Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
nach einer kurzen behandlungsbedingten Unterbrechung meiner Mitteilungen bin ich heute wieder mit den aktuellen Nachrichten zum politischen Geschehen unterwegs.
Die vergangene Woche war für mich – wenn auch aus der Ferne – vom Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Berlin geprägt. Die CDU hatte ein grandioses Mammutprogramm aufgeboten, mit dem unser Generalsekretär Carsten Linnemann alle aktuellen Aufgabenstellungen, die auf die CDU Deutschlands zukommen, thematisiert hat. Neben der Wahl der verschiedenen Parteigremien und insbesondere unseres Vorsitzenden nahm die Debatte über das Grundsatzprogramm einen ganz breiten Raum ein. Ich bin sehr erfreut darüber, dass sich die Junge Union mit ihrem Antrag zu einer Kontingentwehrpflicht durchsetzen konnte. Vor allen Dingen auch das zustimmende Votum unseres verteidigungspolitischen Sprechers Dr. Johann Wadephul hat noch einmal verdeutlicht, dass wir auch gerade mit Entscheidungen gefordert sind, die internationale Zeichen senden und insbesondere auch gegenüber Russland und Putin ein Signal setzen, dass wir uns sehr wohl mit der Bedrohungslage auseinandersetzen und Willens und vor allen Dingen auch gesellschaftspolitisch in der Lage sind, unsere zur Abwehr notwendigen Kräfte zu mobilisieren.
Sehr deutlich waren auch die gemeinsamen Worte zum Start der heißen Phase des Europawahlkampfs mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch im Rahmen des Europawahlkampfs muss unmissverständlich ein Signal gesetzt werden, dass wir allen Kräften, die die Einheit von Europa gefährden oder sogar zerstören wollen, mit aller Entschlossenheit entgegentreten.
Weltpolitisch wird der europäische Kontinent seine in den vergangenen Jahrzehnten erarbeitete und erworbene Rolle nur dann aufrechterhalten und im Bedarfsfalle zukünftig ausweiten können, wenn dies gemeinschaftlich mit allen Mitgliedsstaaten und 450 Mio. Bürgerinnen und Bürgern von Europa gelingt. Das Machtspiel der internationalen Kräfte mit China, Indien, Russland, den Vereinigten Staaten und natürlich auch dem gesamten Kontinent in Afrika sind wir nur dann gewachsen und konkurrenzfähig, wenn dies einheitlich geschieht. Zerlegt sich die Europäische Union wieder in reine nationale Einzelinteressen, werden wir definitiv zum Spielball der anderen Akteure und sind nicht nur wirtschaftlich dem Niedergang geweiht, sondern vor allen Dingen auch sicherheitspolitisch in keiner Weise mehr geschützt.
Die weiteren Ereignisse der vergangenen Woche im Hinblick auf die diversen Angriffe auf Politiker in den verschiedensten Situationen und der verschiedensten Parteien muss mehr als bedenklich stimmen. Auch die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen und den Demonstrationen bzw. auch Anschlägen muss einen klaren Ruf zur Stärkung der inneren Sicherheit und unserer demokratischen Grundordnung zur Folge haben. Es reichen keine vollmundigen Bekenntnisse und immer wieder die Warnung vor einer allgemeinen Gefahr von rechts. Auch unter Beachtung der grundgesetzlich geschützten Rechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit muss sehr genau darauf geachtet werden, mit welchem Hintergrund und vor allen Dingen mit welchen erkennbaren Mitteln diese Kräfte die innere Sicherheit angreifen und ggf. zerstören wollen.
Es fehlt mir deshalb jedes Verständnis dafür, dass sich die Hansestadt Hamburg nun doch entschlossen hat, am kommenden Sonntag eine propalästinensische Demonstration zuzulassen. Die breite Meinung der Landesinnenminister besagt insofern genau das Gegenteil. Gerade auch die jüngsten Beispiele von derartigen Veranstaltungen haben klar zu erkennen gegeben, dass es sich eben nicht um eine neutrale Meinungskundgabe und Demonstration handelt, sondern um nichts anderes als aggressive, volksverhetzende und vor allen Dingen militante Vorgehensweisen.
Zu allem Überfluss ist dann noch aus der aktuellen Tagespresse das neueste Geschehen im Zusammenhang mit dem Tesla-Werk in Grünheide festzustellen. Offensichtlich haben sich inzwischen die gesamten Aktivisten aus dem Hambacher Forst bzw. aus Lützerath eine neue Spielwiese gesucht und sind nunmehr dabei, wiederum industrielle Aktivitäten in Deutschland zum Erliegen zu bringen. Auch hier muss mit aller Sorgfalt und der präzisen Anwendung unseres grundgesetzlichen Schutzmechanismus betrachtet werden, wo Grenzen der Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht erkennbar überschritten oder zielgerichtet missbraucht werden.
