In dieser Woche war der Tag der Kinderbetreuung, der mir wieder einmal Gelegenheit gab, einen Kindergarten in meiner Heimatstadt Bedburg zu besuchen. Der Kindergarten St. Lambertus im Schatten des „Erftdomes“, der St. Lambertus Kirche im Zentrum von Bedburg, ist erst kürzlich komplett neu errichtet worden und bietet den Betreuungsgruppen sowohl innen als auch außen reichlich Gelegenheit zur Betreuung, Spiel und Entwicklung für die Kinder.
Im Gespräch mit der Leiterin wurden noch einmal die aktuellen Herausforderungen in der Kinderbetreuung deutlich. Auf der einen Seite gibt es die Wünsche und Vorstellungen der Kinder und auf der anderen Seite natürlich die Herausforderungen, die durch die vielen unterschiedlichen Entwicklungsphasen der Kinder zum Tragen kommen. Bei der Besichtigung konnte ich aber viele fröhliche Gesichter, sowohl bei den Betreuerinnen als auch bei den Kleinsten wahrnehmen. Es freut mich, dass wir in meiner Heimatstadt Bedburg eine so gute Einrichtung unterhalten können. An dieser Stelle sei auch noch einmal ganz nachdrücklich für diesen wunderbaren Beruf geworben.
Am Dienstagnachmittag gab es in der Flora in Köln einen sehr bedeutenden Festakt. Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch Ministerpräsident Hendrik Wüst, verlieh der ehemaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Staatspreis des Landes NRW. In den Reden wurde nochmal die besondere Herausforderung beschrieben, denen sich Angela Merkel in ihrer 16-jährigen Amtszeit mit den verschiedensten Krisen und Ereignissen stellen musste. Besonders persönliche Worte fand die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Frau Christine Lagarde, die als persönliche Laudatorin auch etwas die Persönlichkeit von Dr. Angela Merkel beleuchtete. Es war ein sehr bewegender Akt, den alle Gäste in der Flora aufmerksam und freudig verfolgten. Herzlichen Glückwunsch an Frau Dr. Angela Merkel zur Verleihung des Staatspreises des Landes NRW.
Am Dienstagabend führte mich der Weg nach Leverkusen, wo die Kommunalpolitische Vereinigung gemeinsam mit der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft eine Podiumsdiskussion zum Parteitagsbeschluss der CDU zum sogenannten verpflichtenden Gesellschaftsjahr veranstaltete. Der Beschluss der CDU aus dem letzten Parteitag sieht vor, dass den Jugendlichen ab 18 Jahren eine Verpflichtung auferlegt werden soll, ein einjähriges Gesellschaftsjahr durchzuführen, bei dem sozialrelevante Aufgabenstellungen wahrgenommen werden sollen. Der Gedanke selbst ist bei den Beteiligten und vor allen Dingen bei den Institutionen, die davon betroffen sein könnten, wie etwa die Sozialverbände oder THW und Feuerwehr grundsätzlich sehr wohlwollend in der Betrachtung. Diskussionspunkt ist aber die Frage ob es denn nun eine Verpflichtung oder eine freiwillige Möglichkeit gibt. Hier gehen die Meinungen sehr weit auseinander. Immer wieder wurde in der Diskussion betont, dass man die Gefahr sehe, dass Jugendliche, die dieser Verpflichtung nur widerwillig folgen, weder für sich noch für die Institution selbst einen Nutzen entwickeln können. Ich persönlich habe da auch aus meiner Warte als ehemaliger Wehrdienstleistender durchaus den Standpunkt, dass gerade auch einmal die Wahrnehmung einer gesellschaftlichen Verpflichtung durchaus einen Lern- und Entwicklungsprozess auslösen kann, den man an seinem positiven Wert absolut nicht unterschätzen sollte. Vor allen Dingen wird damit deutlich, dass junge Bürgerinnen und Bürger ihrem Staat nicht nur mit der Vorstellung gegenüber treten können, dass das gesamte Leben durchaus Ausbildung und ähnliches positiv für sie zur Verfügung gestellt werden muss, sondern das mit Rücksicht auf die gesellschaftlichen Gegebenheiten, wie etwa der demographische Wandel auch ein eigener Beitrag zur Funktionstauglichkeit unseres Sozialstaates geleistet werden könnte.
