24kw25_HeadNewsletter_1920

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,

die Woche stand natürlich ganz im Zeichen der Fußball-Europameisterschaft und des erfolgreichen zweiten Spieles unserer Nationalmannschaft. Jetzt fiebern wir kollektiv auf den Sonntagabend, um erfolgreich die Vorrunde als Gruppenerster zu vollenden.

Für mich persönlich war es auch eine Woche mit positivem Ausblick: Mein Genesungsprozess schreitet weiter erfolgreich voran, sodass endlich wieder die Koffer für die nächste Sitzungswoche in Berlin gepackt werden können. Ich bin froh und glücklich, dass ich nun wieder in Präsenz am politischen Geschehen in Berlin teilnehmen kann. Es passt auch deshalb so hervorragend, weil in der nächsten Woche wichtige Tagesordnungspunkte in der Gesundheitspolitik aufgesetzt worden sind. Vielleicht gelingt es mir sogar – möglicherweise etwas humpelnd – gleich am Rednerpult wieder ins Geschehen eingreifen zu können.

Die politische Lage in dieser Woche war überschaubar. Besonderes Augenmerk lag natürlich auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin zum Thema Migration. Das Abschlusspapier kann man eigentlich nur als relativ durchwachsen bezeichnen. Die Ministerpräsidenten haben – fast einhellig – den Bund noch einmal massiv ermahnt, die schon seit Monaten getätigten Ankündigungen auch endlich umzusetzen. Interessant ist sicher auch, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Asien und insbesondere China gereist ist. Mal sehen, ob er diplomatisch und vor allen Dingen wirtschaftspolitisch geschickter agiert als Bundeskanzler Scholz, der vor einigen Wochen die deutschen Interessen gegenüber China verteidigen wollte.

Ein Thema, dass bei der Innenministerkonferenz kurz aufgeflackert ist, ist noch einmal der sogenannte Elementarschutz im Wege einer Pflichtversicherung. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich dagegen ausgesprochen. Auch wenn ich relativ selten mit ihm übereinstimme, glaube ich, das mit einer Elementarpflichtversicherung mehr Hoffnungen geweckt werden, als tatsächlich objektiv gewährt werden können. Ich glaube, dass eine sehr sinnvolle und wichtige Botschaft sein könnte, Hauseigentümer, die sich in gefährdeten Gebieten befinden, mittels Steuervorteilen oder gegebenenfalls auch begrenzten Zuschüssen dabei zu unterstützen, ganz konkrete Überflutungsvorsorge zu treffen. Die Verhältnisse vor Ort sind nun einmal extrem unterschiedlich und ich bin mir ziemlich sicher, dass unsere Technologie Angebote zum Schutz von Gebäuden machen kann.

Jetzt liegen noch zwei aufeinanderfolgende Sitzungswochen vor uns. Danach steht die sogenannte Sommerpause an, die ich allerdings ganz intensiv nutzen werde, hier in meinem Wahlkreis mit allen denkbaren Einrichtungen, Institutionen und natürlich den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen. Achten Sie daher bitte aufmerksam auf meine Ankündigungen über die sozialen Medien und sonstige Kanäle. Ich freue mich auf die Gespräche, den Austausch und Ihre Anregungen!

Herzlichst

Ihr/Euer

Dr. Georg Kippels
Dr. Georg Kippels MdB

Apothekendiskussionsrunde mit Detlef Seif

24kw25_ApothekerVortrag_2839
24kw25_ApothekerVortrag_2852

In dieser Woche bin ich sehr gerne der Einladung meines lieben Kollegen, Detlef Seif, gefolgt, der in Mechernich gemeinsam mit der dort ansässigen Apotheke unter Leitung von Dr. Thomas Göbel zu einer Diskussionsrunde über die aktuellen Apothekenpläne eingeladen hatte.