Gerade dies sind doch die Signale, die die breite Bevölkerung nunmehr von der Funktionstauglichkeit unseres Staates erwartet und die dringend geboten sind, um das Vertrauen in das politische Handeln wieder sicherzustellen.
In der kommenden Woche findet wieder eine Sitzungswoche in Berlin statt, bei der ich sehr gespannt bin, welche Themen auf die Tagesordnung kommen. Ich kann im Moment behandlungsbedingt noch nicht die Reise nach Berlin antreten, was aber dankenswerterweise durch die zahlreichen Möglichkeiten hybrider Teilnahmen an Gremiensitzungen ausgeglichen werden kann. Ich werde deshalb in der kommenden Woche vollumfänglich auf dem Laufenden sein und mich sogar aus der Ferne an den Diskussionen beteiligen können.
Nach einigen unerfreulichen Gewittern und Regengüssen des vergangenen Wochenendes scheint sich nunmehr doch zunehmend der Frühling Raum verschaffen zu können. Nutzen Sie daher das anstehende Wochenende im Rahmen des Brückentages, um mit Freunden und der Familie in den Austausch zu kommen. Ich wünsche Ihnen hierzu alles erdenklich Gute, Glück und Gesundheit.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Neben dem die Medien beherrschenden Bundesparteitag der CDU gab es natürlich unverändert auch bei der Ampel wieder Diskussions- und Streitstoff. Die Aufforderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, bei den Anmeldungen zum Bundeshaushalt 2025 zurückhaltend zu sein und den Sparvorgaben zu entsprechen, scheint nun aber auch wirklich überhaupt kein einziges Ministerium dieser Ampel gefolgt zu sein. Mehranmeldungen aus dem Auswärtigen Amt, vielleicht als einziges nachvollziehbarerweise des Verteidigungsetats und des Entwicklungshilfeministeriums zeigen, dass die Frage der Prioritätensetzung ganz einfach bei der Ampel ein absolutes Fremdwort zu sein scheint.
Um es nochmal mit aller Deutlichkeit hervorzuheben: Die Bundesrepublik Deutschland hat zurzeit überhaupt kein Einnahmeproblem, sondern schlicht und ergreifen ein Ausgabe- oder besser gesagt ein Priorisierungsproblem. Nach wie vor sind die Prestigevorhaben von Grünen und SPD so exorbitant teuer, dass sie zurzeit in dieser Dimension schlicht und ergreifend nicht vertretbar sind. Hierbei ist die ideologische Vertretbarkeit dieser Projekte wie des Bürgergeldes oder aber auch des nach allgemeiner Meinung untauglichen Rentenpakets noch gar nicht mal angesprochen.
Noch bevor die Sommerpause daher anfängt, geht das Gerangel schon wieder los und ganz offensichtlich scheinen jetzt die persönlichen Anwürfe zwischen den Ministern und insbesondere Christian Lindner und dem Bundeskanzler zunehmend schärfer und auch persönlicher zu werden.
Im Rahmen des Bundesparteitages der CDU ist vielfach immer wieder und gerade auch durch den frische gewählten Bundesvorsitzenden thematisiert worden, das Vertrauen in die Politik auch insbesondere darin besteht, in kritischen Situationen handlungs- und entscheidungsfähig zu sein und damit der breiten Bevölkerung zu demonstrieren, dass die Politik die Bedürfnisse und vor allen Dingen die persönlichen Verunsicherungen der Bevölkerung genau erkennt und ihre Handlungen daran ausrichtet. Insofern ist es auch nun absolut nichts Neues, dass umfangreiche Koalitionsverträge bedauerlicherweise recht häufig ihre Aussagekraft über ihre Grundlage durch übergeordnetes Weltgeschehen sehr schnell verlieren und die Entscheidungen tagespolitisch neu justiert werden müssen. Auch an dieser Lebenswirklichkeit scheint das Handeln der Ampel erschreckenderweise vollkommen vorbeizugehen.
Auch wenn es mir durchaus ein bisschen schwerfällt, muss man schon hervorheben, dass der Einzige, der offensichtlich die Bedeutung der Lage erkannt hat, Verteidigungsminister Pistorius ist, der mit Konsequenz und vor allen Dingen auch mit einer faktischen Belastbarkeit seines Handels die Verteidigungsfähigkeit von Deutschland im Auge behält und auch international kommuniziert.
Ich bin wirklich gespannt darauf, ob es nicht doch früher oder später aus der SPD oder aus der Ampel heraus erste Umsturzversuche gibt, um sich von dem offensichtlich orientierungslos und entscheidungsunfähig agierenden Bundeskanzler Olaf Scholz zu trennen.