Die Diskussion hat wieder sehr viele interessante Anknüpfungspunkte gegeben, die im weiteren Verlauf jetzt aufgearbeitet und verfeinert werden müssen. Ich finde jedenfalls die Thematik unbedingt diskussionswürdig. Vielen herzlichen Dank für die Einladung und für den guten Austausch an meinen Kollegen Rüdiger Scholz MdL und die weiteren Akteure des Stadtverbandes Leverkusen.
Es gehört zur guten Tradition meiner politischen Arbeit, dass ich mindestens einmal pro Jahr jeden Bürgermeister meiner Wahlkreisstädte aufsuche, um mit diesen in den Austausch über die aktuellen politischen Herausforderungen zu kommen. Auf der Besuchsliste stand nun Susanne Stupp aus der Stadt Frechen, die mit ihrer besonderen Lage in der direkten Nachbarschaft zu Köln, der verbindenden Verkehrsachsen und natürlich auch der Auswirkungen des Strukturwandels eine Reihe von Fragestellungen hat, denen wir uns gemeinsam gewidmet haben. Die Nachfolge von Wachtberg spielte bei diesem Gespräch ebenso eine Rolle, wie die aktuelle Situation der Flüchtlingsunterbringung oder eben auch die gemeinschaftliche Lösung von Nachbarschaftsproblemen mit der Stadt Köln, wie den Verkehrsverbindungen für die Pendler oder aber die seit Jahren schwelenden Großprojekte wie die Verlagerung des Großmarktes oder des FC-Geländes. An der Bonnstraße finden zurzeit gewaltige Veränderungsprozesse statt, nachdem das alte Gelände des Kaufhofs niedergelegt worden ist. Hier wird es interessante städtebauliche Entwicklungen geben, die die Stadt weiterhin im positiven Sinne entwickeln werden. Vielen herzlichen Dank für den herzlichen und freundschaftlichen Austausch an Susanne Stupp und ihr weiterhin viel Erfolg und Freude bei ihrer Amtsführung.
Ebenfalls besuchte ich in dieser Woche Andreas Heller, den Bürgermeister der Stadt Elsdorf, um den aktuellen Stand des Strukturwandels zu erörtern. Leider sind die Beschleunigungsentscheidungen noch nicht auf alle Ebenen umgesetzt worden, wie etwa Planung und Flächenausweisung. Hier sollten Bund und Land dringend in den Austausch kommen.
Das Gespräch wurde am nächsten Tag beim Kommunalpolitischen Dialog fortgesetzt.
Ich bedanke mich ebenfalls herzlich für den Austausch bei Andreas Heller und auch ihm weiterhin viel Erfolg und Freude bei seiner Amtsführung.
In dieser Woche stand im Wahlkreis auch wieder ein Fachtermin an. Zu Besuch waren insgesamt vier Vertreterinnen und Vertreter des Verbandes der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker e.V.. Bei Zytostatika handelt es sich um spezielle Zubereitungen für Krebspatienten, die von speziell qualifizierten Apothekerinnen und Apothekern in sogenannten Reinräumen, d.h. hochgesicherten Räumen hergestellt werden. Die Versorgung ist für die Krebspatienten von außerordentlicher Wichtigkeit. Zurzeit gibt es allerdings auch auf diesem Sektor Versorgungsengpässe bzw. auch Problemstellungen in einer adäquaten Vergütung und eines ortsnahen Vertriebs. In unserem Gespräch haben wir uns mit zahlreichen Fragestellungen der aktuellen Gesetzgebung und der Veränderung und Anpassung des Versorgungssystems ausgetauscht und beraten. In den nächsten Wochen wird das sogenannte ALBVVG, das Gesetz zur Beseitigung der Versorgungsengpässe im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen. Da gibt es sowohl aus meiner Sicht als auch aus Sicht der Verbandsvertreter noch eine Menge von Verbesserungs- und Änderungsbedarf, den wir in den kommenden Wochen einbringen werden.
Vielen herzlichen Dank für den Austausch und die fachlichen Hinweise.
