Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
nach einer längeren Zwangspause bin ich nun in dieser Woche wieder nach Berlin gereist, um an den beiden letzten Sitzungswochen vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer teilzunehmen.
Wie das eigentlich immer so ist, entsteht in diesen beiden Wochen der Eindruck, dass jetzt alles in irgendeiner Form auf den Tisch müsste, damit es noch erledigt wird. Dies ist aber ein typisches Phänomen für alle „Schreibtischtäter“, die das Bedürfnis haben, vor den Ferien noch einmal alles abzuarbeiten bzw. den Schreibtisch leerzuräumen.
Bei der Ampel sieht dieses Phänomen allerdings etwas anders aus. Es steigt nicht unbedingt die Entscheidungs- und Arbeitsfreude, sondern ganz offensichtlich die Leidenschaft, sich noch intensiver zu streiten, als dies ansonsten der Fall ist. Insofern war es bemerkenswert, dass der Bundeskanzler nun verkündet hat, dass der Haushaltsentwurf nicht – wie dies eigentlich jahrzehntelange Tradition ist – in der letzten Woche vor der Sommerpause durchs Kabinett geht, sondern jetzt in der Sommerpause aufgesetzt werden soll. Aus berufenem Munde erfahre ich allerdings, dass das Loch im Haushalt noch so riesengroß ist, dass von einer absehbaren Einigung noch nicht wirklich die Rede sein kann. Wir alle hier in Berlin sind gespannt, wer denn jetzt die Sparmaßnahmen aufs Auge gedrückt bekommen hat oder ob eine neue Solidarität unter den Ampelministerien ausgebrochen ist. Zumindest nach den Verlautbarungen in der Regierungserklärung scheint es so zu sein, als wolle der Kanzler an der Schuldenbremse festhalten. Damit befindet er sich ja in sehr guter Gesellschaft mit Finanzminister Christian Lindner. Aus allen anderen Ministerien ergeben sich allerdings absolut gegenteilige Signale.
Insofern war auch die mit großer Spannung erwartete Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz am vergangenen Mittwoch wirklich keine Erleuchtung oder Offenbarung. Zwar werden Ton und die gespielte Entschlossenheit etwas bestimmter bei seinen Reden. Konkrete Entscheidungen zu maßgeblichen Fragen der Migration, dem Wirtschaftswachstum oder auch der inneren Sicherheit und Verteidigung stehen unverändert aus. Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz hingegen ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig – hier ist sie noch einmal zu sehen: https://dbtg.tv/cvid/7613147 .
Auch für die kommende letzte Woche vor der Sommerpause gibt es eigentlich keine wirklich durchgreifenden Entscheidungen. Im Gesundheitsbereich wurden zwar in dieser Woche das Krankenhausstrukturreformgesetz und das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz in die erste Lesung eingebracht. Es waren wieder weltbewegende und revolutionäre Ankündigungen von Gesundheitsminister Lauterbach, mit denen das deutsche Gesundheitssystem jetzt endlich nach jahrzehntelangem Stillstand zum Erfolg und zur Leistungsfähigkeit geführt werden soll. Nur als kleine Episode sei angemerkt, dass es schon einigermaßen beachtlich ist, dass ausgerechnet der Gesundheitsexperte, der vor 20 Jahren das sogenannte Fallpauschalensystem aus Australien nach Deutschland gebracht hat, nun die Behauptung aufstellt, dass es für die gesundheitliche Versorgung die vollkommen falschen Anreize setzt. Gleichzeitig ist er dann allerdings noch nicht einmal ansatzweise in der Lage, auf Nachfrage im Plenum zu erklären, worin denn jetzt mit der Kombination aus Vorhaltekosten mit 60 Prozent und Fallpauschalen mit 40 Prozent der weltbewegende Systemwandel entstehen soll. Zu diesem Thema werden wir noch außerordentlich intensive Diskussionen erleben dürfen, zumal ja die Prozesse in den Bundesländern auf dem Wege sind. Mit Blick auf die ersten sichtbaren Auswirkungen der Länderreformen werde ich mich in den nächsten Tagen und Wochen nach Gesprächen, die ich in der vergangenen Woche noch im Wahlkreis geführt habe, intensiv mit dieser Fragestellung beschäftigen dürfen.
