Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
in persönlicher Hinsicht war diese Sitzungswoche in Berlin für mich dadurch geprägt, dass ich zwar einerseits nicht vor Ort sein konnte, andererseits aber dank der Errungenschaften der Digitalisierung an Arbeitsgruppen und Ausschusssitzungen als aktives Mitglied mitwirken konnte. Besonders spannend war in dieser Woche die Anhörung zum Medizinforschungsgesetz, die ich mit großem Interesse verfolgen und durch Fragestellungen mitgestalten konnte. Dazu im weiteren Verlauf noch etwas mehr.
Im Plenum ging es unter anderem um die Folgen des Mordes von Mannheim – diesen Tagesordnungspunkt hatte die CDU/CSU-Fraktion aufgesetzt. Wen dieses Thema interessiert, der kann in der Mediathek des Bundestages unter https://dbtg.tv/cvid/7612500 die Debatte verfolgen. Sehenswert ist auch der Redebeitrag meines lieben Kollegen Detlef Seif beim Tagesordnungspunkt „Maßnahmen gegen islamistische Organisationen“ unter https://dbtg.tv/cvid/7612627. So betonten die Rednerinnen und Redner der CDU/CSU-Fraktion, dass es nicht nur darum gehen dürfe, die perfide Instrumentalisierung des Mordes von Mannheim durch die AfD anzuprangern. Sie machten vor allem deutlich, dass es der Ampel – insbesondere Innenministerin Nancy Faeser, aber leider auch Bundeskanzler Olaf Scholz – nicht gelingt, trotz größtmöglichen und dramatischen Handlungsbedarfes das Ankündigungsstadium zu verlassen und zum Handeln überzugehen. Bedauerlicherweise ist dies kein aktueller Befund, sondern diese Beobachtung währt nun schon nahezu zwei Jahre. Fragestellungen wie die Abschiebungen von Straftätern, die Festsetzung von Gefährdern und vor allen Dingen die konsequente Vermeidung des Zuzugs von Personen ohne Bleibeperspektive sind genau die Themen, die den Menschen auch nach den jüngsten Umfragen anlässlich der Europawahl im besonderen Maße auf der Seele liegen, von denen sie sich bedroht fühlen und bei denen sie sichtbare Maßnahmen erwarten.
Die Herausforderungen, die mit solchen Entscheidungen verbunden sind und die in einer gewissenhaften, sorgfältigen, aber auch konsequenten Abwägung Regelungen des Grundgesetzes bestehen, sind klar beschrieben. Sie können aber vermutlich nicht so gelöst werden, dass 100 Prozent der Bevölkerung dieser Lösung zustimmen. Das unmittelbare Schutzbedürfnis unserer Bevölkerung, aber durchaus auch unserer Sicherheitskräfte im Einsatz, erfordert jetzt konsequente und wirkungsvolle Maßnahmen zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit. Die CDU/CSU-Fraktion wird an diesem Thema daher mit allen zur Verfügung stehenden Maßnahmen und parlamentarischen Möglichkeiten dranbleiben und hierbei auch deutlich die Widersprüche in der Haltung der Ampel aufzeigen.
In dieser Woche hat sich die CDU/CSU-Fraktion erneut Bundeswirtschaftsminister Habeck gewidmet – und zwar gleich zweimal. Der Minister befindet sich offensichtlich immer im Spannungsverhältnis von Wort und Wirklichkeit. So hatte der Minister bei einer Wirtschaftsveranstaltung vor wenigen Tagen angekündigt, dass er zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit und damit zur Verbesserung der Wirtschaftslage Deutschlands das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz umgehend aufheben lassen wolle. Diese Botschaft war bemerkenswert und sicherlich zurzeit eine sinnvolle Maßnahme. Da allerdings den Worten keine Taten gefolgt waren, hat die CDU/CSU-Fraktion am Donnerstag diese Frage dann umgehend mit einer namentlichen Abstimmung über einen Gesetzesentwurf zur Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auf die Tagesordnung gesetzt. 250 Abgeordnete haben diesem Antrag zugestimmt, 401 waren dagegen. Wieder einmal sieht man, dass der Bundeswirtschaftsminister relevante Entscheidungen ankündigt und die Ampel dann, wenn es zum Schwur kommt, den Kopf in den Sand steckt und kein Vollzug stattfindet.
