Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
auch wenn mein Genesungsprozess es in dieser Woche noch nicht erlaubt hat, meine Dienstgeschäfte in Berlin wieder aufzunehmen, war es mir aufgrund der digitalen Technik möglich, auch aus der Ferne das politische Geschehen zu verfolgen und auch sogar an einigen Veranstaltungen und Diskussionen aktiv teilzunehmen.
Die politische Woche wird natürlich überschattet durch den Tod des Polizisten Rouven Laur in Mannheim, dessen am Freitagvormittag vor Ort unter Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und weiteren Politikern gedacht wurde. Dieses Ereignis macht uns alle ebenso fassungslos wie wütend. Die politische Diskussion über die Verhinderung derartiger Gewaltakte hat natürlich unverzüglich begonnen.
Wie auch Friedrich Merz in seinem Redebeitrag in Erwiderung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstagmorgen im Deutschen Bundestag ausführte, ist jetzt nicht mehr die Zeit von Bekundungen und Lippenbekenntnissen, sondern es ist die Zeit des Handelns. Dass die Aufgabenstellung, Straftaten durch Migranten zu verhindern – egal, mit welchem Status sie sich in Deutschland aufhalten – an vorderster Stelle stehen muss, ist ebenso offenkundig wie auch mit einer Reihe von rechtsstaatlichen Hürden verbunden. Gleichwohl kann es unser rechtsstaatlicher Anspruch definitiv nicht sein, dass wir erst dann Abschiebungen vornehmen können, wenn aus einem Gefährder ein Täter geworden ist und es schon zu Schäden bis hin zum Tod gekommen ist. Im letzteren Fall muss die Sanktion kompromisslos und im Interesse der deutschen Bevölkerung sein. Mit Lösungen wie der Abschiebung befassen sich im Übrigen auch andere europäische und rechtsstaatlich demokratische Staaten, sodass wir im Sinne der Aufrechterhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf der einen Seite und dem Schutz unserer Bevölkerung auf der anderen Seite gut beraten wären, wenn wir nicht Hürden aufbauen oder Hürden konstruieren, über die sich andere demokratische Institutionen berechtigterweise hinwegsetzen können.
Die besondere Herausforderung besteht natürlich in vorbeugenden Behandlungen, d.h. der Erkennung und Einordnung von Gefährdern, wobei uns der aktuelle Fall ja auch gelehrt hat, dass sich bei dem Täter auch nach einem längeren Zeitraum der absoluten Unauffälligkeit derartig grundlegende Veränderungen ergeben können, die dann in einer tödlichen Messerattacke münden. Dies rechtfertigt zwar auf der einen Seite keinen Generalverdacht gegenüber allen im Lande befindlichen Migranten, andererseits zeigt es, dass in dieser Bevölkerungsgruppe ein gewisses Maß an Potenzial vorhanden ist, entsprechenden Einflussnahmen zur Radikalisierung zu erliegen. Aufgrund dieser Gefahrenlage muss der Rechtsstaat entsprechende Analysen vornehmen und im Sinne der vorbeugenden Gefahrenabwehr auch darauf reagieren. Auch der Rechtsstaat fordert für ein Tätigwerden in keinem Fall erst das Eintreten eines konkreten Schadens, sondern die begründete Gefahrenlage reicht bereits aus.
Jetzt ist es allerdings ultimativ an der Zeit, diese verschiedenen Gefahrenstufen klar zu definieren und dem Staat – soweit dies nicht ohnehin schon der Fall ist – die Handlungsoptionen zu einer effektiven Gefahrenabwehr zu geben. Da wir bis zur Sommerpause noch drei Sitzungswochen haben, muss es auch gelingen, in diesem Zeitfenster entsprechend klare Beschlüsse zu fassen und insbesondere auch Handlungsaufträge an unsere Behörden zu geben. Dies schulden wir nicht nur dem Schutz unserer Bevölkerung, sondern auch und vorwiegend dem Schutz unserer Sicherheitskräfte, die in der Lage sein müssen, sich rechtzeitig und wirkungsvoll im Rahmen ihrer Dienstwahrnehmung verteidigen und schützen zu können (s. auch mein Artikel weiter unten).
Im Übrigen steht die Europawahl am kommenden Sonntag vor der Tür. Die bereits durchgeführte Wahl in unserem Nachbarland, den Niederlanden, lässt gewisse Erwartungen entstehen. Die wichtigste Erkenntnis für den demokratischen Wahlprozess ist dabei zunächst einmal die Wahrnehmung des Wahlrechtes an sich!