Da mein Genesungsprozess zwar erfreulich voranschreitet, mit der Arbeitsbelastung in Berlin allerdings jetzt doch noch einmal hin und wieder – auch wegen des warmen Sommerwetters – eine Pause eingelegt werden muss, werde ich entgegen meinem ursprünglichen Plan an diesem Wochenende nicht für 48 Stunden in den Rhein-Erft-Kreis zurückkehren. Das bedaure ich sehr, weil ich schon sehr viele nette Treffen auf den lokalen Schützenfesten vereinbart hatte. Zurzeit muss ich allerdings auf ärztliches Anraten hin noch wohldosiert mit den Kräften umgehen und freue mich deshalb genauso auf die zahlreichen Begegnungen, die dann für die Sommerpause vor Ort geplant sind. Den begeisterten Schützenbrüdern und Schützenschwestern wünsche ich daher für die nächsten Tage gutes Gelingen, vor allen Dingen an meinem Heimatort Bedburg und dort beim traditionsreichen Schützenfest des Ortsteils Königshoven. Ich hoffe nur, dass uns das Wetter mit seinem Auf und Ab keine unliebsamen Kapriolen beschwert.
Ich wünsche Ihnen und Euch allen ein erholsames, friedliches und vor allen Dingen auch freudvolles Wochenende.
Herzlichst, mit einem tief empfundenen Glück Auf!
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Anfang der Woche wurde in der Bundespressekonferenz von einer Abgeordnetengruppe aus allen Fraktionen der demokratischen Mitte eine erneute Initiative für die Einführung der Widerspruchslösung für die Organspende vorgestellt. Aus den Reihen der CDU wurde dies unter anderem von unserer Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, vorgetragen. Zeitgleich gibt es auch die Länderinitiative von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann, der über den Bundesrat ebenfalls die Widerspruchslösung favorisiert.
Dies erinnert mich an die Diskussion, die wir vor etwa fünf Jahren zu diesem Thema geführt haben, als sich zum damaligen Zeitpunkt – auch mit meiner Unterstützung – noch die Zustimmungslösung durchgesetzt hatte. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass bei der jetzt geltenden Lösung aktiv eine Erklärung zur Bereitschaft der Organspende abgegeben werden muss. Bei der Widerspruchslösung hingegen wird die Zustimmung vermutet, allerdings kann in jedweder Form ein Widerspruch erfolgen, sinnvollerweise natürlich mit einer hinterlegten Erklärung.
Die Diskussion ist sehr intensiv, emotionsreich und natürlich auch von zahlreichen verfassungsrechtlichen Überlegungen und Bedenken mitgetragen. Wie dies allerdings sehr häufig der Fall ist, ist hier eine rein juristische Analyse mitunter weniger emotional als die allseits vorgetragenen Bedenken.
Eine Widerspruchslösung greift nach meinem Dafürhalten nicht in die körperliche Unversehrtheit des Menschen ein, da die Entnahme der Organe erst zu einem Zeitpunkt eintritt, wenn der Mensch verstorben ist und damit nicht mehr aktiver Träger der Lebensschutzgrundrechte des Grundgesetzes. Natürlich könnte man ohne weiteres argumentieren, dass die Auferlegung eines – wenn auch niedrigschwelligen – Äußerungszwangs schon zu Lebzeiten in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingegriffen wird. Dies sind zunächst einmal eine Reihe von formaljuristischen Fragestellungen, die unbedingt diskutiert und behandelt werden müssen. Andererseits belastet den Gesundheitspolitiker die Erkenntnis, dass wir mit etwa 700 bis 900 Spenden im Jahr die etwa 9.000 wartenden Personen noch nicht einmal ansatzweise versorgen können. Nahezu täglich versterben drei Menschen auf der Warteliste, denen bei einem größeren Spendenangebot medizinisch geholfen werden könnte. Insofern ist es natürlich auch ein schwerverständlicher Widerspruch, dass 60 bis 80 Prozent der Bevölkerung grundsätzlich die Organspende als sinnvolles Hilfsmittel befürworten, gleichwohl allerdings nur ca. 40 Prozent dies dann auch mit einem Organspendeausweis bekräftigen.