Das nächste Thema – ebenfalls von größtem Interesse – ist der Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg. Zur Klarstellung muss noch einmal hervorgehoben werden, dass es in keiner Weise darum geht, die Frage des Ausstieges selbst zu untersuchen, sondern Untersuchungsgegenstand die Entscheidungsabläufe zu diesem relevanten Thema sein sollen (ich berichtete im letzten Newsletter). Es bestehen vielfache Anhaltspunkte, dass dieser komplexe und wirtschaftspolitisch hochrelevante Prozess nicht auf der Grundlage von Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen über Energiebedarfe getroffen worden ist, sondern rein aufgrund ideologischer Zielsetzung. Über den Verlauf dieser Untersuchungen werde ich natürlich fortlaufend berichten.
Lassen Sie mich noch einen kleinen Rückblick auf die Europawahl werfen. Obwohl das Ergebnis für die Ampel und vor allem für die SPD niederschmetternd gewesen ist, scheint Selbstreflexion vollkommen fehl am Platz zu sein. Dass der Bundeskanzler die Folgen mit dem tiefgründigen Satz beschreibt, dass man nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne, entspricht eigentlich seiner allgemeinen Bereitschaft, Sachverhalte analytisch aufzuklären. Daran sind wir ja schon fast gewöhnt. Dass sich allerdings der Generalsekretär der SPD mit lautstarken Schuldzuweisungen an die Ampelpartner überschlägt, sich offensichtlich aber in keinster Weise mit der Tatsache auseinandersetzt, dass er für Inhalt und Durchführung der Wahlkampagne der Hauptverantwortliche war, lässt auch tief blicken. Dass diese Uneinsichtigkeit dauerhaft der AfD in die Hände spielt, so wie es heute Morgen im Kommentar in der Bildzeitung zu lesen war, wird er natürlich weit von sich weisen.
Die allgemeine meteorologische Wetterlage steht noch so ganz nicht im Einklang mit dem Kalender. Mit dem heutigen Abend und dem Start der Fußball-Europameisterschaft werden allerdings garantiert die Temperaturen schlagartig in die Höhe gehen. In Berlin ist der Bereich um das Regierungsviertel und insbesondere die Straße des 17. Juni zu einem riesigen Fußballstadion als Fanmeile umgebaut worden. Lassen Sie uns daher alle gemeinschaftlich unserer Mannschaft die Daumen drücken und sie mit viel Herz und Begeisterung von Spiel zu Spiel bis hin zum Endspiel am 14.07. begleiten. Ein neues Sommermärchen wäre doch nunmehr genau das, was unsere Herzen so dringend brauchen könnten. Deshalb viel Spaß beim Schauen und Jubeln!
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
In dieser Woche fand die Anhörung zum Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes (MFG) statt. Hierbei handelt es sich im Übrigen um das zurzeit einzige Gesundheitsgesetz, dass sich wirklich schon im Gesetzgebungsprozess im Plenum befindet. Die Ankündigungen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vor einigen Wochen, dass bis zur Sommerpause 17 Gesetze ins Verfahren gebracht würden, dürfte damit als überholt zu bezeichnen sein. Alle anderen gesetzgeberischen Ideen befinden sich bislang nur im Stadium des Referentenentwurfs und müssen deshalb vor der Kabinettsbefassung noch über die Hürde der Ressortabstimmung. Bei einigen Gesetzen scheint diese Hürde schon jetzt kaum überwindbar zu sein.
Das MFG spricht einige Fragestellungen an, die für das Gesundheitssystem sehr sinnvoll sind. So soll der Produktions- und Forschungsstandort Deutschland für Medizinprodukte und insbesondere Arzneimittel wieder massiv gestärkt werden. Diese Absicht findet zunächst einmal volle Zustimmung. Allerdings ist es Bundesgesundheitsminister Lauterbach mal wieder gelungen, die Umsetzung dieses Vorhabens so vorzunehmen, dass für viele seine Vorschläge keinerlei Zustimmung erzielt werden kann.