Der Termin war besonders gut gewählt, da wenige Tage zuvor von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein Referentenentwurf zu einem Apothekenstrukturreformgesetz veröffentlicht worden war. Die Veröffentlichung war natürlich wieder einmal nicht auf dem üblichen Wege erfolgt, sondern über die Presse. Die Apothekerschaft reagierte extrem erbost, weil Lauterbach offensichtlich die These vertritt, dass man Apotheken auch ohne Apothekerinnen und Apotheker – also quasi in einer „Light-Version“ – betreiben könnte. Dies ist in jeder Hinsicht das falsche Signal, weil es unsere Versorgungslandschaft und das Netzwerk der sogenannten Offizin-Apotheke schwächt. Auch fehlen Maßnahmen zur Stabilisierung der Einnahmen, die ja vor allen Dingen auch dazu dienen sollen, den verantwortungsvoll tätigen Mitarbeitern wie PTAs angemessene Gehälter zahlen zu können. Nach zwei Stunden lebhaftester Diskussion habe ich die Bedenken und Sorgen noch einmal gebündelt mit ins Gepäck genommen, um in der nächsten Woche die Diskussion in Berlin fortsetzen zu können. Vielen lieben Dank meinem geschätzten Kollegen Detlef Seif für die immer wieder ganz hervorragende Zusammenarbeit. Fortsetzung folgt…

Abiturfeier des Silverberg-Gymnasiums in Bedburg

Ich freue mich ganz besonders, heute Nachmittag wieder an der Abiturfeier des Silberberg-Gymnasiums in Bedburg teilnehmen zu können. 46 Jahre ist es nun bei mir persönlich her, dass ich der Übergabe der Abiturzeugnisse entgegengefiebert habe. Es ist immer ein ganz besonders feierlicher Moment für die Abiturientinnen und Abiturienten – und natürlich auch für die Eltern -, dass jetzt das Schuldasein beendet wird und der Übergang in die Berufsausbildung und schlicht und ergreifend zum Erwachsenwerden stattfindet. Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler beeindrucken mich in ganz besonderem Maße und es gibt viele, die schon einen exakt entwickelten Plan für ihren weiteren Lebensweg haben. Für alle anderen, die noch auf der Suche sind, kann ich nur die dringende Empfehlung aussprechen, einfach einmal mittels Praktika die Nase in Berufssparten zu stecken, die vielleicht auf den ersten Blick etwas althergebracht wirken, oder „nur“ eine handwerkliche Ausrichtung haben. Alle Berufsbilder, die unser Wirtschaftsleben heute prägen, sind im Regelfall engstens mit Digitalisierung und modernsten technischen Hilfsmitteln ausgestattet. Auch die persönliche Kreativität ist vielfach wesentlich mehr gefordert, als es vielleicht der Titel des Berufs erwarten lässt.  Ich gratuliere auf jeden Fall sehr gerne und mit großer Begeisterung dem Abi-Jahrgang 2024 und wünsche allen zunächst einmal eine erholsame Sommerzeit und danach einen super Start in den nächsten Lebensabschnitt! 