Aus meiner Sicht ist Europa als Institution unverändert unverzichtbar und unentbehrlich. Dass in gewissen Bereichen inhaltliche Korrekturen erforderlich sind, ist ein vollkommen normaler Prozess und ist, so glaube ich, zurzeit auch sehr vielen bewusst. Durch die Wahl eröffnen sich hierzu auch konkrete Lösungsansätze. Eine wesentliche Erkenntnis muss allerdings sein, dass unser Kontinent weltpolitisch nur dann einen ins Gewicht fallenden Einfluss nehmen kann, wenn dies von Europa als Ganzem und nicht nur von einzelnen Mitgliedstaaten wahrgenommen wird.
Ich darf Sie daher dringend bitten und auffordern, bis oder am kommenden Sonntag ihr Wahlrecht für Europa wahrzunehmen – natürlich auch verbunden mit der Bitte, sich den erfahrenen und werteorientierten Kräften der EVP-Fraktion und damit in Deutschland der CDU/CSU zuzuwenden. Es ist zurzeit überhaupt und auch grundsätzlich kein Anlass für Experimente, Denkzettel oder sonstige symbolische Maßnahmen. Wir brauchen eine starke, werteorientierte und europäisch geschlossene Kraft und dazu braucht es die CDU.
In der Hoffnung, dass wir in den nächsten Tagen auch von wetterbedingten Schreckensbotschaften verschont bleiben und den Menschen im deutschen Süden es nunmehr endlich langsam wieder gelingt, ihr Hab und Gut zu sichern, zu reinigen oder weitere Schäden zu vermeiden, wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute, Glück und Gesundheit.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Eigentlich fand diese Woche wieder eine Sitzungswoche in Berlin statt. Und eigentlich hatte ich auch geplant, diese Sitzungswoche vor Ort in Berlin wahrzunehmen und mich den dortigen Terminen und Verabredungen zu widmen. Dazu gehörte auch der Parlamentarische Abend des Nationalen Aktionsbündnisses Impfen, dem ich als Schirmherr vorstehen sollte. Wie es im Leben allerdings nun einmal so ist, kommt so manches unverhofft und anders, als man denkt. Die Nachwirkung einer Hüft-OP und eine Verzögerung bei der Genesung hat mir die Reise nach Berlin verhagelt, und ich musste mich darauf beschränken, so manche Veranstaltung digital durchzuführen. Für den Parlamentarischen Abend des Nationalen Aktionsbündnisses Impfen war dies jetzt leider aus technischen Gründen nicht möglich. Nichtsdestotrotz wurde mir erfreulicherweise von der Vorsitzenden des Bündnisses, Frau Prof. Thaiss angeboten, das im nachstehenden Link nachzulesende Grußwort als Schirmherr zu verlesen:
https://www.georg-kippels.de/2024/06/07/grusswort_06062024/
Wie Sie den Zeilen entnehmen können, ist das Impfen alles andere als eine neue Erfindung. Mehr als 250 Jahre ist es jetzt her, dass sich ein englischer Mediziner mit der Frage der Übertragung der Kuhpockeninfektion beschäftigte und das Konzept des Impfens entwickelte und vorantrieb. Seit dieser Zeit hat es zahllose Fortschritte in der vorbeugenden Bekämpfung auch von übertragbaren Krankheiten gegeben und gerade die in jedweder Hinsicht positive Erinnerung an die frühen Impfungen aus der Kinderzeit sind ein beredtes Beispiel dafür, dass Krankheitsschutz in vielen Fällen nur mit einem einzigen Pieks verbunden ist. Insofern ist es mir ein großes Anliegen, dem Impfen mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, wie es auch kurzfristig durch die bemerkenswerte Erfindung des Coronaimpfstoffs bekommen hat. Auch möchte ich dem entgegentreten, dass so manche neuere Impfstoffentwicklung bei einigen und glücklicherweise relativ wenigen so in Misskredit geraten, dass Impfverweigerer in breiten Kampagnen versuchen, den Wert dieses Gesundheitsschutzes zu unterlaufen.