Ein besonders problematischer Punkt ist die Einführung eines sogenannten vertraulichen Erstattungsbetrags, die offenbar von Minister Lauterbach und auch Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt wird. Böse Zungen behaupten, dass es sich dabei ausschließlich um ein Geschenk an ein einziges Pharmaunternehmen, das jüngst große Investitionen in Deutschland angekündigt hat, handelt. Kurz gesagt besagt diese Regelung, dass zwischen Krankenkasse und Pharmaunternehmen vereinbart werden kann, dass der tatsächliche Preis, den die Krankenkasse für die Verschreibung des Medikaments zahlen muss, als vertraulich – oder besser gesagt – geheim vereinbart wird. Öffentlich ist nur der Preis, den das Unternehmen selbst festgelegt und der im Regelfall deutlich höher ist. Dies löst im deutschen Erstattungssystem eine ganze Kette von bürokratischen Folgen und zwingend notwendigen Ausgleichsmechanismen aus. Der Vorteil für das Unternehmen besteht darin, dass insbesondere im europäischen Ausland die Verhandlungen nicht auf Basis des tatsächlichen Preises, sondern auf Basis des selbst festgelegten Preises geführt werden können. Deutschland gilt hierfür nämlich als Referenzmarkt und es können Mehreinnahmen generiert werden.
Bei der Anhörung am Mittwoch stieß dieser Vorschlag bei Verbandsvertretern, Fachleute und insbesondere auch der GKV (Gesetzliche Krankenversicherung) auf einhellige Ablehnung, weil man diese Vereinbarung als unpraktikabel, unsolidarisch und mit einem erheblichen Kostenrisiko für die deutsche Erstattungspraxis verbunden bewertet hat. Bezeichnenderweise wurde diese Fragen aber nicht nur von uns als CDU/CSU-Fraktion und mir als arzneimittelpolitischem Sprecher gestellt, sondern auch von allen Vertretern der Ampel, deren kritische Positionen dazu unüberhörbar waren. Zwei Tage nach dieser Anhörung wird aber bereits kolportiert, dass sich weder Minister Lauterbach noch Bundeskanzler Scholz von den Bedenken der eigenen Abgeordneten und schon gar nicht von den Bedenken der Fachwelt beeinflussen lassen wollen. Streng genommen müsste es jetzt zum Schwur kommen und das Parlament den Vorschlag abbügeln. Ich bin jetzt wirklich einmal gespannt, wie sich diese Kollisionslage zwischen Regierung und den Abgeordneten lösen wird.
Nur am Rande sei bemerkt, dass es noch einige andere technische Fragen gab, bei denen die Fachwelt und die Sachverständigen zwar das Ziel der Maßnahme ausdrücklich begrüßten, aber auch hier der Meinung waren, dass die gewählte Umsetzung ungeeignet sei. Insbesondere mahnten alle Experten an, dass es einer dringenden Korrektur des GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vom November 2022 bedürfe, weil auch hier Methodik und Zielrichtung einiger Maßnahmen komplett verunglückt seien und die Versorgungssicherheit schwächten.
Jeden Monat setzt sich so zumindest für die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Fraktion – nach meinem Eindruck aber auch für so manchen Vertreter der Ampelkoalition – das Leiden fort, den ganz offensichtlich dialogscheuesten Gesundheitsminister aller Zeiten zu ertragen.
Nach vielen Monaten der Vorarbeit wurde am Donnerstag der Parlamentskreis gegen Antimikrobielle Resistenzen (AMR) feierlich im Deutschen Bundestag gegründet. Das Thema könnte nicht aktueller sein und ich freue mich, dass wir uns fraktionsübergreifend zusammengeschlossen haben, um uns dieser globalen Gesundheitsbedrohung verstärkt parlamentarisch zu widmen.
