anliegenden Link: https://dbtg.tv/cvid/7554106
Die Woche stellte sich für mich persönlich durchaus als abwechslungsreich dar. Insgesamt hatte ich die Gelegenheit, auf drei Diskussionspodien zu sitzen und zu verschiedenen Themen Stellung zu nehmen.
Die Woche begann mit einer Diskussion über den EHDS. Das ist der europäische Datenraum, mit dem die Europäische Union versuchen will, den internationalen und insbesondere europäischen Gesundheitsdatenaustausch zu ermöglichen und zu befördern. Damit soll Patienten eine möglichst flächendeckende Gesundheitsversorgung innerhalb der Europäischen Union ermöglicht werden. Ich halte diese Bestrebung für sehr sinnvoll. Natürlich müssen Datenschutz und die zweckbestimmte Verwendung sichergestellt sein. Andererseits lassen sich aus Daten mittlerweile gesundheitliche Innovationen ohne klinische Studien und damit ohne Belastungen für Patienten entwickeln. In den Daten liegt einfach die Zukunft der Innovation.
Gleich weiter ging es dann zu meinem zweiten Arbeitsbereich, den vernachlässigten Tropenkrankheiten (NTDs), von denen die sogenannten vektorbezogenen Krankheiten inzwischen in Richtung Europa unterwegs sind. Vektorbezogen bedeutet, dass die Krankheiten durch Trägertiere übertragen werden. Hier spielt insbesondere die sogenannte Tigermücke eine Rolle, die auch schon im europäischen Breiten gesichtet worden ist. Durch diese Tigermücke kann u.a. Malaria übertragen werden. Hier sind Forschung und Studien ungeheuer wichtig und müssen durch die Politik unterstützt werden. Als Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats gegen die Vernachlässigten Tropenkrankheiten werde ich deshalb auch nicht müde, um Aufmerksamkeit zu werben.
Zum guten Schluss ging es dann am Freitagmorgen noch schnell zum Wirtschaftsrat, Sektion Brandenburg, wo ich über aktuelle gesundheitliche Themen und den Stand der Beratungen diskutiert habe. Hier spielten u.a. die investorenbetriebenen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), der Arzneimittelengpass sowie letztlich auch die Krankenhausreform eine Rolle. Die Vielfalt der Themen macht eine Woche natürlich extrem kurzweilig und abwechslungsreich. Ich freue mich, auf so vielen Gebieten meine Standpunkte vortragen zu können.
Zu wenig, zu spät – das ist zusammengefasst das Fazit der Maßnahmen, die Bundeskanzler Scholz zur Unterstützung der Kommunen nach der Ministerpräsidentenkonferenz zu geben bereit ist: Kaum Begrenzung des irregulären Zuzugs, keine schnelle Entlastung der Kommunen und erst einmal keine konkreten Zusagen für eine langfristig planbare finanzielle Unterstützung. Und das, obwohl jeden Monat 30.000 neue Asylanträge in Deutschland gestellt werden – drei Viertel mehr als 2022 und zusätzlich zu den ukrainischen Flüchtlingen, die kein Asylverfahren durchlaufen müssen.
Eines ist doch klar: Nur der Bund hat es in der Hand, den irregulären Zuzug nach Deutschland zu begrenzen. Aber bislang gibt es kaum Maßnahmen des Bundes, die unmittelbar und kurzfristig wirken, sondern vor allem Aufträge an die Länder und Verweise nach Brüssel. Diese Placebo-Politik muss enden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihren Anträgen konkrete Vorschläge gemacht. Wir brauchen jetzt zum einen kurzfristig wirksame Maßnahmen für eine Begrenzung des irregulären Zuzugs nach Deutschland:
- europäisch notifizierte, lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz, solange die zu hohe Zahl illegaler Einreisen anhält sowie
- kurzfristig konkrete Maßnahmen für einen deutlich effektiveren EU-Außengrenzschutz gemeinsam mit den europäischen Staaten und EU-Institutionen. So können wir eine spürbare Reduzierung der irregulären Migration in die EU erreichen und den grenzkontrollfreien Schengenraum erhalten.