Mit der Ständigen Impfkommission (STIKO), einem ehrenamtlichen Gremium beim Robert-Koch-Institut, werden die Anwendungsbereiche des jeweiligen Impfstoffs mit hohem wissenschaftlichem Standard analysiert und auf deren Grundlage entsprechende Empfehlungen ausgesprochen. Diese können rein altersbedingt, aber auch auf besondere Risikogruppen bezogen, differieren.
Sieht man sich die hohe Zahl von Menschen an, bei denen gesundheitlicher Schutz durch Impfen möglich ist, so muss es einem doch einleuchten, dass es sich um eine sehr segensreiche gesundheitliche Präventionsmaßnahme handelt. Und dies eben nicht nur dann, wenn es um die nächste Fernreise in entlegene Urlaubsländer geht, sondern durchaus auch vor Ort, wenn es vielleicht um die Wanderung am Wochenende in der Eifel oder in Bayern geht, wo die Gefahr eines Zeckenbisses im hohen Gras lauert.
Ich habe deshalb die Schirmherrschaft für die Veranstaltung des Nationalen Aktionsbündnisses Impfen sehr gerne und aus tiefer innerer Überzeugung übernommen und werde auch weiterhin mit dieser Initiative zusammenarbeiten, um die Diskussion anzuregen und vor allen Dingen die fachlich fundierten Informationen weiter voranzutreiben. Studieren Sie auch gerne die Webseite der Ständigen Impfkommission (STIKO) unter dem nachstehenden Link:
https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Empfehlungen/Impfempfehlungen_node.html
Sollten dann immer noch Fragen offen sein, wenden Sie sich an den Hausarzt Ihres Vertrauens, der Ihnen hierzu unter Berücksichtigung Ihrer ganz individuellen Gesundheitssituation entsprechende zielführende und sinnvolle Hinweise geben kann. Es bleibt nach wie vor dabei, dass ein kleiner Pieks sehr wirkungsvoll zum Gesundheitsschutz beitragen kann. Ich selbst bin jedenfalls hiervon einschränkungslos überzeugt.
Leider bestätigt sich mit dem fürchterlichen Mordanschlag auf den jungen Polizisten – wie eingangs erwähnt -, dass wir schon lange einen härteren Kampf gegen den Islamismus fordern, der immer radikaler wird. Der islamische Extremismus ist inzwischen eine echte Herausforderung für die Demokratie und die Sicherheit im Land. Das zeigt die steigende Zahl der Gewalttaten ebenso wie die Demonstrationen für die Einführung eines Kalifats. Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz bot in seiner Rede der Bundesregierung an, in einer gemeinsamen „Kraftanstrengung“ den Islamismus in Deutschland zu bekämpfen.
Zwar will Bundesinnenministerin Faeser Abschiebungen für schwere Straftäter und Gefährder nach Afghanistan wieder prüfen. Zur Wahrheit gehört aber, dass sie hierfür in den letzten Jahren sehr viel Zeit hatte. Sie schien es aber gar nicht zu wollen. Obwohl auf Arbeitsebene schon länger Kontakte zur Regierung in Afghanistan bestehen, hat ihr Ministerium alle Vorstöße seitens der Union ignoriert. Wenn andere Länder wie Schweden es schaffen, Kriminelle nach Afghanistan abzuschieben, dann sollte uns das auch gelingen. Es ist an der Zeit, jetzt wirklich Farbe zu bekennen. Ähnlich verhält es sich mit der Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg und der Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Länder wie Afghanistan und Syrien. Auch hier hat es seitens der Ampelregierung außer Ankündigungen bislang nichts getan. Und nicht zuletzt gilt es, Polizeibeamten in ihrem täglichen Kampf für die innere Sicherheit den Rücken zu stärken. Eines ist doch klar: Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft muss oberste Prämisse sein. Der von uns hierzu eingebrachten Antrag ist hier noch einmal nachzulesen.