Ich habe mich vor fünf Jahren noch ausdrücklich zur Zustimmungslösung bekannt, weil ich zum damaligen Zeitpunkt die Hoffnung hatte, dass die damaligen Maßnahmen zur Verbesserung des Spendensystems auch zu einem signifikanten Anstieg führen würden. Dies ist bedauerlicherweise nicht der Fall gewesen, was möglicherweise auch damit zusammenhängt, dass die Ampelregierung nach der Übernahme im Jahre 2021 die im Gesetz vorgesehenen Regelungen wie etwa das Spendenregister nur mit ganz erheblicher Verzögerung auf den Weg gebracht hat.
Man wird deshalb im Interesse der auf ein Spendenorgan wartenden Menschen natürlich unter unbedingter Wahrung der grundgesetzrechtlichen Rechte der Lebenden eine verantwortungsvolle Diskussion führen müssen. Hierzu dürfen Sie mir gerne auch Ihre persönlichen Einschätzungen und Argumente mitteilen, die ich dann in meinen Entscheidungsprozess aufnehmen werde.
Die Zeit vor den Sommerferien ist regelmäßig auch die Zeit, in der die Abschlussfahrten bzw. Jahrgangsfahrten der heimischen Gymnasien oder sonstigen weiterführenden Schulen nach Berlin stattfindet. In dieser Woche habe ich mich deshalb über einen erneuten Besuch einer Jahrgangsstufe 10 des Geschwister Scholl Gymnasiums aus Pulheim gefreut und mich eine Stunde lang intensiv mit den Schülerinnen und Schülern und natürlich auch mit den begleitenden Lehrerinnen und Lehrern austauschen können. Dieses Gespräch, die Fragen und auch die Kommentierungen bestätigen mich zunächst einmal wieder in der Einschätzung, dass bei der Jugend überhaupt keine Rede von Politikverdrossenheit sein kann. Das Interesse ist groß und lebhaft. Es muss allerdings auch mit entsprechenden Erklärungen und Beschreibungen der Arbeitsabläufe hier im Bundestag in Berlin erwidert werden. Der Besuch endete daher nicht nur mit dem schönen Gruppenfoto auf den Stufen des Paul-Löbe-Hauses, sondern auch mit dem ausdrücklichen Angebot, dass ich den Austausch über unser demokratisches Regierungs- und Gesetzgebungssystem sehr gerne auch im Politik- oder Geschichtsunterricht vor Ort fortsetze. Sollte daher in Ihren/Euren Schulen, Jahrgangsstufen oder Fachklassen ein Austausch mit einem Bundestagsabgeordneten gewünscht werden, wenden Sie sich/Ihr Euch gerne an mein Wahlkreisbüro, um einen Besuch zu vereinbaren.
Die Bekämpfung der inzwischen 21 vernachlässigten Tropenkrankheiten (NTDs) ist mir seit Beginn meiner parlamentarischen Tätigkeit eine große Herzensangelegenheit. Diese Krankheiten betreffen hauptsächlich arme Bevölkerungsgruppen und Minderheiten, die oft keinen oder nur unzureichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung, ausgewogener Ernährung, Bildung sowie Wasser-, Hygiene- und Sanitärversorgung haben. NTDs verursachen eine sehr hohe Krankheitslast. Selbst wenn die Betroffenen überleben, leiden sie meist ein Leben lang unter Behinderungen und sind oft von Ausgrenzung und Stigmatisierung in ihren Gemeinschaften betroffen. Im Vergleich zu bekannteren Krankheiten wie Malaria und Tuberkulose erhalten die NTDs jedoch nur einen Bruchteil der Aufmerksamkeit und finanziellen Unterstützung für die Versorgung der Betroffenen, Vorbeugungsmaßnahmen sowie Forschungsmittel.
