Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
auch wenn es mein Gesundheitszustand noch nicht erlaubt hat, wieder an den Schreibtisch zurückzukehren, möchte ich einige Informationen und politische Gedanken aus der letzten Woche mit Ihnen teilen.
Im Nachgang zu dem in Berlin und Bonn durchgeführten Fest der Demokratie aus Anlass des 75. Geburtstages unseres Grundgesetzes, das von den Besucherinnen und Besuchern an den beiden Veranstaltungsorten ganz hervorragend angenommen wurde, fand der Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emanuel Macron in Berlin, Dresden und Münster statt.
Den wenigsten dürfte bewusst sein, dass ein Staatsbesuch durch einen französischen Präsidenten in protokollarischer Hinsicht schon 24 Jahre zurückliegt. Die typischen Arbeitstreffen sind in der protokollarischen Rangfolge nicht von Bedeutung.
In seinen Redebeiträgen im Dialog mit Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz bekräftige Präsident Macron noch einmal ganz nachdrücklich, welchen Wert die Europäische Einheit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Nachbarstaaten hat. Hier ist von ihm eine wesentlich offensivere und auch leidenschaftlichere Sprache gewählt worden, als wir es von unserem Bundeskanzler Olaf Scholz kennen bzw. auch leider in Zukunft erwarten können.
In meiner jetzt fast schon elfjährigen Tätigkeit im Deutschen Bundestag war der Austausch und vor allen Dingen der Schulterschuss mit Frankreich immer ein wesentlicher Baustein unserer europäischen politischen Arbeit. Dies ist seit dem Antritt der Ampelregierung sträflich vernachlässigt worden und führt natürlich auch zu einem internationalen Ansehensverlust. Vor allen Dingen schmälert es die Überzeugungskraft bei der Verkündung von politischen Entscheidungen.
Natürlich war auch bei diesem Staatsbesuch die Frage der Lieferung von Waffen an die Ukraine ein aktuelles Thema. Die Nato beschäftigt sich aktuell bei ihrem Treffen ebenfalls mit der Frage, inwieweit mit Waffen, die aus Europa geliefert worden sind, Ziele auf dem Staatsgebiet von Russland angegriffen werden dürfen, um damit den Angriffen Russlands zuvorzukommen. Es wirkt schon geradezu zynisch, dass die ukrainischen Soldaten sehenden Auges zunächst einmal das Abfeuern von Raketen, Marschflugkörpern oder sonstigen Geschossen auf russischem Staatsgebiet und deren Überschreiten der Grenze abwarten müssen, bevor sie dann ihrerseits mit den immer knapper werdenden Abwehrmaßnahmen ihr Land verteidigen können. Es dürfte doch auch bei einer kritischen Würdigung dieser Zusammenhänge offenkundig sein, dass es der Ukraine zu keinem Zeitpunkt darum geht, russisches Territorium für sich in Anspruch zu nehmen oder in sonstiger Form Russland zu destabilisieren, um dort selbst Einfluss zu gewinnen. Entscheidend ist, dass zum frühestmöglichen Zeitpunkt versucht werden muss, die verheerenden Angriffe und Schäden, die nunmehr auch zunehmend wieder auf zivile Einrichtungen erfolgen, bereits im Vorfeld zu unterbinden.
Die Tatsache, dass die Ampel bei diesem Thema nach wie vor in höchstem Maße zerrissen ist, zeigt, dass wir hierbei weder national noch im Verbund mit unseren europäischen bzw. Nato-Partnern wirklich handlungs- und entscheidungsfähig sind. Die Wortgeplänkel und spitzen Bemerkungen, die von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ausgehen oder aber auch die zumindest in der Sache fordernden Positionierungen von Anton Hofreiter sprechen da ihre eigene Sprache. Die Sprachlosigkeit der gesamten Sozialdemokratie zu dieser Fragestellung ist schon erschütternd und trägt natürlich auch dazu bei, dass die Verunsicherungen von Teilen der Bevölkerung leider nicht abnehmen, sondern eher ansteigen.