In den Sitzungswochen bietet sich am Rande des Plenums und der Ausschusstätigkeit glücklicherweise auch immer Gelegenheit zum spannenden Austausch mit der Forschung und Praxis. In dieser Woche standen dabei mal wieder die geschlechterspezifischen Unterschiede in der gesundheitlichen Versorgung im Fokus. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion konnte ich wieder viel Spannendes für meine politische Arbeit mitnehmen. Wussten Sie beispielsweise, dass Frauen häufiger an mikrovaskulären Dysfunktionen leiden, diese aber oft nicht erkannt werden, da standardisierte bildgebende Verfahren diese Erkrankung nicht adäquat erfassen? Auch bei Tumorerkrankungen erleben Frauen in der prämenopausalen Phase oft aggressivere Verläufe, die in der Diagnostik nicht dezidiert abgebildet werden und spezifische medizinische Aufmerksamkeit erfordern. Neurodegenerative Erkrankungen wie Alzheimer und Parkinson zeigen ebenfalls geschlechtsspezifische Unterschiede, die in der Diagnostik und Therapie berücksichtigt werden müssen. Gleichzeitig nehmen Männer seltener an Vorsorgeuntersuchungen teil, was die Prävention nichtübertragbarer Krankheiten bei zunehmendem Lebensalter schwerer macht.
Weltweit testen erfolgreiche Modellprojekte wertvolle Ansätze, die zur Verbesserung beitragen können. So richtet sich ein schottisches Programm zum Beispiel speziell an männliche Fußballfans und kombiniert Sporttraining mit Ernährungsberatung, um Fitness zu steigern und Gewicht zu reduzieren. In den USA richten sich bestimmte Programme speziell an unterversicherte Frauen und unterstützen durch Angebote zur gesunden Ernährung und mehr Bewegung, wobei lokale Initiativen die Umsetzung übernehmen. Als Bundestagsabgeordneter sehe ich die dringende Notwendigkeit, ähnlich wirksame und innovative Ansätze auch in Deutschland zu fördern und zu unterstützen. Wir müssen sicherstellen, dass unser Gesundheitssystem in Deutschland die geschlechterspezifischen Unterschiede anerkennt und geeignete Maßnahmen ergreift, um eine gerechtere und effektivere Gesundheitsversorgung für Frauen und Männer zu gewährleisten. Die Stimmen aus Praxis und Forschung haben mir dafür bei der Podiumsdiskussion deutliche Handlungsaufforderungen mit auf den Weg gegeben. Für diesen wertvollen Input bin ich immer dankbar.
Anfang März 2022 veröffentlichten die federführenden Bundesministerien von Robert Habeck und Steffi Lemke einen „Prüfvermerk“, in welchem ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke rigoros abgelehnt wurde. Zu den Hintergründen dieser Ablehnung hat Bundesminister Habeck die Herausgabe von Unterlagen lange verweigert. Journalisten haben vor Gericht die Herausgabe schließlich erzwungen. Seit dieser Veröffentlichung haben wir alle parlamentarischen Instrumente ausgeschöpft, um Licht in die Schatten dieses intransparenten Vorgangs zu bringen. Viele Fragen sind unbeantwortet geblieben, zugesagte Unterlagen wurden nur lückenhaft übersandt, entsprechende Belege nicht geliefert. Beide Bundesminister haben bisher die Gelegenheit verpasst, die Vorgänge in ihren Ministerien und vor allem auch ihre eigene Rolle transparent und vollumfänglich aufzuklären. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten“ beantragt.
Denn es liegt die Vermutung nahe, dass die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage der nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat. Fachliche Erwägungen der zuständigen Ministerien wurden bewusst ignoriert und teilweise verfälscht. Inwieweit das in Kenntnis oder gar auf Weisung oder mit Billigung der Führung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesumweltministeriums stattgefunden hat, gilt es zu klären. Wir alle haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie die Entscheidungsprozesse der Bundesregierung zur Frage der nationalen Energiesicherheit gelaufen sind bzw. beeinflusst oder gesteuert waren und ob die Öffentlichkeit damit falsch informiert wurde.
Seit fünf Jahrzehnten fördert der Pädagogische Austauschdienst (PAD) im Rahmen des German American Partnership Program (GAPP) den Austausch zwischen Schulen in Deutschland und den USA. Schulen, die in der zweiten Jahreshälfte 2024 einen Austausch mit ihrer Partnerschule in den USA durchführen möchten, können noch bis zum 30. Juni einen Antrag auf GAPP-Förderung einreichen.
Im Fokus der Begegnungen steht der Schulalltag und das Familienleben in beiden Staaten. Gleichzeitig können die Schülerinnen und Schüler beider Länder ihre Sprachkenntnisse vertiefen. Schulen können Zuschüsse zu den Flugkosten der deutschen Schülergruppen und der begleitenden Lehrkräfte erhalten. Alle weiteren Informationen gibt es hier: https://t1p.de/yrxm6