24kw25_SilverbergGym-0275

Wiederauflage der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin

19kw20_Migrationspolitik

Seit dem letzten Herbst war es nun gestern der dritte Termin, an dem sich die Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Bundeskanzler über die Migrationsfrage unterhalten haben Das Papier, das verabschiedet wurde und das eine noch einmal verstärkende Protokollerklärung der Bundesländer Bayern und Sachsen beinhaltet, ist im Grunde genommen nichts anderes, als eine erneute eindringliche und deutliche Mahnung an den Bundeskanzler, die vielfältigen Ankündigungen nun auch endlich umzusetzen. Mir ist sehr wohl bewusst, dass die so genannte Drittstaatenregelung, die besagt, dass Flüchtlinge zur Durchführung des Asylverfahrens in Drittländer gebracht werden sollen, rechtlich problematisch ist und sicherlich auch eine sehr strenge Anwendung unseres Asyl- und Migrationsrechts bedeutet. In Ansehung der Gesamtlage sind wir allerdings an einem Punkt angekommen, wo es dringend geboten ist, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Handlungsfähigkeit des Staates zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu dokumentieren. Hierzu braucht es dann eben auch die Ausschöpfung der rechtstaatlichen Möglichkeiten, um der Ausnutzung unseres Systems wehrhaft entgegenzutreten. Jede humanitäre Grundposition kommt dann an ihre natürlichen Grenzen, wenn die ebenfalls grundgesetzlich geschützten Rechte und Interessen unserer Bevölkerung tangiert sind. Ereignisse wie der Mord von Mannheim dokumentieren deutlich, dass unsere Wehrhaftigkeit und die Funktionstauglichkeit unserer Sicherheitsorgane ernsthaft unter Druck gekommen sind. Die Diskussion und das Entwickeln von entsprechenden anderweitigen Lösungsansätzen hat überhaupt nichts mit der Aufgabe unserer humanitären Grundausrichtung zu tun. Es geht aber um die klare Güterabwägung im Interesse und zum Schutz unseres Gemeinwesens und unserer Bevölkerung. Ich hoffe daher zuversichtlich, dass die Diskussion jetzt auch in den wenigen Tagen bis zur Sommerpause noch einmal Ergebnisse bringt, und ich bin mir absolut sicher, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit unseren Innenministern den Finger in die Wunde legen wird. Auch hierzu werde ich Sie gerne weiter auf dem Laufenden halten.

Bundes-Klinik-Atlas: Fehlstart auf ganzer Linie

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mit seinem Klinik-Atlas einen Fehlstart auf ganzer Linie hingelegt. Erst auf massiven Druck unsererseits ist das Thema in der vergangenen Sitzungswoche überhaupt auf die Tagesordnung im Gesundheitsausschuss gesetzt worden. Deutlich wurde: Offensichtlich vorschnell und überhastet wurde die erste Version des Atlas online gestellt, mit gravierenden Folgen für die Patienten. Auf einen Probebetrieb hat man im Gesundheitsministerium anscheinend bewusst verzichtet. Die Kritik an fehlerhaften und unvollständigen Angaben reißt seitdem nicht ab. Nun scheint der Minister die Reißleine zu ziehen: Am Mittwoch kündigte er an, seinen Klinik-Atlas nochmals überarbeiten zu wollen.

Dem berechtigten Wunsch nach Transparenz im Gesundheitswesen hat Minister Lauterbach damit einen Bärendienst erwiesen. Offenbar sollten die Fehler im laufenden Betrieb auf Kosten der Ratsuchenden behoben werden. Nicht nur mir stellt sich die Frage, warum der Klinik-Atlas auf Biegen und Brechen Mitte Mai ans Netz gehen musste. Lauterbach ist mit seinen eigenen Ansprüchen an Transparenz und Qualität krachend gescheitert – und ist seinem Ruf als Ankündigungsminister einmal mehr treu geblieben.

24kw25_Krankenhaus©Pixabay

Ampel tut nichts gegen Baukrise

24kw25_Wohnungsbau©Pixabay_200338

Laut Statistischem Bundesamt wurden im April 2024 in Deutschland mit 17.600 Wohnungen noch einmal 17 Prozent weniger Baugenehmigungen erteilt als im Jahr zuvor. Im Vergleich zum April 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um 43,5 Prozent. Damit sind wir weit weg von der ursprünglich von der Ampel ausgegebenen Zahl von 400.000 Neubauten pro Jahr.  Und wieder kommt von der Ampel – nichts! Anstatt mit wirkungsvollen Maßnahmen für einen Schub in der Bauwirtschaft zu sorgen, nimmt sie potenzielle Bauherren und den Unternehmen den Wind aus den Segeln. Pseudo-Maßnahmen wie die jüngst eingeführte steuerliche Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus oder die Verlängerung von falsch angelegten Förderprogrammen für den klimafreundlichen Neubau werden keine Trendwende bringen, sondern verpuffen. Es wird dringend Zeit, dass endlich Maßnahmen umgesetzt werden, die dem Wohnungsbau wirklich helfen. Dazu gehören neben steuerlichen Erleichterungen eine geordnete Förderlandschaft und realistische Standards beim Bauen. Nur so können wir wieder die Belebung des Wohnungsmarktes ankurbeln!