Für den Erhalt des Industriestandorts Deutschland, für seine internationale Wettbewerbsfähigkeit und für das Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft sind die Höhe der Energie- und speziell der Strompreise ein entscheidendes Thema. Die Energie- und Strompreise sind bislang nicht auf das Niveau vor Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine zurückgekehrt und werden es absehbar auch nicht tun. Um hier gegenzusteuern hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits Pläne u.a. für ein Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte sowie zur Sicherung der Stromversorgung vorgelegt. Das Arbeitspapier von Bundeswirtschaftsminister Habeck zu einem Industriestrompreis wirft aktuell jedoch mehr Fragen auf als es beantwortet. So bleibt unklar, welchen Sinn es macht, erst das Angebot zu verknappen und dann die hohen Preise mit einem Geldregen korrigieren zu wollen. Auch die nähere Definition des Empfängerkreises bleibt offen, ebenso wie sich die Höhe eines Industriestrompreises von sechs Cent herleitet (Bundeskanzler Scholz hatte im Wahlkampf noch von vier Cent gesprochen) und wie sich daraus der angegebene Finanzbedarf ermittelt. Mittelstand, Handwerk, Dienstleistungs- und Familienunternehmen drohen gleich ganz außen vor zu bleiben.
Statt langer Diskussionen sind jetzt schnell wirkende Maßnahmen beim Strompreis notwendig: So sollten zuerst, unverzüglich und jedenfalls bis Ende 2024 die Stromsteuer (auf das europarechtlich zulässige Minimum) und die Umsatzsteuer auf Strom (ermäßigter Satz) abgesenkt und zudem die Netzentgelte mindestens halbiert werden. Damit wird unmittelbar und unbürokratisch den Bedürfnissen der Industrie, des Mittelstands und des Handwerks sowie auch aller privaten Haushalte Rechnung getragen. Alle energiepolitischen Maßnahmen müssen in eine Deutschlandstrategie eingebettet werden, die eine wirtschaftspolitische Wende für unseren Standort herbeiführt. Das von der Ampel angekündigte Belastungsmoratorium muss endlich umgesetzt werden – stattdessen gibt es zusätzliche Bürokratie und Auflagen auf allen Ebenen!
Auf die Ankündigung der Deutschen Post, das Briefporto vorzeitig erhöhen zu wollen, muss sowohl die Bundesregierung als auch das Unternehmen selbst reagieren. Denn eins ist klar: Die Post muss verlässlicher werden. Die vielen Klagen über Versäumnisse in der Zustellung im vergangenen Jahr werden dem Anspruch an eine hohe Qualität und den Verbraucherschutz aktuell nicht gerecht. Die Ampel muss jetzt gesetzgeberisch tätig werden und ein neues Postgesetz auf den Weg bringen. Wir brauchen jetzt Regelungen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher und müssen die Kompetenzen für die Bundesnetzagentur klar festlegen. Immerhin bedeutet ein höheres Briefporto für Verbraucherinnen und Verbraucher einen erneuten Preisanstieg – und das trotz schlechterer Leistung! Verbesserungen für das Unternehmen Deutsche Post dürfen nicht einseitig erfolgen. Inflation und Energiekosten treffen uns als Verbraucherinnen und Verbraucher schließlich genauso.
Herzliche Einladung zur 16. Fachtagung Entwicklung und Wirtschaft zum Thema „Die globale Verantwortung von Unternehmerinnen und Unternehmer“, die am 2. Juni in Köln stattfindet! Die Fachtagung wird von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) organisiert und findet in Kooperation mit dem Bund Katholischer Unternehmer (BKU) und der AFOS-Stiftung für unternehmerische Entwicklungszusammenarbeit statt. Sie bietet ein Forum des Dialogs und Austauschs über Voraussetzungen, Erwartungen und konkrete Formen des Beitrags von Unternehmen für eine nachhaltige Entwicklung weltweit. Fragen nach einem zusätzlichen Regulierungsbedarf unternehmerischer Tätigkeiten werden ebenso diskutiert wie Best-Practice-Erfahrungen vorgestellt. Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an Unternehmerinnen und Unternehmen sowie an Akteure der EZ-Community sowie alle Interessierten. Die Teilnahme ist kostenlos – alle weiteren Informationen und die Anmeldemöglichkeit gibt es hier.