Antimikrobielle Resistenzen entstehen, wenn Bakterien, Parasiten oder Pilze sich derart verändern, dass sie auf eine Behandlung mit verfügbaren Arzneimitteln nicht mehr ansprechen. Sie sind damit eine der größten und schwersten Gesundheitsbedrohungen weltweit und werden von der WHO als eine der Top-10-Gesundheitsgefahren für die Menschheit eingestuft. Im Jahr 2019 standen weltweit etwa fünf Millionen Todesfälle mit AMR in Verbindung, wobei 1,3 Millionen Todesfälle unmittelbar durch arzneimittelresistente bakterielle Infektionen verursacht wurden. Diese Resistenzen haben das Potenzial, jahrzehntelange Fortschritte bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten zunichtezumachen und viele Aspekte der modernen Medizin zu untergraben. In Gesundheitseinrichtungen treten 70 Prozent der antibiotikaresistenten Infektionen auf, was Operationen, Transplantationen und die Intensivpflege gefährdet, besonders bei Menschen mit geschwächtem Immunsystem.
Ich freue mich außerdem sehr, dass ich heute trotz meiner physischen Abwesenheit zum Sprecher des Parlamentskreises gewählt wurde. Gemeinsam mit der stellvertretenden Sprecherin und Kollegin Dr. Franziska Kersten von der SPD-Fraktion werde ich in Zukunft die Geschicke des Parlamentskreises leiten und freue mich auf viele informative und arbeitsintensive Sitzungen. Für die Herausforderungen, die uns in der Bekämpfung von AMR begegnen werden, braucht es dringend breite politische Unterstützung. Neben der dringend gebotenen sachgemäßen Anwendung von Antibiotika in der Human- und Tiermedizin spielen vor allem die Entwicklung von Anreizsystemen zur Erforschung neuer Antibiotika sowie verbesserten Bedingungen für die Markteinführung dieser lebensrettenden Medikamente eine zentrale Bedeutung.
Ich bin stolz darauf, Teil dieser wichtigen Initiative zu sein, die bisher insgesamt 12 Abgeordnete vereint. Ich kann nur dafür werben, ebenfalls Mitglied zu werden. Die Mitgliedschaft steht allen Abgeordneten des Bundestages, der Länderparlamente und des Europaparlaments offen. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, Lösungen gegen antimikrobielle Resistenzen zu finden und die Gesundheit von Menschen, Tieren und der Natur zu schützen.
Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Das Bürgergeld hat nicht dazu beigetragen, die Zahl der Arbeitslosen zu senken. Im Gegenteil – die Zahl der Bürgergeldempfänger steigt an und hat einen neuen Höchststand erreicht. Im Mai gab es mehr als vier Millionen Bürgergeldempfänger. Das sind 82.000 Personen mehr als im Vorjahr. In Deutschland sind 7,3 Prozent der Personen im erwerbsfähigen Alter Empfänger von Arbeitslosengeld oder Bürgergeld. Und dass, obwohl laut Bundesagentur für Arbeit 700.000 offene Arbeitsstellen nicht besetzt werden können. Viele Menschen haben den Eindruck, dass sich Arbeit nicht mehr für alle lohnt und die Fleißigen bestraft werden.
So werden eindeutig die falschen Anreize gesetzt – nämlich gegen eine Arbeitsaufnahme, das bestätigen auch viele Bürgergeldempfänger und Arbeitgeber selbst. In einer dazu durchgeführten Aktuellen Stunde haben wir deshalb eine Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“ gefördert, um die Anreize zu erhöhen, Arbeit aufzunehmen – und zugleich diejenigen zu unterstützen, die die Hilfe der Solidargemeinschaft benötigen. Denn gute Sozialpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie den tatsächlich Bedürftigen hilft und zugleich Anreize setzt, dass jeder sich mit seinen Talenten und Fähigkeiten bestmöglich einbringen kann. Schlecht gemachte Sozialpolitik bewirkt genau das Gegenteil: Sie alimentiert und lähmt die Eigenständigkeit. Sie frustriert die Fleißigen und schwächt damit die Bereitschaft zur Solidarität. Das schmälert auf Dauer den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft – hier müssen wir entschlossen entgegensteuern!
In dieser Woche hatten wir die Ehre, im Bundestag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu empfangen. In Anwesenheit der Bundestagspräsidentin, des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers, der Bundesratspräsidentin, der Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts, Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie internationaler Gäste und Exzellenzen bedankte sich Selenskyj herzlich bei Deutschland für die Unterstützung im Krieg gegen Russland und äußerte seine Hoffnung, dass die Ukraine bald wieder ein vollwertiges Mitglied des europäischen Sicherheitsraums sein wird.