Als ich begann, mich mit diesem Thema zu beschäftigen, wurde mir schnell klar, dass wir als Politik gemeinsam mit der Forschung, der Industrie und den Nichtregierungsorganisationen etwas erreichen müssen. Daher freut es mich ungemein, dass wir im Laufe der Jahre immer mehr Menschen und Organisationen für diese Mission gewinnen konnten. Gestern Abend stellte ein Netzwerk aus vier Organisationen eine Studie vor, die den deutschen Beitrag zur Forschung an den NTDs und den Kampf gegen sie genauer beleuchtet. Ihr Fazit lautet: Die deutsche Forschungslandschaft hat bereits viel beigetragen, aber gerade in der jetzigen Situation, in der Geld an vielen Stellen knapp wird, dürfen wir nicht nachlassen und müssen diesem wichtigen Thema weiterhin Aufmerksamkeit schenken.
Als Sprecher des Parlamentarischen Beirats gegen Vernachlässigte Tropenkrankheiten war es mir ein besonderes Vergnügen, gestern einen vollen Saal an Interessierten zu begrüßen. Das gibt mir ein gutes Gefühl für die kommenden Jahre.
Alles deutet darauf hin, dass es auch dieses Jahr nichts wird mit der pünktlichen Aufstellung des Bundeshaushalts. Wieder wird die Ampel-Koalition den Zeitplan reißen und nicht wie geplant am 3. Juli einen Entwurf vorlegen. Denn während Bundesfinanzminister Christian Lindner an der Schuldenbremse festhält, kommen aus allen Flügeln der SPD Forderungen, die sogenannte „Schwarze Null“ abzuschaffen. In der Regel legt das Kabinett seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr bis zur parlamentarischen Sommerpause vor. Damit soll sichergestellt werden, dass der Bundestag genügend Zeit hat, über den Haushalt zu beraten, bevor er ihn gegen Jahresende verabschiedet.
Bereits jetzt lässt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eine moderate Neuverschuldung zu – allein in diesem Jahr beträgt diese 39 Milliarden Euro! Dazu kommt die Zinsbelastung für bestehende Schulden: Hier müssen wir bereits jährlich fast 40 Milliarden Euro zahlen. Und wie die Schulden selbst – etwa aus den Corona-Maßnahmen der vergangenen Jahre oder aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr – getilgt werden sollen, ist dabei noch völlig offen. Und jetzt sollen noch mehr Schulden gemacht werden? Das ist doch Politik auf Kosten der nachfolgenden Generationen!
Angesichts des bevorstehenden NATO-Gipfels vom 9. bis 11. Juli sendet die Ampel auch hier ein verheerendes Signal, denn es bleibt damit offen, ob Deutschland sein NATO-Versprechen halten kann, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren. Erneut ein Armutszeugnis für die Ampel-Regierung – zum Jubiläum zum 75-jährigen Bestehen der NATO steht sie mit leeren Händen da.
Auch die Auftritte des Bundeskanzlers und des Finanzministers auf dem Tag der Industrie in Berlin können nicht darüber hinwegtäuschen: Unsere heimische Industrie steht unter Druck. Investitionen werden mehr im Ausland als in Deutschland getätigt, Deutschland ist Schlusslicht bei Wachstum und bei Standortattraktivität. Dafür immer nur den Krieg in der Ukraine verantwortlich zu machen, gleichzeitig weitere Regulierungen einzuführen und zum Beispiel die Netzentgelte zu verdoppeln gefährdet nicht nur unseren Wirtschaftsstandort, sondern auch unseren Sozialstaat. Deshalb haben wir das Thema erneut auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt und einen Antrag „Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm“ dazu verabschiedet.
Schon Anfang des Jahres haben wir unser Konzept vorgestellt: Unternehmenssteuern runter, Arbeitszeiten flexibilisieren, Netzentgelte halbieren, Arbeits- statt Bürgergeldanreize setzen, Regulierungsbremse einführen etc. So könnten wir Impulse für neues Wachstum in Deutschland setzen. Leider hören wir von der Ampel auch weiter nichts Substanzielles, wie sie der Lage Herr werden will.