Zudem ist eine langfristig planbare und über die bereits zugesagten Pauschalen hinausgehende finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen nötig. Solange der Bund die irreguläre Migration nicht effektiv begrenzt und steuert, muss er mindestens die vollständigen Kosten der Unterkunft – einschließlich angemessener und an der Migrationsentwicklung orientierter Vorhaltekosten – übernehmen. Daneben muss der Bund auch die Kosten der Integrationsleistungen in Schule, Kita und Beruf erstatten.
Der jüngst vorgelegte Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung verdient seinen Namen nicht. Denn für wirkliche Fachkräfte bietet das Ampel-Gesetz gar nichts, sondern nur für die Einwanderung von Minderqualifizierten. Dabei ist eine gute Ausbildung der Garant für einen dauerhaft sicheren Arbeitsplatz und verhindert die Einwanderung in das Sozialsystem. Auch das von der FDP langersehnte Punktesystem bringt keinen Fortschritt: Wo Kanada eine Bestenauslese vornimmt, da reduziert die Ampel mit ihrem neuen Punktesystem die Anforderungen auf ein Minimum. Insbesondere die eigentlich wichtige Entlastung der Ausländerbehörden und die Beschleunigung der Visaverfahren bringt das Gesetz nicht voran. Die unionsgeführte Bundesregierung hatte 2020 ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, was von Unternehmen, Verbänden und Außenhandelskammern nach ersten Erfahrungen vielfach gelobt wird. Die Ampel wäre gut beraten, wenn sie erst einmal abwarten würde und das neue Gesetz seine Wirkung voll entfalten ließe!
Filz und Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium: Denn Graichen steht nicht nur im Mittelpunkt einer Personalaffäre, sondern hat auch eine Reihe von Gesetzen zu verantworten, die entweder handwerklich schlecht gemacht sind oder die Menschen überfordern – wie zuletzt das Gesetz zum Heizungstausch. Deshalb haben wir in einer Aktuellen Stunde im Bundestag Minister Robert Habeck aufgefordert, seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen.
Es wäre die richtige Entscheidung gewesen, reinen Tisch zu machen und Graichen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Aber für Minister Habeck scheint er ein verbeamteter Superman zu sein, ohne den der Minister nicht klarkommt. Rund um den Staatssekretär gibt es eine ganze Clique im Wirtschaftsministerium, die familiär und freundschaftlich verbandelt ist, und quasi abgeschottet und beratungsresistent die Energiewende vorantreiben will. Nur leider müssen die Gesetzentwürfe auch einem Praxischeck standhalten – das taten sie weder bei der Gasumlage vergangenes Jahr noch beim aktuellen Gesetzentwurf zur Wärmewende. Klimaschutz geht nur mit den Menschen!
Insbesondere müssen sich die Grünen aber an ihren eigenen hohen Ansprüchen für „saubere und transparente Politik“ messen lassen. Ich frage mich, wie es dann sein kann, dass Lobbyisten mit ihren Familien in der Regierung sitzen. Die Zustände sowohl im grünen Wirtschaftsministerium als auch im grünen Außenministerium mit Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan als Staatssekretärin passen da gar nicht ins Bild! Das Thema Filz und Vetternwirtschaft wird uns auch weiterhin noch intensiv beschäftigen, denn auch nach der Vernehmung von Habeck und Graichen in den Ausschüssen sind noch lange nicht alle Fragen beantwortet.
Herzliche Einladung zum Tag der Städtebauförderung in Elsdorf! Überall in Deutschland finden am 13. Mai 2023 Veranstaltungen unter dem Motto „Wir im Quartier“ zur Städtebauförderung statt – so auch im Wahlkreis in Elsdorf. Unter dem Motto „Ein Fest für die ganze Familie“ können Interessierte Projekte aus dem Elsdorfer Fördergebiet kennenlernen und aktiv mitgestalten. Von 11 bis 15 Uhr erwartet alle Besucherinnen und Besucher auf dem Parkplatz zwischen Festhalle und Freibad ein buntes Programm für die ganze Familie. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt informieren über die aktuellsten Stadtentwicklungsplanungen, die mit Städtebaufördermitteln umgesetzt werden. Weitere Informationen gibt es hier.
Der bundesweite Aktionstag ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag sowie Deutschem Städte- und Gemeindebund. Er zeigt, wie Städtebauförderung vor Ort wirkt und die Attraktivität unserer Kommunen als Wohn- und Lebensräume wie auch Wirtschaftsstandort stärkt.