Als besonders bewegend empfand ich seine Aussage, dass die Ukraine eine Teilung des Landes niemals akzeptieren wird – ein Gefühl, das wir Deutschen nur zu gut nachvollziehen können. Präsident Putin müsse für den Krieg zur Verantwortung gezogen werden, damit in der Ukraine ein normales Leben in Frieden und Sicherheit wieder möglich sei. Wichtig war auch seine geäußerte Überzeugung, dass dieser Krieg mit der Unterstützung der westlichen Gemeinschaft beendet werden kann, was nicht nur im Interesse der Ukraine, sondern auch Europas ist. Er betonte dabei die Bereitschaft der Ukraine, der Diplomatie eine Chance zu geben.
Ich schließe mich meinen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an, wenn ich sage, dass die Union fest an der Seite der Ukraine steht und auch in Zukunft stehen wird. Leider ist das nicht in gleichem Maße in jeder Fraktion erkennbar. Als besonders beschämend und enttäuschend empfand ich, dass Abgeordnete der AfD und des BSW dieser wichtigen Veranstaltung im Parlament mehrheitlich fernblieben. Das zeugt nicht nur von mangelndem Respekt, sondern offenbart auch eine fatale Täter-Opfer-Umkehr der die betroffenen Abgeordneten.
Selenskyjs Besuch fand im Rahmen der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin statt, die die Zukunft des Landes nach dem Ende des russischen Angriffskrieges in den Blick nimmt. Ich bin überzeugt, dass unsere Unterstützung entscheidend dazu beitragen kann, Frieden und Stabilität in Europa zu sichern.
In der vergangenen Woche ging es bei einer Debatte zur Europawahl im Bundestag auch um den zunehmenden Einflussverlust Deutschlands in Brüssel unter der Ampel-Regierung – angesichts der zunehmenden Bedeutung der EU auch für unsere Gesetzgebung eine fatale Entwicklung. Die Ampel zeigt einfach viel zu oft mangelndes Engagement für Europa – oder muss sich wegen interner Uneinigkeit der Koalitionäre bei Abstimmungen in Brüsseler Ministerräten oft enthalten. Leider wird dieses Verhalten innerhalb der EU schon als „german vote“ belächelt. Kein Wunder, dass wir an Einfluss verlieren, denn mit einer Enthaltung kann man nicht kraftvoll eigene Positionen einbringen!
Dazu kommt noch die mangelnde Präsenz bei Ministerräten. So ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Beispiel noch nie beim Rat für Wettbewerbsfähigkeit gewesen, sondern hat die Teilnahme Staatssekretären oder Abteilungsleitern überlassen. Ähnlich beim Rat für Handel – lediglich beim Energierat war er regelmäßig. Dabei sind gerade Handel, Industrie und Binnenmarkt Kernbereiche unserer nationalen Interessen. Kein Wunder, dass wir bezogen auf das Wirtschaftswachstum Schlusslicht in Europa sind!
Nun schon zum dritten Mal sucht der bundesweite Wettbewerb „Digitale Orte 2024” wegweisende Initiativen, Projekte sowie Kommunen, die mit digitalen Ansätzen und Technologien den Wandel im ländlichen Raum erfolgreich gestalten und vorantreiben. Ich lade alle Interessierten aus dem Wahlkreis herzlich ein, sich mit Projekten und Initiativen zu bewerben.
Bewerbungen sind bis zum 2. Juli 2024 unter http://www.digitale-orte.de möglich; ob mit einem virtuellen Marktplatz für die lokalen Versorger, einem Rathaus, das seine Dienste digital anbietet, dem Dorf-Chat, der den Zusammenhalt vor Ort stärkt, oder digitalen Gesundheitsangeboten. Gesucht werden Erfolgsgeschichten aus den Kategorien Bildung, Kultur & Soziales, Gesundheit, Mobilität & Infrastruktur, Verwaltung sowie Smarte Kommune. Die sechs herausragendsten Projekte werden ausgezeichnet und profitieren von bundesweiter Aufmerksamkeit. Allen Teilnehmenden wünsche ich viel Erfolg!