Weiterhin blicken wir mit großem Interesse auf die Europawahl am 9. Juni und die politischen Entwicklungen sowohl in den einzelnen EU-Staaten als auch hier in Deutschland. Mit der Kommunalwahl in Thüringen am vergangenen Wochenende hat es entsprechende Signale gegeben. Deutlich ist aber auch geworden, dass die rechtsstaatliche Bedrohung durch die AfD noch keineswegs gebannt ist. So erweisen sich die Ankündigungen über Rückzüge oder Auftrittsverbote von Spitzenkandidaten als reine Lippenbekenntnisse. Alle Akteure verhalten sich vollkommen willkürlich, aber immer mit der Zielrichtung, sich auf legitime Art und Weise und zur Verfolgung von nachweislich extremistischen Zielen in die politischen Gremien wählen zu lassen.
Nutzen Sie deshalb die Möglichkeit, im Falle einer möglichen persönlichen Verhinderung die Briefwahl zu nutzen oder aber auf jeden Fall spätestens am 9. Juni den Gang zur Wahlurne anzutreten. Seit der Gründung von Europa ist es zu keinem Zeitpunkt so wichtig gewesen, dass wir diesen Zusammenschluss handlungsfähig und geschlossen halten, um uns den weltweiten Herausforderungen wirkungsvoll entgegenstellen zu können.
Mit dem Feiertag Fronleichnam endet jetzt wieder die Reihe der Brückentage und der arbeitstechnisch angenehm verkürzten Wochenverläufe. Im Rahmen unserer gesellschaftlichen Aktivitäten nehmen nunmehr auch wieder die Feierlichkeiten und Veranstaltungen der Schützenbruderschaften zu. Zollen wir durch unseren Besuch oder durch die Aufmerksamkeit bei Umzügen am Straßenrand diesem Brauchtum und diesem Ehrenamt unseren Respekt und Anerkennung!
Für die nächsten Tage sind allerdings erneut widrige Wetterverhältnisse im Südosten der Bundesrepublik angekündigt. Auch das jüngste Wetterereignis in Hagen, bei dem das Dach der Kirche heruntergerissen wurde, zeigt, dass bei entsprechenden Warnmeldungen größte Vorsicht geboten ist und im Zweifelsfall schnellstmöglich eine sichere Unterkunft aufgesucht werden sollte.
Nichtsdestotrotz wünsche ich Ihnen aber für das schon angelaufene Brückenwochenende, schöne Begegnungen, herzliche Gespräche und auch im Interesse der in der Politik momentan diskutierten Einsamkeit, Aufmerksamkeit für ihr persönliches Umfeld, für Nachbarn und Freunde und für alle Menschen, die es Ihnen danken werden, wenn sie mit einer freundlichen Geste, mit einem netten Gespräch oder auch einer sonstigen Zuwendung Anerkennung finden. Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute!
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Vollkommen ohne politische Ereignisse ist diese Woche aber nicht vergangen. Das Kabinett hat das sogenannte Rentenpaket II verkündet, bei dem sich dann – einigermaßen überraschend – Finanzminister Lindner und der Sozialminister Heil verständigt haben, dass zur Sicherung des Rentenniveaus und des Beitragssatzes über entsprechende Aktienanlagen die Geldmittel sichergestellt werden sollen. Was allerdings an der Schaffung eines Schuldenvolumens von bis zu 250 Milliarden Euro nachhaltig sein soll und wie man darunter eine Generationengerechtigkeit verstehen soll, bleibt ihr Geheimnis. Auch wenn in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten im Schnitt aus entsprechenden Aktienanlagen Rendite erwirtschaftet werden konnten, bleibt diese Anlageform immer ein risikobehaftetes Spekulationsmodell. Insbesondere angesichts der jetzigen Weltlage ist es keineswegs ausgeschlossen, dass es zu Verwerfungen kommt, die auch auf den Aktienmarkt Einfluss haben könnten. Während die Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008/2009 nur von einem überschaubaren Immobilienbereich ausgelöst worden war, ist doch die jetzige Situation mit entsprechenden Einfuhrverboten, Zollschranken oder aber den Verwendungsverboten entsprechender Vorprodukte, z.B. im Automobilbereich, volatiler und Reaktionen weitaus weniger vorhersehbar. Auch dieser aus meiner Sicht ehrlich gesagte „faule“ Kompromiss zwischen FDP und SPD zeigt, dass es mit „Linientreue“ in bestimmten Bereichen überhaupt nicht mehr weit her ist. Es geht schlicht und ergreifend nur noch darum, die letzten Wunschpakete über die Rampe zu heben, um für den nächsten Wahlkampf dann mit entsprechenden Scheinerfolgen bei den Wählerinnen und Wählern punkten zu können. Auch hier sollte deshalb sehr kritisch das Verhalten der Ampelakteure beleuchtet und bewertet werden.