Die Quittung für die völlig unzureichenden Vorschläge der Ampel zur Entlastung der Landwirte hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf dem Deutsche Bauerntag am Donnerstag in Cottbus direkt erhalten: Er musste sich heftigste Kritik von den anwesenden Landwirten anhören und wurde mit „Daumen runter“ und kaum Applaus verabschiedet. Bauernpräsident Rukwied nannte die Vorschläge dann auch ein „Ampel-Paketchen“. Es liegt an der Führungsschwäche von Minister Cem Özdemir, dass die Ampel sich auf nicht mehr als einen Minimalkonsens aus längst versprochenen Maßnahmen einigen konnte.
Nach der Streichung beim Agrardiesel bräuchte die Landwirtschaft ein umfassendes Entlastungspaket. Doch der Ampel-Kompromiss ist mitnichten ein ernstzunehmender finanzieller Ausgleich. Minister Cem Özdemir hat entgegen seinen Ankündigungen nichts Wesentliches für die Bäuerinnen und Bauern herausgeholt. Allein der Wegfall des Agrardiesels und die steuerlichen Mehrbelastungen betragen über 500 Millionen Euro jährlich – nicht miteingerechnet die neuen nutzlosen Dokumentationspflichten. Kein Wunder, dass die Bäuerinnen und Bauern schon weitere Proteste angekündigt haben – dieses Agrarpaket ist eine Luftnummer und hilft keinem Landwirt in Deutschland. In unserem Antrag „Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Versprechen der Bundesregierung umgehend umsetzen“, den wir am Freitag beraten haben, haben wir echte Entlastungsmaßnahmen vorgelegt.
Der Schutz der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an unseren Hochschulen ist von grundlegender Bedeutung für unsere Demokratie. Leider erleben wir zunehmend, dass wichtige Diskussionen an Hochschulen durch Proteste verhindert werden. Ein alarmierendes Beispiel ereignete sich kürzlich an der Universität Göttingen. Unsere Familienpolitikerin Mareike Wulf konnte aufgrund massiver Störungen durch vermummte Störer nicht an einer Diskussionsveranstaltung teilnehmen und musste unter Polizeischutz aus dem Gebäude geführt werden.
Gerade im derzeitigen aufgeheizten politischen Klima ist es wichtig, dass diejenigen, die sich auf dem Boden der Demokratie und des Grundgesetzes bewegen, zusammenhalten und sich für einen freien und respektvollen Umgang sowie eine konstruktive Debattenkultur einsetzen, auch an unseren deutschen Universitäten. Das Schweigen der Ampelfraktionen zu diesem Thema ist daher zu verurteilen.
Die Meinungsfreiheit und die Wissenschaftsfreiheit sind in Deutschland verfassungsrechtlich geschützt. Hochschulen müssen Orte des freien Denkens und Diskurses bleiben. Ich verurteile deshalb jeden Versuch, den freien Diskurs an unseren Hochschulen einzuschränken. Wir fordern, dass gegen Störer unverzüglich mittels Strafanzeige und Hausverbot vorgegangen wird, um den ungestörten Verlauf von Veranstaltungen zu gewährleisten.
Um die medizinische Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen zu verbessern, schreibt die Eva Luise und Horst Köhler Stiftung in Kooperation mit ACHSE e.V. nun schon zum 17. Mal einen Forschungspreis aus. Noch bis zum 8. September 2024 können Bewerbungen eingereicht werden.
Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert und würdigt innovative, wissenschaftlich herausragende Projekte zu Seltenen Erkrankungen. Er richtet sich an Forschende aller Karrierestufen. Besonders preiswürdig sind nachhaltige, krankheitsübergreifende und forschungsvernetzende Projekte von hoher Patientenrelevanz. Keine Förderung gibt es für Forschung im Bereich der Onkologie, reine Registerprojekte, Biobanken und Patienten-Apps. Zulässig sind ausschließlich Anträge, die aus universitären oder außeruniversitären Instituten oder Kliniken mit einer gemeinnützigen Ausrichtung heraus gestellt werden. Alle weiteren Infos gibt es hier.