Bis zum Sommer stehen jetzt noch eine Reihe von Sitzungswochen an, in der auch eine Reihe von sehr interessanten Gesetzgebungspaketen behandelt werden könnten oder sinnvollerweise sogar müssten. Hierzu gehört natürlich insbesondere auch das Krankenhausstrukturreformgesetz. Bis jetzt existiert hierzu nur ein Referentenentwurf. Mal sehen, was die Kabinettssitzungen in den nächsten Tagen bringen.
Mit dem Schwung, den die CDU jetzt aus ihrem Bundesparteitag mitnimmt, werden wir jedenfalls kraftvoll in die nächsten Tage und Wochen starten. Gerne werde ich Sie auch über die weiteren Geschehnisse und Entscheidungen auf dem Laufenden halten und das Handeln der Ampelkoalition kommentieren.
Die Berichterstattung über den tätlichen Angriff auf den Dresdner Europaabgeordneten der SPD Matthias Ecke hat mich in dieser Woche massiv erschüttert. Dies ist erschreckenderweise nur wieder ein weiterer Höhepunkt der Eskalation, wonach aus Meinungsbekundungen körperliche und brutale Gewalt erwächst. Ich möchte mir an dieser Stelle überhaupt nicht vorstellen, wie ein freier und der demokratischen Grundordnung entsprechender Wahlkampf in den nächsten Wochen und Monaten aussehen sollte, wenn an allen Wahlkampfständen eine Unterstützung und ein Schutz durch Ordnungs- bzw. Polizeikräfte gewährleistet werden müsste. Dies ist weder ein Bild, dass ich für eine freiheitlich demokratische Grundordnung würdig erachte, noch ist es das, was aus dem Geiste des Grundgesetzes für dieses Deutschland an Vorstellung erwachsen ist. Andererseits ist es unvermeidlich darüber nachzudenken, dass allen, die sich in den Dienst der freien Wahl und der Meinungsbildung stellen, entsprechender staatlicher Schutz angedeihen muss. Hier gilt es allerdings auch nunmehr von Seiten des Staates unverzüglich Signale und Zeichen zu setzen. Es ist schon erschreckend, dass ganz offensichtlich die Täterprofile der Angreifer aus Dresden zwischen 17 und 18 Jahren liegen und diese wiederum einer extremistischen Szene, in diesem Falle der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind. Offensichtlich hat sich in den vergangenen Monaten und ggf. auch Jahren aus den verschiedensten Diskussions- und Kommunikationsmedien heraus eine Atmosphäre entwickelt, die zwischen Recht und Unrecht in keiner Weise mehr unterscheiden kann und ein Eindruck entsteht, dass Unrecht auch nicht mehr zeitnah durch den Staat sanktioniert wird, sodass es relativ ungefährlich und geradezu provozierend ist, sich in dieser Weise zu verhalten.
Ich teile deshalb die Meinung meines Generalsekretärs Carsten Linnemann, dass der Staat nicht nur prinzipiell funktionieren muss, sondern seine Wirkmacht vor allen Dingen auch dann geboten ist, wenn es darum geht, die Strafe auf dem Fuße der Tat folgen zu lassen. Dies ist auch ein ganz entscheidender psychologischer Moment, mit dem sich nunmehr die Innenminister auseinandersetzen. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass leistungsstarke und vor allen Dingen entscheidungsstarke Innenminister wie Herbert Reul, Armin Schuster aus Sachsen und Joachim Herrmann aus Bayern die richtigen Vorstellungen formulieren und auf die ansonsten offensichtlich handlungsunfähige Bundesinnenministerin wirken. Insofern habe ich noch ein Fünkchen Hoffnung, dass aber auch aus dem Bundesjustizministerium mit Marco Buschmann belastbarere und für den Rechtsstaat praktikable Lösungsansätze gefunden werden. Hier gilt es aber auch wiederum die Gemeinschaft der aufrichtigen Bürger in ihrem Handeln zu bestärken.
Deshalb war es mir in dieser Woche trotz meiner leichten Mobilitätseinschränkungen ein dringendes Bedürfnis, auf dem Bedburger Schlossparkplatz zusammen mit den übrigen demokratischen Parteien im Rat der Stadt Bedburg ein Zeichen für Demokratie zu setzen. Die breite Bevölkerung muss durch den Schulterschluss der demokratischen Parteien bestärkt werden, dass unser Gemeinwesen sehr wohl handlungsfähig ist und die Werte, die im Grundgesetz dokumentiert sind, jederzeit zu verteidigen bereit sind.