In dieser Woche stand dann auch wieder die Krankenhausreform auf der Tagesordnung. Der dringend benötigte Fortschritt, um dem Reformbedarf Rechnung zu tragen, findet einfach nicht statt, weil es Bundesgesundheitsminister Lauterbach einfach nicht lassen kann, auf der einen Seite vermeintliche Ankündigungen oder Entgegenkommen gegenüber den Ländern zu formulieren und bei den Sitzungen dann durch die Hintertür zu versuchen, seine eigenen Vorstellungen durchzudrücken. Insofern hat die Gesundheitsministerkonferenz in dieser Woche wiederum nur absolute Minimalfortschritte in Bereichen gebracht, die für die eigentliche Fragestellung einfach nicht ausreichend sind. Es ist einfach besonders wichtig, neben der fachlichen Zentralisierung und damit einhergehenden Behandlungsqualität, auch die Versorgung im ländlichen Raum und gerade auch hier die Notfallversorgung sicherzustellen. Mit den Finanzierungskonzepten im Hinblick auf die sogenannte Vorhaltepauschale kann dies aber mit dem Modell, das vom Bund vorgeschlagen wird, nicht gelingen. Auch die Vorhaltepauschale wird in der jetzigen Konstellation von den Fallzahlen abhängig sein, und damit werden nach wie vor die falschen Anreize gesetzt. Hier muss dringend diskutiert und gearbeitet werden, weil die Zeit schlicht und ergreifend verrinnt und die begründete Besorgnis besteht, dass es zu weiteren kalten Bereinigungen, d.h. Insolvenzen von Häusern, kommt, die dann aus der Versorgung herausfallen. Die Strategie, die Minister Lauterbach an dieser Stelle fährt, ist schlicht und ergreifend von Egoismus und fehlender Diskussionsbereitschaft geprägt. Es ist in höchstem Maße bedauerlich, dass die Einigkeit, die über die Notwendigkeit zur Durchführung einer grundlegenden Reform auf allen Ebenen besteht, einfach nicht konsequent genutzt und gemeinschaftlich weiterentwickelt wird. Mal sehen, was die nächste Sitzungswoche zu diesem Thema bringt.
In dieser Woche stellte die Bundesfamilienministerin Paus das sogenannte Einsamkeitsbarometer 2024 vor. Entsprechend einer im Jahr 2023 vom Bundeskabinett verabschiedeten Strategie sind sozialwissenschaftliche Erhebungen getätigt worden, wie sich die Einsamkeitssituation in der deutschen Bevölkerung darstellt und entwickelt hat. Das Einsamkeitsbarometer finden Sie auf der Seite des Bundesfamilienministeriums unter folgendem Link:
Die Auswirkungen der Coronapandemie sind rückläufig. Demgegenüber ist allerdings insbesondere bei älteren Frauen, aber auch bei Jugendlichen eine zunehmende Einsamkeitsbelastung festzustellen. Ganz offenbar ist es so, dass die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft als Gemeinschaft aus den verschiedensten Gründen abgenommen hat. Inwieweit in diesem Zusammenhang die Veränderungen des Kommunikationsverhaltens hinsichtlich der sozialen Medien eine Rolle spielt oder aber auch insgesamt die Bereitschaft zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Aufgaben rückläufig ist, sollte aufmerksam beobachtet werden. Aus meiner persönlichen Sicht muss es eine vordringliche Aufgabe des Staates sein, alle Aktivitätsformen im Rahmen des Ehrenamtes und vor allen Dingen des Vereinswesens zu stärken. Auch muss denen, die bereit sind, sich im Interesse der Gemeinschaft einzusetzen, diese Tätigkeit auch ermöglicht und die dazu notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ich habe allerdings Befürchtung, dass nach der klassischen Herangehensweise der Familienministerin bzw. des Koalitionspartners Bündnis 90/Die Grünen nunmehr wieder eine polarisierende und belehrende Strategie mit entsprechenden verpflichtenden Vorgaben entwickelt werden wird. Einsamkeit lässt sich aber nicht mit irgendwelchen Gesetzestexten und zwingenden Verhaltensweisen bekämpfen. Ich werde auf diese Diskussion vor allen Dingen auch als aktives Mitglied der Senioren-Union blicken.