Gesundheitssysteme unserer Partnerländer stärken

Am Mittwoch fand in Frankfurt a.M. das inzwischen 9. Deutsch-Afrikanische Gesundheitsforum statt. Diese wichtige Veranstaltung, die ich sehr begrüße, war mit 200 hochrangigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen aus Afrika und Europa sehr gut besucht.

Ein zentrales Thema des Forums, das unter dem Motto „Building Healthcare Resilience in Africa: Trends and Partnerships“ stand, war die Bedeutung multisektoraler Partnerschaften für die globale Gesundheit. Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gezeigt, wie eng unsere Gesundheitssysteme weltweit verknüpft sind und wie sehr wir auf internationale Zusammenarbeit angewiesen sind. Insbesondere Afrika steht vor der Herausforderung, bis 2040 60 Prozent seines Impfstoffbedarfs selbst zu decken. Deutschland kann hier durch Forschung, Innovation und Know-how-Transfer maßgeblich unterstützen. Investitionen in die Wasser- und Sanitärversorgung sowie der Ausbau von Laborkapazitäten und Gesundheitsinformationssystemen sind entscheidend, um die Diagnostik und Behandlung von Krankheiten zu verbessern. Digitalisierung und Innovation bieten dabei ebenfalls wichtige Lösungsansätze.

Langfristige Gesundheitspartnerschaften stärken die Gesundheitssysteme unserer Partnerländer und verbinden Expertise aus Forschung und Wirtschaft mit praktischem Know-how. Diese Partnerschaften sind ein bedeutendes Instrument unserer Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Ein großartiges Beispiel präsentierte die Firma B. Braun, die zum Beispiel die Versorgungsinfrastruktur für chronisch Nierenkranke in Kamerun stärkt. Diese Partnerschaft geht über die Bereitstellung medizinischer Geräte hinaus und widmet sich auch der Fachkräftegewinnung und -ausbildung im Inland. Im Senegal und in Kenia unterstützt die Firma außerdem die akademische Ausbildung von Fachkräften in der Biomedizin, eine Spezialisierung, die lebensrettend sein kann. Deutschland hat viel Expertise zu bieten und sollte sich deshalb noch stärker engagieren, als es das Bundesentwicklungsministerium derzeit für notwendig hält.

Ich bin überzeugt, dass wir durch solche langfristigen Partnerschaften die gesundheitliche Resilienz in Afrika nachhaltig stärken können und so einen wichtigen Beitrag zu einer gesünderen und sichereren Welt leisten. Ich danke dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft e.V. sowie der GHA – German Health Alliance – für ihre unermüdliche Arbeit und diese Veranstaltungsreihe.

24kw25_Deutsch-AfrikanischesGesundheitsforum

Jugendmedienworkshop im Bundestag

24kw25 Jugendmedienworkshop im Bundestag

„Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“ – das ist der Titel des diesjährigen Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag. Der Workshop richtet sich an politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren und findet vom 6. bis 12. Oktober 2024 in Berlin statt. Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. lädt der Deutsche Bundestag insgesamt 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche ein. Es können dabei je nach Interesse eigene inhaltliche Schwerpunkte in Bezug auf das Workshop-Thema gesetzt und ein journalistisches Online-Dossier mit Text-, Audio-, Video- oder Social-Media-Beiträgen gestaltet werden. Drei Wochen vorher – am 14. September 2024 – findet ein digitales Vorbereitungstreffen statt. Ich lade alle Interessierten aus dem Wahlkreis herzlich ein, sich noch bis zum 14. Juli 2024 unter der Internetadresse https://jugendpresse.de/projekte/bundestag zu bewerben. Viel Erfolg!