Die jüngst veröffentlichte Konjunkturumfrage des DIHK zeigt, dass die Stimmung in der Wirtschaft schlecht bleibt. Immer mehr Unternehmen planen aus Kostengründen verstärkt im Ausland zu investieren. Gleichzeitig leitet die deutsche Industrie, die stark exportorientiert ist, seit Monaten unter akutem Arbeitskräftemangel. So können zum Beispiel im Maschinenbau lediglich 14 Prozent der im April Befragten alle offenen Stellen auch besetzen, jeder dritte hat große Probleme mit der Besetzung. Das Ampel-Bürgergeld konterkariert dabei die Bemühungen der Unternehmen um Personal. Verständlich, dass die Mehrheit der Unternehmen ihre Beschäftigten noch nach dem Eintritt in die Rente weiter beschäftigen möchte. Das müssen wir steuerlich attraktiver machen.
Und was macht der Bundeswirtschaftsminister? Anstatt Planungssicherheit zu schaffen und endlich die Wirtschaftswende einzuleiten, erklärt Minister Habeck, dass er mit seiner Klima- und Energiegesetzgebung habe testen wollen, wie weit er gehen könne. Politik als Testbetrieb zu gestalten – das ist unverantwortlich und zynisch! Wir brauchen jetzt endlich Pragmatismus und Entscheidungen. Die Bundesregierung muss endlich handeln: Bürokratiebremse, Genehmigungsbeschleunigung, Arbeitszeitflexibilisierung, Deckelung der Lohnnebenkosten, Anreize für Arbeit, Unternehmenssteuersenkung, Technologieoffenheit. Die Unionsfraktion hat dazu Vorschläge eingebracht, doch es passiert weiter nicht. Stattdessen fällt unsere Wirtschaft im Wettbewerb immer weiter zurück.
Aus dem „Tag der kleinen Forscher“ werden die MINTmachtage. Der zentrale Aktionstag ist in diesem Jahr der 18. Juni 2024. Ich lade alle Kitas, Horte und Grundschulen sowie Interessierte aus dem Wahlkreis herzlich ein, sich zu beteiligen und mit den Kindern das Thema Demokratie zu erforschen, sei es im Rahmen eines Forschungsfestes, einer Projektwoche oder einer besonderen Aktion.
Im Mittelpunkt der diesjährigen MINTmachtage steht die Frage, wie uns Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik helfen, frei und selbstbestimmt zu leben. Themen wie Inklusion, Diversität, Verantwortung und Nachhaltigkeit werden unter dem Freiheitsaspekt näher betrachtet. Dafür stellt die Stiftung kostenfrei umfängliches pädagogisches Material zum Mitforschen zur Verfügung: Bildungseinrichtungen können das Aktionsmaterial kostenfrei auf www.mintmachtage.de bestellen. Für Familien, Unterstützerinnen und Unterstützer der Bildungsinitiative und alle Interessierten steht es kostenfrei zum Download zur Verfügung. Viel Freude bei den diesjährigen MINTmachtagen!
